Schwere, mandatsrelevante Fehler bei Wahlen in Berlin

„Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel“ ist schlimmer als befürchtet. Die ‚Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin‘ kommentierte ich noch so: „Außerdem war die Wahl, wie wohl inzwischen alles in Berlin, unglaublich schlecht organisiert. Viele Wähler mussten stundenlang warten, Wahllokale blieben lange über das offizielle Wahlende um 18 Uhr hinaus geöffnet, z. T. gingen die Stimmzettel aus oder wurden vertauscht.“ Zwischenzeitlich stellten sich noch mehr und schlimmere Ungereimtheiten heraus. So gab es in manchen Stimmbezirken mehr Wähler bzw. gezählte Stimmen als Wahlberechtigte. Außerdem waren in mehreren Stimmbezirken die verkündeten Ergebnisse identisch und musste der Bezirkswahlleiter dann zugeben, dass sie nur geschätzt, also nicht wirklich und vollständig ausgezählt worden waren. Die tausendfach vertauschten Stimmzettel sind auch nicht so harmlos, weil die Stimmen darauf dann gar nicht gewertet wurden, obwohl die Wähler keine Schuld trifft und ihr Wille eindeutig erkennbar war. Andere wurden wegen fehlender Stimmzettel wieder nach Hause geschickt, ohne gewählt zu haben, wobei jeweils wohl nur die Berliner Wahlen und der Volksentscheid betroffen waren, nicht die Bundestagswahl.

Im Grunde kann so willkürlich jedem das Wahlrecht verwehrt werden. Gerade bei den Erststimmen waren manche Ergebnisse außerdem so knapp, dass die Fehler größer sind als der Abstand zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten und folglich durchaus die Mandatsverteilung beeinflussen können. In dem Fall muss die Wahl wiederholt werden, zumindest in den betroffenen Wahlkreisen, besser in ganz Berlin, wo die Regierung wie in einer Bananenrepublik nicht einmal mehr eine ordentliche Wahl organisieren kann, aus der sie dann auch noch offiziell trotz erkennbarer Nichtleistung in vielen Bereichen mit Stimmgewinnen hervorgeht. Immerhin stellt die Landeswahlleiterin ihr Amt zur Verfügung. Aber sie bleibt Beamtin und setzt ihr großes Organisationstalent zum Erzielen genauer Ergebnisse weiterhin beim Landesrechnungshof ein.

13 Gedanken zu „Schwere, mandatsrelevante Fehler bei Wahlen in Berlin

  1. Die schwache Stellung der Stadt Berlin, was Effizienz bzw. ökononomische Kraft betrifft, gehört leider zur DNA der BRD. Entwicklungen, die vor über 70 Jahren angestoßen wurden, lassen sich nur schwer ändern.

    • @Mercedes Das war schon im Kaiserreich so. In Württemberg z.B. wurde das Geld erwirtschaftet, das in Berlin verbrannt wurde. Schon damals galt: „Du bist verrückt mein Kind- du must nach Berlin; wo die Verrückten sind- da musste hin. Dort lernste tanzen, wie ein Elefant…“ (weiter weiß ich es nicht)

  2. Pingback: Schwere, mandatsrelevante Fehler bei Wahlen in Berlin – Bernwards Blog

  3. Berlin als Bananenrepublik zu bezeichnen wäre eine Beleidigung für jede Bananenrepublik. Unglaublich, dass die Verantwortlichen immer noch 55% der Stimmen bekommen. Es sollten alle Mittel aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, bis wieder demokratische Wahlen gesichert sind und keine Schätzungen von irgendwelchen Wahlleitern gemacht werden. Lukaschenko und Co. werden es sich genau ansehen, wie man demokratische Wahlen sabotiert.
    Eine neue Wahl könnte für 37 Abgeordnete der Linken böse Folgen haben, wenn ein direktes Mandat verloren gehen würde.

  4. Das sind tieferliegende Defizite des öffentlichen Dienstes, die sich nicht auf Berlin beschränken. Was Management- und Führungsmethoden angeht, ist der öD in den letzten Jahrzehnten weit hinter der Privatwirtschaft zurückgeblieben, die sich weiterentwickelt hat, während der öD noch im 19. oder frühen 20. Jh. steckt. Ich nenne beispielhaft die Fähigkeit zum Managen von Projekten, die in der heutigen Berufswelt immer wichtiger wird. Der leistungsfeindliche Einfluss der Personalräte und die Tatsache, dass zumindest in den letzten Jahrzehnten die Privatwirtschaft für Talente attraktiver war, tragen mit dazu bei, dass das Führungspersonal des öD immer wieder überfordert wirkt.

  5. Wenn in einem System die Anzahl Idioten eine kritische Grenze überschritten hat, ist dieses System dem Untergang geweiht.
    Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!

  6. Sogar Minderjährige haben in Shitwhole City Bürlin gesetzeswidrig mitgewählt:
    https://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-2021-in-berlin-minderjaehrige-konnten-illegal-waehlen-77868092.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fbundestagswahl%2Fbundestagswahl-2021-in-berlin-minderjaehrige-konnten-illegal-waehlen-77868092.bild.html&wt_t=1633442349384
    Könnte sich die „Volksrepublik Bürlinistan“ nicht für unabhängig erklären? Gut, wenn wir diesen Sumpf loswerden würden…!

  7. Pingback: Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig | Alexander Dilger

  8. Pingback: Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig - FreeSpeech.international

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