Schwere, mandatsrelevante Fehler bei Wahlen in Berlin

„Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel“ ist schlimmer als befürchtet. Die ‚Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin‘ kommentierte ich noch so: „Außerdem war die Wahl, wie wohl inzwischen alles in Berlin, unglaublich schlecht organisiert. Viele Wähler mussten stundenlang warten, Wahllokale blieben lange über das offizielle Wahlende um 18 Uhr hinaus geöffnet, z. T. gingen die Stimmzettel aus oder wurden vertauscht.“ Zwischenzeitlich stellten sich noch mehr und schlimmere Ungereimtheiten heraus. So gab es in manchen Stimmbezirken mehr Wähler bzw. gezählte Stimmen als Wahlberechtigte. Außerdem waren in mehreren Stimmbezirken die verkündeten Ergebnisse identisch und musste der Bezirkswahlleiter dann zugeben, dass sie nur geschätzt, also nicht wirklich und vollständig ausgezählt worden waren. Die tausendfach vertauschten Stimmzettel sind auch nicht so harmlos, weil die Stimmen darauf dann gar nicht gewertet wurden, obwohl die Wähler keine Schuld trifft und ihr Wille eindeutig erkennbar war. Andere wurden wegen fehlender Stimmzettel wieder nach Hause geschickt, ohne gewählt zu haben, wobei jeweils wohl nur die Berliner Wahlen und der Volksentscheid betroffen waren, nicht die Bundestagswahl.

Im Grunde kann so willkürlich jedem das Wahlrecht verwehrt werden. Gerade bei den Erststimmen waren manche Ergebnisse außerdem so knapp, dass die Fehler größer sind als der Abstand zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten und folglich durchaus die Mandatsverteilung beeinflussen können. In dem Fall muss die Wahl wiederholt werden, zumindest in den betroffenen Wahlkreisen, besser in ganz Berlin, wo die Regierung wie in einer Bananenrepublik nicht einmal mehr eine ordentliche Wahl organisieren kann, aus der sie dann auch noch offiziell trotz erkennbarer Nichtleistung in vielen Bereichen mit Stimmgewinnen hervorgeht. Immerhin stellt die Landeswahlleiterin ihr Amt zur Verfügung. Aber sie bleibt Beamtin und setzt ihr großes Organisationstalent zum Erzielen genauer Ergebnisse weiterhin beim Landesrechnungshof ein.