Vorstellungen der Parteien zur Zukunft Deutschlands und der EU

Die wichtigen Sach- und Zukunftsfragen wurden in diesem Bundestagswahlkampf fast gar nicht diskutiert, z. B. sind die Parteien „Auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Europas?“ ‚Viele Parteien [sind] für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland‘. Die Grünen wollen etwa eine „Föderale Europäische Republik“, also die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, aber auch aller anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgeben. Olaf Scholz redet von einem „souveränen Europa“ und meint: „Die SPD tritt seit 1925 dafür ein“, dass es Vereinigte Staaten von Europa gibt. Sein Vorgänger als SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, forderte 2017 sogar, „die EU bis 2025 in die ‚Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag‘ umzuwandeln. Jene Staaten, die diese föderale EU-Verfassung ablehnten, müssten automatisch ausscheiden“. Die Linke will ebenfalls eine EU-Verfassung (siehe „Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021 – das steht drin“). Selbst die FDP will die „Europäische Union als Bundesstaat“. „In einer ‚europäischen Volksabstimmung‘ sollen die Bürger ‚entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen‘.“

Auch das spricht dafür, morgen lieber die CDU zu wählen, die „grundsätzlich die Bundesrepublik beibehalten möchte“. Sie will (zusammen mit der CSU), „dass jeder Staat für seine eigenen Schulden haftet“, obwohl sie dieses Prinzip selbst außer Kraft gesetzt hat (siehe ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘). Außerdem will die Union „‚gemeinsame europäische Streitkräfte‘ und Mehrheitsentscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik“, was die Souveränität der Nationalstaaten stark beschneiden würde. Dagegen will ausgerechnet die AfD als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft die Bundesrepublik Deutschland, ihre Souveränität und das Grundgesetz erhalten (siehe „EU & Europa“). Dafür hat sie zwar im Bundestag keine Partner, aber unsere europäischen Nachbarn werden schon dafür sorgen. Sie haben schon den ersten Versuch einer EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt. Im Ergebnis liefe die Forderung von Herrn Schulz auf das Ende der EU hinaus, während die AfD nur den Austritt Deutschlands fordert sowie die „Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Besser wäre wohl ein entsprechender Umbau der bestehenden EU, die sich auf ihre Wurzeln besinnen sollte und die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kooperation statt Zwang.

20 Gedanken zu „Vorstellungen der Parteien zur Zukunft Deutschlands und der EU

  1. Wahlkampf ist plumpe Phrasendrescherei. Mit einfachen rhetorischen Mitteln wird versucht die Gefühle und Instinkte der Menschen zu erreichen und zu manipulieren. Das ist leider nicht nur auf den nur flüchtig wahrnehmbaren Wahlplakaten im Straßenverkehr so, sondern war zumindest in diesem Wahlkampf auch in den Triellen der Kanzlerkandidaten und anderen TV-Sendungen mit „Spitzenpolitikern“ gut zu beobachten.

  2. ich wähle gleich um 8 Uhr CDU, nur damit die vor der SPD landet, und ich erbitte doch dringend, mir gegenüber deswegen Mitleid zum Ausdruck zu bringen… Die FDP ist besser!

    • Hat es diese CDU wirklich verdient vor der SPD zu landen?
      Wozu soll das gut sein? Beide (SPD und Union) sind unwählbar!

      Hätten Sie Ihre Stimme mal lieber der leider ebenfalls ziemlich suboptimalen FDP gegeben. Mit ihr besteht zumindest noch ein klein wenig Hoffnung auf Abwehr des maximalen Sozialismus. Bei der CDU kann ich das nicht erkennen. Die Union würde in einer Kenia-, Jamaica- oder Rot-Schwarz-Koalition doch jeden Mist der Sozen und/oder der Grünen mitgehen, nur um mitzuregieren und möglichst viele ihrer Klatschhasen-Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu können.

      • 300sel: Sie haben viel recht: Eine Koalition mit CDU/CSU/FDP und entweder SPD oder Grün halte ich aber für weniger schlecht als eine Koalition unter der Führung der SPD.

      • Wenn sich die ersten Hochrechnungen bewahrheiten, haben Sie mit Ihrer Wahl Union und SPD zu „Weiter so“ verholfen. Es geht nur noch darum, wer den Kanzler stellt. Man wird sich vielleicht auf vier weitere Jahre Merkel einigen. Bravo, gut gemacht! 🙈

    • Ich habe mit beiden Stimmen CDU gewählt. Jamaika wäre jetzt die von mir präferierte Option und ich könnte mir auch vorstellen, dass es dazu kommt. Keine der Parteien hätte damit ein grundsätzliches Problem. Im Gegensatz dazu steht die FDP der Ampel nicht positiv gegenüber.

      • In Ergänzung hierzu sei noch erwähnt, dass auch eine neue GroKo alles andere als ausgeschlossen ist. Das hatte ich hier im Blog schon einmal angedeutet. Diese Koalition hätte weiterhin eine Mehrheit und ist vielleicht bei den Wählern sogar die beliebteste. Reiner Haseloff hat heute recht offen davon gesprochen.

      • @Mercedes

        Richtig. Eine Rot-Schwarz GroKo hätte sogar eine recht komfortable Mehrheit und ist nun, nachdem RRG nicht mehr möglich zu sein scheint, m.E. sogar die wahrscheinlichste Option. Den taktischen Leihstimmen für die CDU sei „Dank“ … 🙈

      • @Piscator

        Ein besonders von seinen Fähigkeiten überzeugter neunmalkluger Professor glaubte, der Einfluss der AfD würde größer, wenn er die Partei zusammen mit Bismarck-Verehrer Tronkenburg für Nazis öffne.

      • @Piscator – Man zerstörte den Demokratischen Ansatz, das Anderssein, das Ändernwollen.
        Mitglieder, die nie einer Partei angehörten, wandten sich zu schnell wieder ab, als überall gescheiterte Altparteiler, die Macht übernahmen und alle Pöstchen besetzten.

        Bei mir im KV war zuletzt kein einziger WA2013 Unterstützer mehr auf dem KV

        Wahldelegierte wählten so ziemlich die gleichen MdB wieder – in Berlin, Hessen, Bayern und NRW – und endsprechend war der Wahlkampf.

      • Teilweise scheint die AfD inzwischen verkrusteter zu sein als die etablierten Parteien. Wie ließe sich das denn wieder aufbrechen? Hat es noch einmal einen Mitgliederentscheid gegeben?

      • @ Alexander Dilger – der Mitgliederentscheid war in seinem Votum eindeutig und niemand glaubt ernsthaft an 17,5 % falsch abgegebene Stimmen – aber – ausgerechnet der Initiator des Mitgliederentscheides war der, der in Bayern von Delegierten nicht wieder gewählt wurde.

        Nein, ich glaube nicht, dass es Jemand geben wird, der erst mal 1,200 Mitglieder aktivieren kann (um einen Mitgliederentscheid zu erreichen) es nochmals wagen wird.

        20 % aller Mitglieder müssen zustimmen auch bei Fragen, die viele Mitglieder nicht mal interessieren. Man stelle sich vor Funktionäre oder Delegierte müssten sich einem solchen Quorum stellen.

      • @Erwin

        „Der mit dem Mitgliederentscheid“ (HJM) war derselbe, der damals in Würzburg Lehrerinnen und Krankenschwestern ins Mittelstandsforum eingeladen hat, da sie der „Mittelstand“ seien … 😂

      • @ Michael – na immerhin hatten wir im Westen unter dem Professor selbst bei Forsa nach 18 Monaten deutlich mehr Wähler als jetzt nach 8 1/2 Jahren. Und ein mehrfaches an aktiven Mitgliedern.

      • Das macht zwar den Professor nicht besser, aber es zeigt, wo das Problem liegt.

    • Die werden wir nur wiederbekommen, wenn sich die Partei von ihren Etatisten und Sozialisten (vor allem Höcke, Tronkenburg und ihre Flügelanten, aber auch Figuren wie unser einstiger Bundespräsidentschaftskandidat) trennt.

  3. Europa ist eine Völkerfamilie und hat sich mehr als tausend Jahre lang erfolgreich gegen islamische Eindringlinge und deren Eroberungsversuche gewehrt. Das ist leider Vergangenheit.

    Die EU hat sich unter dem französischen Einfluss zentralistisch entwickelt. Mangelnde Transparenz, gigantische Geldverschwendung, schlimme Bürokratie, bürgerferne Arroganz und eine fürstenähnliche Hofhaltung kennzeichnen diese EU(dSSR). Ein Rückbau zu einer EWG wäre gut, ist aber leider wenig wahrscheinlich. Daher hoffe ich darauf, dass dieser Laden implodiert!

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