Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

Annalena Baerbock sagte Sonntag beim Triell der Kanzlerkandidaten, zu dem sie von ARD und ZDF eingeladen worden war, obwohl sie zumindest diesmal keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Wenigstens ist sie ehrlich und spricht damit offen aus, dass die Grünen weiterhin die Verbotspartei sind, die unsere Freiheit möglichst stark beschränken will. Auch Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘.

Peinlich ist, wie nun versucht wird, den offenkundigen Unsinn von Frau Baerbock zu relativieren. Frau „Baerbock polarisiert mit Verbotsthese“, obwohl jeder sie als falsch erkennen könnte. Doch z. B. „Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München, findet den Satz gar nicht so absurd, wie er für viele klingen mag. ‚Prinzipiell hat Baerbock recht.'“ Nein, hat sie nicht, da sie gesagt hat, dass JEDES Verbot ein Innovationstreiber sei, was einfach nicht stimmt.

Auf manche Verbote trifft das zu, aber längst nicht auf alle. So würde ein Verbot der Grünen mehr Innovationen zulassen, ein Verbot von Innovationen hingegen weniger. Im Triell ging es im Zusammenhang ihrer Äußerung um Verbrennungsmotoren, deren Verbot Innovationen in andere Antriebstechnologien anregen mag, aber Innovationen in Verbrennungsmotoren, die z. B. noch verbrauchsärmer oder ganz CO2-neutral werden könnten, verhindert, zumindest in Deutschland, während sie dann vielleicht in anderen Ländern ohne ein solches Verbot zunehmen. Verbote beschränken die Freiheit von Unternehmen, Konsumenten und auch Erfindern, die deshalb auf andere Bereiche ausweichen, wo es dann mehr Innovationen geben kann oder auch Ideen zum Umgehen der Verbote.

Die Grünen sehen die Vorteile von Verboten (und Geboten), während Liberale umgekehrt die Freiheit wertschätzen (Herr Harhoff räumt selbst ein: „Zentral für Innovationen sind nicht Verbote, sondern Freiräume für Menschen, die sie entwickeln“) und für jedes (staatliche) Verbot eine hinreichende Rechtfertigung verlangen. Dabei sollte nicht jedes Verbot verboten werden, was ohnehin paradox wäre (und nach der Logik von Frau Baerbock innovationstreibend), sondern jeder nicht hinreichend gerechtfertigte Eingriff in die individuelle Freiheit. Vor allem eine direkte Schädigung von anderen gegen deren Willen kann ein Verbot rechtfertigen oder sogar erforderlich machen. Dass es dadurch mehr Innovationen geben könnte, ist hingegen keine hinreichende Rechtfertigung für ein Verbot und trifft außerdem entgegen Frau Baerbock nicht für jedes Verbot zu.

10 Gedanken zu „Baerbock hält jedes Verbot für einen Innovationstreiber

  1. Baerbock: Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.
    Afghanistan: Taliban wollen Sport für Frauen und Mädchen verbieten.

    Finde den den Unterschied…!

    • Jeder kann sich mal versprechen, aber bei ihr häuft es sich schon und es könnten durchaus Freudsche Versprecher sein, die ihre wirklichen Gedanken zeigen. Das gilt auch für das Lob von jedem Verbot, kein Versprecher, doch wörtlich genommen nicht zu verteidigen und zugleich eine Grundeinstellung enthüllend.

  2. Wir sind doch ideenreich. Wenn etwas verboten wird, sucht der Mensch nach Auswegen. Daraus entwickeln sich dann wieder andere Dinge, die eine neue Vermarktung finden können. Das hat aber mit den Grünen wenig zu tun. Richtig aber ist, dass sie unsere Freiheit arg beschränken. in der Art, dass man harmlose Worte nicht mehr aussprechen soll. So lese ich meiner Enkeltochter gerade das Märchen von „Schneewittchen und den 7 Kleinwüchsigen“.

    • Was ist eigentlich aus „10 kleine Ne…“ ähm, ich meine „PoC“ geworden?
      Gibts das noch?

      • Ich werde mir von niemanden verbieten lassen, „Neger“ zu sagen. Es waren ja zu erst nicht Neger, sondern Linksradikale, die in diesem Wort eine „Diskriminierung“ sahen. Was soll der Scheiß mit „People of Color“. Bin ich etwa farblos…?

      • @francomacorisano

        „Bin ich etwa farblos…?“

        Gute Frage. Weiß trifft es wahrscheinlich auch nicht genau – so oft, wie Sie in der Karibik weilen.

  3. Frau Baerbock schließt von sich auf anderere: ihre Eltern umgingen das Verbot, dass nur begabte und/ oder fleissige (letzteres halte ich für wichtiger) Menschen einen akademischen Abschluss haben sollen und kauften ihr einen Abschluss. Oder wie soll man diese Trickserei denn sonst nennen?

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