Diskussionspapier zum Auslosen, welche kleinere Partei es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft

Mein aktuelles Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 8/2021 mit dem Titel „Losen statt Stimmverluste unter Prozent-Hürden und bei Sitzanteilen“ knüpft direkt an das vorhergehende ‚Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust‘ an. Denn auch das Auslosen, welche der Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen darf, vermeidet die aktuelle Ungleichbehandlung von Wählern und Parteien. Zumindest im Erwartungswert hätte dann jede Stimme dasselbe Gewicht. Es gibt so viel(e) bessere Alternativen zur Fünf-Prozent-Hürde in der aktuellen Form, dass sie eigentlich nur als undemokratisch und wettbewerbsfeindlich bezeichnet werden kann.

19 Gedanken zu „Diskussionspapier zum Auslosen, welche kleinere Partei es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft

  1. Die 5%-Hürde ist in der Tat nur der Abschottung geschuldet. Bei demnächst vielleicht 1.000 Abgeordneten im deutschen Bundestag könnte man selbst einer 0,1%-Partei ein Mandat geben. Dann würde es selbst für LKR spannend! 😂

      • Da würde sich dann natürlich die Frage stellen, wie die Anzahl der Lose verteilt wird.

      • Proportional zu den Stimmen. Mit nur einer Stimme ist die Chance auf einen Sitz natürlich sehr klein, aber immer noch viel höher als auf den Jackpot beim Lotto.

      • @Alexander Dilger

        Proportional zu welchen Stimmen genau?
        Was ist die Bemessungsgrundlage?

      • Haben Sie das Diskussionspapier gelesen? Die Zahl der gültigen Stimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die Zahl, z. B. 80.000, benötigt man für einen vollen Sitz. Bei weniger Stimmen gibt es Wahrscheinlichkeiten für einen Sitz, bei 40.000 Stimmen von 0,5, bei einer Stimme 1/80.000.

      • Nein. Ich hatte leider keine Zeit, das Papier zu lesen.

        Die Auslosung der Sitze kann also erst nach erfolgter Wahl stattfinden. Richtig?
        Die Lose gehen an die Parteien oder erhält jeder Kandidat Losanteile im Proporz der auf ihn entfallenden Stimmen?

  2. Besser wäre es, die Parlamentssitze der verschenkten Stimmen der Nichtwähler leer zu lassen, anstatt sie prozentual auf die anderen Parteien zu verteilen!

    • @francomacorisano

      Sehr richtig!

      Das Desinteresse der Wähler an den Kakistokraten sollte sich in der Zahl der Abgeordnetenplätze widerspiegeln.

      • Nur so kann er echte Wählerwillen abgebildet werden. Aber den interessiert ja kaum noch jemand. Es geht um Pfründe…!

      • Genau so ist es. Es geht um die „Karrieren“ tausender hauptberuflicher Abgeordneter in Bundestag, Europaparlament und den Landtagen sowie zehntausender von ihnen abhängiger Minderperformer in ihrem Kielwasser. Die meisten davon Personen, die in der Wirtschaft oder auf dem normalen Arbeitsmarkt deutlich schlechter dotiert wären oder völlig untergehen würden. Parteien sind eine gigantische Jobmaschine und nicht Repräsentatanten des Wählerwillens.

  3. Neue und kleine Parteien können nicht einmal eine Dynamik in ihrer Bekanntheit aufbauen, da sie von den Wahlimfragen systematisch ignoriert werden.
    Und selbst, falls ihre tatsächlichen Zustimmung-Werte sich exponentiell steigern würden, verliere auch dies unter dem Radar der Meinungsforschungs-„Institute“.
    Während alle Parteien, s zzz e schon in einem Länderparlamnt oder gar im Bundestag „sitzen“ gefühlt stündlich kostenlose Reklame erhalten, weil irgend ein Medium gerade eine der gefühlt täglich herauskommenden Umfragen veröffentlicht, durchkaut und interpretiert.
    Und wenn die Stimmen unter fünf Prozent wenigstens wirklich wegfallen würden! Faktisch werden sie jedoch den erfolgreichen Parteien gemäß deren relativen Stimmen zugeschlagen. Ich empfinde dies als höchst undemokratisch.
    Ein zweistufiges Wahlsystem, bei welchem im ersten Wahlgang die beiden Bestplatzierten in eine Stichwahl dürfen, deren Gewinner mit einer Regierungs-tauglichen, zuvor festgelegten, Mehrheit der Sitze ausgestattet wird. Die restlichen Sitze werden gemäß der Stimm-Relationen aus dem ersten Wahlgang auf die anderen Parteien verteilt und diese bilden die Opposition. Koalitionen gäbe es in diesem System nicht und das hätte einen gewaltigen Charme. Falls man die 5%-Hürde beibehalten würde, hätten die Wählerinnen der daran gescheiterten Parteien wenigsten bei der Stichwahl einen Einfluss darauf, welche Partei regieren wird. Ich fände das äußerst spannend.

    https://quarkydenktquer.de/?p=2441

  4. Sie könnten ja mal mit gutem Beispiel vorangehen und Ihre Mitarbeiterstellen unter den Absolventen Ihrer Universität verlosen.
    Im Erwartungswert würden Sie dann Vollidiot*Innen und linke Spinner*Innen kriegen.

    • Die Fälle sind nicht vergleichbar. Erstens sind meine Mitarbeiter keine Volks- oder auch Studentenvertreter, die andere repräsentieren sollen, sondern sie sollen bestimmte Aufgaben erledigen und sich selbst wissenschaftlich höher qualifizieren. Zweitens wäre das Auslosen wohl tatsächlich besser als eine Wahl durch z. B. den AStA. Losen führt zu im Schnitt bzw. Erwartungswert durchschnittlichen Personen auf der jeweiligen Position. Andere Verfahren, z. B. die Auswahl des eigenen Personals durch die Professoren, können zu in der Regel besseren Ergebnissen führen oder auch, wie die rein politische Besetzung, zu systematisch schlechteren. Schließlich gibt es historische Beispiele, wie in einem verknöcherten nepotistischen Hochschulsystem das Auslosen selbst von Professuren (aus grundsätzlich qualifizierten Bewerbern) zu besseren Ergebnissen geführt hat (siehe hier den Artikel „Die Wahl zu Dreyen“).

  5. Man könnte auch über ganz andere Wege der besseren Partizipierung von Kleingruppen nachdenken: Warum braucht es immer neue Kleinparteien, warum wird nicht stärker versucht, die großen Parteien von innen zu beeinflussen? Im Mehrheitswahlrecht ist das absolut üblich. In den USA ist es entscheidend, den Kurs von DEM und REP vor den Wahlen zu beeinflussen. Bei der eigentlichen Wahl gibt es dann die Wahl zwischen zwei Alternativen.

    (Es treten auch dort noch kleinere Parteien an, aber hier besteht nicht die Erwartung, dass eine von denen den Präsidenten stellt oder sonst wie großen Einfluss erhält. Es handelt sich eher um Ausweichkanäle, die vielleicht an der ein oder anderen Stelle eine Entscheidung zwischen den beiden großen Parteien beeinflussen können.)

    • Die Beeinflussung von innen ist beliebig schwierig. Wenn in einem System der Anteil Idioten eine kritische Schwelle überschritten hat, ist dieses System nicht mehr zu retten. Bei den Altparteien ist das längst der Fall.

  6. Frage: was soll mit dem Losverfahren erreicht werden? Mehr (Verteilungs)Gerechtigkeit oder größerer wirtschaftlicher Nutzen?

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