Farbenspiele bei der Koalitionsbildung

Bei Betrachtung der jüngsten Wahlumfragen zur Bundestagswahl in vier Wochen fällt auf, dass es für eine Zweier-Koalition kaum reichen dürfte (nur Allensbach sieht Schwarz-Rot bei 50 Prozent, wobei eine Fortsetzung der „Großen Koalition“ ohne Frau Merkel selbst in dem Fall unwahrscheinlich erscheint), doch gleich vier bis fünf Dreier-Koalitionen möglich sind. Damit gibt es nach der Wahl mehr Möglichkeiten als je zuvor, auf deren Auswahl die Wähler jedoch gar keinen so großen Einfluss haben.

Insbesondere vier Parteien (CDU und CSU als Einheit betrachtet) können beliebige Dreier-Koalitionen bilden, also jeweils eine von sich ausschließen, nämlich FDP, Grüne, SPD und Union. Die entsprechenden Koalitionen heißen Kenia (Schwarz-Rot-Grün), Deutschland (Schwarz-Rot-Gold bzw. Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) und Ampel (Rot-Gelb-Grün). Als fünfte Möglichkeit ergibt sich nach einigen Umfragen noch Rot-Rot-Grün, also eine Regierungsbeteiligung von Die Linke, die in einer anderen Konstellation (mit Union oder FDP) undenkbar erscheint, aber weder von Grünen noch SPD klar ausgeschlossen wird. Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist hingegen gar nicht denkbar nach dieser Wahl. Schließlich würde ein Einzug der Freien Wähler, der nach den Umfragen nicht zu erwarten, aber noch möglich ist, eine Koalition von Union, SPD und Freien Wählern (die Flagge von Trégor in der Bretagne zeigt einen roten Drachen vor einem schwarzen Kreuz und orangenem Hintergrund) ermöglichen.

Welche dieser vier bis sechs Koalition ist am wahrscheinlichsten? Die Freien Wähler ziehen wahrscheinlich gar nicht in den Bundestag ein und wären dann auch nicht sofort koalitionsfähig. Die Linke ist im Bund auch nicht wirklich koalitionsfähig. Dass Grüne und SPD eine Koalition mit ihr nicht definitiv ausschließen, hat aus meiner Sicht vor allem taktische Gründe. Erstens will man die eigenen linken Wähler nicht verprellen und zweitens ein Druckmittel haben, um bei Auswahl der tatsächlichen Koalition mehr Einfluss zu haben. Dass Union und SPD jetzt erneut zusammenkommen, halte ich für eher unwahrscheinlich. Das gilt insbesondere, wenn die Union weniger Stimmen erhalten sollte als die SPD wie in den Umfragen von Forsa, INSA und Yougov. Die Union wird dann in großer Unordnung und als Wahlverlierer ohne Kanzler auch ohne klaren Anführer sein.

Damit verbleiben Jamaika und Ampel als die wahrscheinlichsten Möglichkeiten, die sogar unabhängig davon funktionieren, ob die SPD am Ende vor der Union liegt oder nicht. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Koalitionen fällen FDP und Grüne. Die FDP dürfte eher für Jamaika sein, die Grünen eher für die Ampel. Nun kommt Rot-Rot-Grün als Drohung ins Spiel. Damit lässt sich die FDP überzeugen, dass sie nicht nur aus staatspolitischer Verantwortung, sondern auch aus purem Eigennutz bei der Ampel mitmachen sollte. Interessanterweise gilt das unabhängig davon, ob die Union vorne liegt oder ob sich die Ergebnisse zwischen den Parteien noch um jeweils ein paar Prozentpunkte verschieben.

37 Gedanken zu „Farbenspiele bei der Koalitionsbildung

  1. Je schwächer, instabiler eine neue Regierung ist, desto besser. Eine Lira-ähnliche Währung haben wir ja schon. Dann bitte ganz italienische Verhältnisse, mit Neuwahlen alle paar Monate. Wenn die Politiker mit sich selbst beschäftigt wird, haben wir vielleicht etwas Ruhe vor deren linksgrünen Mist…!?!

  2. Gute Analyse, Herr Dilger. Die FDP und Herr Lindner scheinen mit den jetzigen Umfragen sehr unglücklich zu sein, obwohl die Wählerschaft das Desaster der letzten FDP Regierungsbeteiligung offensichtlich vergessen haben (die Inkompetenz von Dirk Niebel, Philip Rösler und Guide Westerwelle sucht ihresgleichen). Es ist mit der FDP wie mit Scholz, viele Wähler halten diese für das geringere Übel, was ausreicht. Das im Bundestag wieder eine namhafte Opposition zu erwarten ist, finde ich persönlich wichtig und gut.

    • Auch die FDP tut sich nicht mehr durch ernst zu nehmende Programmatik hervor, sondern profitiert ausschließlich davon, dass andere Parteien noch schlechter sind. Es ist ein Jammer.

  3. Die Überlegungen sind nachvollziehbar. Hier und da war in den letzten Tagen schon zu lesen, Christian Lindner werde der „Königsmacher“ sein. Aber sind dies nicht vielmehr die Grünen, weil sie Jamaika verhindern und die Ampel erzwingen könnten, die FDP aber nicht Umgekehrtes?

    Ich lese aus Ihrem Beitrag auch eine klare Wahlempfehlung für die FDP heraus. Gerade in einer Ampel – die unabhängig davon kommen könnte, ob die SPD oder die Union stärkste Kraft wird – wäre die FDP nicht nur das „kleinste Übel“, sondern ein notwendiges Korrektiv. Trotz unklarem Kurs in der Europapolitik und zu schwacher Opposition in der Migrations- und Klimapolitik gibt es also tatsächlich gute Gründe, FDP zu wählen.

    • Leider distanziert sich nicht einmal die FDP mehr glasklar vom Sozialismus. Offenbar gibt es im sozialstaatsverblödeten Gutmenschen-Wohlfühldeutschland überhaupt keinen Bedarf mehr für ein politisches Angebot, das auf Eigenveranwortung seiner mündigen Bürger und Anerkennung einer faktenbasierten Realität setzt.

      • 300 sel: Viel Zustimmung zu Ihren Äußerungen! Eine kleine Ergänzung erlauben Sie mir bitte: Weder die FDP noch irgendeine andere, als liberal geltende deutsche Partei hat sich in den letzten 150 Jahren klar vom Sozialismus (und dem Mangel an Demokratie und – besonders- an Untersachichtenorientierung) distanziert, auch nicht die von Eugen Richter. (Auch) Die FDP ist eine Klientelpartei zum Schutz Besserverdienender vor der Marktwirtschaft und (weit) mehr Demokratie. Aber es gibt – leider- keine Alternative zur Wahl der FDP…

  4. Mir fällt kein starkes Argument ein, weshalb rot und schwarz nicht wieder zusammengehen sollten. Es gibt keine großen Konflikte innerhalb der Koalition und in vielen Politikfeldern liegen die Parteien eng beieinander. Die CSU fordert z.B. eine Ausweitung der Mütterrente, womit die SPD kein Problem haben dürfte.

    • Davon abgesehen, dass Union und SPD nach derzeitigem Stand der Wahlprognosen im Bund gar nicht mehr ohne einen dritten Koalitionspartner regieren könnten, würde eine Fortsetzung dieser einstmals „Großen Koalition“ nur zu einer weiteren Schwächung beider Parteien führen.

      Die Zeit so genannter „Volksparteien“ ist ganz einfach vorbei. Weder die Partei aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen (SPD) noch die genauso inhaltslosen Unionsparteien CDU und CSU haben es verstanden, mit der Zeit Schritt zu halten.

      Deutschland läuft Ereignissen wie der Digitalisierung hinterher und ist auf dem besten Wege, auf allen Feldern, die etwas mit Technologie oder Wissen zu tun haben, den Anschluss zu verlieren.

      Da aber auch keine Bereitschaft mehr besteht, mit den Händen zu arbeiten und jeder intellektuelle Minderperformer unbedingt „Irgendwas mit Medien“, „Völkerrecht“ oder „SozPäd“ studieren muss, ist diese Entwicklung für mindestens ein, zwei Generationen unumkehrbar.

      Eine Entwicklung, die das einstige „Land der Dichter und Denker“ vor allem den ach so großartigen „Errungenschaften“ der Sozialdemokratie verdankt.

      Gute Nacht Deutschland!

      • Wer CDU/CSU/SPD wählt, entscheidet sich für eine pragmatische Politik ohne viel Aufregung. Wer im bisherigen Leben gescheitert ist (in welcher Dimension auch immer), hat vielleicht weniger Neigung zu diesen Parteien.

      • Kann es sein, dass Sie die letzten 16 Merkel-Jahre nicht mitbekommen haben? Da gab es viel Aufregung und etliche abrupte Politikwechsel, bei denen von einem Tag zum nächsten genau das Gegenteil gemacht wurde von dem, was vorher galt und versprochen worden war.

      • Diese von Ihnen als „pragmatische Politik“ bezeichnete Politik der geistigen Abwesenheit führt dazu, dass alles verfrühstückt wird, was bisherige Generationen aufgebaut haben. Aber nun gut. Offenbar will es der Deutsche Masochistenmichel nicht anders.

      • Das waren situative Reaktionen auf aktuelle Ereignisse, ex post Handlungen. Aber man wählt nicht ex ante eine andere Politik, so wie man es z.B. bei der AfD erwarten würde.

      • Bei Wahl der AfD kann man doch nicht ernsthaft eine andere Politik erwarten, weil sie keine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung hat. AfD wird rein aus Protest gewählt, nicht zur Änderung (oder auch Bewahrung) der Verhältnisse. Dagegen hat Frau Merkel die Verhältnisse massiv geändert.

      • Als ob eine Momentanaufnahme von BIP und Kaufkraft eines gesamten Landes eine realistische Aussagekraft darüber hätten, wie gut oder schlecht es der Mehrzahl der dort lebenden Menschen geht. Bürgerliche Freiheit, Innere Sicherheit, Bildung und Zukunftsperspektiven spielen für Sie keine Rolle?

      • Gut, gehen wir die Punkte durch:
        – Bürgerliche Freiheit: Leidet zugegebenermaßen seit Corona, aber eine starke FDP in der Regierung könnte hier abhelfen
        – Innere Sicherheit: An sich in Ordnung, zumindest besser als auf Hispaniola, wo jüngst sogar ein Präsident ermordet wurde (fragen Sie den guten Franco)
        – Bildung: Das ist seit Adolf ein Problem, da viele gut qualifizierte Wissenschaftler nach 1933 ausgewandert sind. Die Spitzenuniversitäten liegen in den USA, da kann man kurzfristig wenig tun. Nationalistische Parolen werden uns sicherlich eher wenig helfen.
        – Zukunftsperspektiven: Die großen Player auf der Erde sind die USA und China. Angesichts der Bevölkerungszahlen wird Deutschland alleine nicht dagegen ankommen. Ich denke, dass Europa hier gemeinsam agieren muss. Der Kontinent braucht Unique Selling Points. Der aktuelle Versuch diesbezüglich geht in Richtung Dekarbonisierung. Ob das erfolgreich ist, wird man sehen.

      • Sie meinen, Dekarbonisierung sei ein ‚USP‘ für unsere Zukunft?
        Das ist doch lächerlich. Damit katapultiert sich Europa in die vorindustrielle Zeit zurück und taugt allenfalls noch als nostalgisches Erlebnis-Urlaubsziel für die Bewohner verbliebener und künftiger Industrieländer.

      • @Mercedes

        Als ich 1974 die vierte Klasse besuchte, wurde uns beigebracht, dass es „in 30 Jahren“ (also 2004) kein Öl mehr geben werde. Heute, 17 Jahre später, wird mehr Erdöl gefördert und verbrannt als je zuvor.

    • @Mercedes – Konfliktvermeidung soll für uns Wähler kein politisches Ziel sein. Die Konfliktvermeidung von Merkel hat in der Europa- , in der Sozial- und Arbeitspolitik, in der Wirtschafts- und Energiepolitik Dritten wie dem Koalitionspartner unangemessene Handlungsspielräume ermöglicht, die für uns eine schwere Hypothek in der Zukunft sind. Und es sieht so aus, dass CDU/CSU in den Skizzen ihres Wahlprogramms auch stärker auf Koalitionsfähigkeit nach allen Seiten, denn auf eigene Ideen abstützt. Das kostet die Partei kräftige Mandats-Verluste.

      • Ja, ich vermute auch, dass CDU/CSU nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. Es läuft wohl auf die Ampel hinaus, aber RGR würde ich nicht komplett ausschließen. Wenn die Mehrheit groß genug ist, wird man es zumindest versuchen.

      • @Mercedes

        Eigentlich ist es völlig egal, welche der möglichen Dreierkonstellationen die Regierung bilden wird. Das Ergebnis werden in allen Fällen noch höhere Steuern und Abgaben, noch mehr Gängelei kleiner und mittlerer Unternehmen, noch schlechtere Bildung, mithin eine noch niedrigere Selbständigenquote sowie in weiterer Folge eine noch höhere und sehr, sehr nachhaltige Staatsverschuldung sein. Bei einer ‚Jamaika‘- oder ‚Kenia‘-Koalition oder einer SPD-geführten Ampel- bzw. ‚Deutschland‘-Koalition geht es etwas langsamer, bei RRG wahrscheinlich deutlich schneller.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Der auf den Absturz der SPD folgende Absturz der Unionsparteien im Bund war zu erwarten. Dass er sich (zumindest in den Umfragen) so rasant vollziehen würde, kommt zwar etwas überraschend, zeigt aber doch, dass die einstigen ‚Volksparteien‘ fertig haben. Ob die Wähler sie nun für ihre latente Seilschaftspolitik, die Käuflichkeit ihrer Repräsentanten oder aus bloßem politischem Desinteresse abstrafen, bleibt noch herauszufinden. Ersteres und Zweiteres kann aber durchaus die Ursache für Letzteres sein. Vielleicht ist es aber auch einfach nur die zunehmende Erkenntnis, dass der dilettantische und verlogene Parteiensystem-Politzirkus uns Wähler ohnehin nur am Ring durch die Manege führt.

      • @300sel- Reden wir doch nicht um den Tatbestand herum, dass die CDU die größte Pfeife, die aufzutreiben war, in den Partei-Vorsitz und zum Kanzler-Kandidaten gekürt hat. Und das nur, weil Laschet seinerzeit die gravierende Schwäche von Frau Kraft in NRW ausnutzen konnte. Man hat in Laschet den Job-Garanten nach dem Beispiel „Merkel“ gesehen. Allein der Umstand, dass die CDU jetzt immer noch an einem geschlossenen Wahlprogramm laboriert, ist an Dummdreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Diesem Mann gehen – was auch im Vergleich zu Söder deutlich wird – Manager-Qualitäten ab.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Pfeifen wählen eben Pfeifen. Das ist doch nicht neu.

  5. Mercedes: Sie äußern, Gescheiterte hätten vielleicht weniger Neigung zu CDU/CSU/SPD. Wie definieren Sie Scheitern? Nach mir bekannten Wahlanalysen sind Wähler der Grünen und der FDP meist durchschnittlicht gebildeter und einkommensstärker als die von CDU/CSU/SPD. Ermittlungen der Kaufkraft, deren Erhöhung Sie vermelden, beruhen auf unterlassener persönlicher Zurechnung unterlassener staatlicher Rückstellungen und Abschreibungen, usw.

    • Ihr Hinweis auf die Wähler der Grünen (wenn man z.B. an die grünen Wahlerfolge in Baden-Württemberg denkt) ist zunächst richtig. Das könnte noch ein Argument gegen RGR sein.

      Wer seine Ziele in beruflicher oder privater Hinsicht erfüllt sieht, der dürfte alles in allem mit dem System zufrieden sein und dann eher Parteien aus der Mitte wählen. Das sind die von mir erwähnten Pragmatiker, die nicht wollen, dass es große Umstürze gibt oder die z.B. auch nicht ernsthaft an Auswandern denken.

      • Mercedes: Sie definieren Nichtgescheiterte nun als diejenigen, die ihre Ziele beruflich und privat erfüllt sehen. Private Nichterfüllung als Scheitern- nun ja ? Ob das öfter etwas mit dem Wahlverhalten zu tun hat- sind SPD-Wähler seltener in iher Ehe gescheitert als Wähler kleinerer Pateien desselben Milieus ? Sie sprachen von CDU/CSU/SPD, nun von Parteien der Mitte. Das sind für mich Union und FDP, nicht die linke SPD. Und wer will große Umstürze, FDP-Wähler? Wer denkt ans Auswandern? Besonders typische Wähler der Linken und der AfD doch vielleicht besonders selten… Wohin sollte der deutschnationale Arbeiter aus einem DDR-Dorf (typischer AfD-Wähler) wohl auswandern wollen und (können)?

  6. Am liebsten wäre mir, beide Regierungsparteien in die Opposition. Man sollte dann mal das Szenario durchspielen, was dann gut und was dann schlecht wäre und dann im Hinterkopf noch wissen, das wir so gewählt haben.

    • AfD und Linke verhindern das. Eine Mehrheit ohne sowohl Union als auch SPD wäre nicht regierungsfähig. Eine der beiden Parteien bzw. Fraktionen wird also weiter regieren und sogar den Kanzler stellen, fragt sich nur, wer von beiden und mit wem.

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  10. Kennt jemand einen interaktiven Koalitionsrechner, bei dem man auch nur mögliche Szenarien – wie zB der Einzug der FW – durchspielen kann?

    • „Der ntv.de Koalitionsrechner zur Bundestagswahl“ enthält leider nicht die Freien Wähler als Option. Sie können das aber auch leicht selbst ausreichen. Eine Regierungskoalition braucht mehr als die Hälfte der Prozente für die Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Nach den aktuellen Umfragen kommen die Freien Wähler nur auf drei Prozent. Wenn es doch fünf Prozent werden und sich sonst wenig ändert, könnten sie mit SPD und Union koalieren.

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