Polen will regierungskritischen Sender verbieten, der US-Konzern gehört

„Polens Parlament stimmt für umstrittenes neues Rundfunkgesetz“. Zuvor war die Regierungskoalition vor allem wegen dieses Gesetzesvorhabens zerbrochen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von PiS hatte seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin vom deutlich kleineren Koalitionspartner Porozumenie (Verständigung) entlassen, weil dieser die geplanten Reformen nicht genug unterstützen würde und insbesondere das neue Rundfunkgesetz ablehnte.

In einer ersten Abstimmung hatte es dann eine Mehrheit für die Verschiebung der eigentlichen Abstimmung über das Gesetz gegeben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek ebenfalls von PiS ließ diese Abstimmung jedoch einfach wiederholen. Daraufhin gab es Mehrheiten sowohl für die sofortige Abstimmung über das Gesetz und für das Gesetz selbst.

Es schreibt vor, dass polnische Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, die „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“ und auch von niemandem außerhalb abhängig sein dürfen. Tatsächlich geht es dabei nur um einen einzigen Sender, nämlich den regierungskritischen Privatsender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Die staatlichen Sender und auch viele polnische Privatsender hat PiS hingegen schon unter seine Kontrolle gebracht.

Letztlich geht es um die Macht, wofür die Meinungs- und Pressefreiheit geopfert werden sollen, die eben entgegen dem deutschen Bundesverfassungsgericht (siehe ‚Bundesverfassungsgericht erklärt Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig‘) nicht durch Zwangsbeiträge, sondern durch Wettbewerb und Vielfalt gesichert werden. Um diesen Wettbewerb auszuschalten, legt sich PiS jetzt nicht mehr nur mit der EU, sondern sogar den USA an, die eigentlich Polens wichtigster Verbündeter sind. Ich hoffe, dass die polnische Regierung dabei nicht erfolgreich ist.

Ansonsten sollte Discovery überlegen, TVN an einen unabhängigen europäischen Konzern zu übertragen. Außerdem könnte auch von Deutschland und anderen Nachbarländern aus nach Polen gesendet werden wie zu Zeiten der sowjetischen Herrschaft.

9 Gedanken zu „Polen will regierungskritischen Sender verbieten, der US-Konzern gehört

  1. Es ist richtig, Rundfunklizenzen ausländischer Sender genau zu prüfen. Wollen wir einen chinesischen Propagabdasender in Deutschland, zusätzlich zur Hofberichterstattung von ARD und ZDF…?

    • Wir hatten bereits Jahrzehnte lang US-Propagandasender („Voice of America“, „Radio Liberty“, CNN usw.) russische Propagandasender („Russia Today“, „RT“), die „aktuelle kamera“ (heute „Tagesschau“) und „Stimme der DDR“ (welche man in den 1970er Jahren bei uns in Nordbayern besser empfangen konnte als den mit Hochleistungssendern auf allen Frequenzen und Kanälen bestens ausgestatteten Bayerischen Rundfunk) und mit den großen US-Presseagenturen „Associated Press“ (AP) und „Thomson Reuters“ sowie der französischen „Agence France-Presse“ (AFP) – die zumindest auf dem Nachrichtenmarkt der westlichen Welt das Nachrichten-Oligopol bilden – ist auch heute bestens dafür gesorgt, dass in unseren Leitmedien immer frisch aus erster Hand auf den Tisch kommt, was USA und Frankreich uns mitteilen möchten (selbstverständlich stets NATO- und EU-konform).

      Warum also zur Abwechslung nicht auch einmal chinesische Infiltration?
      Schließlich steht der Anschluss an das Reich der Mitte unmittelbar bevor.
      *Sarcasm off*

    • Erstens geht es um einen Sender mit einem US-Konzern im Hintergrund, der gerade deshalb die Lizenz verlieren soll, weil er keine Regierungspropaganda betreibt. Zweitens würde doch auch ein chinesischer Propagandasender die Vielfalt erhöhen. Man sollte nicht alles glauben, was gesendet wird. Doch Verbote ersetzen keine Argumente, sondern werden vor allem von denen eingesetzt, die keine guten Argumente haben.

  2. Was soll man dazu sagen?
    Jede Regierung kehre vor ihrer eigenen Türe.
    In Deutschland wird eben schon bei der Vergabe der medienrechtlichen Zulassungen für private Rundfunkangebote (Radio, TV, inzwischen auch Internet) durch politisch besetzt Gremien darauf geachtet, dass diese nicht in unerwünschte Hände geraten …

      • Die Zulassungsvergabe für private Veranstalter erfolgt durch die 14 Landesmedienanstalten (in jedem Bundesland eine, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg haben jeweils eine gemeinsame Landesmedienanstalt, daher 14 und nicht 16). Deren Gremien und mittelbar auch das Personal werden nach denselben Kriterien besetzt wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also höchst politisch. Die Entscheidung darüber, wer im Rahmen des insgesamt öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunks überhaupt Programme privat Veranstalten darf, unterliegt also denselben Kriterien wie Programmgestaltung der ö.r. Rundfunkanstalten selbst. Der größte Unterschied in der programmatischen „Freiheit“ ist, dass Private ihr unternehmerisches Risiko selbst tragen, da sie nicht von der Rundfunkabgabe partizipieren, Öffentlich-Rechtliche hingegen ein Zwangsabgabenbudget von mehr als 8 Mrd. € p.a. (Deutschland) zur Verfügung haben, auf das ihre Werbeeinnahmen noch oben drauf kommen. Private Veranstalter sind also sozusagen Hoflieferanten von der Landesmedienansalten Gnaden, aber ohne Bezahlung durch eben diese bzw. aus dem Topf der Gebührenzahler.

  3. Das neue Mediengesetz dient nur dem Machterhalt. TVN hatte in Polen einen guten Ruf, weil dieser, als amerikanischer Sender,, keine Regierungspropaganda enthielt. Ob die Pis über 2023 hinaus an der Macht bleibt, hat der Wähler zu entscheiden. Das Jungvolk dort ist eine starke Opposition und amerikalastig. Ich war dabei, als die jungen Polen 1970 anfingen, Jeans zu tragen und am Lagerfeuer sangen wir zur Rockmusik.

    • @Horst Krebs

      Jungen Polen, die 1970 anfingen, Jeans zu tragen und am Lagerfeuer zu Rockmusik zu singen, sind heute im fortgeschrittenen Rentenalter. Zwischen „Jungvolk“ 1970 und 2021 liegen zwei Generationen.

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