Bundesverfassungsgericht erklärt Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig

Die ‚EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig‘. Ich frage mich bei solchen Skandalurteilen wie dem heute veröffentlichten, ob es nicht verfassungswidrig handelt, und zwar einmal mehr unter seinem gar nicht unabhängigen, sondern parteipolitischen Präsidenten Stephan Harbarth (siehe ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘). Es gibt zwar keine höhere Instanz, die das rechtsverbindlich feststellen könnte (außer dem EuGH?), aber mit inhaltlichen Argumenten kann dies diskutiert und im konkreten Fall auch begründet werden.

Was ist passiert? Die ‚CDU Sachsen-Anhalt riskiert[e] Koalition für vereinbarte Beitragsstabilität‘ und ‚Sachsen-Anhalt stimmt[e der] Erhöhung des Rundfunkbeitrags mangels Abstimmung nicht zu‘. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben dagegen geklagt und mit heute veröffentlichtem „Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021“ gewonnen. Damit wird nicht nur die grundgesetzlich geschützte Rundfunkfreiheit in ihr Gegenteil verkehrt, sondern werden auch das Demokratieprinzip und der Föderalismus faktisch abgeschafft.

Sachsen-Anhalt hätte nach Auffassung des Gerichts der Beitragserhöhung zustimmen müssen und seine fehlende Zustimmung wird jetzt einfach vom Gericht selbst ersetzt, zwar nicht rückwirkend, aber gegebenenfalls mit Kompensationsansprüchen für die Zwischenzeit ohne höhere Beiträge. Die Mitwirkung der Länderparlamente und damit letztlich der Wähler und Beitragszahler wird dadurch endgültig zur Farce. Faktisch stellen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf selbst fest und lassen ihn sich von der zahnlosen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten absegnen, die sie andernfalls auch noch verklagen könnten. Die Länder müssen zustimmen und werden sonst einfach übergangen, wie der aktuelle Beschluss zeigt, der höchstens noch die Möglichkeit zulässt, dass alle Länder gemeinsam abweichen könnten, was dann jedoch immer noch begründungspflichtig wäre und vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden könnte.

Dabei ist der Rundfunk nach dem Grundgesetz Ländersache und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) schützt nicht explizit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern im Kontext der Grundrechte eigentlich die Bürger, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht zu reinen Zahlern ohne Einfluss auf das Programm und die Höhe der Zwangsbeiträge degradiert werden. Dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute noch „sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet“, ist reiner Hohn der Verfassungsrichter. Er bedroht inzwischen den medialen Wettbewerb und den Pluralismus der Meinungen. Gerade durch ihn wird der Rundfunk „einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert“, ohne dass die Beitragszahler eine Wahl hätten. Nun haben nicht einmal mehr die demokratisch gewählten Politiker ein Mitspracherecht, sondern hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunkt vergleichbar der EZB völlig verselbständigt.

34 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht erklärt Länderzustimmung zu Rundfunkbeitragserhöhungen für unnötig

  1. Es ist ein Machtkampf der Gewalten im Staat. Beispielsweise könnte die Exekutive Sachsen-Anhalts nun erklären, die Gebühren nicht einzuziehen, oder könnte das Bundesland gänzlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ausscheiden.

    • Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ist tatsächlich die interessanteste Option, wobei das Bundesverfassungsgericht diese auch noch verbieten könnte, so wie jetzt Änderungen des Vertrages ohne Zustimmung aller Länder kein Problem mehr darstellen.

    • Schön wäre es, aber wer glaubt denn, dass da noch was kommt außer etwas Stirnrunzeln und Wahlkampfgetöse? Zweck ist bereits erfüllt, hat der CDU mit zu einem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 6.6 verholfen, das war’s.

      • Das zeigt doch, dass das Thema die Wähler durchaus interessiert. Es ist eine demokratische Entscheidung, keine ständig steigenden Zwangsbeiträge für zweifelhafte Programme zahlen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hält es aber für die grundgesetzlich geschützte „Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film“, dass jeder für bestimmte Sender zahlen muss. Ich halte das für Unfreiheit und schlecht. Wenn die Mehrheit das so will, muss ich das in einer Demokratie vielleicht akzeptieren, aber wenn es sogar gegen den Mehrheitswillen erzwungen wird, ist es weder demokratisch noch liberal, pluralistisch oder föderal.

      • Vielleicht würden Sie sich härter wehren, wenn Sie kein Beamter wären, der dem „Mäßigungsgebot“ unterliegt…?

  2. Skandalurteile, Abschaffung des Demokratieprinzips und des Föderalismus. So geht es nun seit vielen Jahren und Tag für Tag unaufhörlich weiter.
    Die einzige Wahl, die wir hier bestenfalls noch haben, ist die der punktuellen Verlangsamung dieser Negativtrends. Von einem Abbremsen oder einer Kehrtwende nichts in Sicht.
    – Und wie und mit welcher Gewalt dieser Staat inzwischen auf seine Kritiker reagiert, konnte man letzten Sonntag bei den Demos in Berlin erleben, das ist sehr gut dokumentiert.

    • Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Folter und weitere erniedrigende Behandlungen, der Schweizer Nils Melzer, verlangt nun von der deutschen Bundesregierung Aufklärung und eine Stellungnahme zur Polizeigewalt gegen ganz überwiegend friedlich Demonstrierende am 1.8.21 in Berlin: https://www.n-tv.de/panorama/UN-Experte-will-Aufklaerung-von-Polizeigewalt-article22726617.html
      Zum Glück gibt es inzwischen das Internet und genügend ausführliche Live-Aufnahmen, so dass man auf dié mitunter groben Verzerrungen und Fakes der staatlichen Medien verzichten bzw. geeignet reagieren kann.

      • Es ist sehr bedenklich, mit welcher martialischen Brutalität die Polizei in Berlin gegen friedliche Bürger einer gewaltlosen Demonstration gegen die Corona-Politik vorgegangen ist.

        Nur kurz zuvor waren beim Christopher-Street-Day viel mehr Menschen, dicht gedrängt ohne Abstände und ebenfalls viele ohne Maske. Da hat die Polizei allerdings nicht eingegriffen!

        Ich beginne, diesen Staat zu verachten, der die Mehrheitsgesellschaft mit Steuern, Verboten, Überwachung und Polizeistaatsmethoden drangsaliert, während Randgruppen wie Ausländer, Neger, Homosexuelle oder Extremisten im „Kampf gegen Rechts“ hofiert werden.

      • Es hat wohl auch gewalttätige Demonstranten gegeben, aber das ist natürlich keine Rechtfertigung für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, selbst wenn diese ein (zweifelhaftes) Demonstrationsverbot und einige Auflagen missachtet haben. Es ist auch nicht gerechtfertigt, Demonstrationen einfach deshalb zu verbieten, weil die Regierung mit deren Anliegen nicht einverstanden ist, während vergleichbare Demonstrationen mit anderen Anliegen zugelassen werden, nach denen es übrigens keine auffällige Häufung von Ansteckungen gab.

      • Sicher waren die Teilnehmer der politisch gewollten Veranstaltungen (z.B. CSD) alle korrekt durchgeimpft. *Ironie aus*

  3. Die völlige Ungeniertheit, wie in den letzten Jahren die Verfassung verhöhnt und regelrecht auseinandergenommen wurde und wird, ist ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft. Die Instrumentalisierung der Justiz, vorbei an allen Prinzipien der ach immer so beschworenen „Demokratie“, wird übelste Folgen haben.
    Der EUGH hat seine eigene Agenda der Schaffung eines Superstaates (der allerdings von innen heraus immer mehr vermodert). Gerade er wird dem Karlsruher Gericht nicht im geringsten in den Arm fallen.
    Ich entsinne mich noch gut an jene Bundestagssitzung, in der Harbarth nach Karlsruhe weggelobt wurde. Dies geschah im Umfeld der „Debatte“ zum UN-Migrationspakt. Den hat Harbarth damals auch vehement vertreten (und, wie mir schon damals klar war, bewußt etwa bzgl. dessen Verbindlichkeit gelogen). Da kommt also noch einiges auf uns zu – der diesbezügliche Anruf aus Berlin ist schon längst bei ihm angekommen.

    • Der anhaltende Zustand Deutschlands lässt sich mit zehn Worten beschreiben:

      Wer Geld hat, wandert aus. Wer keines hat, wandert ein.

      • Auswanderung von qualifizierten Deutschen ist tatsächlich ein relevantes Thema. Doch wo ist es denn eindeutig besser? Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht besonders viele wirklich gefestigte liberale Rechtsstaaten auf der Welt gibt.

      • Der so ziemlich weltweit hysterische Umgang mit der Corona-Pandemie dürfte nur für sehr wenige Auswanderer ein Entscheidungskriterium für die Auswanderung oder ihr gewähltes Zielland sein.
        Der Trend zur Auswanderung bereits Vermögender wie auch junger Hochqualifizierter hat ja auch nicht erst vergangenes Jahr eingesetzt, sondern besteht schon deutlich länger.
        Haupttreiber ist die Agbabenlast, also der gefräßige so genannte „Sozialstaat“, dessen Schlaraffenlandleistungen für Minder- und Nullperformer zugleich das primäre Einwanderungsmotiv nach Deutschland sind.

      • Rein finanziell profitiere ich von meiner Verbeamtung und würde nicht für mehr Geld, sondern nur mehr Freiheit und Rechtssicherheit auswandern.

      • Als Beamter haben Sie einen Sonderstatus. Das Problem ist ja auch nicht die Abwanderung von Beamten. Davon gibt es ohnehin viel zu viele.

      • Professoren haben wiederum einen Sonderstatus unter den Beamten. Gerade bei jüngeren Spitzenwissenschaftlern kann die Abwanderung durchaus ein Problem sein

      • @Alexander Dilger
        „Wir müssen wieder mehr Demokratie (und Liberalismus) wagen, …“

        Ein frommer Wunsch. Und wo genau wollen Sie da ansetzen?

      • Wie Sie in Ihrer eigenen illustren Parteienkarriere erfahren konnten, werden weder noch mehr Parteien noch Personen, die meinen, über neue Parteien ließe sich irgendetwas zum Besseren verändern, die Situation tatschlich verbessern.
        Das Problem scheint mir das Parteiensystem an sich zu sein.

        Vielleicht ließe sich – zumindest theoretisch – durch ein anderes Wahlverfahren etwas errreichen. Aber wer soll das im bestehenden System durchsetzen und auf welchem Wege?

      • Der aussichtsreichste Weg geht wohl über Volksentscheide. Bis auf die Union behaupten alle Parteien, dafür zu sein. Man könnte auch auf Länderebene ansetzen.

  4. Die Polen hätten sich an Frau Merkel orientieren sollen, wie man ein Verfassungsgericht gleichschaltet, ohne daß es auffällt. Das hätte ihnen eine Menge Ärger mit Brüssel erspart.

      • Daher hat sie ja auch ihre skandalöse Busenfreundin UvdL auf den Posten der EU-Kommisionspräsidentin gehievt…!

  5. Es gäbe wohl kaum eine Reform, mit der die Politik so schnell so viele Sympathien in den Kreisen zurückgewinnen könnte, die sich in den letzten zehn Jahren zu Skeptikern des etablierten Parteiensystems entwickelt haben, wie durch eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Stattdessen ergehen solche Urteile, die eine Verhöhnung jedes denkenden Bürgers sind und eine einstmals allgemein geachtete Institution wie das BVerfG ins Zwielicht ziehen. Mich beunruhigt der Starrsinn und die Arroganz, mit der die etablierten Parteien und ihr Umfeld auf jede, selbst sachlich vorgetragene Kritik reagieren, noch mehr als die Misstände selbst.

    • Frau Merkel hat es perfektioniert, dass ihre Politik nicht inhaltlich zu diskutieren ist, sondern alternativlos erscheint. Wer dem widerspricht, wird ausgegrenzt, vorneweg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben gerade nicht die Vielfalt der Meinungen und auch sachlich vertretbaren Positionen widerspiegelt.

  6. Angenommen, es würde im Bund rechnerisch für eine Ampel reichen (aber nicht für RRG) und die SPD stärker als die Grünen werden.
    Was meinen Sie, Herr Dilger, würde Herr Lindner dann eher die Ampel oder Jamaika machen?

    • Die FDP würde Jamaika unter Herrn Laschet präferieren, aber die Grünen könnten das verweigern und auf eine Ampel bestehen, woraufhin Herr Lindner umfallen dürfte. Deshalb muss eine Wahl der FDP gut überlegt werden. In den jeweiligen Koalitionen scheint sie mir stets das kleinere Übel zu sein, aber sie könnte zu einer übleren Koalition beitragen.

  7. Pingback: Polen will regierungskritischen Sender verbieten, der US-Konzern gehört | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.