Grüne fordern Klimaschutzministerium mit Veto gegen Gesetze

Die Grünen haben heute ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ vorgelegt. Es ist ein Weckruf für alle vernünftigen Wähler, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen möglichst verhindert werden muss. „Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe [die deutsche Rettung des Weltklimas] ausrichten.“ Dafür sollen nicht nur Freiheit und Wohlstand geopfert werden, sondern auch die parlamentarische Demokratie. Ein neues Klimaschutzministerium „wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Bislang werden Gesetze vom Bundestag verabschiedet, nicht von der Regierung. Doch bei Gesetzen kennen selbst die Grünen nicht nur den Klimaschutz, sondern die grüne Kanzlerkandidatin „Baerbock fordert Gender-Sprache in deutschen Gesetzen“.

38 Gedanken zu „Grüne fordern Klimaschutzministerium mit Veto gegen Gesetze

  1. Alles soll sich dem Klimamärchen unterordnen? Also Diktatur durch die Hintertür!

    Ein neues Ministerium?
    Also noch mehr unproduktive Beamten, die bestens versorgt sind und uns gängeln wollen!

    • Die neuen Beamten werden nicht unproduktiv sein. Sie produzieren nur etwas anderes, nämlich Verordnungen und Verbote.

      • Entscheidend ist, ob die Verordnungen und Verbote ihrerseits sinnvoll sind, also die Produktivität erhöhen oder in die richtigen, wohlfahrtserhöhenden Bahnen lenken. Umweltschutz kann mehr bringen als kosten, muss es aber nicht. Die Grünen fordern auch beim Klima vor allem Symbolpolitik, nicht wirklich effektive Maßnahmen (so ist der Strom in Deutschland inzwischen am teuersten, aber nicht besonders emissionsarm).

  2. Fehlt neben dem Klimaministerium nur noch ein Ministerium für Wahrheit, ein Ministerium für Nächstenliebe und ein Ministerium für Überflussregelung. Die Grünen schaffen das!

  3. Interessanterweise erscheint eine Regierungsbeteiligung der Grünen umso unwahrscheinlicher, je schwächer die CDU wird (und diese nicht zu Lasten der Grünen verliert). Dann wird eine Dreier-Koalition immer wahrscheinlicher und Laschet könnte die „Deutschland-Koalition“ machen. Laschets Schwäche könnte ihm und den Grünen-Gegnern also nutzen, es sei denn Lindner würde die Ampel bevorzugen.
    Alles in allem gehe ich von einer Regierungsbeteiligung der FDP aus und halte diese für wahrscheinlicher als die der Grünen. Zweier-Koalitionen sind entweder schwer erreichbar oder auch gar nicht gewollt. – Für rotgrünrot wird es nicht reichen. – Und die Freien Wähler dürften nicht über 3-4% hinauskommen.

    • Das mag in einem bestimmten Bereich gelten, aber nicht allgemein. Jamaika und Ampel wären auch Dreier-Koalitionen mit den Grünen an der Regierung oder schlimmstenfalls im Kanzleramt.

  4. Den Klimawandel wird man kaum bestreiten können. Ob allerdings die Bündnisgrünen die geeignete Partei ist, ihn zu bekämpfen, schon.

    • Den Klmawandel an sich bestreitet doch niemand. Den gab es auf der Erde schon seit es die Erdatmosphäre gibt. Das Klima befindet sich periodisch immer im Wandel.

      Völlig überschätzt wird jedoch der Einfluss des Menschen auf das Klima und insbesondere der Einfluss fossiler Brennstoffe. Lediglich örtliches bzw. regionales Mikroklima kann der Mensch maßgeblich beeinflussen. Insbesondere durch die fortschreitende Versiegelung der Erdoberfläche durch seine Bauwut (das gilt insbesondere auch für den Bau von Anlagen zur Gewinnung so genannter „eneuerbarer Energien“), weniger jedoch durch das Verbrennen fossiler Energieträger.

      • @300stel Den Treibhauseffekt bestreiten Sie also? Vgl. aber z.B. hier https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-funktioniert-der-treibhauseffekt
        Zur Erinnerung: es gab schon einmal einen (wahrscheinlich menschengemachten ) Klimawandel: die kleine Eiszeit nach der Entdeckung Amerikas. (Die naturwissenschaftlichen Fakten lasse ich jetzt aus- sie sind für die Argumentation Nebensache). Damals wurde das Klima kälter, eine neue Kommunikationstechnik (der Buchdruck nach Gutenberg) kam auf. Was war das Ergebnis? Hexenverfolgungen und Kriege, vor allem in Deutschland.Es geht aktuell darum, aus dieser Geschichte zu lernen und den gesellschaftlichen Umbrüchen und Gefahren für unseren Wohlstand zu begegnen. ein „weiter so“ kann es nicht geben.

      • @Piscator

        Nein, dass es den Treibhauseffekt gibt, bestreite ich nicht. Es ist jedoch zu beachten, dass der größte Teil des Treibhauseffekts natürlich ist und ohne ihn die Erde überhaupt nicht bewohnbar wäre. Der anthropogene Anteil der Zunahme des Treibhauseffekts ist in der Gesamtbetrachtung des Klimawandels sogar vernachlässigbar.

        Einen sehr viel größeren Einfluß auf das Klima haben großräumige Waldrodungen, wie sie aber auch bereits im Mittelalter stattgefunden haben (zum Beispiel auf der iberischen Halbinsel, um Schiffe zu bauen). Also alles kein Grund, von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, deren Abgase heute zum Teil sauberer sind als die Luft, die sie ansaugen, auf akkubetriebene Elektroautos umzusteigen.

      • Der natürliche Treibauseffekt ist tatsächlich größer als der menschliche Anteil daran, der jedoch zusätzlich wirkt und die globale Durchschnittstemperatur jetzt steigen lässt, was Waldrodungen höchstens lokal geschafft haben.

      • Waldrodungen und Bodenversiegelung ändern wie gesagt das lokale bzw. regionale Klima. Dass der Klimawandel insgesamt wesentlich vom Mensch beeinflusst sei, ist ein grüner Aberglaube.

        Erheblich wichtiger wäre es, endlich der Mensch gemachten Vermüllung des Planeten, insbesondere durch Plastik Einhalt zu gebieten. Dieses landet zuhauf in den großen Ozeanen und in der Nahrungskette. Die Auswirkungen, die Kunststoffe in Form von Mikropartikeln in unserem Körper haben, sind noch völlig unerforscht und vielleicht das größte Risiko für die Zukunft der Menschheit. Aber das interessiert grüne Vollpfosten (zumindest bis jetzt) ja nicht weiter.

      • Naturwissenschaft halten Sie also für Aberglaube, wollen aber mit den Grünen hierzulande alles Plastik verbieten, weil in Asien zu viel davon ins Meer gespült wird.

      • Wo landet denn das Plastik aus Europa?
        Glauben Sie etwa wirklich, dass alles wiederverwertet wird, was wir brav in den Gelben Sack sortieren?

      • Das spricht aber nicht für ein generelles Verbot in Europa, sondern höchstens für eine sichere Entsorgung oder Recycling statt Müllexporte.

      • Die kleine Eiszeit war nicht menschengemacht, aber in der Tat schlimmer als der vorhergehende oder auch nachfolgende Temperaturanstieg.

      • Die „kleine Eiszeit nach der Entdeckung Amerikas“ wurde durch einen „menschengemachten Klimawandel“ ausgelöst? Wie soll das passiert sein??? Ohne Autos, Flugzeuge, Kraftwerke und in einer Zeit, wo sich die meisten Menschen nur einmal wöchentlich Fleisch leisten konnten…?

      • Was ist denn das für eine oberflächliche Scheinargumentation?
        Wollen Sie etwa behaupten, dass sich unser Leben auf der Erde bei -18ºC (das wäre die Durchschnittstemperatur, wenn es keinen Treibhauseffekt gäbe) überhaupt entwickelt hätte?

      • Na dann ist doch alles klar. Ohne Treibhauseffekt gäbe es kein Leben auf dem Blauen Planeten.

      • Wahrscheinlich nicht, aber was hat das mit der aktuellen Problemlage zu tun? Ohne Wasser gäbe es auch kein Leben, was jedoch nicht heißt, dass es keine Hochwasserkatastrophen gibt und keiner ertrinken kann.

      • Ausgangspunkt dieses Fadens war, dass „Piscator“ mich fragte, ob ich den Treibhauseffekt bestreite.

      • Es ist doch klar erkennbar, dass er den menschlichen Einfluss auf den aktuellen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur meinte, den Sie durchaus bestreiten im Gegensatz zu den meisten Wissenschaftlern.

      • Das ist der Teil, bei dem sich die Klimaaktivisten auf die Wissenschaft berufen. Daraus ziehen sie allerdings einen naturalistischen Fehlschluss, den ich nicht teile.

      • ‚Fridays for Future‘ beruft sich ganz pauschal auf „95% der Wissenschaftler“. Also auf Soziologen, Genderwissenschaftler usw., usf.. Von echten Klimaexperten werden Sie keine 95%-Zustimmung zu den Thesen dieser Grünschnäbel, die nicht einmal den Unterschied zwischen Wetter und Klima kennen, bekommen.

      • Über 95 Prozent der naturwissenschaftlichen Klimaexperten dürften jedoch inzwischen die von Ihnen abgelehnte These teilen, dass die menschlichen Emissionen einen wesentlichen Anteil am aktuellen globalen Temperaturanstieg haben. Es ist nicht wirklich clever, solche Aussagen über Fakten zu bestreiten, statt sich auf die Implikationen zu konzentrieren.

      • Primär geht es mir um die Verhältnismässigkeit der Mensch gemachten Faktoren. Dass mit Schweröl betriebene Schiffe weder gut für die Atemluft noch für die Umwelt sind, steht außer Frage. Aber die Summe aller mit fossilen Brennstoffenen betriebenen Fahrzeuge und Kraftwerke ist den Treibhauseffekt betreffend nichts gegen natürliche Einflussfaktoren.

        Auch der Fokus was anthropogene Einflüsse angeht, müsste ganz woanders liegen. Nämlich bei der großflächigen Versiegelung von Böden und bei der Umwandlung von Wäldern zu Anbauflächen für fragwürdige Produkte wie ‚Biokraftstoffe‘, Palmöl und Soja.
        Last but not least muss natürlich auch überprüft werden, in welchem Ausmaß Waldbrände leichtfertig oder mutwillig von Menschen herbeigeführt werden.

        Der Dauerprügelknabe motorisierter Individualverkehr ist jedenfalls nicht die treibende Kraft des Treibhauseffekts oder gar des Klimawandels.

  5. Spahn-Ferkel machen es vor: Regieren geht mit Notverordnungen àla Brüning auch ohne Notstandserklärung auf Grundlage eines Infektionsschutzgesetzes.
    Was sollte dann unter Vorgabe einer Klimakatastrophe nicht alles möglich sein? Unter Notstandsgesetzen im Kriegsfall können fünf Grundrechte aufgehoben werden, Spahn gelang es bereits, fünfzehn einzuschränken.

    Ein EU-Kommissar (Patient) erklärte mir freimütig: Die Kommission sei einstimmig der Ansicht, dass die Legislative abgeschafft gehöre, da sie nur Einfalltor für Korruption sei. Nötig sei nur die Exekutive und als Kontrolle die Judikative (EU-Gerichtshof).
    Jetzt ist auch die BRD auf dem besten Wege dorthin. Unter dem Klimaschutz- und dem Migrationsministerium mit Sondervetos wird das Parlament tatsächlich zu Schwatzbude. Den Rest der Grundrechte erledigt der Präsident des BVerfG.

      • Die Parlamente müssten vor allem effizienter werden (gilt auch für die öffentliche Hand). Weniger und dafür deutlich qualifiziertere Abgeordnete und vor allem Mitarbeiter in deren Büros (Schluss mit dem Job-Beschaffungsklüngel der Parteien) wären mehr.
        Insbesondere Bundestag und Europaparlament kämen mit einem Bruchteil ihrer Abgeordneten viel besser zurecht und würden dann wohl auch effizienter arbeiten.
        Richtig wäre daher eine strenge Vorauswahl hinsichtlich tatsächlich zu erwartender Eignung der Kandidaten und des Personals von Abgeordneten und Fraktionen.

      • Ja, leider ist es so. Und da Pfeifen auch keine Besseren unter sich dulden, stellen sie als Mitarbeiter noch größere Vollpfosten ein, die ihnen dann irgendwann als Abgeordnete nachfolgen. Eine stetige Abwärtsspirale, befeuert durch das Parteiensystem.

  6. Zur menschengemachten „Kleinen Eiszeit“ : Ich bezog mich auf die Theorie, dass der Zusammenbruch der amerikanischen Bevölkerung zu einer Wiederbewaldung des Amazonasbeckens führte und sich deshalb das Klima abkühlte.
    Hätten die Grünen Boris Palmer als Kanzlerkandiat aufgestellt, wäre das eine sicher Bank. Aber si müssen ja ihren besten Mann demontieren. (Wobei ich seine facebook-Äußerungen für geschmacklos halte)

    • Diese Theorie ist aber weder besonders plausibel noch anerkannt.

      Mit Herrn Palmer als Kanzlerkandidat hätten die Grünen mehr Wähler verloren als gewonnen. Herr Habeck wäre aktuell ihr Kandidat mit den besten Wahlaussichten gewesen.

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