Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust

Das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 7/2021 trägt den Titel „Einfache Vermeidung von Stimmverlusten durch Prozent-Hürden“. Bislang verfallen in Deutschland (und den meisten anderen Ländern mit einer Prozent-Hürde) die Stimmen, wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Eine solche Hürde und ihre Begründung sind ohnehin fraglich und sie wurde für die (meisten) Kommunalwahlen und die Europawahl bereits abgeschafft. Doch solange es sie weiterhin für Bundes- und Landtagswahlen gibt, sollten die Stimmen nicht einfach verfallen, was zu einer Ungleichbehandlung von Wählerstimmen führt, zu Abweichungen der Mehrheiten bei den Wählern und im Parlament sowie zu einer Schlechterstellung von neuen und kleinen Parteien.

Eine Präferenzwahl bzw. Eventualstimme, mit der die Wähler individuell angeben, welche andere Partei zum Zuge kommen soll, wenn ihre erste Präferenz an der Prozent-Hürde scheitert, wäre ein Ausweg, den das Bundesverfassungsgericht jedoch für zu kompliziert und intransparent hält. Eine einfachere und transparentere Lösung bestünde darin, dass jede Partei vor der Wahl angibt, welche andere Partei ihre Stimmen bekommen soll, falls sie selbst an der Prozent-Hürde scheitert. Dasselbe Prinzip ließe sich auch bei Personenwahlen anwenden, z. B. bei Direktkandidaten für Wahlkreise, bis einer die absolute Mehrheit an originären und übertragenen Stimmen hat.

19 Gedanken zu „Diskussionspapier zu Stimmübertragung statt -verlust

  1. Ich finde am besten eine 2% Hürde wie in Dänemark. Überhaupt keine Hürde kann man zwar in Ländern auch machen, die nicht so viele Parlamentsabgeordnete haben wie in Holland, aber in der BRD würde dann vielleicht auch ÖkoLinkX mit der irren Nervensäge Jutta Ditfurth im Bundestag sitzen.
    LKR hat übrigens in einigen Bundesländern nicht die Unterschriftenhürde geschafft, zum Unterschied zur MLPD und NPD.
    Eigenartig „Die Grauen“ haben es nur in einem Bundesland geschafft, so eine Rentnerpartei könnte doch durchaus 1% bei Bundestagswahlen schaffen. Ich dachte mir vor Jahren, wie es eine Pensionistenpartei in Slowenien ins Parlament geschafft ( und jetzt schon mehrmals) , das ist eine politische Marktlücke und könnte auch in anderen EU-Ländern funktionieren. In Holland hat man dann auch 3% und 4 Mandate geholt, aber einen Massendurchbruch in vielen EU-Ländern, gab es nicht.

    • Was spricht gegen Frau Ditfurth im Parlament, wenn sie hinreichend viele Wähler findet? Entscheidend ist doch, ob sich mit vielen kleinen Parteien wirklich keine Regierung(smehrheit) mehr bilden ließe. Falls das weiterhin gelingt, ist ein repräsentativeres und pluralistisches Parlament nur von Vorteil.

    • Sachliche Korrektur, Stefan König: Die Bundestagslisten von LKR sind – wie vorgesehen – in allen großen und einigen kleinen Bundesländern anerkannt worden. Alleinstellungsmerkmal – wir sind die einzige programmatisch zur Bundestagswahl breit aufgestellte liberal-konservative Alternative.
      Nicht vergleichbar ist der Antritt von rechts-oder linksextremistischen Splitterparteien.

      • Warum tritt LKR nicht in allen Bundesländern an? Wie will man die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wenn man nicht einmal die relativ wenigen Unterstützungsunterschriften (oder vorher schon Kandidaten) zusammenbekommt? Tatsächlich dürfte es wieder nicht für ein Promille reichen. Wäre es dann nicht besser, die inhaltlichen Positionen auf andere Weise zu bewerben?

  2. Die Ersatzstimme, mit der die Partei, die unter 5 % bleibt, ihre Wähleranteile vor der Wahl (so daß jeder ihrer Wähler das weiß) überträgt, ist eine so einfache Lösung, daß der Vorwurf “ Zu kompliziert“ nur Quatsch ist: Ein sehr guter Vorschlag von Ihnen!

    • Das wäre natürlich auch eine marktwirtschaftliche Lösung, die die Finanzierung der Kleinparteien auf Jahr hinaus sichert.
      Es gibt im Leben nichts umsonst. Nichtmals Kleinparteienstimmen.

      • Ob Parteien, groß oder klein, überhaupt Geld vom Steuerzahler erhalten, ist natürlich auch zu diskutieren und vom Gesetzgeber zu entscheiden.

      • Das Problem ist, dass der Gesetzgeber selbst nur aus Parteivertretern besteht. Gerade für solche Fragen würden sich Volksentscheide anbieten.

      • Hier geht es offensichtlich nicht um Wahlkampfkostenerstattung und andere Zuwendungen aus den Taschen des Steuerzahlers sondern um Unterstützungsgelder der Parteien, denen die Stimmen der Kleinparteien zufallen. Die kleinen Parteien haben halt auch nichts zu verschenken.

      • Es wäre sinnvoll, die Zahlungen je Wähler an die Parteien von der ersten Präferenz abhängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert ebenso. Eine Übertragung auf die zweite Präferenz bietet sich nur an, wenn die erste Präferenz eine Kleinstpartei war, die gar keine Gelder erhält, wobei diese Differenzierung ihrerseits unfair ist.

  3. LKR ist als aufstrebende Partei (und eben nicht als Meinungsgruppe) angetreten, sich mit klugen Vernunftargumenten eine Stimmenzahl zu erkämpfen, die ausreicht, um im Parteienspektrum weiter bestehen zu können. Da reichen uns vorerst durchaus 0,5 bis ein Prozent der Wähler.
    Würden wir aufgeben, so wäre über Jahre hin eine Chance zum Einzug in Parlamente aller Art vertan. Es wird genügend Leute geben, die einsehen, dass man am Rad des Parteienspektrums drehen muss – meinetwegen auch nur aus Protest – um diese arroganten Sesselkleber der etablierten Parteien aufzuscheuchen.
    Es wird auch im Dilgerblog einige geben, die sich mal das Wahlprogramm auf lkr.de zu Gemüte führen und sich sagen, bevor ich der Bundestagswahl fern bleibe oder weiter vom Gleichen ankreuze …

    • LKR ist doch keine aufstrebende Partei, sondern hat immer schlechtere Ergebnisse eingefahren. Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Wenn LKR mindestens 5 Promille erzielt, bekommt es nicht nur staatliche Gelder, sondern auch 100 Euro Spende von mir. Dafür schreiben Sie hier nie wieder etwas von den großen Chancen Ihrer Partei, wenn sie nicht einmal ein Promille bei der Bundestagswahl schafft, wovon ich ausgehe.

  4. Menschen, die sich mit AfD-Mandat in den Bundestag wählen lassen (z. B. Mario Mieruch, der seine Mitstreiter und besonders die Wähler dadurch verraten hat), dann zu „Die Blauen“ rübergemacht haben und nun eine tragende Rolle in der LKR spielen, haben offenbar nur eines im Sinn. Ihre Wiederwahl, unter welchem Fähnchen auch immer. Pfui deibel ! Wer als Wähler die Oppositionskräfte zersetzenden Kleinparteien wählt ist fehlgeleitet. Qui bono ?

  5. Grundsätzlich ist eine höhere Legitimität der gewählten Parlamente, von Europaparlament bis zum Gemeinderat zu begrüßen. Vor allem Parlamente die nach dem Mehrheitswahlrecht gebildet werden (GB) haben ein deutliches Legitimitätsdefizit. Das in einer parlamentarischen Demokratie auch eine stabile Regierung gebildet werden kann ist auch ein hohes Gut, welches nicht zu unterschätzen ist, als Negativbeispiel sei Israel oder auch die Weimar Republik erwähnt. Wichtiger als %-Hürden scheint mir die Arbeitsweise von Parlamenten und eine wirksame Kontrolle der Regierung. Hier hat das House of Commons einiges dem Bundestag vorraus, wenn man sich nur die Prime Minister’s Questions anschaut. Die dortigen Debatten zum Brexit fand ich sehr erhellend und auch unterhaltsam. Politiker sind in solchen Formaten einfach besser zu bewerten, da ein einfaches Verstecken hinter dreifach durch PR-Experten abgeklopfen Phrasen schwer möglich ist.

    • Das Mehrheitswahlrecht ist auch legitim, zumal es eher zu einer stabilen Regierungsmehrheit führt und zugleich leichter die Abwahl einer schlechten Regierung erlaubt. Beim Verhältniswahlrecht ist dagegen eine Prozent-Hürde ein Fremdkörper, durch den Millionen Stimmen nicht ganz verfallen sollten.

      • Bei soviel Abgeordneten wie im Bundestag, wie viel braucht man denn für ein Mandat ohne Prozenthürde. 0, 01% ?
        Ich bin ja kein Rechenkönig, könnte aber wer doch ausrechnen.

      • Bei 700 Abgeordneten wäre es rund 0,07 Prozent (wegen Rundung gut die Hälfte von 1/700). Es wäre interessant, ob LKR zumindest das schafft.

  6. Pingback: Diskussionspapier zum Auslosen, welche kleinere Partei es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft | Alexander Dilger

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