Bundesregierung verschärft Einreiseregeln ganz kurzfristig

Das „Kabinett beschl[oss] neue Regeln für Einreise-Testpflicht“, und zwar gestern mit Wirkung ab morgen, Sonntag. Denn es konnte kein verantwortlicher Politiker vorher ahnen, dass jetzt Sommer ist und die Menschen nicht nur in den Urlaub fahren, sondern von dort auch wieder zurückkehren. Wir wussten allerdings vorher, dass unsere Politiker inzwischen völlig willkürlich handeln und kurzfristig die Regeln ändern, weshalb wir lieber Urlaub in Deutschland machen, wo man leider auch jeden Moment damit rechnen muss, entweder rauszufliegen oder gar nicht mehr weg zu dürfen.

Wer jetzt aus dem Ausland einreist, muss entweder vollständig geimpft bzw. kürzlich genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Einziger Lichtblick ist, dass das nicht für Kinder unter 12 Jahren gilt, während ältere Kinder und Jugendliche weiter wie kleine Erwachsene behandelt werden, obwohl ihre Risiken für sich und andere viel kleiner sind. Außerdem kann jetzt jedes Land zum Hochrisikogebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Wer aus einem Hochrisikogebiet kommt und nicht geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, die nach fünf Tagen für Kinder unter 12 endet und für Ältere dann durch einen (weiteren) negativen Test beendet werden kann. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet benötigen alle einen negativen Test, auch Geimpfte, Genesene und Kinder. Die Quarantäne dauert dann vierzehn Tage und kann in der Regel nicht verkürzt werden. Bei beiden Arten von Risikogebieten ist eine Anmeldung über ein digitales Einreiseportal mit allen Nachweisen vorgeschrieben. Ausnahmen gelten für Pendler, Kurzbesuche unter 24 Stunden oder eine direkte Durchreise.

33 Gedanken zu „Bundesregierung verschärft Einreiseregeln ganz kurzfristig

  1. Interessant, dass Sie Ihre Reiseentscheidungen davon abhängig machen. Das sind Regeln, die mir nicht egaler sein könnten („I couldn’t care less.“). Man weiß, dass das sowieso nicht wirklich kontrolliert wird. Ich habe bereits im Frühjahr wieder mit dem Reisen außerhalb Deutschlands angefangen, obwohl ich da noch nicht doppelt geimpft war.

    • Erstens bin ich ein gesetzestreuer Bürger, auch wenn ich viele Gesetze nicht für sinnvoll halte. Zweitens haben wir kleine Kinder, denen ich weniger Risiken zumuten will als mir selbst, was sich hier vor allem auf Risiken durch Staaten bezieht, da sie vom Virus kaum gefährdet sind.

      • Ich denke, dass man so leben sollte, dass man die grundlegenden Gedanken eines Gesetzes befolgt. Wenn man selber Nuancen davon als sinnlos ansieht, dann darf man als Einzelner davon abweichen.

        Nehmen Sie das Beispiel Quarantäne nach einem Auslandsaufenthalt: An sich ist die Idee sinnvoll. Aber mir würde es zu weit gehen, zwei Wochen lang gar nicht mehr einkaufen gehen zu dürfen, z.B. am Abend, wenn der Supermarkt leer ist und wenn ich doppelt geimpft bin und keinerlei Coronasymptome habe.

        Ähnliches gilt für kleine Kinder: Natürlich lasse ich mir nicht die Freiheit nehmen mit kleinen Kindern zu verreisen und werde sie schon gar nicht nach dem Urlaub einsperren, wenn ich sicher bin, dass sie im Urlaub rein physisch überhaupt keine Coronaviren empfangen konnten.

      • Legal dürfen Sie nicht von Gesetzen abweichen und moralisch ist das auch nicht so einfach. Sokrates ist sogar dafür gestorben, ein Fehlurteil nicht eigenmächtig zu umgehen. So weit würde ich nicht gehen und insbesondere kleinere Gesetzesübertretungen, die niemandem schaden, halte ich grundsätzlich für akzeptabel, insbesondere wenn man sie nicht an die große Glocke hängt. Im konkreten Fall ist es hingegen möglich, dass man anderen schadet (falls man unwissentlich selbst infiziert ist und andere infiziert).

      • Zum letzten Satz: Prinzipiell kann der Einzelne in vielen Fällen einschätzen, ob er Virusträger sein könnte. Wenn Sie sich in einem lokalen Hotspot in Deutschland aufhalten und sich infizieren, hindert Sie keine Verordnung daran, das Virus weiterzutragen. Auch hier ist Eigenverantwortung gefragt. Mein Argument ist, dass das in beide Richtungen gelten sollte.

      • Auch in einem Hotspot stecken sich die meisten Menschen nicht an. Ohne Symptome ist man wahrscheinlich gesund, aber nicht sicher.

  2. Touristen gängeln?
    Asylbetrüger aber durchwinken?
    Wann merkt der gehirngewaschene Michel endlich, dass er von unserer Regierung belogen und betrogen wird…???

    • Es ist in der Tat frappierend, mit welch unterschiedlichem Maß in Deutschland gemessen wird.
      So genannte „Schutzsuchende“ und insbesondere Reiserückkehrer aus der Türkei (damit sind sowohl die Komasäufer von der Ultra-All-Inklusive-Front als auch Großfamilien-Heimatbesucher gemeint) sowie aus anderen Urlaubsregionen mit überwiegend Club- und Partyurlaub-Angeboten und Gäste von Kreuzfahrtschiffen haben erwiesenermaßen die weitaus höchsten Infektionswerte aller Einreisenden. Das sind seit mehr als einem Jahr bekannte Cluster und diesen Sommer wiederholt sich nur, was auch letzten Sommer schon bekannt war.
      Warum also nicht Clubs und Kreuzfahrtschiffe schließen, Einreisende generell testen, solche ohne triftigen privaten oder beruflichen Grund zur Sicherheit in Quarantäne schicken? Die Seuche wäre schnell in den Griff zu bekommen.

      Aber es soll ja niemand diskriminiert werden. Außer so genannten „Impfverweigerern“ (ungeimpfte Normalbürger), die sich gar nicht an den bekannten Hotspots aufhalten, natürlich. Zu ihnen kommt demnächst der Inquisitor.

  3. Der Deutsche Michel liebt es eben, am Nasenring durch die Manege geführt zu werden und zuzusehen wie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Also was soll´s …

  4. Es ist ein Alptraum, der nie zu enden scheint. Die Risikogruppen sind inzwischen durchgeimpft und bald hat jeder Bürger ein Impfangebot bekommen. Das reicht eigentlich für eine Beendigung sämtlicher Maßnahmen, weil die Impfung vor einer schweren Erkrankung schützt. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sehe ich somit nicht mehr, wenn sie denn überhaupt jemals bestand.

    Was will die Politik noch mehr? Eine Impfpflicht ist schon deshalb Unsinn, weil auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Müssen wir weiter Rücksicht nehmen auf diejenigen Menschen, die sich nicht impfen lassen können? Ich meine nicht, denn diejenigen haben die Möglichkeit, sich anderweitig zu schützen durch Masken, Kontaktvermeidung etc. Das Coronavirus werden wir nicht mehr ausrotten, folglich müsste es die Maßnahmen nach dieser Logik ewig geben. Auch bei anderen Infektionskrankheiten nehmen wir doch keine Rücksicht auf Immungeschwächte, sondern setzen auf deren eigenverantwortliches Handeln!

    Ich fordere wirklich die Aufhebung ALLER Maßnahmen. Die Diskussion über den vermeintlich „freiwilligen“ Ausschluss Nichtgeimpfter durch private Veranstalter etc. verkennt, dass diese nur so handeln, weil ihnen durch Kontaktnachverfolgung und Quarantänepflichten wirtschaftliche Nachteile drohen. Ohne diese Pflichten würde doch niemand Kunden oder Gäste verprellen, nur weil diese nicht geimpft sind.

    Wer sich nicht impfen lässt, geht freiwillig ein (höheres) Erkrankungsrisiko ein. Das ist seine persönliche Entscheidung, die zu respektieren ist. Das ist alles. Also Schluss mit dem Corona-Regime und zurück zu Freiheit und eigenverantwortlichem Handeln! Wenn nicht jetzt, wann dann?

    • Zumal sich Deutschland zunehmend von anderen Ländern entkoppelt. Ich war jüngst in Dänemark; es war eine fast neuartige Erfahrung, einfach mal in ein Lebensmittelgeschäft ohne Maske zu gehen. Corona existiert dort im täglichen Leben quasi nicht mehr. Allerdings wird an der Grenze streng kontrolliert, ob ein Impfausweis o.ä. vorliegt. In Deutschland ist es genau andersherum, aber das ist ja auch nichts Neues.

      • Ich war vor einigen Wochen in DK. Sonntagabends Grenzübertritt in Pebersmark, einem Mini-Dörfchen. Kein Mensch hat kontrolliert. Auf der Rückreise nach D auch nicht.

      • Kontrollen sind erst wieder seit diesem Sonntag vorgesehen, aber auch nicht umfassend, sondern stichprobenartig. Einige Gesunde werden dann hohe Strafen zahlen müssen, während die meisten Infizierten unkontrolliert bleiben.

    • Grundsätzlich sehe ich das auch so. Entscheidend ist das Impfangebot an alle, nicht die Wahrnehmung durch alle, die selbst bei einer Impfpflicht nicht erreicht würde. Eine stärkere Kontrolle der Grenzen kann trotzdem sinnvoll sein, insbesondere gegen neue Virusvarianten, während sie bei den gleichen Varianten und vergleichbarer Inzidenz wie in Deutschland eher eine Schikane ist.

      • Ich finde Vorkehrungen an den Grenzen grundsätzlich auch deutlich naheliegender und verhältnismäßiger, als das Inland mit Schutzmaßnahmen zu überziehen und lahmzulegen. Nach wie vor finde ich es unfassbar, dass im ersten Lockdown ungehindert bzw. ungetestet die Menschen aus damaligen Hochinzidenzländern wie dem Iran einreisen konnten. Mittlerweile ist aber mein Standpunkt, dass wir mit höheren Inzidenzen leben und umgehen können. Und ist hinsichtlich neuer Virusvarianten nicht ohnehin unsere Erfahrung, dass wir deren Einschleppung gar nicht verhindern können bzw. wir erst von Mutationen im Ausland erfahren, wenn diese auch bei uns bereits zirkulieren? Vielleicht können wir die Ausbreitung durch Maßnahmen an der Grenze um wenige Wochen verzögern, mehr aber wohl nicht…

      • Deutschland bekommt einfach keine umfassenden Grenzkontrollen und dann auch noch lückenlose Überwachung der Quarantäneanordnungen hin. Viel wirksamer im Kampf gegen die Pandemie sind inzwischen die Impfungen. Deshalb ist es problematisch, wenn viele gleichzeitig gegen alle Maßnahmen und gegen das Impfen sind.

      • Wie man an der aktuellen Entwicklung der Werte in Israel sieht, bleibt die nachhaltige Wirkung der Durchimpfung aus. Der ganze Impfhype war also für die Katz‘ … (ausgenommen natürlich für die Bilanzen und Börsenwerte der daran verdienenden Pharmakonzerne sowie für die von ihnen bestochenen Politprotagonisten).

      • Das stimmt doch gar nicht. In Israel kann man gut beobachten, dass Impfungen nicht nur Infektionen unwahrscheinlicher machen, sondern vor allem schwere Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19. Warum wollen Sie, dass mehr Menschen sterben?

      • Sie müssen nicht ständig dieselbe Sekundärquelle verlinken. Interessanter sind vielleicht die Daten aus Israel statt aus Barnstable County. Die aktuelle Welle ist viel weniger schwerwiegend als die vorhergehenden, wofür die hohe Impfquote die beste Erklärung ist (es könnte auch noch an den Eigenschaften der Delta-Variante liegen, die wohl nicht so schlimm ist). Dagegen scheint zu sprechen, dass die Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht so groß sind. Das könnte jedoch daran liegen, dass sie sich in anderer Hinsicht unterscheiden und die Ungeimpften von der fehlenden Impfung abgesehen weniger im Risiko stehen, z. B. weil sie eher auf dem Land leben, jünger sind, weniger Vorerkrankungen haben, sich selbst mehr schützen etc.

      • An dieser Stelle schließt sich dann der Kreis. Sie bestätigen ja mittelbar selbst meine Auffassung, dass es eben doch sehr von der individuellen Gesundheitsssituation und Lebensweise abhängt, ob es sinnvoll ist, die mit den Nebenwirkungen einhergehenden Risiken einer solchen Impfung überhaupt einzugehen.

      • Wenn Sie gar keine Kontakte hätten, bräuchten Sie sich nicht impfen zu lassen bzw. hätten beim Gang zum Impfen überhaupt erst ein Infektionsrisiko, nämlich einen Kontakt. Tatsächlich haben Sie aber zahlreiche Kontakte in mehreren Ländern und sind auch bereits in einem Alter, wo eine Impfung empfehlenswert ist. Aber jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, auch wenn sie falsch ist, und darf seine eigene Gesundheit riskieren.

      • Auch mit einer Impfung riskiert man seine Gesundheit. Die meisten Geimpften, die ich persönlich kenne, hatten nach der Impfung mehrere Tage lang extreme Beschwerden und waren mindestens arbeitsunfähig. Ich kenne auch Fälle zuvor kerngesunder älterer Personen, die in die Notaufnahme mussten und beinahe an der Impfung verstorben wären. Ich möchte solche Substanzen meinem Körper einfach nicht zumuten und bin daher für mich persönlich nach Abwägung der Risiken und Nachteile einer Impfung gegenüber dem tatsächlich zu erwartenden Risiko einer Erkrankung zu dem Ergebnis gekommen, dass ich mich zumindest vorerst nicht impfen lasse und lieber ein paar kleinere Einschränkungen in Kauf nehme.

  5. Sachlich halte ich das ausnahmsweise mal für eine vernünftige Maßnahme (anders als Lockdowns, Maskenpflicht im Freien usw.). Wenn man Infektionen eindämmen und Infizierte schnell identifizieren will (um sie dann wirkungsvoll in Quarantäne zu schicken, woran es noch mangelt), dann bieten sich die Grenzen dafür an, weil man dort mit relativ geringen Mitteln die Ausbreitung des Virus bremsen kann.

    Diese Maßnahme hätte man aber schon im März 2020 und nicht erst im August 2021 treffen müssen, aber man hat sich (entweder aus ideologischen Gründen oder weil der Bund keinerlei Umsetzungsverantwortung übernehmen wollte) lange davor gesträubt. Und auch jetzt bleibt abzuwarten, ob sie wirklich gegenüber allen Einreisenden konsequent umgesetzt wird. Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird durch diese Neuerung nicht gestärkt, weil sie zu spät kommt, zu plötzlich verhängt wird und nicht in eine konsistente Strategie zur Beendigung des Ausnahmezustands eingebettet ist.

    • @Yorck Dietrich

      Welche „konsistente Strategie zur Beendigung des Ausnahmezustands“ meinen Sie?
      Der Ausnahmezustand ist der neue Normalzustand. Jedenfalls scheint das die Bundesregierung so zu sehen. Von Kontrollen bei der Einreise war heute zumindest am Grenzübergang Hörbranz/Lindau (A96) nichts zu sehen. Der Verkehr fließt wie immer. Nicht einmal Flüchtlingsbusse („Flixbus“) wurden kontrolliert.

    • Ganz am Anfang haben Bundes- und Landesregierungen tatsächlich geschlafen, obwohl das Grenzkontrollen am meisten gebracht hätten. Wenn dieselbe Virusvariante in Deutschland in vergleichbarer Menge wie im besuchten Ausland vorkommt, bringen Grenzkontrollen nichts. Zwischenzeitlich gab es sie übrigens in schärferer Form als jetzt.

  6. Die eigentlich Leid tragenden der Regeln sind tatsächlich Familien mit kleinen Kindern. Es gibt offiziell in aller Regel keine Möglichkeit, die fünftätige Quarantäne nach dem Aufenthalt in einem Hochrisikogebiet vorzeitig zu beenden, weil die Impfstoffe erst ab 12 Jahren zugelassen sind. Solch eine Verordnung ist eine Frechheit. Es könnte freilich sein, dass es unausgesprochen darum geht, die einheimische Tourismusindustrie zu stärken.

    • Kinder und Familien können sich am wenigstens wehren, deshalb werden sie am meisten gequält. Dabei sind die Kinder von der Pandemie selbst fast gar nicht betroffen, doch von den unverhältnismäßigen Maßnahmen dafür umso mehr.

  7. Und wie sieht das bei Durchreisenden aus? Ist ein Urlauber, der von Borkum mit der Fähre nach Eemshaven und dann weiter nach Dortmund fährt, ebenfalls testpflichtig?

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