Grüne im Saarland und AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Im Saarland wurde die „Grünen-Landeswahlliste abgelehnt“ vom Landeswahlausschuss. Die Partei hat Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt, wird dort jedoch wahrscheinlich ebenfalls scheitern, weil sie gegen das Demokratieprinzip verstoßen hat. Rund ein Drittel der Delegierten war von der Kandidatenwahl ausgeschlossen worden, da sie angeblich in Saarlouis nicht richtig gewählt worden seien. Der wahre Grund dürfte jedoch sein, dass sie bei der ersten Aufstellungsversammlung nicht richtig gewählt hatten, nämlich keine Frau auf Platz eins, sondern einen Mann, was gegen die nach Geschlecht diskriminierende Quote bei den Grünen verstößt.

Den Grünen ist das Geschlecht wichtiger als die Person und deren Kompetenz. Das sieht man an der Kanzlerkandidatin der Grünen und so war auch bei der ersten Aufstellungsversammlung im Saarland wenigstens auf Platz 2 eine Frau gewählt worden, obgleich sie keinerlei Kompetenz besaß (siehe „Grünen-Bundestagskandidatin kann keine Frage beantworten – und verlässt Partei“). Die bei der zweiten Versammlung gewählte Kandidatin ist wohl kompetenter, kann nun aber auch nicht über die nicht zugelassene Liste gewählt werden. Bundesweit werden den Grünen die Zweitstimmen aus dem Saarland fehlen, welches zu ihrem Glück nicht so groß ist. Ebenso dürfte sich die AfD freuen, dass Bremen noch kleiner ist, denn es wurde die „Bremer AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen“, weil eine der eidesstattlichen Versicherungen über die korrekte Aufstellung von der dafür gewählten Person verweigert wurde (das Problem drohte 2013 auch in NRW).

22 Gedanken zu „Grüne im Saarland und AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl zugelassen

  1. Es kracht gerade zwischen dem Merkeljünger Söder und seinem Wirtschaftsminister Aiwanger:
    https://www.n-tv.de/politik/Aiwanger-wirft-Soeder-Unverschaemtheit-vor-article22717304.html
    Der Konflikt gefällt mir gut, auch wenn ich Aiwanger nicht für einen starken Typ halte. Die Freien Wähler treten ja zur Bundestagswahl an. Vielleicht versucht Aiwanger gerade, auf die Freien Wähler dafür aufmerksam zu machen. Wer linke Parteien, und da gehört die Union inzwischen leider dazu (!), aber auch die AfD nicht wählen wählen will, hat mit den Freien Wählern eine deutlich bessere Option, als die Wahl der Umfaller-FDP von Sonyboy Lindner mit dem großen Risiko einer Ampel-Koalition.

    • Der Fall ist kompliziert. Herr Aiwanger hat nicht öffentlich damit geworben, dass er nicht geimpft ist, sondern Herr Söder wollte ihn damit bloßstellen. Herrn Söder halte ich für völlig unwählbar (und auch nicht für regierungs- und koalitionsfähig), aber Herr Aiwanger agiert ebenfalls nicht glücklich. Richtig ist, dass jeder selbst entscheiden soll, ob er sich impfen lässt oder nicht. Doch als Spitzenpolitiker hat man eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Ich habe noch keine gute Erklärung von Herrn Aiwanger gehört, warum er sich selbst trotzdem nicht impfen lässt, während er doch die positiven Wirkungen der Impfung gar nicht leugnet.

      • Hubert Aiwanger lässt sich von Markus Söder seit Wochen vorführen und es gelingt ihm nicht, die Rolle des Watschenmanns im Kabinett Söder abzulegen. Damit disqualifiziert er sich nicht nur als Vize-Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, sondern gibt für die Freien Wähler insgesamt eine schwache Figur ab. Die FW reihen sich somit nahtlos bei anderen Parteien ein, die sich einen Clown als Vorsitzenden leisten.

        Die FW wären gut beraten, es bei ihrer zweifelsfrei bestehenden, großen Kompetenz in der bayerischen Kommunalpolitik zu belassen und nicht nach den Sternen zu greifen. Deutschland ist einfach nicht reif genug für Bundespolitik ohne korruptionsanfälliges Parteiensystem und wird es wohl auch auf absehbare Zeit nicht werden. Denn dafür mangelt es leider zunehmend an genügend selbstbewussten Selbstdenkern. Schade eigentlich.

      • Welche wären denn Ihrer Ansicht nach die Optionen einer Regierungsmehrheit ohne CSU?
        Meinen Sie in Bayern oder im Bund?

      • Ich meinte Bayern, wo CSU und AfD zusammen die Mehrheit haben, also alle anderen zusammen nicht. Im Bund könnte die CDU ohne CSU regieren, wird das aber nicht tun.

    • Der Fall ist kompliziert. Herr Aiwanger hat nicht öffentlich damit geworben, dass er nicht geimpft ist, sondern Herr Söder wollte ihn damit bloßstellen. Herrn Söder halte ich für völlig unwählbar (und auch nicht für regierungs- und koalitionsfähig), aber Herr Aiwanger agiert ebenfalls nicht glücklich. Richtig ist, dass jeder selbst entscheiden soll, ob er sich impfen lässt oder nicht. Doch als Spitzenpolitiker hat man eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Ich habe noch keine gute Erklärung von Herrn Aiwanger gehört, warum er sich selbst trotzdem nicht impfen lässt, während er doch die positiven Wirkungen der Impfung gar nicht leugnet.

  2. Pingback: Grüne im Saarland und AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl zugelassen – Bernwards Blog

  3. Söder geht wirklich überhaupt nicht, was inzwischen aber für immer größere Teile der Union auch gilt. Wer ungeimpft sei, verlasse die bürgerliche Mitte, ist von Hetzern aus der Union zu vernehmen. Das ist doch völlig abwegig und unterste Schublade.

  4. Die AfD kann nun doch in Bremen und damit bundesweit antreten.
    Die Grünen im Saarland bleiben wegen klaren Verstoßes gegen das Demokratieprinzip von der Wahl ausgeschlossen. Leider geht so was wie auch der inhaltliche Unsinn der Grünen an den allermeisten ihrer Wähler vorbei. Es wird einfach ein Lebensgefühl gewählt. Die völlig naiven bzw. unvernünftigen Politikvorstellungen spielen keine Rolle.
    Die Beispiele dieser kleinen Landesverbände zeigen einmal mehr, wie diese von einer relativ kleinen Anzahl von Personen gekapert werden können.
    Grundsätzlich könnte dieses Kapern ja auch von tatsächlich vernünftigen Kräften genutzt werden. Solche Versuche gab es auch schon bei der FDP. Dies erfordert aber echtes Standing und Durchhaltevermögen. Und um perspektivisch im Bund erfolgreich zu werden, müsste eine solche Aktion vernetzt in mehreren Bundesländern durchgeführt werden, was die Sache natürlich erheblich aufwendiger und damit noch unwahrscheinlicher macht.

      • Nein, nur allgemein zur Diskussion gestellt, auch für andere Parteien (außer den 2-3 großen) denkbar und auch aus der Sichtweise der jeweils eigenen Partei heraus. Wobei ich persönlich da keinen größeren Aufwand betreibe.
        – Das mit Frau Petry bleibt rätselhaft. Lässt sich offenbar nur mit dem mir schwer nachvollziehbaren „alles oder nichts“ erklären.

      • Frauke Petry folgte auf Bernd Lucke und wähnte sich am Ziel. Letztlich hat sie dann aber ganz ähnliche Fehler gemacht wie Lucke. Sie hat sich selbst überschätzt.

    • Richtig, die AfD Bremen wurde nachträglich vom Bundeswahlausschuss zugelassen, weil ein Formfehler eben nicht so schwer wiegt wie ein gezielter Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Damit erweisen sich die Grünen als weniger demokratisch als die AfD.

      Herr Pretzell hatte doch die AfD in NRW nur zum persönlichen Vorteil gekapert, was aber nicht nachhaltig war und der Gesamtpartei massiv geschadet hat.

      • Ihr persönliches Trauma Marcus Pretzell ist schon lange nur noch eine Randnotiz in der Geschichte der AfD und war ganz sicher zu keiner Zeit ihr größtes Problem.

      • Doch, zusammen mit Frau Petry hat er Bernd Lucke gestürzt und den Flügel gestärkt. Hätte sie etwas mehr Geduld gehabt, könnte sie jetzt unbestrittene Vorsitzende einer besseren Partei sein.

      • Um den nervigen Autokraten Bernd Lucke war es nicht schade. Mit ihm hätte die AfD keine Zukunft gehabt. Welcher Teufel sowohl Lucke als auch Petry, in weiterer Folge Jörg Meuthen und dann Alice Weidel geritten hat, sich mit dem Flügel einzulassen, ist mir ein Rätsel.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.