BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Der „Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren“. Das Bonner Landgericht hatte geurteilt, dass ‚Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar‘ sind. Das wurde nun höchstrichterlich bestätigt und wird noch für viele weitere Verfahren relevant, da die Finanzbehörden viele Milliarden an nie gezahlter Körperschaftsteuer fälschlich rückerstattet hatten. Die Anträge auf Rückerstattung waren jedoch nicht legal, sondern strafbare Steuerhinterziehung. Wichtiger als die Bewährungsstrafen ist der Einzug der rechtswidrig erlangten Gelder. Das könnte einigen unseriösen Banken noch Probleme bereiten.

5 Gedanken zu „BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

  1. Bei einer Straftat gibt es grundsätzlich drei Dinge, die Anklage wie Verteidigung einzeln prüfen müssen.
    1. Tatbestand
    2. Rechtswidrigkeit
    3. Schuld.
    CumEx beruht auf einer sehr fehlerhaften Gesetzgebung unter dem Steuerfachgenie Schäuble, der nicht nur nach meiner Meinung in eine beschützte Werkstatt gehört. Treibender Motor dahinter war die Herstellung der Steuergerechtigkeit, ein Wahn gleichrangig neben Klima- und Coronawahn. Es sollte auch die Steuerhinterziehung bekämpft werden.
    Preis dafür war die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Hausbank, die zu einer Außenstelle des Finanzamtes umfunktioniert wurde. Ich verweise hierzu auf die Problematik der Spin-offs ausländischer Kapitalgesellscahaften.
    Nun haben die CumEx-Täter praktisch alle die erforderliche Abgeltungssteuer abgeführt, so dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht in Frage kommt. Ihre Hausbank hat dann völlig offen mit formal korrekten Anträgen die Rückzahlung der Abgeltungssteuer verlangt, ohne dass eine vorsätzlicher Irrtum erregt wurde, so dass auch ein Betrug ausgeschlossen ist.

    Wenn das Finanzamt dann die geforderte Summe aus Dummheit vorbehaltlos zurücküberweist, handelt es sich um eine fahrlässige Veruntreuung von Staatsgeldern seitens des Finanzamtes, was das Zögern bei der Strafverfolgung erklärt. (Finanzminister Scholz, Warburgbank – die Medienbank!)
    Ein schlauer Bundesgerichts-Senat hätte die Angelegenheit zur Klärung des Tatbestandes an den Bundesfinanzhof weiterverwiesen. Der hätte sich wieder um weise geduckt und die Sache an das BVerfG oder an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben.
    Die Strafverfolgungsbehörden könnten sich nun dem Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger aussetzen, ebenfalls strafbewehrt.

    Wäre ich Sachverständiger Beistand, hätte ich den Senat befragt, ob irgend einer der Richter jemals auch nur eine Aktie besessen habe. In Deutchland gilt der Aktienbesitz immer noch als unanständig und Gewinne hieraus als „unearned income“ diskriminiert, wie sich Scholz rühmt.

    • @Herr Konorza- Ihre Sachverhaltsdarstellung ist unzutreffend, die Schlussfolgerungen sind ärgerlich. Bei diesen variantenreichen Geschäften ging es – weit vor Schäuble – im Kern darum, u.a. mit Hilfe von Leerverkäufen die Verwaltung mit einem Verwirrspiel über die Eigentumsverhältnisse an Aktien zu täuschen, um sich nicht gezahlte oder einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Dies ist doch von den Angeklagten als Kronzeugen ausführlich beschrieben worden. Grundsätzlich obliegt den Steuerpflichtigen gerade dort, wo gefestigte Verwaltungspraxis/Rechtsprechung noch nicht besteht, eine besonders sorgfältige Prüfung steuerrelevanter Vorgänge (siehe Fonds der Filmförderung). Umso mehr gilt dies für Vorgänge, die strafrechtlich relevant sein können. Ich kenne aus meiner Berufserfahrung solche Typen, die mit hoher Intelligenz, aber gestörter Persönlichkeitsentwicklung meinen, unter Inkaufnahme persönlicher Risiken die Grenzen unseres Rechtsstaates austesten zu können. Das geht – glücklicher Weise – nicht immer gut.

    • Politiker und Finanzverwaltung haben hier Fehler gemacht. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um Steuerhinterziehung handelte und die getätigten Geschäfte keinen anderen Zweck hatten.

  2. Blackrock war da ganz vorne mit dabei!
    Und Friedrich Merz hat daher eine große Leiche im Keller liegen… 😜😜😜

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