Tunesiens Demokratie in Gefahr

„Tunesiens junge Demokratie steht auf der Kippe“. Vor gut zehn Jahren hatte der Arabische Frühling in Tunesien begonnen und nur dort war er bislang halbwegs erfolgreich und in eine recht seltene Demokratie in einem muslimischen Land gemündet. Diese ist nun akut gefährdet, weil der Staatspräsident Kais Saied gestern den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und das Parlament für (vorerst) 30 Tage geschlossen hat, was von Soldaten durchgesetzt wird. Vor allem wurde die gemäßigt islamistischen Partei Ennahda, die von Parlamentssprecher Rachid Ghannouchi geführt wird, entmachtet.

Nun droht entweder ein Bürgerkrieg oder faktisch eine Diktatur durch den Präsidenten, vielleicht auch beides zugleich. Dabei leidet Tunesien schon unter COVID-19, einer schweren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit und weitverbreiteter Korruption. Der Präsident sollte das Parlament weiter tagen und eine neue Regierung wählen lassen. Hilfsweise könnten Neuwahlen die Demokratie noch retten. Demokratie garantiert keinen Wohlstand, doch ohne sie wird er für die meisten Menschen noch schwerer erreichbar, wie die Nachbarländer zeigen.

44 Gedanken zu „Tunesiens Demokratie in Gefahr

  1. Tunesien ist ein islamisch geprägtes Land. In solchen Ländern ist die Demokratie ein Fremdkörper und wird bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wieder abgestoßen.

      • Leider fallen auch Sie auf das weitverbreitete Märchen herein, die Partei Ennahda sei „gemäßigt islamistisch“. Richtig ist allerdings, dass sie ein Ableger der extremistischen Muslimbruderschaft ist, den „Dschihad“, also die Vernichtung der „Ungläubigen“, propagiert, Israel vernichten will und enge Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation Hamas und Erdogans AKP pflegt. Das Aushängeschild „gemäßigt“ ist nur eine Tarnung der eigentlichen Richtung. Diese Taktik des Tarnen, Täuschen und Verschleiern nennt man im Islam Taqīya.

      • Nein, Sie fallen auf die islamfeindliche Propaganda herein, dass alle Islamisten oder gar Muslime gleich wären. Ennahda hat nicht die Demokratie in Tunesien gefährdet, wie es jetzt der Präsident tut.

      • @Alexander Dilger
        „Ennahda hat nicht die Demokratie in Tunesien gefährdet, wie es jetzt der Präsident tut.“

        Was macht Sie da so sicher?

        Der ganz gewiss nicht im Verdacht, totalitäre Regimes gut zu heißen, stehende „DerSTANDARD“ des als liberal geltenden Verlegers Oscar Bronner (https://de.wikipedia.org/wiki/Oscar_Bronner) berichtet mit etwas mehr Hintergrund:
        https://www.derstandard.at/story/2000128456525/tunesiens-praesident-nutzt-den-moment-und-reisst-macht-an-sich

      • Lesen Sie doch bitte genau. Ihre tolle „Ennahda“-Partei verhält sich keineswegs demokratisch und entsprechend lehnten sich bereits vor der Amtsenthebung durch Staatspräsident Kais Saied die Bürger gegen die korrupte Regierung von Hichem Mechichi auf.

      • Wie kommen Sie zu der These, dass Ennahda sich nicht demokratisch verhalten habe? Es gibt offensichtlich Probleme im Land und dafür wird die größte Regierungspartei von vielen verantwortlich gemacht. Das ist normal, aber Ihre konkreten Vorwürfe können Sie nicht belegen, schon gar nicht mit den von Ihnen verlinkten Artikeln. Es sind auch nicht „die Bürger“ gegen diese Partei, sondern manche sind gegen sie und andere für sie. Auch das ist völlig normal in einer Demokratie. Dagegen ist es nicht normal und demokratisch, dass der Präsident gegen Regierung und Parlament putscht.

      • Sie legen westliche Maßstäbe an. Hier geht es aber um den ehemaligen Kolonialstaat Tunesien und mit der Entstehungsgeschichte der Ennahda haben Sie sich offenbar (noch) gar nicht befasst.

      • Die Entstehungsgeschichte ist hier nicht relevant, sondern das relativ konstruktive Verhalten seit der Demokratisierung Tunesiens.

      • Geschichte ist immer relevant. Nehmen Sie zum Vergleich die SPD, auch wenn diese inhaltlich natürlich etwas anders ausgerichtet ist als die Ennahda. Die SPD ist im Zeitalter der Dampfmaschinen hängen geblieben und die Ennahda im Zeitalter der Islamischen Revolution des Iran von 1979.

      • Die SPD wäre besser aufgestellt, wenn sie noch ihre ursprünglichen Positionen vertreten würde. Stattdessen versucht sie sich erfolglos an grüner Identitätspolitik. Parteien können sich durchaus verändern, schauen Sie sich nur die CDU oder gar CSU an.

      • Die SPD versucht sich vielleicht zusätzlich ‚auch‘, aber keineswegs nur an Grüner Identitätspolitik. Sehen Sie sich doch die Parteivorsitzende Saskia Esken oder den SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert an. Noch mehr vorgestriges Klassenkampfdenken gibt es nicht einmal in der SED.

      • Frau Wagenknecht mag noch an marxistischen Klassenkampf denken, die SPD-Linken kennen hingegen gar keine Arbeiter mehr und bekämpfen diese oft alten weißen Männer lieber, statt sie zu vertreten. Arbeiten und Sparen sind doch ohnehin spießig und müssen möglichst hoch besteuert werden.

      • Frau Wagenknecht mag noch an marxistischen Klassenkampf denken, die SPD-Linken kennen hingegen gar keine Arbeiter mehr und bekämpfen diese oft alten weißen Männer lieber, statt sie zu vertreten. Arbeiten und Sparen sind doch ohnehin spießig und müssen möglichst hoch besteuert werden.

      • So sehe ich die SPD schon auch. Aber wir sind Außenstehende und keine SPD-Leute. Die meisten „Genossen“ fabulieren nach wie vor von Arbeitern (von denen sie tatsächlich keine mehr kennen und wohl auch kaum noch gewählt werden) und schwingen ihre alten Klassenkampf-Phrasen.

      • Ich vernehme keinen „alten Klassenkampf-Phrasen“ von der aktuellen SPD-Führung mehr, sondern neue identitätspolitische Phrasen und deutschen Größenwahn der Weltrettung durch nationale Verbote. Beides halte ich nicht nur für Unsinn, sondern in diesem Unsinn sind Grüne und Linke auch noch klar überlegen, weshalb die SPD in dieser Form keine Zukunft mehr hat.

      • Glauben Sie, dass die SPD mit ihren alten Klassenkampf-Phrasen alleine mehr Zukunft hätte?
        Die SPD ist die überflüssigste Partei von allen. Die Genossen haben es nur noch nicht bemerkt.

      • Oh, bei Ihnen gibt es gute und böse Islamisten?!? Dann wohl auch gute und böse Extremisten?!?

        Wenn wir Deutschen wirklich aus unserer Geschichte lernen wollen, müssen wir alle, die Israel vernichten wollen, klar und eindeutig bekämpfen!

      • Es sind nicht alle Islamisten Extremisten oder gar Terroristen. Haben Sie Belege dafür, dass Ennahda heute noch Israel vernichten will? Im Übrigen geht es in dem Beitrag nicht darum, was Deutsche tun sollen (in dieser Angelegenheit wohl wenig), sondern was gut für Tunesien und die Tunesier ist.

      • Ist es nicht etwas anmaßend zu behaupten, das was wir so unter „Demokratie“ verstehen, sei das Beste für alle Völker dieser Erde?

        Wie war das noch?
        „Am Deutschen Wesen mag die Welt genesen“
        (aus Emanuel Geibel: „Deutschlands Beruf“ – Saupreiß‘, damischer …)

      • Deutschland ist nun leider auch keine Musterdemokratie. Halten Sie autoritäre oder gar totalitäre Regime tatsächlich für besser, sei es in Deutschland oder Tunesien?

      • Die einzige Alternative zur „Repräsentativen Demokratie“, insbesondere zum Parteiensystem mit seinem vorprogrammierten Klüngel, ist doch nicht das autoritäre oder gar totalitäre Regime.
        Im Übrigen sehe ich zwischen den inzwischen erreichten Auswüchsen der Merkel-„Demokratie“ mit Corona-Kabinett, das in keinem Gesetz vorgesehen ist, und einem milden autoritärem Regime keinen nennenswerten Unterschied. Ein Garant für vernünftigere Entscheidungen ist eine Merkel-Regierung jedenfalls nicht.

      • In Tunesien ist es so, dass der demokratisch gewählte Präsident das demokratisch gewählte Parlament und die von diesem Parlament gewählte Regierung ausschaltet unter sehr zweifelhafter Berufung auf einen Verfassungsartikel, während keine Verfassungsrichter bestimmt wurden. Wie Sie das gut finden können, müssen Sie immer noch erklären. Gerade wenn Ennahda jetzt tatsächlich so unbeliebt sein sollte, wären Neuwahlen doch eine viel bessere Option.

      • Ich habe doch nicht den Amtsenthebungsvorgang an sich bewertet. Die tunesische Verfassung sieht ihn aber vor und Kais Saied hat davon Gebrauch gemacht. Er wird seine Gründe gehabt haben und es ist nicht die Aufgabe „lupenreiner Demokraten“ aus der EU (die ihre eigenen Gesetze laufend brechen), sich in diesen Vorgang einzumischen oder gar die tunesische Verfassung zu bewerten. Nicht mehr und nicht weniger. Aber sicher haben Napoleon Macron und Mario Draghi ihre Bomberstaffeln bereits in Bereitschaft versetzt.

      • Ich bin nicht die EU, sondern Sie wollen mir in meinem eigenen Blog ohne gute Argumente meine Meinung für Demokratie statt Rechtsbruch verbieten. Dabei halten Sie sich als AfD-Mitglied noch für liberal und demokratisch.

      • Ich verbiete Ihnen doch nicht Ihre Meinung, sondern vertrete schlicht und ergreifend nicht 1:1 ihren Standpunkt.

      • Sie dürfen gerne eine andere Meinung vertreten, sollten diese aber auch begründen können und keinen völligen Unsinn schreiben wie von europäischen Bomberstaffeln gegen Tunesien. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich zu den jüngsten Ereignissen dort noch gar nicht positioniert und würden sie höchstens etwas kritisieren, aber nicht militärisch intervenieren, was auch nicht gerechtfertigt wäre.

      • Das mit den Bomberstaffeln war für den momentanen Stand vielleicht etwas überzeichnet, hat sich aber im Nachbarland Libyen vor gar nicht all zu langer Zeit genau so ereignet.

      • Die Situation dort war eine ganz andere. Trotzdem war das militärische Eingreifen ein Fehler. Umso wichtiger wäre es, fragile Demokratien politisch und wirtschaftlich zu unterstützen, damit gar nicht erst mörderische Diktatoren an die Macht kommen.

      • Zehn Jahre nach Gaddafis Tod ist Libyen instabiler denn je. Was hat dieser barbarische Akt, der angeblich die „Demokratisierung“ bringen sollte, den Menschen in Libyen tatsächlich gebracht?

      • Solche „humanitären“ Kampfeinsätze schaden in der Regel mehr. Allerdings wissen wir nicht, wie viele Menschen Gaddafi noch umgebracht hätte oder schon umgebracht hat.

      • Ich war zu Gaddafis Zeiten häufig in Libyen. Es gibt sehr wenige Länder, in denen ich mich als (Individual-)Reisender so sicher gefühlt habe. Und von den Gruselgeschichten, die über Gaddafi im Westen verbreitet wurden, war nirgends etwas zu spüren. Ich denke, da haben beispielsweise unsere saudischen „Freunde“ (und auch so einige weitere „befreundete“ Staaten) weit mehr auf dem Kerbholz als Gaddafi es hatte.

      • Sie dürfen gerne eine andere Meinung vertreten, sollten diese aber auch begründen können und keinen völligen Unsinn schreiben wie von europäischen Bomberstaffeln gegen Tunesien. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich zu den jüngsten Ereignissen dort noch gar nicht positioniert und würden sie höchstens etwas kritisieren, aber nicht militärisch intervenieren, was auch nicht gerechtfertigt wäre.

      • Die engen Verbindungen von Ennahda zu den Israel-Hassern Hamas und AKP sind Beleg genug. Ihrer Argumentation folgend, müsste die NPD dann eine gemäßigte NSDAP sein…🤯

      • Gerade als AfD-Fan sollten Sie andere wohl besser nicht allein wegen ihrer Verbindungen verurteilen. Die AKP ist doch einmal als ziemlich demokratische Partei gestartet und auch jetzt noch nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die NPD ist natürlich viel weniger schlimm als die NSDAP es war.

      • Erdogan ist ein politischer Ziehsohn des Radikal-Islamisten Erbakan und war bereits als Bürgermeister von Istanbul so extremistisch, dass er z. Bsp. das Schwimmen von Männern und Frauen im gleichen Pool verbieten wollte.

        Ich unterscheide bewusst und kenne eine ganze Reihe Moslems, die den Koran zum Glück nicht wörtlichen nehmen. Ein früherer Arbeitskollege hat mir erzählt, dass man in seiner Heimat Marokko weniger weniger Kopftücher sieht, als inzwischen in Deutschland…

      • Nach Geschlechtern getrenntes Schwimmen ist vielleicht radikal (kommt bei uns aber auch schon vor), aber nicht extremistisch. Wenn Sie den Koran gelesen hätten, wüssten Sie, dass darin gar keine Kopftücher vorkommen. Islamisten legen den Koran nicht wörtlicher, sondern radikaler aus als aufgeklärte oder auch traditionelle Moslems.

  2. Ich kenne Tunesien von zahlreichen Reisen in die Sahara. Auch wenn man durch das kleine Tunesien meist nur relativ flüchtig hindurchreist, um nach Algerien und von dort in den Süden oder nach Libyen und weiter nach Ägypten zu kommen (was zur Zeit nicht zu empfehlen ist), gewinnt man doch bereits bei der Ankunft mit der Fähre in La Goulette einen Eindruck von der Mentalität der Beamten und sowohl in Tunis als auch entlang der Transitstraße in den Süden einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu sehen.

    Wer öfter durch dieses Land gefahren ist, beginnt sich mit der Zeit auch für Ziele abseits der Route zu interessieren und als Individualreisender kommt man in Tunesien recht leicht mit der Bevölkerung ins Gespräch. Wir wurden auch öfter zum Tee oder zum Essen nach Hause eingeladen.

    Die Menschen in Tunesien haben auf mich nie einen Fremden gegenüber verschlossenen Eindruck gemacht. Es handelte sich gerade bei der jungen Bevölkerung keineswegs um tumbe Traditionalisten. Aber die Werte drehten sich zumindest bis tief in die 1990er Jahre (danach habe ich Tunesien nicht mehr bereist) nie um Demokratie nach westlichem Vorbild. Auch die „traditionelle Rollenverteilung“ zwischen Mann und Frau wurde von niemandem in Frage gestellt, gleichwohl die Frauen in Tunesien (wie überall in den Ländern des Maghreb und auch in Ägypten) auf mich immer einen ziemlich selbstbewussten Eindruck machten.

    Ich denke nicht, dass in Tunesien auf Grund dieses (aus unserer Sicht) „Putsches“ zu einem Bürgerkrieg kommen wird. Jedenfalls nicht, so lange nicht von außen massiv Öl ins Feuer gegossen wird wie beim so genannten „Arabischen Frühling“ vor zehn Jahren. Das Tagesgeschäft geht weiter. Politik spielt für die Menschen in Tunesien nicht so eine dominante Rolle.

  3. Die Spannungen haben ihre Ursache in der Wirtschaftskrise: Kurzfristig in fehlenden Rücküberweisungen der Emigranten, seit Längerem im Rückstand des Tourismus und schließlich im Marktverlust der Textilindustrie. Es liegt auf der Hand, mit den damit einhergehenden Teuerungsraten und der sichtbaren Ungerechtigkeit in der Einkommensverteilung nach Schuldigen Ausschau zu halten.
    Deutschland hat 2017 mit Tunesien eine Entwicklungspartnerschaft mit sehr sinnvollen Ansätzen begründet. Als da sind Dezentralisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung, Einrichtung von Kontroll-Instrumenten, Unterstützung der Banken hinsichtlich der Kreditvergabe an KMU (vor allem im rückständigen Binnenland), Errichtung einer Entwicklungsbank unter Mitwirkung der KfW. Es besteht Zollfreiheit für Industrie-Güter. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung scheint einzusehen, dass innenpolitische Stabilität gewahrt werden muss, um diese Ansätze nicht auf´s Spiel zu setzen.

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