Versprochene Neuwahl in Thüringen fällt einfach aus

Die versprochene „Neuwahl fällt aus: Thüringer Chaos geht in die Verlängerung“. Eigentlich sollte zusammen mit dem Bundestag am 26. September auch der Thüringer Landtag neu gewählt werden. Ein ‚Sozialist w[urde] durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident‘, weil die Union auf Anordnung von Frau Merkel die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten rückgängig machen wollte. Lieber unterstützt sie aktiv die umbenannte SED, als dass sie zu einem erst von ihr gewählten FDP-Ministerpräsidenten steht, der auch ungebeten Stimmen von der AfD erhalten hatte.

Nun soll dieses Trauerspiel noch über drei Jahre fortgesetzt werden. Hintergrund ist, dass für die vorzeitige Auflösung des Landtages eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Vier CDU-Abgeordnete waren dagegen, trotzdem hätte es die nötige Mehrheit auch ohne Stimmen der AfD mit einer Ex-FDP-Abgeordneten geben können, was jedoch wiederum zwei Linken nicht gefiel. Die Grünen sind eigentlich ohnehin gegen vorgezogene Neuwahlen, weil alle zuerst an sich und mögliche Mandatsverluste denken. Richtig wäre es gewesen, Thomas Kemmerich eine Chance zu geben. Sonst hätten gleich Neuwahlen stattfinden müssen oder zumindest wie versprochen jetzt. Die prinzipienlose CDU verliert jede Glaubwürdigkeit, während Bodo Ramelow einfach lustig ohne eigene Mehrheit weiterregiert.

46 Gedanken zu „Versprochene Neuwahl in Thüringen fällt einfach aus

  1. Bei Entscheidungen über vorzeitige Parlamentsauflösungen spielt immer das eigene Mandat bzw die Wahrscheinlichkeit, es wieder zu erringen oder zu verlieren, die entscheidende Rolle für den einzelnen Abgeordneten. Dazu hängt einfach zu viel Geld dran….Gerade in solchen Parteien wie AfD und Linke finden sich viele Abgeordnete, bei denen der Mandatsverlust den Weg zurück in HARTZ 4 bedeuten würde. Jeder weitere Monat als Abgeordneter spült ja noch mal richtig Geld in die eigene Kasse.
    Alles andere, wie Sprüche über staatspolitische Verantwortung usw., darf man getrost als Folklore abtun. Immer so, wie Herr Laschet es heute im Kontext der Flutkatastrophe vorgemacht hat: staatsmännisch-bedröppelt gucken und den Ernst der Lage mit salbungsvollen Worten beschreiben. Man darf dann halt nur nicht so dämlich wie er sein und sich beim karnevalistisch anmutenden Feixen erwischen lassen, wenn es noch immer um die Opfer der Flut geht. Das Kanzleramt ist für Baerbock 5 Nummern, aber auch für Laschet mindestens 2 Nummern zu groß. Der Dilettantismus des „Spitzen“Personals macht mir wirklich Sorge. Putin und der Chinese dürfte diese Kreisligaklasse unserer „Spitzen“ erfreuen – mit denen allen haben sie leichtes Spiel.

  2. Das ist eine Provinzposse ohnegleichen. Um nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, treten die CDU und die linkslinken Regierungsparteien einfach von ihrem hoch- und heiligen Versprechen zurück. Der wahre Grund dürfte aber sein, daß man sich bereits bequem auf den Abgeordnetensitzen eingerichtet hat. Falls diese Parteien der AfD zeigen wollten, wie Demokratie wirklich geht, haben sie dem ganzen Land das diametrale Gegenteil bewiesen.

    Die CDU Thüringen ist dabei die Hauptverliererin. Sie steht jetzt vor Wahl: Entweder die Politik der linksradikalen Landesregierung gegen den Willen ihrer Wähler weiterzutragen. Oder fortan zu riskieren, gemeinsam mit der AfD abzustimmen und damit den Zorn der linken Medienmacht und der Bundes-CDU auf sich zu ziehen.

    Die AfD Thüringen hat sich dagegen geschickt und geschlossen präsentiert. Sie hat den anderen Parteien nicht den Gefallen getan, ihr eigenes Abstimmungsverhalten offenzulegen, so daß die inneren Widersprüche des Unterstützungspakts offen zutage traten. Nach der Kemmerichwahl und dem juristischen Sieg gegen das männer- und demokratiefeindliche Paritégesetz hat sie damit zum dritten Mal die Korruptheit dieses Parteienkartells aufgezeigt.

    Höcke kann für sich im Moment in Anspruch nehmen, den erfolgreichsten Landesverband der AfD anzuführen. Was umso erstaunlicher ist, da die AfD in Thüringen ohne ein außerparlamentarisches Unterstützerfeld aus Medien, Wirtschaft und „Zivilgesellschaft“ nur über begrenzte Machtmittel verfügt. Der Erfolg wurde alleine durch geschicktes Agieren der Fraktion im Plenum erzielt.

    • Die AfD hat nun ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen MP Ramelow gestellt. Kandidat ist Höcke. Die Abstimmung ist geheim. Auch ein guter Schachzug, die Regierungsparteien und die CDU müssen jetzt offiziell ihren Wortbruch dokumentieren.

      • Nein, niemand außerhalb der AfD wird für Herrn Höcke stimmen. Besser wäre ein Antrag auf die versprochene Auflösung des Landtags gewesen.

      • Eine Stimme für Höcke ist eine Stimme gegen Ramelow und die Abstimmung ist geheim. Ich denke, daß der eine oder andere Abgeordnete aus CDU und FDP gegen Ramelow stimmen wird.

      • Ich wette, dass Herr Höcke nicht mehr Stimmen bekommt, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Wenn es nur die Wahl zwischen Herr Ramelow und Herrn Höcke gäbe, würde ich auch eher den gemäßigten Sozialisten als den strammen National-Sozialisten wählen oder am besten gegen beide stimmen. Stünde wieder Herr Kemmerich zur Wahl, würde ich natürlich den Liberalen präferieren.

      • Das ist ein Schaufensterantrag, der aber tatsächlich die etablierten Parteien ein wenig vorführen könnte.

      • Natürlich würden Sie eher den wortbrüchigen Kommunisten als den Nationalkonservativen wählen. Da liegen Sie ganz auf der Linie der schwachen CDU und FDP. Das ist ja gerade das Problem der Bürgerlichen, daß sie im Zweifelsfall sich als Mehrheitsbeschaffer der Linksradikalen hergeben. Aber vielleicht haben einige weitsichtige Landtagsabgeordnete der CDU nun genug davon, denn diese Politik zementiert nur linksradikale Mehrheiten.

      • Herr Höcke ist nicht konservativ, sondern ein Rechtsextremist. Dass Sie damit keine Probleme haben, zeigt nur, dass Sie selbst kein Demokrat sind und gar nichts gegen Extremisten haben, sondern nur gegen Linke.

      • Höcke ist kein Rechtsextremist. Ich kann das aufgrund meines eigenen Ausbildungshintergrunds sehr gut eigenständig beurteilen.

        Und ganz ehrlich, wer einen prominenten Vertreter einer mit der Partei der zweiten deutschen Diktatur rechtsidentischen Partei wählen würde, in dessen Fraktion ein Haufen waschechter Kommunisten, gewaltbereiter Linksextremer und überführter Stasispitzel sitzen, sollte vorsichtig sein, wem er den Status als Demokraten abspricht.

      • Sie können das nicht beurteilen bzw. äußern sich nicht ehrlich, weil Sie parteiisch sind. Herr Höcke und sein Flügel werden offiziell als rechtsextrem eingestuft. Dagegen könnten sie gerichtlich vorgehen, tun es aber nicht, weil die Einschätzung auf beweisbaren Tatsachen beruht.

        Man könnte diskutieren, ob Die Linke schlimmer ist als die AfD. Doch der Führer der Extremisten in der AfD ist eindeutig schlimmer als ein gemäßigter Ministerpräsident ohne DDR-Vergangenheit.

      • Herr Dilger, Sie berufen sich auf die Einschätzung des einzigen westlichen Inlandsgeheimdienstes, der die Aufgabe hat, die Opposition zu bespitzeln. Eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, und von Parteipolitikern geführt wird. Keine andere westliche Demokratie leistet sich eine derartige antidemokratische Monstrosität.

        Ich kenne den Bericht des VS über die AfD und kann über die an den Haaren herbeigezogenen Interpretationen des VS nur lachen. Die haben hat nicht einmal Proseminarniveau. Jedes Bekenntnis zu Deutschland wird als Verstoß gegen Art. 1 GG umgedeutet. Der VS ist sich seiner Sache selbst so unsicher, daß er weitere Dokumente bei Gericht bislang nicht nachgereicht hat, obwohl er nichts lieber als das vor der Bundestagswahl getan hätte. Statt dessen hat er lieber wiederholt seine hanebüchene Einstufungen der AfD an die beigeschaltete Presse durchgestochen, bis es selbst dem Verwaltungsgericht Köln zu bunt wurde (https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/09_05032021/index.php).

        Insgesamt ist der VS mittlerweile eine Schmuddelbehörde mit eindeutig erkennbarem parteipolitisch motivierten Kampfauftrag. Die ganze Neuausrichtung als Regierungsschutz ist ja ohnehin erst möglich geworden, indem man erst Maaßen aus dem Amt entfernte – mit Verweis auf nicht-existente „Hetzjagden“ in Chemnitz, die in Wahrheit von der Antifa produzierte Fake News waren (https://dserver.bundestag.de/btd/19/085/1908570.pdf).

        Gerichtlich kann man gegen viel vorgehen, aber auch das BVerfG ist mittlerweile von Parteipolitik(ern) dominiert, wie Sie selbst oft genug hervorheben. Wir werden uns nicht einig werden, aber ich finde es befremdend, wie Sie wider besseren Wissens so tun, als würden Sie das abgekartete Spiel nicht begreifen, das im Land mittlerweile abläuft.

      • Es geht hier um Herrn Höcke, nicht die AfD allgemein, die er nach unten zieht. Er umgibt sich mit gewalttätigen Neonazis, hat sich für Graumsamkeiten und Gewalt ausgesprochen, will auch die guten Seiten von Adolf Hitler betonen und äußert sich offen rassistisch. Weil Sie das ständig relativieren, bitte ich Sie, meinen Blog zu verlassen.

    • Mache ich gerne. Wer den Anführer solch einer kommunistischen Fraktion für irgendwie wählbar hält, von denen Teile im Unterdrückungsapparat der DDR aktiv gewesen sind (https://hubertus-knabe.de/wahlsieg-der-alten-kader/), hat meiner Ansicht nach seinen demokratischen Kompaß verloren. Man muß nicht die AfD und Höcke mögen, aber Knabe drückt im allerletzten Satz den entscheidenden Unterschied aus, den jeder Demokrat verstehen muß (Ausnahme bei der AfD Thüringen: MdL Dieter Laudenbach).

      Ich habe hier viele gute Diskussionen geführt, gehe aber mit demselben Eindruck, mit dem ich gekommen bin: der Liberalismus oder das, was sich dafür hält, ist keine eigenständige Kraft mehr, sondern bewegt sich im geistigen Fahrwasser der Linken.

      Danke für alles und Ciao.

      • Sie sind eben kein Liberaler und lehnen nicht jeden Extremismus gleichermaßen ab, sondern finden einen Rechtsextremisten wie Björn Höcke viel besser als einen gemäßigten Linken wie Bodo Ramelow. Daraus konstruieren Sie auch noch absichtlich falsch Sympathien von mir für die SED. Für Ihre konstruktiveren Kommentare bedanke ich mich und leben Sie wohl.

      • Lieber Herr Prof. Dilger, Sie liegen total daneben, dass Sie Ramelow als „gemäßigten Ministerpräsident“ einstufen! Damit reden Sie dem linksgrünen Trend, Linksextremismus sei nicht so schlimm wie Rechtsextremismus, das Wort. Sehr enttäuschend für Ihre Klasse…

      • Herr Ramelow ist kein Linksextremist, weshalb Herr Höcke als Rechtsextremist schlimmer ist. Bei anderen Kandidaten von Die Linke und der AfD sähe es gegebenenfalls anders aus.

      • Ich habe sehr wohl Ihre Wahlpräferenzen begriffen (Kemmerich > sowohl gegen Ramelow als auch Höcke > Ramelow), aber die umgetaufte SED überhaupt für wählbar zu halten, verstößt für mich gegen den demokratischen Wertekanon, aber sowas von. Wenn sich im Zweifelsfall ein Liberaler einer
        kommunistischen Partei näher fühlt als einer, die keinem ein Haar gekrümmt hat, ist das leider schlichtweg geschichtsvergessen.

        Jetzt aber endgültig tschüss, alles Gute Ihnen und nochmals danke für Ihre sonstige Arbeit, die ich zu schätzen weiß.

      • Es geht hier konkret um den konstruktiven Misstrauensantrag gegen eine Person mit Ersetzung durch eine andere. Das größte Problem an Herrn Ramelow ist seine Partei, nicht seine Person, seine politischen Positionen oder seine politische Vergangenheit. Bei Herrn Höcke ist es genau umgekehrt.

      • Sie fallen auf das „smarte“ Sonyboy-Gehabe von Ramelow herein! Der Typ ging in den 80er Jahren durch kommunistische Kaderschmieden, auch wenn er, taktisch gerissen, der DKP selbst nicht beitrat.

        Ist es für Sie „gemäßigt“, dass Ramelow den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze leugnet, für ihn die „DDR“ kein Unrechtsstaat war und er politischen Gegnern schon mal den Stinkefinger zeigt, bzw. sie als „widerlicher Drecksack“ bezeichnet? Warum können Sie nicht zugeben, dass Sie sich hier verrannt haben…??.

      • Sie und Eurokanadier haben sich hier zusammen mit der ganzen AfD verrannt. Es ist eine Sache, Herrn Kemmerich zu wählen, was die anderen Parteien einschließlich FDP mächtig vorgeführt hat, die nachträglich lieber einen Linken als einen Liberalen als Ministerpräsidenten haben wollten. Es ist eine ganz andere Sache, ausgerechnet Herrn Höcke als konstruktive Alternative zu präsentieren. Im Vergleich zu ihm ist Herr Ramelow weniger extrem, was man auch sonst immer von ihm und seiner Partei halten mag.

      • Ich habe immer betont, dass ich kein Freund von Höcke bin und dass ich zahlreiche seiner Aussagen als schädlich für die Außenwirkung der AfD sehe. Da man Höcke keine mangelhafte Bildung unterstellen kann, ist zu befürchten, dass er eine ganz bestimmt Stoßrichtung nach Rechtsaußen verfolgt, die ich ablehne. Das sieht die Mehrheit im AfD-Bundesvorstand zum Glück auch so.

      • Es geht doch nicht nur um die Außenwirkung der AfD. Der Extremismus von Herrn Höcke ist per se schlecht und abzulehnen. Solange die AfD das nicht begreift, ist sie insgesamt nicht wählbar und erst recht nicht koalitionsfähig.

  3. Die Blockparteien haben Angst vor der AfD.
    Und machen sie damit noch viel stärker.
    Einfach Klasse! 😜😜😜

  4. Die AfD beantragt nun ein konstruktives Misstrauensvotum. Natürlich wird Björn Höcke nicht zum MP gewählt, aber man muss einfach neidlos anerkennen, dass die Fraktion in Thüringen taktisch gut aufgestellt ist. Ihr gelingt es gut, die anderen Parteien vorzuführen.

    • …und damit macht die AfD alles richtig. Wir müssen tonnenweise Sand in das linksgrüne Getriebe kippen…!

      • Nein. Das Gegenteil ist richtig!
        Ich bin definitiv KEIN Fan von Höcke, aber er hat in der Landespolitik mehrfach taktisch klug agiert.

      • Wichtiger als taktische Spielchen sind die Strategie und die Ziele dahinter. Leider scheint Herr Höcke da auch erfolgreich, aber nur für sich, nicht die AfD insgesamt oder gar das Land. Er will Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten.

    • Die gesamte Thüringer CDU-Fraktion will die Abstimmung boykottieren. Das ist entlarvend, zeigt es doch, dass sehr wohl die ein oder andere CDUlerin für Björn Höcke stimmen könnte.

      • Das hat sie doch bei der zweiten MP-Wahl nach der letzten Landtagswahl bereits gemacht. Aber man ist sich nun nicht sicher, dass es nicht doch Abweichler in Richtung AfD geben könnte.

      • Der Misstrauensantrag ist keine normale Wahl. Man kann nur für den Antrag und damit aktiv für Herrn Höcke stimmen, dagegen und damit faktisch für Herrn Ramelow oder sich enthalten. Da ist Fernbleiben von der Abstimmung vielleicht wirklich die beste Lösung.

      • Warum stellen die CDU und FDP nicht selber einen Kandidaten auf? Die AfD würde Höcke zurückziehen und diesen Kandidaten von schwarzgelb wählen. Kemmerich 2.0 zum Abschied von Merkel. Aber es ist weiterhin keinerlei Mumm in Union und FDP vorhanden. Stattdessen wollen sie lieber die linksradikale Regierung beibehalten.
        Die (Selbst-) Auflösung der AfD ist unrealistisch. Mit Neuwahlen hätte man sie ja „abwählen“ bzw. kleinmachen können. Allein das Volk macht in den Wahlen noch nicht mit.
        Schwarzgelb oder auch die „guten“ Bürgerlichen haben lange genug Zeit gehabt, eine akzeptable Alternative innerhalb oder außerhalb von CDU und FDP aufzubauen. Stattdessen bröckelt es bei schwarzgelb, die 5% FDP verliert eine Abgeordnete und dürfte auch ihren Fraktionsstatus loswerden.

      • Letztes Jahr haben CDU und FDP in Thüringen doch Herrn Kemmerich gewählt, sind dafür aber von ihren Bundesparteien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sogar von Frau Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin (was rechtswidrig war, aber vom mit ihr speisenden und teilweise von ihr selbst ausgesuchten Bundesverfassungsgericht trotzdem abgesegnet werden wird) verhauen worden. Außerdem hätte ein solcher Ministerpräsident keine eigene Mehrheit. Trotzdem wäre er (oder sie) natürlich besser als Herr Ramelow und viel besser als Herr Höcke. Ohne jede Perspektive fürchtet man nun die versprochenen Neuwahlen.

      • Bodo R. hat doch ebenfalls keine eigene Mehrheit. Ich denke, dass das BVerfG irgendein salomonisches Urteil fällen wird. Komplett unter den Tisch kehren lässt sich der Vorwurf der AfD nicht.

  5. Die meisten Abgeordneten des Thüringer Landtag brechen ihr Wort, ihr Versprechen. Viele glauben – wohl zu recht – ihr Mandat bei einer Neuwahl zu verlieren. Hier setzen viele Abgeordnete den Eigennutz über ein gegebenes Versprechen in der Hoffnung auf vergessliche Wähler; womit sie fast ausnahmslos recht behalten. Leider. Als erfahrener Wähler und seit Ende der 60er Jahre ein politisch interessierter Mensch, liege ich mit dieser Einschätzung richtig.

    Leser Daniel Sodenkamp meint
    „Gerade in solchen Parteien wie AfD und Linke finden sich viele Abgeordnete, bei denen der Mandatsverlust den Weg zurück in HARTZ 4 bedeuten würde.“
    Für die die allermeisten AfD Abgeordnete gilt das mit Sicherheit nicht. Fast alle haben einen qualifizierten Beruf! Bei Grünen und Linken sieht es anders aus. Jede Menge „Berufspolitiker“ ohne berufliche Abschlüsse. Siehe Baerbock, Roth und viele weitere fragwürdige Figuren.

    Dilger schreibt:
    „Besser wäre ein Antrag auf die versprochene Auflösung des Landtags gewesen.“
    Das macht doch keinen Sinn! Dieser Antrag wird von den Altparteien abgekanzelt, und in den Mainstreammedien wird mit deutlicher Häme und boshafter Freude über die Niederlage der AfD berichtet. „Der Antrag der rechtspopulistischen AfD wurde mit den Stimmen der demokratischen Parteien abgeschmettert.“

    Leser Andreas Walter macht den Vorschlag, CDU und FDP mögen doch bitte einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Altparteien CDU und FDP wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD; sie wollen nicht auf Stimmen dieser Partei angewiesen sein. Es gilt das eiserne Gesetz der totalen Ausgrenzung der AfD. Siehe Kemmerich-Wahl.
    [[[ Ich persönlich halte dieses Verhalten der Altparteien für ausgesprochen widerlich. Es werden dadurch über 20% der Wähler eiskalt ausgegrenzt… ich höre mal auf ]]]

    • Natürlich wäre es sinnvoll, sein Versprechen auch zu halten und Neuwahlen durchzuführen. Selbst wenn das Ergebnis nicht unbedingt besser wäre, wäre es doch demokratisch. Die CDU hat außerdem versprochen und nicht gehalten, dass sie nicht mit der umbenannten SED kooperiert.

  6. Ein weiterer Vorschlag: Warum macht man sich zumindest bei schwarzgelb nicht auf die Suche nach einem parteilosen, überparteilichen Kandidaten, der schmerzfrei ist, die Wahl anzunehmen? Dieser MP könnte in seinem Kabinett sowohl parteilose, bekannte Fachleute aufnehmen als auch Leute aus CDU und FDP. Die AfD würde auch hier mE keinen Ministerposten beanspruchen.

    • Warum sollte es besser sein, einen parteilosen Kandidaten als einen FDP-Mann gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen? Doch man könnte zumindest Die Linke unter Druck setzen, dass sie selbst gefälligst für einen Kandidaten der Mitte stimmen soll, wenn sie nicht will, dass er AfD-Stimmen benötigt.

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