Bis zu 53 Parteien bei der Bundestagswahl

„53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen“, hat heute der Bundeswahlausschuss entschieden. Die Zahl dürfte Rekord sein, wobei erst zehn der Parteien tatsächlich zugelassen sind, nämlich die sieben im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Freien Wähler und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, die jeweils in einem Landtag durchgehend vertreten sind, und außerdem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei einer nationalen Minderheit keine Unterstützungsunterschriften sammeln muss und auch nicht der undemokratischen 5-Prozent-Hürde unterworfen ist. Die anderen 43 Parteien müssen noch Unterstützungsunterschriften beibringen, wobei deren Anzahl pandemiebedingt auf ein Viertel gekürzt wurde, also z. B. für eine Landesliste in NRW 500 Unterschriften reichen würden.

Voraussichtlich werden deshalb nicht alle 53 Parteien tatsächlich antreten und manche auch nur in einigen Bundesländern, was das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde weiter erschwert. Realistisch betrachtet haben von den Parteien außerhalb des Bundestages ohnehin nur die Freien Wähler Außenseiterchancen, diese Hürde zu nehmen. Trotzdem sind 35 Antragsteller noch schlechter dran, da ihre Parteieigenschaft nicht anerkannt wurde. Sie dürfen also in keinem Fall an der Bundestagswahl teilnehmen, weil sie entweder keinen korrekten Antrag innerhalb der Frist stellten, ihre Parteieigenschaft mangels ordnungsgemäßer Rechenschaftsberichte oder Wahlteilnahmen verloren haben oder angeblich zu klein und unsichtbar sind, was sie mangels Wahlteilnahme auch schlecht ändern können. Nicht zugelassen wurden auch bekannte (Ex-)Parteien wie DKP, Republikaner und Zentrum (siehe die „Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021“). Schließlich kann es auch noch Einzelbewerber in den Wahlkreisen geben, die jedoch erfahrungsgemäß ebenfalls keine realistische Chance haben.

39 Gedanken zu „Bis zu 53 Parteien bei der Bundestagswahl

  1. Der Fall des SSW ist interessant. Vermutlich wird er einen Sitz im Bundestag erhalten, da nur die Stimmen in S-H dafür relevant sind. Die inhaltliche Ausrichtung ist tendenziell rot-grün. Umgekehrt hat die Vertretung der deutschen Minderheit in Dänemark keine realistische Aussicht, ins nationale Parlament zu kommen.

    • Es heißt, für den SSW säßen überhaupt keine ethnischen Dänen mehr im Landtag. Die Partei sei mittlerweile mehr ein verlängerter Arm der SPD mit Sitzplatzgarantie im Parlament. Kann ich nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüfen, aber im Grenzgebiet war man schon immer flexibel („Speckdänen“).

      • Übertrieben wohl, aber ganz falsch dürfte Ihre Vermutung nicht sein. Und es gibt natürlich „Mischehen“. Aus liberaler Sicht erfreulich ist aber die Existenz von fast 50 dänischsprachigen Privatschulen im Norden von Schleswig. 2 davon zählen übrigens dazu, obwohl sie zumindest teilweise friesischsprachig sind. Fremdsprachige Schulen gibt es in der BRD viele, was viele kaum wissen. Ich wohne wie – Herr Prof. Dilger – in Dortmund, bin hier auch aufgewachsen. Früher wußte ich nicht und sehr viele Dortmunder wissen es bis heute nicht, daß es hier 2 griechischsprachige Schulen gibt. (Wen) Stören die? Wichtiger: Wenn „wir“ (der Staat) nicht die völkische und weltanschauliche (von Religion über Sexualität bis Lebensstil) Vielfalt wirklich tolerieren (was von AfD über „Mitte“ bis Rot-Rot-Grün zuwenig geschieht), wird die BRD in verschärfte Konflikte „rennen“ – die USA und viele Länder Europas „lassen grüßen“… Ich bin weder Türke noch Moslem noch Feminist noch Homophiler – ABER: Volle Freiheit für die (und andere)- wie aber auch für mich (und meinesgleichen)!

      • Man sollte schon autochthone Minderheiten von Migranten auseinanderhalten. Schulen für Minderheiten, die schon hier siedelten, bevor es den deutschen Staat gab, sind völlig in Ordnung.

        Schulen für Minderheiten, die in ein fertiges Staatswesen (teilweise illegal) eingewandert sind und verstreut siedeln, sind dagegen ein Ausweis für mangelnden Anpassungswillen und gescheiterte Integration. Warum dann nicht gleich in Griechenland bleiben?

  2. 53 Parteien und doch keine echte Demokratie. Ist es Zufall oder ein Zeichen, daß der Name des Bundeswahlleiters identisch ist mit dem politischen Gefangenen?

      • Die Notwendigkeit von Unterstützerunterschriften überall für den flächendeckenden Wahlantritt erscheint mir als der wichtigste Einzelgrund für die relative Abgeschlossenheit und Starrheit des deutschen Parteiensystems. Ringsherum sind ja längst neue Parteien zu nationaler Bedeutung aufgestiegen, während bei uns sich dieselben bankrotten Parteien ablösen.

      • Die 5-Prozent-Hürde ist viel relevanter. Die Unterschriften kann jeder sammeln (lassen) und schon 50 Parteien auf dem Wahlzettel sind unübersichtlich viele.

  3. Mein Vorschlag (stark vereinfacht dargestellt):
    Parteiensystem abschaffen. Nur noch unabhängige Direktkandidaten. Hürde, um als Kandidat auf den Wahlzettel zu kommen: Mindestens 500 Unterstützer aus dem Wahlkreis (falls sich das nicht bewährt evtl. ein paar weniger oder auch mehr). Wer in seinem Wahlkreis überzeugt, ist drin. Ganz einfach. Kein Filz. Keine langen Parteilisten mit den Wählern unbekannten Namen, von denen niemand weiß, wofür sie überhaupt stehen.

    • Kennen Sie denn wirklich die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis? Selbst wenn Parteien verboten würden, gäbe es vermutlich informelle Verbindungen. So könnte die Kanzlerin in jedem Wahlkreis einen Kandidaten empfehlen und ein bekannter Oppositionsführer einen anderen. Außerdem wäre es wichtig, wie die Direktkandidaten gewählt werden. Eine relative Mehrheit wie jetzt wäre recht zufällig, was aktuell nur deshalb nicht wirklich ins Gewicht fällt, weil die Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Besser wäre die absolute Mehrheit, entweder mit mehreren Wahlgängen oder der simultanen Angaben auch der weiteren Präferenzen. Allerdings halte ich es für sinnvoller, Parteien weiter zuzulassen, doch den Wählern zu erlauben, hintere Listenplätze nach vorne zu wählen. Die Fünf-Prozent-Hürde sollte abgeschafft werden oder zumindest Ersatzstimmen zugelassen werden, damit die Wähler kleinerer Parteien nicht völlig unrepräsentiert bleiben. Wichtiger noch wären echte Gewaltenteilung durch getrennte Wahl von Legislative und Exekutive sowie Volksentscheide.

      • Von einer echten Gewaltenteilung sind wir aktuell mehr denn je entfernt. Wenn Bundesverfassungsrichter, die in Kürze über eine Klage gegen die Bundeskanzlerin entscheiden sollen, von selbiger zum offiziellen Abendessen eingeladen werden, hat das mehr als nur ein Geschmäckle.

      • Ja, ich kenne die meisten Direktkandidaten in meinem Wahlkreis tatsächlich persönlich. Damit gehöre ich vielleicht einer politisch interessierten MInderheit an, aber jeder entsprechend interessierte Wähler hat genügend Möglichkeiten, sich Zugang zu den Direktkandidaten zu verschaffen und diese auch persönlich kennen zu lernen.
        So war ich zum Beispiel vorgestern gemeinsam mit dem Direktkandidaten meiner Partei auf einer öffentlichen Versammlung des dortigen Ortsvereins von Bündnis90/GRÜNE um deren Direktkandidatin kennen zu lernen. Wir haben selbstverständlich mit offenen Karten gespielt und uns auch sachlich an der Diskussion beteiligt. Alles kein Problem, wenn man sich zu benehmen und mit anderer Leute Meinung richtig umzugehen weiß.

        Ihren (Verbesserungs)Vorschlag, Direktkandidaten ggf. über mehrere Wahlgänge nur mit absoluter Mehrheit ins Parlament zu wählen, finde ich gut. „Empfehlungen“ durch prominente Politiker oder andere einflussreiche Persönlichkeiten würde ich auch zulassen, da sie sich in der heutigen Medienlandschaft ohnehin nicht vermeiden ließen. Wichtig ist mir aber die Transparenz. Denn Wahlmanipulation á la Tom Rohrböck und anderer „Politikberater“ braucht Demokratie nicht.

      • Lieber Herr Prof. Dilger! Völlig unabhängig voneinander, ohne diesbezüglichen Austausch untereinander, sind wir beide gekommen zu ähnlichen Wahlrechtsreformvorschlägen. Im Kern geht es um ähnliche Anliegen wie bei marktwirtschaftlich organisierter Ökonomie: Mehr Wettbewerb unter Anbietern und nicht gesetzlich behinderter Markzugang für neue Anbieter, Auswahl bis in Details und Kontrolle durch Nachfrager! Danke Ihnen!

      • Wirtschaftliche und politische Märkte sind verschieden, haben aber auch Gemeinsamkeiten, was ebenso für Liberalismus und Demokratie gilt.

    • Das britische first-past-the-post system wirkt abschreckend, selbst wenn es durch das romanische Mehrheitswahlrecht abgemildert werden würde. Noch antidemokratischer sind die PACS (https://en.wikipedia.org/wiki/Political_action_committee), die im Mehrheitswahlrecht der VSA gegen zu unabhängige Direktkandidaten betrieben werden. Über diese beeinflußen Multimilliardäre wie George Soros direkt das Wahlgeschehen.

      Das deutsche Wahlsystem ist nicht schlecht, aber der Parteienstaat ist viel zu ausufernd. Ich würde wie in Österreich die Parlamentshürde auf 4 Prozent herabsetzen und den Einfluß der Parteien auf die Besetzung des Amts des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichts sowie der Rundfunkräte zurückdrängen. Parteiennahe Stiftungen sollten nicht mehr aus Steuergelder finanziert (wohl aber steuerliche Vergünstigung).

      Alleine mit diesen Maßnahmen wäre sehr viel gewonnen, ohne viel am demikratischen Grundgefüge ändern zu müssen.

  4. Zum Glück weiß ich und meine Familie samt Freunden, was wir wählen! NUR die Wahl der AfD zeigt den Blockparteien (ja, Deutschland hat sich unter Merkel verdammt der „DDR“ angenähert!) den Stinkefinger! Wir brauchen viel Sand für das linksgrüne Getriebe (das leider inzwischen bis in die CDU/CSU reicht…)…!

    • Vielleicht sollten vor allem im Ausland lebende Menschen nicht in Deutschland wählen dürfen, denn Sie müssen nicht mit den Konsequenzen Ihrer rein symbolischen Stimmabgabe leben, die Linke und Grüne stärker macht.

      • Im Ausland lebende Menschen dürfen in der EU in ihrem Gastland i.d.R. nur an den Kommunalwahlen und an der Europawahl teilnehmen. Sie wären dann in ihrem Wahlrecht stark eingeschränkt. Aber vielleicht sind sie ja auch dafür, dass man im Ausland lebende Menschen ganz vom Wahlrecht (im Gastland wie im Herkunftsland) ausschließt, ihre Einkünfte aber weiterhin in Deutschland voll der Besteuerung und möglichst auch den Sozialabgaben unterwirft, um Emigration unattraktiver zu machen? Das hat irgendwie etwas von Original-DDR und würde Frau Merkel und Herrn Scholz sicher gut gefallen …

      • Wer dauerhaft in einem anderen Land lebt, sollte sich vielleicht um die dortige Staatsbürgerschaft bemühen. Im Übrigen besteuert Deutschland im Gegensatz zu den USA die ausländischen Einkünfte nicht, wenn jemand im Ausland lebt. Vielleicht sollte man das Wahlrecht stärker mit der Besteuerung verknüpfen.

      • Es gibt auch Menschen, die schon beruflich bedingt mehrmals im Leben den Standort international wechseln. Sollen die etwa nach jedem Umzug eine neue Staatsbürgerschaft beantragen? (die zudem in den meisten Ländern ohnehin erst nach vielen Jahren erworben werden kann)

      • Die Frage ist, wo jemand tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat und z. B. auch seine Steuern zahlt. Ausgangspunkt war die Frage, ob nicht jemand nach völlig sachfremden Gesichtspunkten wählt, der von Ausgang der Wahl gar nicht persönlich betroffen ist.

      • Nehmen Sie mich als Beispiel. Ich lebe seit 15 Jahren im benachbarten Ausland und habe dort meinen privaten Lebensmittelpunkt, aber die Staatsangehörigkeit des Gastlandes nicht beantragt. Auf Grund geschäftlicher Tätigkeit versteuere ich mein Welteinkommen nach wie vor in meinem Herkunftsland Deutschland und bin dort auch unbeschränkt steuerpflichtig. Wo müsste ich Ihrer Meinung nach wählen?

      • Innerhalb Deutschlands wäre klar, dass Sie (nur) am Ort Ihres ersten Wohnsitzes, in der Regel dem Lebensmittelpunkt, wählen dürften. Tatsächlich wählen manche doppelt (sogar als ZEIT-Chefredakteur das EU-Parlament, was verboten ist, aber offensichtlich nicht sanktioniert wird) und andere gar nicht.

      • Das Thema mit der Möglichkeit, bei EU-Wahl mehrfach zu wählen, hatten wir ja bereits. Auch ich erhalte bei den Wahlen zum Europaparlament stets an jedem meiner EU-Wohnsitze eine Wahlkarte, halte mich im Unterschied zu Giovanni di Lorenzo aber an die Vorgabe, dass man sein Wahlrecht auch bei der Wahl zum Europaparlament nur einmal ausüben darf.

      • Es ist doch ein Fehler im System, wenn Sie überall Wahlkarten erhalten und problemlos wählen können, so dass es nur von Ihrem persönlichen Anstand abhängt, ob Sie mehrfach wählen oder nicht. Bei doppelter Staatsbürgerschaft ist es allerdings auch ganz legal möglich, dass jemand in zwei Ländern nicht das EU-Parlament, aber die nationalen Parlamente wählt und damit zweimal repräsentiert wird.

      • Ja, das ist in der Tat ein Fehler im System, wenn auch ein vergleichsweise unbedeutender. Aber sagen Sie es lieber nicht zu laut, sonst wird es noch zum Anlass genommen, den europäischen Zentralstaat unter dem Vorwand auszurufen, dass nicht mehr mehrfach gewählt werden kann.

      • Ich bin in Deutschland nicht abgemeldet und muss das auch nach Aussage des Einwohnermeldeamts nicht tun, denn ich verfüge hier über Wohneigentum. Meine Post wird von Familie geöffnet und ich bin jederzeit erreichbar. Im Moment bin ich sogar gerade in Deutschland und rege mich über die vielen Schleiereulen und die Gestalten in ihren afrikanischen Stammestrachten auf… 😤

      • Es gibt Asylbegehrende ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sind mehr als ein Dutzend Mal in Deutschland angemeldet, obwohl sie über keine eigene Wohnung verfügen. Der deutsche Staat bezahlt diesen Menschen für jede ihrer Meldeanschriften das volle Programm.

      • @ 300sel

        „Asylbegehrende“…???
        Was ist das denn für ein neudeutsches Wort aus dem linksgrünen Sprachgebrauch? Dem wollen wir uns doch nicht ernsthaft anpassen. Also: Asylanten (eigentlich Asylbetrüger, da es sich meistens gar nicht um politisch verfolgte Menschen handelt).

      • Na meinetwegen ‚Asylforderer‘. Jedenfalls sind solche Zeitgenossen ganz überwiegend weder asylberechtigt noch in irgendeiner Weise in unsere Kultur und Gesellschaft integrierbar. Warum das so ist? Nun, die Sozialisierung eines Menschen ist im Alter von sieben Jahren weitestgehend abgeschlossen. Aus einem halbwüchsigen oder erwachsenen Taliban oder Hisbollah-Kämpfer und selbst aus einem äthiopischen Fahnenflüchtigen (aus Sicht der Gutmenschen ein Wehrdienstverweigerer?) wird daher nie und nimmer ein in Europa assimilierbarer Immigrant.

      • Die Sozialisiserung ist nicht mit sieben Jahren weitestgehend abgeschlossen. Sonst bräuchte ich mich um meinen Sohn nicht weiter zu kümmern. Das zweite große Problem neben der unkontrollierten Zuwanderung ist, dass sich hier kaum jemand ernsthaft um diese Leute kümmert. Die Enkel von Einwanderern aus bestimmten Ländern sind durchschnittlich schlechter integriert als sie selbst oder ihre Kinder.

      • @alexander Dilger

        Mit „weitestgehend“ ist nicht vollständig gemeint. Aber die Weichen sind mit sieben Jahren im Wesentlichen gestellt.

        „Die Enkel von Einwanderern aus bestimmten Ländern sind durchschnittlich schlechter integriert als sie selbst oder ihre Kinder.“
        Das stimmt leider. Kann man die Verantwortung dafür aber tatsächlich den Menschen des Gastlands geben? Ich denke nicht. Die Verantwortung liegt hier m.E. schon überwiegend bei den Eingewanderten. Schließlich gibt es ja auch gelungene Beispiele der Integration.

      • Die Verantwortung liegt bei den deutschen Politikern, die Menschen unkontrolliert ins Land lassen, ohne sich um deren Integration zu kümmern.

      • Das Hereinlassen alleine ist nicht das Problem. Viel schlimmer wiegt die Tatsache, dass die meisten dieser Zeitgenossen auf Steuerzahlers Kosten durchgefüttert werden bis Sankt Nimmerlein. Gäbe es diesen Anreiz nicht, würden sich arbeitsscheue Taugenichtse gar nicht erst auf den Weg machen.

      • Das haben wir schon öfter diskutiert. Das Wohlstandsniveau allein ist Migrationsanreiz genug. Viele wollen auch weiter nach UK oder die USA, wo die Sozialleistungen weniger üppig sind, doch die Chancen bei hinreichender Anstrengung größer.

      • Das Asylrecht war eigentlich für gefährdete Dissidenten, bedrohte Oppositionelle und verfolgte Regimekritiker aus Diktaturen gedacht, aber nicht für Leute, die sich in unserem Wohlfahrtsstaat ausruhen wollen!

        Bürgerkriegsflüchtlinge müssten eigentlich sofort nach Beendigung des Bürgerkrieges in die Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau mithelfen. Das trifft insbesondere für Syrien zu. Stattdessen sind die „Flüchtlinge“ des libanesischen Bürgerkrieges, der seit Jahrzehnten vorbei ist, immer noch in Deutschland…

      • Die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon der frühen 1980er Jahre sind heute alle erfolgreiche Unternehmer. Einige legal, andere in der Schattenwirtschaft …

  5. Eurokanadier: Integration erfolgt, wenn legal hier Lebende die Rechtsordnung einhalten und sich zumutbar bemühen, Sozialhilfe (und Ähnliches) zu vermeiden. Darüber hinaus gehende Anpassung zu fordern, ist Freiheitsverletzung, unabhängig davon, wie lange eine Identitätsgruppe hier lebt. In Berlin gibt es bis heute ein französischsprachiges Gymnasium, das vor Jahrhunderten für calvinistische Flüchtlinge (Hugenotten) entstand, denen sogar eine weitgehend eigene Rechtsordnung zugestanden wurde. In vielen Gemeinden dieser Flüchtlinge wurde bis 1914 französisch gepredigt. Bin ich nicht integriert gewesen, als ich mich in München wie viele andere Deutsche einer englischsprachigen Gemeinde anschloß? Millionen von in der BRD lebenden und im obigen Sinne voll integrierten Menschen besuchen fremdsprachige Gottesdienste. Viele Kinder von seit Generationen völlig deutschen Familien besuchen fremdsprachige Privatschulen, etwa englischsprachige. Sind diese oft reichen/besonders gebildeten Familien nicht integriert? Hier wie beim Wahlsystem geht es um Toleranz. Deutschland sollte entscheiden können, wen es einwandern lässt. Eingewanderten wie Nichteingewanderten ist aber jede Freiheit zu lassen, die die Freiheit anderer respektiert.

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