Neue Verfahren gegen fälschlich freigesprochene Mörder werden möglich

Wenn Unschuldige verurteilt werden, handelt es sich um Fehlurteile. Wenn Täter freigesprochen werden, sind das allerdings ebenfalls Fehlurteile. Mir war nicht klar, dass bislang falsche Freisprüche in Deutschland selbst bei schweren Verbrechen wie Mord meist nicht mehr korrigiert werden konnten (siehe „‚Bevor ich sterbe, möchte ich, dass der Täter seine Strafe bekommt'“).

Dieses Unrecht hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen korrigiert (siehe „Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch wird möglich“). Dafür stimmten Union, SPD und AfD, während FDP, Linke und Grüne einmal freigesprochene Mörder lieber weiter in Freiheit gelassen hätten. In § 362 der Strafprozessordnung mit dem Anfang „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,“ wird nun eine neue Nummer 5 eingefügt mit folgendem Wortlaut:

wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Völkerstrafgesetzbuches) verurteilt wird.

Das widerspricht auch nicht Artikel 103 Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Denn ein Freispruch ist gerade keine Bestrafung und Fehlurteile müssen in gravierenden Fällen (zu denen allerdings nicht nur Mord und Völkermord zählen sollten) in beide Richtungen korrigierbar sein, also zu Gunsten unschuldig Verurteilter und zu Lasten von fälschlich freigesprochenen Verbrechern. Schließlich verjähren auch die zivilrechtlichen Ansprüche in solchen Fällen nicht mehr, was ebenfalls richtig ist.

5 Gedanken zu „Neue Verfahren gegen fälschlich freigesprochene Mörder werden möglich

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  2. Das kann man sicher so sehen, im Ergebnis würde ich in der Gesamtabwägung bei schwersten Straftaten wie Mord auch zustimmen (ich würde wahrscheinlich sogar noch bestimmte sexuelle Straftaten gg. Kinder einbeziehen). Rechtlich zu kurz greift aber Ihre Einschätzung, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ bei einem Freispruch schon vom Wortlaut nicht betroffen sei. Die ganz herrschende Meinung und auch die strafrechtliche Praxis geht davon aus, dass Art. 103 Abs. 3 GG den umfassenden Grundsatz enthält, dass eine Straftat nur einmal Gegenstand eines Strafverfahrens sein darf, also auch ein Freispruch das Verfahren grds. endgültig beendet. Grund dafür ist die enorme persönliche Belastung und das Stigma, das ein Strafverfahren mit sich bringt. Ist einmal ein rechtskräftiger Abschluss erzielt muss man sicher sein können, dass das Verfahren nicht wieder aufgerollt wird. Außerdem würde die Regelung sonst auch nur eine bloße Selbstverständlichkeit ausdrücken, wenn sie nur das wörtliche Doppelbestrafungsverbot enthielte. Denn natürlich kann man nicht einfach einen Totschläger nach Haftentlassung erneut wegen exakt derselben Sache anklagen.

    • Mir ist bekannt, dass Juristen das anders auslegen, nicht nur gegen den Wortlaut, sondern auch gegen den ursprünglichen Sinn und die moralische Intuition. Es ging und geht genau um das, was Sie für selbstverständlich halten, dass man selbst für ein schlimmes Verbrechen nicht doppelt und dreifach bestraft wird. Dagegen gibt es keinen moralischen Grund, ein Fehlurteil, durch das ein Mörder in Freiheit blieb, um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Der Staat deckt hier quasi sein eigenes Versagen zu Lasten der Opfer und ihrer Angehörigen. Schützenswert wäre nur ein mehrfach falsch verdächtigter Unschuldiger, der gegebenenfalls eine besondere Entschädigung erhalten sollte.

      • Schützenswert ist durchaus auch der Rechtsfriede, selbst um den Preis eines im Einzelfall ungerechten Urteils. Und man kann schon die Frage stellen, ab welchem Beweisgrad eine Wiederaufnahme möglich sein soll. Hier sind die Grenzen fließend. Solange es auf klare Fälle beschränkt ist — wie hier offenbar — halte ich in der Abwägung bei schwersten Verbrechen hier auch das Rechtsstaatsprinzip für vorrangig.

      • Wenn der Rechtsfriede auf Unrecht, hier Freiheit für einen beweisbaren Mörder, beruht, ist er brüchig und lädt zur Selbstjustiz ein. Im verlinkten Fall ist auch relevant, dass der Mörder im ersten Verfahren durchaus verurteilt wurde, der BGH das Urteil jedoch aufhob und deshalb ein Freispruch aus Mangel an Beweisen folgte. Das ist etwas anderes als ein Freispruch erster Klasse wegen erwiesener Unschuld. Mord verjährt auch nicht und grundsätzlich könnte jeder selbst nach Jahrzehnten noch angeklagt werden. Warum soll ausgerechnet der wahre Mörder davon ausgenommen werden, nur weil ihm die Tat einmal nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte?

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