Ökonomenpanel zu Haupt- und Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten

Das 34. Ökonomenpanel von ifo und FAZ fand statt zur „Abgeordnetenentschädigung und den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten“. „Für mehr Transparenz: Deutscher Bundestag verschärft die Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ und die meisten „Ökonom*innen schätzen die Entschädigung für Abgeordnete als angemessen ein“. Ich aber nicht, wie meine nachfolgenden Antworten zeigen:

Die Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 EUR. Ab dem 1. Juli 2021 sinkt sie durch die Orientierung am Nominallohnindex um 0,7%.

Wie beurteilen Sie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete?

Eher zu hoch, weil sie falsche Anreize setzt, in die Politik zu gehen und dort zu bleiben.

Wer sollte Ihrer Meinung nach über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für Bundestagsabgeordnete entscheiden?

Andere, nämlich die Bürger mittels Volksentscheid über das ganze Diätensystem.

Wie würde sich Ihrer Meinung nach die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag durch eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verändern?

Eher verschlechtern, weil es noch mehr ums eigene Geld ginge als die politischen Inhalte.

Wie hoch müsste die Veränderung der Abgeordnetenentschädigung ausfallen, um einen positiven Einfluss auf die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag zu haben? [negative Werte für Senkungen möglich]

In Prozent: -90.

Glauben Sie, dass die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag sind?

Ja, weil sie teilweise zur politischen Beeinflussung gezahlt werden.

Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten?

Manche sind legitim, andere nicht, weshalb mehr Transparenz nötig ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Abgeordnetenentschädigung und den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten (optional):

Volksvertreter sollten ihr vorheriges Einkommen weiter beziehen, damit niemand nur wegen des Geldes das Volk (nicht) vertritt und sich von diesem entfremdet.

14 Gedanken zu „Ökonomenpanel zu Haupt- und Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten

  1. Sind die -90 ein Tippfehler? Falls nein, kann es sich nur um einen Scherz handeln. Natürlich ist es wünschenswert, wenn die Abgeordneten vor der Tätigkeit als MdB eine berufliche Tätigkeit ausüben. Aber die Arbeit als MdB ist ein Vollzeitjob. Bei 1000 Euro Gehalt pro Monat hätten Sie eine stark negative Auswahl.

  2. Dann würden die Joe kaesers dieser Welt noch 20 Jahre im Bundestag sitzen und ihre 15mio € aus steuergeld einstreichen. Andere würden alle möglichen Manöver unternehmen um ihr Gehalt vor der Wahl künstlich in die Höhe schnellen zu lassen. Und letzten Endes würden Sie dann sehr unterschiedliche Gehälter für die gleiche Arbeit bezahlen. Im Ernst? Scheint ein sehr akademischer vorschlag, der auch nicht unbedingt zu besseren Politikern oder niedrigeren Kosten führt.

    • Vielleicht ist ganz oben ein Deckel nötig und im Übrigen ein Durchschnitt der Einkommen über mehrere Jahre oder auch eine Abschätzung der realistischen Einkommen außerhalb der Politik in den nächsten Jahren. Primäres Ziel ist nicht das Einsparen von Diäten, sondern eine Verbesserung der Abgeordneten. Aktuell werden Leistungsträge abgeschreckt und ansonsten gescheiterte Existenzen angelockt.

  3. Herr Professor Dilger, ich stimme Ihnen zu, dass das Diätensystem grundlegend geändert werden muss und finde, Ihr Vorschlag geht in die richtige Richtung. Wir haben m.E. zwei Probleme: 1) Sozial einseitige Zusammensetzung der Abgeordneten, insbesondere zuviel öffentlicher Dienst (Staat kontrolliert sich damit selbst) und zuwenige Unternehmer und Arbeitnehmer aus der gewerblichen Wirtschaft, 2) Materielle Anreize für Geringverdiener (vorzugsweise mit akademischem Background), Studenten bestimmter Fachrichtungen usw. in jungen Jahren eine politische Laufbahn einzuschlagen. Folge ist eine suboptimale Zusammensetzung der Parlamente.

    Daher sehe ich in der Tat keine andere Möglichkeit als Diäten nach vorherigem Einkommen zu differenzieren, allerdings sollte es hier MIndest- und Höchtbeträge geben. Bei Nebenverdiensten sollte ganz klar differenziert werden zwischen Einkünften aus bisherigem Beruf (prinzipiell in Ordnung) und solchen, die aufgrund der Abgeordnetentätigkeit enstehen (problematisch).

    • Wir stimmen in allen Punkten überein. Auch ohne Zusatzverdienst bleibt allerdings für Beamte wie mich und Angestellte des öffentlichen Dienstes der Vorteil, nach dem Mandat auf den sicheren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Deswegen muss man aber auch nicht so am Mandat kleben wie jemand, der nie außerhalb der Politik Geld verdient hat.

  4. Selbstverständlich sollte sich die Vergütung nach dem Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre richten; Fälle wie Kaeser degressiv und evt. gedeckelt. Der gegensätzliche Fall Kühnert et al. – ohne Beruf oder Studenabschluss – erhielte Hartz4 plus Spesen.

    Das Hauptproblem erscheint mir nicht die Vergütung, sondern die adverse Selektion zu sein. 30% der Sitze sollten unter zugelassenen Bewerbern (s.u.), wie bereits der Areopag, ausgelost werden. Dies vermeidet Seilschaften. Unbedingt notwendig ist die Qualifizierung des passiven Wahlrechts, wie es auch Roman Herzog vorschlug – zu.B. 35 Lebensalter und ein bürgerlicher Beruf – zwecks Vermeidung von Fischer-Typen.

    Gesetzgebung sollte nur noch da, wo notwendig, erfolgen, damit man – wie in der Schweiz – zum Milizprinzip zurückkehren kann. Beispielhaft ist die Röntgenverordnung, mit der in Deutschland vier Behörden beschäftigt werden. Eine derartige Verordnung fehlt völlig in der Schweiz wie in den USA, ohne dass Strahlentote an jeder Ecke liegen.
    Politik darf eben nicht als Gewerbe ausgeübt werden. Zusätzlich muss das Multifunktionärstum verboten werden. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein z.B. übt neben seinem Bundestagsmandat so vielfältige Tätigkeiten aus, dass er Nebeneinnahmen von über 1,3 Millionen Euro erzielt. Da erschiene mir das Milizprinzip durchaus vertretbar. Nebenher: Not my president.

      • Das Einkommen Herrn Henkes stammt zu 100% aus Funktionärs- und Abgeordnetentätigkeit. Kein Cent aus ärztlicher Arbeit.
        Den letzten Patienten hat er vor über 30 Jahren gesehen. Darum geht es.
        Außerdem nagen Chirurgen nicht am Hungertuch, sondern schnitzen am Bettelstab.

    • Die adverse Selektion hängt mit der Vergütung der Abgeordneten zusammen. Echte Spitzenkräfte hätten hohe Einbußen, weshalb sie sich nicht bewerben (das habe ich in der Anfangszeit der AfD mehrfach erlebt), während ein Mandat für gescheiterte Personen einem Lottogewinn entspricht, nur mit besseren und durch mieses Verhalten noch steigerbaren Chancen. Eine Orientierung der Diäten am bisherigen Einkommen würde beide Probleme zumindest abschwächen. Vielleicht muss es ganz oben einen Deckel geben und ganz unten einen kleinen Zuschlag oder eine Pauschale für Zusatzausgaben.

  5. Vorschlag: Bundestag von deutlich über 700 Abgeordnete auf 350 Abgeordnete halbieren. 175 über Wahlkreise (Mehrheitswahlrecht) und 175 über Landeslisten nach Verhältniswahlrecht. Keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr.

    Diese 350 Abgeordnete sollten dann das Doppelte als bisher verdienen. Für den Steuerzahler ein Nullsummenspiel. Dafür werden Nebentätigkeiten untersagt. Donald Trump musste als US-Präsident die Leitung seines Unternehmens auch an seine Söhne übertragen.

    Warum muss in Deutschland immer so langatmig diskutiert werden und niemand fallen pragmatische Lösungen ein? Vieles könnte so einfach sein! Haben wir keine anderen Probleme…???

    • „Nebentätigkeiten untersagen“ bedeutet eben für viele Unternehmer oder Selbständige das berufliche Aus nach der Politik. Was ist denn so schlimm daran, wenn ein Arzt, der im BT sitzt, noch ein paar Patienten betreut?

      • Donald Trump konnte als US-Präsidenten sein Firmenimperium auch auf seine Söhne übertragen. Wer als Parlamentsabgeordneter seinen Job richtig macht, hat keine Zeit mehr, Patienten zu behandeln…!

    • Glauben Sie wirklich, dass die Abgeordneten mit doppeltem Gehalt besser würden. Eine Verkleinerung des Bundestages ist hingegen tatsächlich überfällig. Das Hauptproblem ist, dass die Damen und Herren kaum dafür stimmen werden, ihren eigenen gut bezahlten Posten abzuschaffen.

  6. Pingback: Ökonomenpanel zu Haupt- und Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten | Bernwards Blog

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