EU-Kommission genehmigt Deutschland ein Dreißigstel des Wiederaufbaufonds

Die „EU-Kommission billigt deutschen Aufbauplan nach der Coronakrise“. Das ist großzügig, dass Deutschland nun 25,6 Milliarden Euro für bestimmte Projekte insbesondere zur Digitalisierung und deutschen Rettung des Weltklimas ausgeben darf, während es den gesamten „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro ohne weitere Mitspracherechte absichert. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, was weder den EU-Verträgen noch dem Grundgesetz entspricht, aber von unseren Politikern und politischen Richtern befürwortet wird. Denn der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘ und das ‚Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab‘.

16 Gedanken zu „EU-Kommission genehmigt Deutschland ein Dreißigstel des Wiederaufbaufonds

  1. Dafür wird Emmanuel Macron von Seiten italienischer Politiker sehr gelobt: Dass er die Merkel zu diesem Projekt überredet hat. Wie ja auch UvdL und Lagarde in ihren derzeitigen Positionen seine Geschöpfe sind und entsprechend funktionieren. Von dem derzeitigen Vorbeter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hätte man mehr Widerstand erwartet, hat er doch mit einer angeblich widerständigen Haltung gegen Merkel bei seiner Wahl gepunktet. Fachlich ist er kompetent und in der Wirtschaft vernetzt. Letztlich ist er – wie die meisten Steuerberater – ein Vorgaben befolgender Bürokrat. Weshalb reagieren die regierungsbildenden Parteien in den Parlamenten teilweise wie eine Schafherde ? Ein Insider schätzt den Anteil der Parlamentarier, die sich über ihr Mandat finanziell verbessert haben, auf über 70 %.

  2. In den Nachrichten hörte sich das so an, als würde die EU Geld verschenken und Deutschland davon viele Milliarden abkriegen.

  3. Die Geschichte erinnert fatal an den Spruch von Kostolany, dass man an der Börse ein kleines Vermögen machen könne, wenn man ein großes einsetzt.
    Aber keine Sorge, die verurteilte Bankbetrügerin Lagarde wird schon die Barmittel nachschieben.

  4. Wie großzügig?!?
    Die EU kassiert den großen Schinken und gibt uns eine Bratwurst dafür zurück… 🤪

  5. Sie stellen es aber auch immer so an, dass die Grünen als Vorreiter jeglichen Debakels genannt werden. Solch eine Einseitigkeit ist meiner Meinung nach gegen jeglichen Grundkonsens.
    Wir dürfen uns nicht darüber aufregen, dass das Wort „Deutschland“ im Wahlprogramm der Grünen keinen Einzug erhält. Als Deutscher weiß ich, dass mit diesem Wort lediglich Wahlstimmen generiert werden sollen. Seien wir ehrlich und lassen es. Diejenigen, die jetzt mit dem Vaterlandskoffer durch die Republik reisen, sind nicht nachhaltig. Ich würde mir sehr freuen, wenn sie über die Grünen auch malpositive Worte finden würden.

    • Ich würde gerne etwas Positives über die Grünen berichten, aber zumindest die letzten Wochen haben sie doch wirklich nur Negativschlagzeilen produziert. Fällt Ihnen etwas Positives ein? Deutschland steht noch im grünen Wahlprogramm, sogar im Titel, aber vielleicht mehr aus Opportunismus als aus Überzeugung. Wirklich nachhaltig ist die grüne Politik leider auch nicht, weder ökonomisch noch ökologisch.

  6. Die knapp 200 Milliarden für Italien sollen in den Bereich irgendwas mit ‚Digitalisierung‘ fließen. Das zweite Stichwort, was sich die Italiener herausgefischt haben, um die Gelder der EU für – ja letztlich für die Mafia – irgendwie zu rechtfertigen, ist ‚Frauen‘, und zwar für die Beschäftigung arbeitsloser solcher.
    Klingt gut kommt bei der Kommission gut an. Dann kann das Geld rausgehen. Kontrolle? Nada.

    • …Geld, das in ein Fass ohne Boden geworfen wird. So wird das Leiden nur ein bisschen verlängert und die Fiesta geht vorerst weiter…!

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