Wahlprogramm der Union

CDU und CSU haben heute als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt. „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ ist zumindest besser als das der linken Mitbewerber mit Kanzlerkandidaten (siehe ‚Wahlprogrammentwurf der Grünen‘ und ‚Scholz bleibt aussichtsloser Kanzlerkandidat mit grünem Zukunftsprogramm‘), was allerdings auch keine besonders hohe Hürde darstellt. Hervorzuheben sind z. B. die Betonung von Wachstum, Wettbewerb und Innovationen sowie die Absage an Steuererhöhungen. Kritisch finde ich insbesondere das unkritische Verhältnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den freiheits-, bürger- und vor allem kinderfeindlichen Maßnahmen in der Pandemie.

Das eigentliche Problem ist jedoch, dass Wahlprogramme der Union noch unglaubwürdiger sind als die der anderen Parteien. Frau Merkel hat regelmäßig das Gegenteil getan von dem, was vorher von ihr und ihrer Partei versprochen worden war. Außerdem hatte die Union 16 Jahre Zeit, all die Punkte umzusetzen, die sie nun für den Fall eines weiteren Wahlsiegs in Aussicht stellt. Einziger Lichtblick ist, dass Frau Merkel nicht wieder antritt und Herr Laschet sich vielleicht nicht nur in der Corona-Politik von ihr emanzipieren kann, sondern noch mehr eigene Akzente setzt und z. B. das Programm ernster nimmt.

Dafür ist es jedoch auch wichtig, mit wem er regiert. Die Grünen wären auch als Juniorpartner schlimm und könnten vermutlich wie aktuell die SPD mehr von ihrem Programm durchsetzen, als die Union von ihrem eigenen Programm auch nur durchzusetzen versuchen würde. Besser wäre eine Koalition mit der FDP und gegebenenfalls noch einer gerupften SPD als kleinster Regierungsfraktion. „Ausgerechnet die wütenden Wähler der AfD verhelfen den Grünen zu immer mehr Macht“ und sollten das überdenken.

4 Gedanken zu „Wahlprogramm der Union

  1. Mit Beginn der neuen Legislatur-Periode müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zur Erreichung des Klimazwischenziels 2030 wegen der Vorlaufzeiten für Investitionen vorliegen.
    Da geht es z.B. um die wirtschaftlichen Grundlagen für neue Gaskraftwerke als Rückgrat der Netz-Stabilisierung bei Ausbau von Windkraft und PV,
    es geht um die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Verhüttung (allein Saarstahl/Dillinger-Hütte würde nach Auskunft des Vorsitzenden 100.000 m3 Wasserstoff/Stunde für Lichtbogen-Schmelz-Technik benötigen – Ausgleich der Preisnachteile ?) u.v.a.m. Da aber EU-Abhängigkeiten bestehen, ist das unrealistisch.
    Dieses Programm ist die Wähler-Täuschung nach Laschet-/Söder-Art.
    Es wurde die Frage aufgeworfen, wo sich die FDP bei einem solchen Programm positionieren solle: Als erstes muss man auf die Planungslücken verweisen. Die deutsche Wirtschaft benötigt für diese Prozesse mehr Zeit und die Politik sollte sich von dem „Ultra Vires“ – Klima-Urteil des BVerfG nicht ins Bockshorn treiben lassen.

  2. Keine Steuererhöhungen stand bislang in jedem Wahlprogramm der CDU/CSU und hat bislang nie stattgefunden. Die Verhohnepippelung der Wähler sollte mal ein Ende nehmen.

  3. Wie lange steht schon ‚kein EU-Beitritt‘ der Türkei im CDU-Programm? 20 Jahre?
    Hat die CDU jemals etwas unternommen, um die Beitrittsgespräche auch offiziell zu beenden?
    Nein, nichts. Das einzige beständige CDU-Programm lautet Machterhalt um beinahe jeden inhaltlichen Preis.

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