Raisi gewinnt unfreie Präsidentschaftswahl im Iran

„Der Hardliner Ebrahim Raisi gewinnt die Präsidentschaftswahl in Iran“. Das ist nicht überraschend, da von fast 600 Bewerbern überhaupt nur sieben zur Wahl zugelassen wurden vom Wächterrat, der dem deutschen Bundesverfassungsgericht nachempfunden wurde, allerdings strenger agiert und unter Oberaufsicht des ungewählten Religionsführers steht. Von den sieben Zugelassenen zogen auch noch drei zurück. Der einzige verbliebene moderate Kandidat, der ehemalige Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati, kam nur auf den dritten Platz mit 8,5 Prozent der Stimmen. Ebrahim Raisi, der bislang die Justiz leitete und auch schon vorher für viele Todesurteile gegen echte und vermeintliche Dissidenten verantwortlich war, erhielt 62,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine absolute Zahl von 17.926.345 Stimmen ist allerdings der schlechteste Wert in der 1979 ausgerufenen Islamischen Republik Iran. Die Wahlbeteiligung lag mangels echter Wahlmöglichkeiten nur bei 48 Prozent und von den abgegebenen Stimmen waren auch noch 13,1 Prozent ungültig (eigene Berechnungen aus „Seyed Ibrahim Raeisi ist Sieger der Präsidentschaftswahl“, wobei die dort angegebene Zahl der abgegebenen Stimmen zu hoch ist bzw. sich nicht aus den Einzelangaben ergibt).

Die demokratische Fassade wird damit immer dünner, wobei die faktische Macht schon vorher bei Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei lag, weshalb sich insbesondere die Außenpolitik kaum verändern dürfte. Vielleicht ist die Wahl trotzdem ein Druckmittel, damit die USA und EU die Verhandlungen um die Fortführung des Atomabkommens schnell abzuschließen, solange noch Präsident Hassan Rohani im Amt ist. Unklar ist auch, ob die Chancen des neuen Präsidenten, demnächst selbst Religionsführer zu werden, nun gestiegen oder eher gesunken sind. Aber das dürfen die Wähler ohnehin nicht entscheiden, wobei die Mehrheit gar nicht mehr wählt, sondern unzufrieden ist ohne Möglichkeit einer Veränderung auf demokratischem und friedlichem Wege.

2 Gedanken zu „Raisi gewinnt unfreie Präsidentschaftswahl im Iran

  1. Was die Beeinflussung von Wahlen angeht, ist das deutsche Pendant zum Wächterrat eher der Verfassungsschutz. Nur machen wir das hier in Deutschland viel eleganter und dezenter. Dadurch, dass der VS eine Partei „beobachtet“ (in vielen Fällen zersetzt er sie ja auch) und sie damit öffentlich stigmatisiert, schreckt er im Berufsleben stehende und gesellschaftlich etablierte Personen ab, für sie zu kandidieren. Es kandidieren dann überwiegend Leute, die nicht viel zu verlieren haben, was sich über kurz oder lang dann in mangelnder Attraktivität der Partei für die Wähler niederschlägt. Eine Disqualifizierung von Kandidaten wie im Iran erübrigt sich damit.

    Vielleicht könnte Deutschland dem Iran im Rahmen eines neuen Atomwaffen-Deals als Incentive anbieten, beim Aufbau eines Verfassungsschutzes nach deutschem Muster zu unterstützen. Dann zeigt das Regime beim Ausschalten der Opposition nach außen ein freundlicheres Gesicht.

    • Kandidaten, die dem Regime nicht passen, selbst wenn sie ihm angehören einschließlich einem früheren Präsidenten, werden im Iran gar nicht zur Wahl zugelassen. Das kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht anordnen, während Entscheidungen des Verfassungsschutzes von Verwaltungsgerichten überprüft werden können.

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