Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO2-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO2-Abgabe und Flugticketabgabe. Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will. Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).

Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“. So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.

7 Gedanken zu „Schweiz stimmt gegen CO2-Gesetz

  1. All free men, wherever they may live, are citizens of Switzerland and, therefore, as a free man, I take pride in the words‚ Ich bin ein Schweizer!

  2. „„Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.“
    Eine gefährliche Gesetzesbestimmung im PMT.
    Die Grünen legen das dann so aus: Wer vor den Folgen der Masseneinwanderung warnt, ist Terrorist.

    • Der hintere Teil ist tatsächlich recht unbestimmt und könnte auch gegen die Grünen und die Bundesregierung ausgelegt werden wegen des absichtlichen Erzeugens von Angst und Panik vor Klimawandel und Corona-Pandemie.

  3. Es gibt ja kaum noch Blog Einträge, wo die Grünen nicht negativ dargestellt werden. Ich vermute, es ist die Unsicherheit vieler, neue Wege zu gehen, um Altbewährtes zu erhalten. Das Altbewährte wird aber zunehmend giftiger. Dabei geht es eigentlich nicht um uns, sondern um die jenigen, die noch nicht geboren sind. Ein steiniger Weg für die Grünen, aber wenigstens ein Weg.

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