Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

Heute hat der Bundestag die „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, obwohl sie gegenwärtig objektiv nicht besteht, sondern die Infektionszahlen saisonbedingt stark sinken, die Impfquote steigt und nie eine Überauslastung der Intensivbetten drohte. Union, SPD und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung trotzdem jeweils mit großer Mehrheit für die Ermächtigung der Bundesregierung zu fortlaufenden Grundrechtsbeschränkungen, die Verbotspartei ohne jede Gegenstimme, während AfD, FDP und Die Linke geschlossen dagegen stimmten. Immerhin soll die angesichts gesunkener Inzidenzwerte ohnehin nicht mehr anwendbare Bundesnotbremse (siehe ‚Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘) Ende Juni ganz auslaufen.

10 Gedanken zu „Bundestag trifft falsche Feststellung zu epidemischer Lage

  1. Die Verlängerung der „epidemischen Lage“ ist einer der vielen Skandale dieser Tage. Ein noch größerer Skandal ist für mich die „Intensivlüge“, wonach die Krankenhäuser nicht nur ihre freien Intensivkapazitäten nach unten manipulierten, um an Bundesmittel zu gelangen, sondern die Bundesregierung dies offenbar wusste und diese falschen Zahlen trotzdem nutzte, um den Lockdown bzw. die Bundesnotbremse zu rechtfertigen.

    Die größten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik basieren also nicht nur auf einer mangelhaften Evidenz, sondern auf einer handfesten Lüge. Die Menschen wurden grundlos in Angst gehalten, um ihnen leichter die Freiheit nehmen zu können. Das ist für mich eine Ungeheuerlichkeit, die mich fassungslos macht und alles in den Schatten stellt. Es riecht nach schwerer Schuld.

    Ich habe kürzlich ein Zitat von Mark Twain gelesen, das hier wirklich passt:
    „Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.“

    Deshalb wird das alles vermutlich durchgehen und es werden keine Konsequenzen folgen.

    • Diese Fehlentscheidungen sind miteinander verbunden. Die Zwangsmaßnahmen wurden u. a. mit einer drohenden Überlastung der Intensivbetten begründet, die trotz krasser Fehlanreize nie eintrat. Über den Sommer ist sie erst recht nicht zu erwarten, trotzdem bleiben die meisten Grundrechte eingeschränkt und werden vor allem Kinder völlig unnötig gequält.

  2. Wir sind erst bei der Deltavariante und das griechische Alphbet hat 24 Buchstaben. Wozu da die Notstandsgesetzte vorzeitig aufheben? Da geht doch noch was.

  3. FDP und Linke stimmen gemeinsam mit der AfD? Ein Skandal! Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden… 😜

  4. Diese  anlasslose und  nur politisch motivierte  Verlängerung des Bundesweiten Notstands  (wegen einer  epidemiologischen  Notlage, die  nicht mehr existiert)   ist  Verfassungsrechtlich  extrem heikel, weil hier ausgerechnet die Grundrechte des Volkes, also gerade die GG – Artikel, die  Ewigkeitscharakter haben eingeschränkt  wurden! 

       
    Diese Art von  Votum (in der  BRD Geschichte nie vorher dagewesen)  führte, da es den Kern der BRD – Verfassung betrifft:  
    Schutz des Souveräns, bzw. des Volkes vor Staatlichem Missbrauch,  
    faktisch  zu einer Abschaffung der Demokratie in Deutschland!  
        

           
    Eine klare Analyse, warum der Notstand bleibt, gibt es unter Anderem in einem Artikel, der Unten verlinkt wird.
               
           
    Erstmal daraus ein  ZITAT:    
          
    Die Bundesregierung war fest entschlossen, den Notstand zu verlängern.

    Hauptgrund für das Vorhaben dürfte die Tatsache gewesen sein, dass sie ihre repressiven Maßnahmen ohne epidemische Lage nicht länger gesetzlich begründen hätte können. 

    Die Pandemie müsste in Deutschland folglich für beendet erklärt werden.

    Das will natürlich niemand in den Elfenbeintürmen der Koalition, und daher bleibt der Notstand auch ohne Notlage.

    Gut, dass zwischendurch Bundestagswahl ist. So dürfen wir uns in den nächsten  Monaten wenigstens auf ein paar Wochen kompletter Öffnung freuen.
    Direkt vor dem Urnengang will man es sich mit dem Stimmvieh ja nicht verderben.

    ZiTAT  Ende.
      
    Zitat von hier

         http://www.pi-news.net/2021/06/warum-in-deutschland-der-notstand-auch-ohne-notlage-bleibt

  5. Der Bundestag hat anscheinend wieder mal  eindeutig Verfassungsfeindlich, gegen die Bürger Freiheiten abgestimmt!  

    Aber auch das Bundesverfassungsgericht patzt offensichtlich in letzter Zeit bei der  Verfassungstreue… bzw. beim Schutz der Interessen des Deutschen Volkes.

    Das kommt in letzter Zeit immer öfters vor, wie z. B. das neueste Urteil zur  wissenschaftlich fragwürdigen  CO2 /green deal – Problematik zeigt.
          

    Wie es scheint, führt die undemokratische  Ernennung der Obersten Richter in der BRD  ( in letzter Zeit klar ideologisch Links – Grün  orientiert)  zu  einer Schwächung der Verfassung  und  einem Verlust des Vertrauens in das Oberste Deutsche Gericht, als letzte Hüterin des Grundgesetzes. 

    Was wiederum zum weiteren  Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie führt. 

    Siehe auch:
             
         https://alexanderdilger.wordpress.com/2020/12/05/bundesverfassungsgericht-fuer-verbot-von-demonstrationen-gegen-corona-politik

          
    P. S. In den USA müssen sich neu zu ernennende Oberste Richter zwingend öffentlichen Befragungen stellen.

  6. Der Bundestag hat zum widerholten male  ein Gesetz verabschiedet, welches nicht der Rechtslage des Deutschen  Grundgesetzes entspricht. 

       
    Die Verlängerung (aber auch die erstmalige Verabschiedung im Jahre 2020 )  dieses sog. Gesetzes zum  Epidemischen Notstand nationaler Tragweite   entspricht  nicht dem Geiste der Deutschen Verfassung und auch  nicht der freiheitlich Demokratischen Grundordnung!
      
      

    Siehe dazu die  Rechtswissenschaftliche Analyse   
              
        Corona Ermächtigungsgesetz schlechtes Beispiel für Europa  
            
     von der Universität Saarland, im Blog:   Europarecht online

            
          https://jean-monnet-saar.eu/?page_id=2498       

              
    Und eine Sicherung im Web Archive, falls mal offline

             
         https://archive.is/4V3RB

      P. S. Das vielleicht verheerendste daran ist:  
    nach den letzten Urteilssprüchen des Deutschen Verfassungsgerichts ist es gar  nicht mehr so sicher, das dieses Gesetz rückgängig gemacht wird. 
    Obwohl es., um nur mal ein Beispiel zu nennen,  sogar das föderalistische System der Bundesrepublik Deutschland untergräbt. 

    • Es hat sich leider gezeigt, dass unsere Grundrechte überhaupt nicht gesichert sind, sondern jeden Moment mit einer willkürlichen Begründung beliebig eingeschränkt oder ganz entzogen werden können, wovor uns auch die Gericht nicht schützen.

  7. Pingback: Regierungsmehrheit drückt Verlängerung der epidemischen Lage durch | Alexander Dilger

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