EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig

Die „EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein“. Denn das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ letztes Jahr und verlangte eine Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘, konkret des Public Sector Purchase Programme (PSPP). Doch es gab schnell einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ und auch dem ‚Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe‘ inzwischen. Damit war die Angelegenheit eigentlich erledigt.

Doch „‚Die Kommission stellt die ultimative Machtfrage'“. Sie will unter Leitung von Frau von der Leyen, die doch selbst Deutsche ist und das Bundesverfassungsgericht mehr respektieren sollte, dass die dazu gar nicht befugte Bundesregierung dafür sorgt, dass vom Bundesverfassungsgericht niemals mehr der Vorrang des EuGH in allen Belangen auch nur angezweifelt wird. Wenn das nicht passiert, soll ausgerechnet der EuGH seinen eigenen Vorrang feststellen und Deutschland zu dessen Anerkennung verurteilen. Das entspricht natürlich weder dem Grundgesetz noch den EU-Verträgen, die Deutschland sonst gar nicht hätte unterzeichnen dürfen. Das entspricht auch weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Gewaltenteilung.

Im Grunde handelt es sich um den plumpen Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten aufzuheben und die EU als ihnen übergeordneten Superstaat zu etablieren mit dem EuGH als letzter, unhinterfragbarer Instanz. Das verstößt gegen den unveräußerlichen Kern des Grundgesetzes, insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Zugleich ist es eine völlige Überdehnung des Vorrangs des EU-Rechts und der Kompetenzen des EuGH.

Tatsächlich kann der EuGH für die EU-Mitglieder verbindliche Entscheidungen treffen. Allerdings gilt das nur in den Bereichen, in denen er dazu von den Mitgliedern im Rahmen der EU-Verträge ermächtigt wurde. Zu offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen sind hingegen weder der EuGH noch die EZB oder die EU-Kommission befugt. Genau darum ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und darum geht es auch jetzt wieder.

Die sauberste Lösung wäre wohl, wenn Deutschland diese nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbare, undemokratische und widerrechtlich agierende EU verlassen würde. Umgekehrt wäre es theoretisch auch denkbar, dass Deutschland freiwillig auf Grund einer demokratischen Entscheidung auf seine Souveränität verzichtet und in Vereinigten Staaten von Europa aufgeht, die dann allerdings im Gegensatz zur EU demokratisch und rechtsstaatlich sein müssten und an denen sich wohl kaum ein anderes Land würde beteiligen wollen. Was nicht geht, ist deren Einführung durch die Hintertür, z. B. mittels Unterwerfungserklärung der Bundesregierung oder ein EuGH-Urteil. Schließlich wäre es möglich, dass die EU-Institutionen sich endlich wieder an die Verträge halten. Wenn sie das von sich aus nicht wollen, könnten sie auch von den Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, wozu ein mutiges Bundesverfassungsgericht beitragen sollte.

21 Gedanken zu „EU-Kommission hält das Bundesverfassungsgericht für vertragswidrig

  1. Die Einlassungsfrist von 2 Monaten sorgt jedenfalls dafür, dass sich die Partei-Spitzen im Zuge des Wahlkampfs zur EU konkreter positionieren müssen. Besonders gespannt bin ich auf Armin Laschet.

  2. Ist es nicht eine gute Sache, dass man die Bundesregierung nun endlich dazu zwingt, sich schützend vor das Grundgesetz zu stellen und die Anmaßung der EU zurückzuweisen? Andernfalls wäre die Bundesregierung ja wohl ein Fall für den Verfassungsschutz…

    Es musste irgendwann einmal zum Kern der Auseinandersetzung zwischen BVerfG und EuGH vorgedrungen werden. Nur der Zeitpunkt überrascht bzw. war nicht vorhersehbar. Ich finde es aber sehr bedenklich, dass diese Souveränitätsfrage bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit bekommen hat. Es geht um die Substanz deutscher Staatlichkeit und die Entmachtung des Souveräns durch die Hintertür. Und ein Großteil der Deutschen bekommt das nicht einmal mit…

    Was wäre, wenn die Bundesregierung tatsächlich eine „Unterwerfungserklärung“ abgeben und das BVerfG eine Klage dagegen abweisen würde? Man kann ja inzwischen leider nichts mehr ausschließen. Greift dann das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG?

    • Im Zweifel steht die Merkel-Regierung nicht hinter dem Grundgesetz, wie sie schon mehrfach gezeigt hat. Doch wer das kritisiert, wird dann zum Fall für den Verfassungsschutz (oder aus diesem herausgeworfen).

      Das Widerstandsrecht im Grundgesetz ist dagegen ein völlig stumpfes Schwert. Solange das Grundgesetz gilt, braucht man es nicht. Wenn es irgendwann nicht mehr gelten sollte, gilt auch diese Bestimmung nicht mehr.

  3. Notfalls wird halt die Verfassung geändert. Dieses Land hat sich schon so weit abgeschafft, da dürfte das auch kein Problem mehr sein.

  4. Man sollte anmerken, dass es bei dem Verfahren letztlich nicht um Deutschland, sondern um Polen geht, das sich das Urteil aus Karlsruhe beim Thema Kohlebergbau zu Nutze machen möchte.

  5. Dass die drei ältesten Demokratien Europas – GB, Schweiz, Island – nicht Mitglied der EU sind, hatte ich hier bereits erwähnt. Man erkennt nun die sehr guten Gründe. Ob dieser Übergriff der EU aus Arroganz und Selbstüberschätzung oder als Panikreaktion erfolgt, steht dahin.
    Jedenfalls würde der Dexit den Austritt aus dem Euro praktisch automatisch mitbedingen und den Weg freimachen für eine neu zu gründende EWG.
    Ziel wäre eine Kompetenzfestung zusammen mit den Niederlanden, den baltischen Staaten und eben der Schweiz und GB. Frankreich und der übrige Club Med müssten dann für sich wirtschaften. Es wäre jedenfalls der Weg frei für eine eigenständige Währungs- und Migrationspolitik. Die Rolle des Weltsozialamtes wäre unbesetzt.

    • Es gibt leider keine Partei in Deutschland, die in diese Richtung gehen will, sei es durch Verlassen der EU oder deren Umbau. Die AfD will die EU ersatzlos verlassen und alle anderen streben Vereinigte Staaten von Europa an.

      • Im Falle der AfD darf man den Austritt weiterhin als ultima ratio betrachten. Ohne diese Drohung wird ein Umbau nicht möglich sein.

      • Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden. Es ist doch offensichtlich, dass ein Austritt Deutschlands aus der EU nicht so abliefe wie der Brexit, sondern die EU dann völlig erledigt wäre. Im Grunde handelt es sich um ein deutsches Projekt, bei dem die Bundesregierung das Mitspielen der anderen teuer erkauft.

  6. Diese verrückt gewordene Brüssel-EU samt ihrer Unrechts-Gerichte muss zerschlagen werden. Ich war einmal ein großer Europa-Fan und bin es im Grunde meines Herzens immer noch. ABER was daraus gemacht wurde, ist schauderhaft: Machtmissbrauch, Geldverschwendung, Zentralismus, Bürokratie, Demokratieverachtung, Autokratismus und fürstliche Hofhalten…!

    • Gerade weil ich für Europa bin, für dessen Werte und ein gutes Verhältnis zu allen europäischen Nachbarn, bin ich inzwischen gegen diese EU, die radikal umgebaut oder durch einen Staatenbund befreundeter Demokratien ersetzt werden muss.

      • Ja, vor allem wurde die weitere Integration des Binnenmarktes vernachlässigt, während sich die EU immer mehr Kompetenzen in ganz anderen Bereichen zubilligte.

      • Die Abschiedsrede von Nigel Farage im EU(dSSR)-Parlament:

        Besser kann man nicht ausdrücken, was an der Brüssel-EU verkehrt ist.

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