Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz

Es gibt „Keine Verankerung im Grundgesetz: Einigung zu Kinderrechten scheitert“. Dabei sind Kinder Menschen und ihnen stehen (fast) alle Grundrechte zu, auch wenn dieselben jetzt jammernden Politiker viele dieser Rechte den Kindern insbesondere bei ihren kinder-, familien- und bildungsfeindlichen Corona-Maßnahmen verweigert haben.

Die Regierungskoalition von Union und SPD hatte sich ursprünglich auf folgende Formulierung für eine Ergänzung des Grundgesetzes geeignet, die eher überflüssig, aber wenigstens nicht aktiv schädlich war:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Die SPD wollte dann zusammen mit Die Linke und den Grünen den Text verschärfen. Jetzt wirft sie der Union das von ihr verursachte Scheitern der Verhandlungen vor. Wenigstens kann man jetzt ‚Kinderrechte nicht gegen Eltern und Familien einsetzen‘, die in der Regel die Kinder viel besser schützen und fördern als der Staat. Auch Kinder brauchen wie Erwachsene Abwehrrechte gegen den Staat, nicht noch mehr Gängelung durch oft kinderlose oder sogar kinderfeindliche Politiker.

12 Gedanken zu „Keine Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz

  1. Gut so. Je weiter die politische Linke die Finger von den Kindern läßt, die sie ohnehin nicht mehr selbst hat, desto besser. Nach den Kindern hätte sie auf eine verfassungsrechtliche Hervorhebung von Frauen gedrungen. Dann von Farbigen und Schwarzen. Dann Moslems. Dann Schwulen, Lesben und ABCDEFG. Am Ende für alle bis auf ihr Feindbild des weißen, heterosexuellen Mannes. Dann wäre der neolinke Apartheidsstaat perfekt gewesen.

    • Sie sollten da nicht übertreiben, aber die Geschichte ist noch nicht vorbei, sondern Kinderrechte und weitere Quoten werden in der nächsten Legislaturperiode wieder vorgelegt werden.

      • Wir sind leider schon so weit. Man muß sich nur das Kommentariat des linken amerikanischen universitär-aktivistischen-medialen Komplexes ansehen. Was dort an Haß, Wut und Ungerechtigkeit steht, kommt zu uns. Unlängst BLM.

        Weiße männliche VS-Amerikaner sind bereits die einzige ethnische Großgruppe mit rückläufiger Lebenserwartung. Sie bekommen die geringste gesellschaftliche und staatliche Aufmerksamkeit. Quoten, Programme und Projekte gehen an alle anderen.

    • Im Prinzip richtig, nur die Reihenfolge stimmt meiner Meinung nach nicht ganz, denn das mit den radikalen Feministinnen ist sie doch längst durch.
      Die sitzen als Kaffee-Päds in allen Jugendämtern und als Familienrichterinnen (in Teilzeit) in den Familiengerichten und vermehren sich dort seit Jahren ständig.
      Darüber hinaus leisten sich größere Städte wie zB München sogenannte „Koordinierungsstellen für Frauen“ (z.B. KoFra eV), die offiziell Alleinerziehende bei der Jobsuche zu beraten und zu unterstützen vorgeben und dafür Räumlichkeiten und mehrere Ganztagsstellen bezahlt bekommen. In der Praxis wird in diesen „Männerfreien Zonen“ aber intensive Scheidungsberatung betrieben, über Geldquellen beraten und alle Rituale der Kindesentziehung gelehrt. Nebenbei ist dem Schaukasten auch unverblümt zu entnehmen, wann für welche Altersklasse Lesben-Turnen für Kinder auf dem Programm steht.
      Hätten sie’s gewusst?

    • Wir brauchen KEINE „Kinderrechte“ in der Verfassung! Kinder sind Menschen und Menschenrechte haben wir schon (wenn sie denn beachtet werden…). Linksgrüne wollen „Kinderrechte“ im Grundgesetz, um über diesen Umweg die alleinige Erziehungsgewalt der Eltern auszuhebeln!

      Uns „Alte“ kann nicht nicht mehr zum linksgrünen „Great Reset“ umerziehen, die Kinder schon. Daher muss der Einfluss der Eltern zurückgedrängt werden. Wie in Merkels „DDR“…!

  2. Danke für die Info!
    Es gibt also doch noch gelegentlich berechtigten Anlass zu Optimismus, wenn auch nur temporär.
    Denn es ist allerfings zu befürchten, dass nach der Wahl das Thema
    „Kinderrechte ins Grundgesetz – vor Elternrechten – ausgeübt durch Jugendämter, die schon heute keinerlei tatsächlichen Kontrolle unterliegen“
    wieder aufflammt und mit vollem Erfolg in die Koalitionsverhandlungen eingeführt wird. Je nach Wahlergebnis wird das dann durchgepeitscht werden, getreu dem faschistoiden grünen Motto:
    „Deutschland verrecke!“
    bzw. im Klartext:
    „Wir nehmen Dir, wenn Du nicht nach unserer Pfeife tanzt, das Liebste, was Du hast: Wir entführen und misshandeln Deine Kinder und machen sie zu Versuchskaninchen der Pharmalobby, so wie wir es bisher schon mit Heimkindern (mit Zustimmung der Amtsvormünder) getrieben haben. Das Sorgerecht haben wir ja längst über die Grundgesetzänderung in der Tasche.“

    • Insbesondere die Grünen, die schon von Anfang an Kinder ihren Gelüsten unterwerfen wollten, werden darauf dringen, falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind, was sehr wahrscheinlich ist, wenn auch nicht als Seniorpartner. Dagegen wäre eine ernsthafte Familien-Partei gefragt.

      • Das war aber leider nicht zu schaffen weil schon Gericke damals seine „Wahlmänner“ mit knisternden Papierstückchen zum Aufstellungs-Parteitag bewegt hat, worüber Geuking zunächst offensichtlich entrüstet war. Seine Mehrheit hat er dann aber taktisch viel geschickter und weniger plump als Gericke eingefädelt.
        Fakt ist jedenfalls zu meinem Bedauern, dass das Projekt Familien-Partei als Lobby und Interessenvertretung für Familien und Kinder schon weit vorher in den Brunnen gefallen war, nämlich als sich nämlich Leute in den Bundesvorstand wählen ließen, die in ihrer Verwandtschaft Kinderheim-Betreiber hatten und deren Interessen zunächst gegen den unter meinem Landesvorsitz neu gegründeten bayerischen Arbeitskreis SGB VIII/Jugendämter und gegen den Landesvorsitzenden, dann auch gegen den das Projekt unterstützenden Landesverband BaWü vertreten haben.
        Zwar gelang es noch durch einen Initiativantrag auf einem Bundesparteitag einen entsprechenden Bundesarbeitskreis ins Leben zu rufen, den dann der Bundesvorstand zur „Chefsache“ erklärt und insbesondere mit den Landes Vorständen Berlin, Saarland und Niedersachsen, an sich gerissen und boykottiert hat.
        Was lernen wir daraus?
        In der Politik ist selten das drin, was außen drauf steht, eigentlich fast nie.
        Das ist so ähnlich wie bei den Beispiel mit der Limoflasche, auf der ein Aufkleber mit der Aufschrift Orangen-Limo klebt: Da kann man zwar in der Regel davon ausgehen, dass dann auch Orangen Limo drin sein wird, weil das ja keine Politik ist. Ganz sicher sein kann man sich aber auch da nicht, denn es könnte ja z.b. jemand reingepisst haben.
        Jedenfalls kann man sich ganz sicher sein, dass die Familien-Partei sich sehr stark für die finanzielle Förderung von Familien eingesetzt hat, allerdings in der Praxis nur für die Bundesvorstands-Familien, wo alle Spenden und staatlichen Förderungen versickert sind. Zuletzt konzentrierte sich die Familienförderung nur noch auf die Familie Geuking, weshalb man die Partei auch nicht mehr Familien-Partei nennen kann sondern nur noch Geuking-Partei. Das haben dann z.B. auch z.B. die superschlauen Berliner festgestellt, die sich daraufhin verdrückt haben, da nichts mehr zu holen war.
        Wer mehr von diesem Trauerspiel erfahren will, kann mich gerne kontaktieren.

  3. Das wäre ja eine witzige Formulierung gewesen! „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder…“ – eben, es gibt diese verfassungsmäßigen Rechte bereits, weil Kinder Menschen sind.

    Über derartigen selbstreferentiellen Unsinn (oder ist es schon eine Tautologie?) wird in Deutschland ernsthaft gestritten…

    • Diese Formulierung war mir auch aufgefallen. Im Grunde war die ganze Passage völlig nichtssagend und verwies nur auf Rechte der Kinder, die sie ohnehin schon haben (zumindest im Grundgesetz, während sie ihnen in der Realität leider vorenthalten werden, wegen Corona ganz besonders).

  4. Seit Einfügung von Art. 20a GG -Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – und dessen Ausbeutung durch Interessengruppen kann man mit der Erweiterung von Staatszielen im GG nicht vorsichtig genug sein.

    • Jeder versucht, seine Anliegen ins Grundgesetz schreiben zu lassen, weil sie dann über den einfachen Gesetzen stehen und dem normalen demokratischen Prozess entzogen sind (wie EU-Regelungen auch).

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