Bundesfinanzhof gegen erschwerte Verlustverrechnung bei Aktien

Der ‚Bundesfinanzhof rügt drohende Doppelbesteuerung von Renten‘, nimmt sich aber auch andere Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung vor. So schickte er eine „Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig“. Seit 2009 dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nur noch mit Gewinnen bzw. positiven Einkünften ebenfalls aus Kapitalvermögen steuerlich verrechnet werden, was wegen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent gerechtfertigt sein mag. Zusätzlich dürfen jedoch Veräußerungsverluste bei Aktien nur mit Veräußerungsgewinnen ebenfalls aus Aktiengeschäften steuerlich verrechnet werden, nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das ist eine Ungleichbehandlung verschiedener Formen der Kapitalanlage, für die kein hinreichender sachlicher Grund erkennbar ist. Über die deshalb vermutete Verfassungswidrigkeit muss deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch rein ökonomisch ist es sinnvoll, steuerlich nicht zwischen Anlageklassen zu unterscheiden und das Aktiensparen nicht zusätzlich zu erschweren.

12 Gedanken zu „Bundesfinanzhof gegen erschwerte Verlustverrechnung bei Aktien

  1. Bei der Diskussion um Steuersätze gerät die ständige Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen meist aus dem Blick. Hier könnte sich eine wirtschaftsnahe Presse mit einem zusammenfassenden periodischen Überblick verdient machen. Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Sozialversicherungsrecht, in dem Beitragspflicht in dem Umfange und zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem Vergütungen lt Tarif-Vertrag oder gesetzlicher Vorschriften geschuldet werden – und zwar unabhängig davon, ob Zahlungen überhaupt realisiert werden (Begriff der Phantom-Löhne). Dazu kommt eine ständige Verfeinerung der Kontroll-Techniken, die bei Regelverstößen zu den die Abgabe-Pflichtigen benachteiligenden Schätzungen führt (z.B. bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn, bei Umsatzaufzeichnungen u.a.m). Die „Großen“ Koalitionen neutralisieren die parlamentarischen Kontroll-Funktionen, so dass die Gerichte zunehmend die letzte Rettung sind.

    • Eine breitere steuerliche Bemessungsgrundlage ist eigentlich besser, zumindest bei dann sinkenden Steuersätzen und nicht als verdeckte Steuererhöhung. Denn warum soll nur ein Teil vergleichbarer Sachverhalte besteuert werden und der Rest gar nicht? Die Besteuerung von rein fiktiven Werten ist natürlich nicht in Ordnung.

  2. Taxes are not levied for the benefit of the taxed. Gerecht wäre streng gesehen nur ein rein degressiver Tarif, da der Reiche den Staat viel weniger beansprucht als der Arme.
    In Weimar erfand Erzberger den progressiven Steuertarif, wofür er aus den falschen Gründen erschossen wurde; angemessen wäre die Vierteilung à l’Anglaise gewesen.

    Die Abgeltungssteuer sehe ich viel negativer als Sie. Das Aktienunternehmen zahlt nämlich 15 % seines Gesamtgewinns vorweg an den Fiskus, so dass die Gesamtbelastung des Aktionärs bei 100% Ausschüttung ziemlich genau 42% beträgt, Da viele Unternehmen nur ein Drittel des Gewinns ausschütten, beträgt die tatsächliche Belastung des Aktionärs über 70% und ist damit konfiskatorisch.

    Die Rettung naht in Form des Wald- und Forstbesitzes. Hier gibt es nicht einmal eine Buchhaltungspflicht. Gewinn und Verlust können vom Inhaber geschätzt werden; an seine Angaben ist das Finanzamt gebunden. Jetzt verstehen wir das Geschrei der Wald-und Forstbesitzer über Klimawandel und Borkenkäfer.
    Die weitere Besonderheit besteht darin, dass mit den Verlusten aus Wald- und Forstbesitz alle Einkommensarten, z.B Unternehmensgewinne, Professoren- und Chefarztgehälter etc. ohne Obergrenze voll verrechenbar sind. Die vereinzelten Milliardäre, die ihren Steuersitz noch in der Provinz Alemanja des Großosmanischen Reiches haben, sind allesamt Großforstbesitzer, wie die Sippe Thurn und Taxis.
    Dieses Steuersparmodell geht auf die Privilegien des ostdeutschen Adels in der Weimarer Republik zurück.

    • „. . .beträgt die tatsächliche Belastung des Aktionärs über 70% und ist damit konfiskatorisch. . ..“ Hierbei handelt es sich anscheinend um eine spezielle Steuer-Lehre der Ärzteschaft.
      Kapitalgesellschaften unterliegen der Ertragsbesteuerung mit nominal etwa 32 % (Körperschaftssteuer 15 %, Soli, Gewerbeertragssteuer mit Hinzurechnungen der Rest). Der Aktionär erzielt hingegen Einkünfte aus Kapitalanlagen, die seit 2009 entweder mit 25 % pauschal oder -auf Antrag- in den individuellen Einkommen-Steuer-Tarif einbezogen werden (Günstiger-Prüfung). Vor 2009 versuchte man steuerlichen Doppelbelastungen hinsichtlich der Kapitalgesellschaften mit dem Halbeinkünfte-Verfahren zu begegnen. Die Anrechnungsbegrenzungen von Verlusten seit 2009 hatten das Ziel, das Steueraufkommen über die Jahre zu glätten. Die Abgeltungsteuer wird kritisiert, weil Teile des Einkommens aus der Steuer-Progression herausgehalten werden und insoweit Gutverdiener begünstigen. Würde man die Abgeltungssteuer wieder aufgeben. müsste man zur Vermeidung von Doppelbelastungen wieder zu einem Anrechnungsverfahren wie vor 2009 zurückgehen.

      • Für einen Arzt ist Rechnen nicht berufsnotwendig. Für einen Kaufmann hingegen – insbesondere einen diplomierten – ist das Defizit schädlich.
        Meine Auslegung stammt von einem Vortrag von Frau Prof. Hey persönlich.

      • Es gibt Unternehmen, die schütten gar keine Gewinne aus. Darauf bezogen ist dann die Körperschaftsteuer unendlich hoch. Tatsächlich ist es steuerlich jedoch meist von Vorteil, wenn Gewinne im Unternehmen verbleiben.

      • Da die Abgeltungsteuer zusammen mit den Steuern direkt beim Unternehmen ungefähr dem Höchstsatz der Einkommensteuer entspricht, profitieren Gutverdiener zumindest hinsichtlich Gewinnen nicht wirklich, während Personen mit kleineren Einkommen sich die Abgeltungsteuer erstatten lassen können. Allerdings führt die Abgeltungsteuer dazu, dass Fremdkapital steuerlich günstiger ist als Eigenkapital, was keine guten Anreize setzt.

    • “ . . .Die Rettung naht in Form des Wald- und Forstbesitzes . . .Dieses Steuersparmodell geht auf die Privilegien des ostdeutschen Adels . . .zurück.“
      Dafür haben die gutverdienenden Fachärzte als Ausgleich die Steuer-Sparmodelle der Zonen-Grenzland-Förderung und der Entwicklungshilfe- Steuergesetzgebung
      erhalten: Hotelanlagen von Heiligenhafen, Damp, Burg auf Fehmarn, Kellenhusen bis Furth im Wald – manches, was dem Staat nicht gegönnt wurde, hat dann mit Kapitalschnitt oder gar Totalverlust geendet. Viele Hotels auf Gran Canaria, Teneriffa, Mallorca, in Albufeira sind mit freundlicher Unterstützung steuersparender deutscher Ärzte entstanden – also kein Neid auf den privilegierten Adel.

    • Reiche beanspruchen den Staat in der Regel stärker, weil sie im Schnitt wirtschaftlich und auch sonst aktiver sind, doch vermutlich unterproportional, zumal sie etliche staatliche Leistungen gar nicht erhalten oder dafür extra bezahlen müssen. Allerdings orientiert sich das deutsche Steuersystem gar nicht mehr am Äquivalenzprinzip (Steuern als äquivalente Gegenleistung für staatliche Leistungen), sondern am Leistungsfähigkeitsprinzip. Dass Kapitalgewinne in ähnlicher Größenordnung wie Arbeitseinkommen besteuert werden, ist kein Zufall und grundsätzlich sinnvoll, insbesondere wenn Verluste verrechnet werden dürfen. Welcher Anteil der Gewinne ausgeschüttet wird und welcher im Unternehen verbleibt und damit die Beteiligungen wertvoller macht, ist hingegen irrelevant. Die steuerliche Bevorzugung von größerem Waldbesitz ist abzulehnen.

    • Ich verstehe die Argumentation mit den Gewinnen der Unternehmen nicht. Oft werden diese doch reinvestiert, sodass die Aktionäre längerfristig mehr davon profitieren, als wenn sie die Gewinne direkt erhalten würden.

      • Sicher kann es ein gutes Merkmal sein, wenn ein Unternehmen wenig oder keine Dividende ausschüttet, weil es mit dem Geld Besseres im Sinne von Wachstum anzufangen weiß.
        Aber: You can’t eat growth.
        Wer im Alter zwecks Erhaltung des Lebensstandards auf Dividende angewiesen ist, braucht sie eben; besonders in Nullzinszeiten.
        Wenn die wertgesteigerte Aktie verkauft wird, fällt ebenso Abgeltungssteuer an.

        Alles Wirtschaften dient letztlich dem Konsum (Rudolf Steiner, Volkswirtschaftlicher Grundkurs) und John M. Keynes: In the long run, we are all dead.

      • Niemand ist auf Dividenden angewiesen. Man kann auch anteilig Aktien verkaufen, die im Schnitt stärker steigen dürften durch die nicht ausgeschütteten Gewinne. Wer erst später verkauft, zahlt auch erst später Abgeltungsteuer, was einer Steuerstundung entspricht.

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