EU setzt Schuldengrenzen aus und nimmt Gemeinschaftsschulden auf

Die „EU-Schuldengrenzen bleiben auch 2022 ausgesetzt“ wegen Corona bzw. genauer zum fiskalischen Gegensteuern gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, wie es schon für 2020 und 2021 der Fall war. Die Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung auf maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder gar der staatlichen Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde schon vorher oft nicht eingehalten (siehe z. B. ‚Defizitkriterien bleiben unverbindlich‘), aber nun gibt es gar kein Halten mehr und wirksame Begrenzungen werden auch 2023 nicht zurückkehren.

Die „EU kann mit Aufnahme gemeinsamer Schulden für Corona-Hilfsfonds starten“, weil alle 27 Mitgliedsstaaten dem Wiederaufbaufonds nun zugestimmt haben, der weitere und erstmals gemeinsame Schulden erlaubt, die bei den geschleiften Schuldengrenzen gar nicht mitzählen. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, ohne dass das jemals formell beschlossen wurde oder die entgegenstehenden Verträge geändert würden.

6 Gedanken zu „EU setzt Schuldengrenzen aus und nimmt Gemeinschaftsschulden auf

    • Deutschland könnte die EU zu ihren Wurzeln zurückführen. Es fehlt aber wohl nicht nur am politischen Willen, sondern auch an grundlegender Einsicht. Viele Politiker wollen tatsächlich Europa zusammenführen und merken nicht, dass sie auf diese Weise genau das Gegenteil bewirken.

  1. Professor Alexander Dilger Ihre nüchterne Fakten – Aufnahme : EU zur Tragödie verkommen.

    CDU – nicht nur mit Ex – FM Theo Waigel der sich heute feige weg duckt – 1999 mit Slogan für Europa-Wahl :

    „Fit für Euro – stark für die Zukunft “ . Frage nach Gemeinschaftsschuldenhaftung ob Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen muss : “ ….ein ganz klares Nein ! “

    „Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich dass die Europa Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften “

    „Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Neuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird.

    Die Euro – Teilnehmerstaaten werden auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden . ( ! ) “

    Nur 14 Jahre später – drohende Wolken am Himmel – 2013 :

    Rathaus -Vorplatz in Minden ( OWL) 2013 Wahlveranstaltung mit Kanzlerin in spe Merkel, 6.000 Besucher, proppenvoll. In 1. Reihe meine Wenigkeit gemeinsam mit CDU Mann Dr. Tim Ostermann ( Löhne ) , auf der Bühne u.a. Steffen Kampeter, Elmar Brok , viele weitere CDU Großkopferte .

    Merkel zu uns Bürger/innen – permanente Jubelrufe wie kleine Kinder – mit Angie, Angie

    “ …..mit mir wird es keine Vergemeinschaftung der Schulden Deutschlands geben …. Kredite nur gegen Reformen ( Griechenland ) etc. “ .

    Nie wurde eine auf Fakten, Glauben an Wahrhaftigkeit von Politiker Aussagen – verbindlich mit Verträgen unterlegt – getrimmte Bevölkerung so belogen, betrogen, hinter die Fichten geführt wie 1999 und dann wieder 2013.

    Meine Wenigkeit später : ….nie wieder CDU gleichwohl viele meiner engsten Freunde noch immer dabei sind. Nicht einfach so zu leben, man wird einsam.

      • Langfristig ist das jedoch keine gute Strategie. Die EU müsste ehrlich überzeugen und dürfte dazu vieles nicht machen, was sie leider doch macht.

    • Beim Euro wurden nicht einfach nur unverbindliche Wahlversprechen gebrochen, sondern völkerrechtlich verbindliche Verträge mit Segen der Regierungen und des EuGH. Der Schaden geht damit weit über den finanziellen und wirtschaftlichen Bereich hinaus. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden untergraben. Wenn die EU nicht zur Besinnung kommt, wird sie untergehen.

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