Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen

Das ‚Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas‘. Doch auch in anderen Ländern führt der grüne Zeitgeist zu absurden Urteilen. Ein niederländisches „Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz“, und zwar konkret zu einer Reduktion aller CO2-Emissionen nicht nur bei den eigenen Prozessen, sondern auch den Produkten um 45 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern der globale Klimawandel würde ganz allgemein die Menschen und die Natur in den Niederlanden gefährden.

Die gerichtlich angeordnete Reduktion ist stärker als die Reduktionsziele der Niederlande insgesamt oder auch der EU, die 55 Prozent bis 2030 anstreben, aber im Vergleich zu 1990. Besonders absurd ist das Urteil allerdings dadurch, dass es faktisch gar nicht auf weniger Emissionen hinausläuft, sondern nur die Größe des Shell-Konzerns begrenzt. Dieser kann und muss jetzt einfach Öl- und Gasfelder an andere Energiekonzerne verkaufen, die dann die Kunden beliefern. Potentiell drohen den anderen Konzernen vergleichbare Urteile, aber in der Folge werden eben neue Unternehmen gegründet. Kartellrechtlich könnte das sogar vorteilhaft sein, tatsächlich untergraben solche Urteile jedoch vor allem die Rechtssicherheit, ohne die Umwelt zu schützen.

Das sinnvollste Mengenziel für Emissionen wäre global. Schon das Herunterbrechen auf die EU oder einzelne Staaten ist problematisch, weil es sich um ein globales Kollektivgutproblem handelt. Emissionsziele für einzelne Unternehmen sind sinnlos bis kontraproduktiv. Deutsche Emissionen sind nicht besser oder schlechter als chinesische. Dasselbe gilt für die Emissionen von Shell und dessen Produkten im Vergleich zu seinen Konkurrenten. Falls Shell effizienter und umweltschonender produzieren sollte, führt die erzwungene Verlagerung zu den Konkurrenten sogar zu mehr Emissionen oder bei einer übergreifenden Zertifikatslösung zu Wohlstandsverlusten, ohne dass eine Tonne CO2 eingespart würde.

13 Gedanken zu „Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen

  1. …….alles kompliziert genug in den letzten Jahren bzgl. prognostizierter „Klimakatastrophe“ , angefangen bei Steuern erhöhen und damit Klima retten bis Straßen sperren, Verbrenner verbieten und Kinder ( FFF) machen Politik, Grüne sind Gewinner.

    Nun auch noch Juristen in Gerichten. Das sind ja die E x p e r t e n ( ? ) die in die Zukunft sehen und richten können. Offensichtlich ohne Kenntnis von Erdgeschichte mit Warm- Kaltzeiten , von “ kleinen Eiszeiten “ mit furchtbaren Folgen für Erdbewohner.

    Mit Sturmfluten, Missernten etc. Pleistozän, aktuelle Zeit Holozän Null Kenntnis. Die beten ja förmlich Eiszeiten wieder zurück.

    Shell als Unternehmen sollte gegen dieses Urteil massiv angehen. Nicht nur wegen Beschneidung, Verhinderung unternehmerischer Freiheit die letztlich Bürger/innen dient, dem Staat als Grundlage der mittels Steuern seine Aufgaben für die Gemeinschaft erhält.

    Jubel der Umweltverbände über das Urteil ist nur irreal, Medien schweigen ohne sachbezogene Kommentierung für die Folgen von Auflagen die nicht einzuhalten sind.

    Wir leben in einer irren Zeit in der viele an den Ästen sägen auf denen wir bequem sitzen. Wie lange noch wenn es so weiter geht ?

  2. Die Absurdität des niederländischen Urteils beweist, dass echter Wahn hochgradig ansteckend ist. Natürlich werden hierdurch wirtschaftliche Prozesse disruptiert, ohne dass eine Abnahme der CO2-Emissionen erfolgt. Im Gegenteil: Wenn alte Öl-und Gasquellen versiegelt werden, müssen neue Quellen erbohrt werden, was zu einer Erhöhung der Emissionen führt.

    Wir müssen erkennen, dass es sich um einen religiösen Wahn handelt, für den das credo quia absurdum gilt (Augustinus). Solchen Jahrhunderte währenden Massenwahn gab es bei der Hexenverfolgung und den Kreuzzügen. Er ist rational, wie wir das gerne täten, nicht zu bekämpfen. Anna Baerbock wird von den französischen Grünen wie ein Messias*in begrüßt.
    Der Psychoanalytiker Prof. Gad Saad, Toronto weist in seinem Buch Wege auf: „The Parasitic Mind, how Infectious Ideas are killing Common Sense”.
    ‘Lesen Sie dieses Buch, stärken Sie Ihre Entschlusskraft und bringen Sie alle zur Vernunft zurück‘, sagt der Kommentator dazu.

    • Denken Sie wirklich, dass man alle zur Vernunft zurückbringen kann? Manche waren vielleicht nie vernünftig und fanatische Gläubige sind der Vernunft nicht zugänglich. Es ist immer schwer, Menschen zu überzeugen. Am ehesten erreichbar sind Zweifelnde und nach der Wahrheit Suchende. Außerdem lässt sich eher unpolitischen Menschen vielleicht vermitteln, was ihnen tatsächlich droht. Schließlich geht es darum, die große Verwirrung bei denen, die definitiv nicht grün sind, aufzulösen. Verrückte Ideen gibt es doch auch da, z. B. den Gedanken, mit einer Wahl der AfD tatsächlich etwas gegen die Grünen bewirken zu können.

  3. Ich verstehe nicht, wie solche Urteile möglich sind, selbst wenn sie verfassungsrechtlich hergeleitet werden. Die Verfassung bindet doch nur den Staat, während sich die Bürger und Unternehmen an (verfassungsgemäße) Gesetze halten müssen. Shell hat offensichtlich gegen kein Gesetz verstoßen. Auf welcher Grundlage beruht also solch ein Urteil, ganz abgesehen von der irrigen Begründung?

    • Mit niederländischem Recht kenne ich mich nicht aus. In Deutschland wird zunehmend mit der Drittwirkung der Grundrechte argumentiert, wodurch sich die Abwehrrechte gegen den Staat in ihr Gegenteil verkehren (vergleichbar den geplanten Kinderrechten). Kreativ war auch das Argument des Bundesverfassungsgerichts, die Freiheitsrechte müssten jetzt stärker eingeschränkt werden, um später mehr Freiheit zu erhalten, woraufhin die nationalstaatlichen Beschränkungen zur Rettung des Weltklimas sowohl jetzt als auch für später erhöht wurden.

    • Das niederländische Gericht bindet Shell an das Pariser Klimaschutz-Abkommen obwohl das Unternehmen dort kein Vertragspartner ist. Aus diesem Grunde wird das Urteil wohl keinen Bestand haben. Hinsichtlich des Karlsruher Klimabeschlusses vertritt Christian Calliess (Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin und von Juli 2008 bis Juli 2020 Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen) in der FAZ vom 20.5.21 die Ansicht, hier könne es sich um eine „Verfassungsänderung durch die Hintertür“ handeln, für die allerdings das Parlament und nicht das BVerfG zuständig sei.

      • Der Bundestag hat doch gleich die Klimaziele verschärft, statt die Grundrechte der Bürger aktuell oder auch in der Zukunft zu schützen.

      • Ziele kann man leicht setzen- die Wege bzw Mittel sind das Problem. Wenn die CO2-Grenzabgabe nicht funktioniert (weil sie vielleicht noch bei Vorprodukten greift, aber exportierte Endprodukte verteuert und aus dem Markt drängt), klappt es nicht mit den CO2-Preisen in der EU. Außerdem wird die Grenzabgabe ohnehin zu Problemen führen. Wenn sich herausstellt, dass die Offshore-Windparks wegen der Reparatur-Anfälligkeit nicht versorgungssicher sind, entfällt ein wichtiger Posten für die Klima-Neutralität. An solchem Feed Back kann die Politik nicht vorbeigehen. Anderenfalls ist der gesellschaftliche Kipp-Punkt eher erreicht als der des Klimas der Alarmisten des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Übrigens soll Hans-Joachim Schellnhuber- seinerzeit Präsident des PIK – noch 2003 festgestellt haben, dass die Auswertungen der Mehrzahl der Messstationen außerhalb schnell wachsender Städte ergaben, dass die tatsächliche Zunahme der globalen Temperatur durch anthropogene Ursachen weniger ausgeprägt ist, als im letzten IPCC-Bericht angenommen (zitiert nach EIKE vom 29.5.21).
        Schellnhuber ist einer der Referenz-Forscher des BVerfG.

      • Der Punkt ist doch genau, dass der Markt bzw. Unternehmen, Erfinder, aber auch Verbraucher etc. viel besser die geeigneten Mittel finden können, um die Emissionsziele zu erreichen, als es ein staatlicher Planer könnte. Wenn die Ziele zu ehrgeizig sind, führen sie allerdings in jedem Fall zu gravierenden Wohlstandseinbußen, nur unter grüner Planwirtschaft zu noch größeren.

        Aussagen von 2003 scheinen inzischen nur noch bedingt relevant. Dass die Temperaturen im langjährigen Mittel gestiegen sind, ist nun völlig unstrittig. Eine sichere Vorhersage für die Zukunft ist hingegen nicht möglich, sondern dafür gibt es unterschiedliche Szenarien.

  4. Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Es geht in die Richtung eine Deindustrialisierung Deutschlands und Europas. China, Indien und andere Schwellenländer, aber auch Russland und sogar die USA wird das freuen…

  5. Auch wenn manche Dinge abstrus erscheinen mögen ist es jetzt die Zeit, Pflöcke einzuschlagen. Wie oft haben wir gesehen, dass es für manche Dinge schon zu spät ist. Es geht um das Klima von morgen, und es geht darum, dass nicht alle zur gleichen Zeit am Strang ziehen. Durch diese Vorreiterrollen werden auch Staaten wie China bald gezwungen werden, ihre Emissionsgrenzen festzulegen, wollen sie wirtschaftlich eine Hauptrolle spielen. Genau darum geht es. Diejenigen, die meinen, es handelt sich um Deindustrialisierung, denken mehr an sich selbst. Seien wir stolz, dass Europa nach vorne schaut und die USA auf gutem Wege sind. Die Shell Aktion ist das richtige Maß, dass die Industriestaaten sich jetzt forciert einrichten. Dazu dürfte eine grüne Partei nicht von Nöten sein, würden sich die anderen Parteien mal mehr anstrengen.

    • Deutschland agiert hier doch gerade nicht vorbildlich, sondern dient als abschreckendes Beispiel. Die USA könnten tatsächlich klimapolitisch einen Unterschied machen, aber wenn sie es anpacken würden wie Deutschland oder aktuell die Niederlande (wo das Urteil eines Bezirksgerichts jedoch noch gekippt werden dürfte im Gegensatz zum Bundesverfassungsgerichtsurteil), würde das auch zu ihrem wirtschaftlichen und letztlich militärischen Abstieg führen. Vernünftige Klimapolitik sieht jedenfalls anders aus, von vernünftiger Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen.

    • Lieber Horst Krebs: So reden Leute, die sich diesen schicken (Baer-)Bockmist leisten können! Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und kleine Geschäftsleute, die gerade jetzt fast nichts verdienen, haben andere Sorgen, als die weniger als 2% Emmissionen, die Deutschland in die Atmosphäre bläst. Und NEIN, nicht noch einmal, dass „am deutschen Wesen, die Welt genesen“ soll („Vorreiterrolle“ und ähnliche Oberlehrer-Sprüche)…!

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