Spitzenkandidat Lindner schließt Steuererhöhungen mit der FDP aus

Christian „Lindner führt FDP in Bundestagswahl“, zwar nicht als Kanzlerkandidat, aber mit seinem bislang besten Ergebnis als Bundesvorsitzender in Höhe von 93 Prozent. Sein „Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind“. Ersteres erscheint aktuell nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht unmöglich, ebenso das Wahlziel von Wolfgang Kubicki, „dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden“.

Vielleicht wähle ich die FDP sogar wieder als kleinstes Übel, welches die großen Beschränkungen der Grundrechte und individuellen Freiheit nicht verhindert, aber zumindest nicht noch aktiv befeuert hat. Die FDP verspricht auch keine Steuersenkungen mehr wie 2009 (die sich dann in einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen erschöpften), aber immerhin macht Herr Lindner den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, was diese wie 2017 unmöglich machen würde. Dabei schließt er nicht einmal eine Ampel-Koalition aus, für die insbesondere Generalsekretär Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz steht.

21 Gedanken zu „Spitzenkandidat Lindner schließt Steuererhöhungen mit der FDP aus

    • Ihre Partei ist jedenfalls gar keine Lösung, sondern inzwischen selbst ein Problem und nicht das kleinste, sowohl direkt als auch indirekt durch Unterstützung von Frau Merkel und demnächst Frau Baerbock.

      • Das Parteiensystem an sich ist das Problem.
        Gäbe es diesen Sumpf nicht und müsste sich jeder Politiker immer wieder selbst vor den Bürgern neu bewähren, hätte Politik sicher eine sehr viel bessere Qualität.

      • Parteien haben durchaus eine wichtige Orientierungsfunktion, aber ihr Einfluss ist inzwischen zu groß und die Wähler sollten selbst entscheiden dürfen, wenn sie das wollen, z. B. über Volksentscheide oder auch das Hochwählen von Kandidaten hinten auf einer Parteiliste.

  1. Die Führung von CDU/CSU führt aus Gründen des Macht- und Pfründenerhalts – getrieben von den Grünen – Krieg gegen das eigene Volk. Verbleibt noch eine Resthoffnung auf die FDP und darauf, dass sich die Grünen noch rechtzeitig zerlegen (deren Basis meutert schon wegen des zu laschen Wahlprogramms).
    Interessant ist übrigens ein Interview des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert in der „Welt“ , in welchem er auf den zunehmend politischen Charakter von Entscheidungen des
    BVerfG verweist- passt gut zur Wahl des ehemaligen stellv. Fraktions-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Halbarth in das BVerfG. So kommt zusammen, was nicht zusammen gehört.

    • Aus österreichischer Sicht zeigt der Jahrzehnte lang ach so gepriesene Musterstaat Deutschland gerade sein wahres Gesicht. Es ist das Gesicht eines aufgequollenen Operrettenstaats, der sich und seine unbedeutende Rolle viel zu wichtig nimmt!

      • Es ist der Ausfluss von Wirtschaftsferne seit Helmut Kohl und die Unterschätzung des Time Lags, mit der Wirtschaft auf politische Änderungen reagiert.

      • Wirtschaftsferne konnte man Kohls Nachfolger Gerhard Schröder nicht gerade unterstellen. Spätestens seit das DDR-Gewächs Angela Merkel regiert, ist Deutschland allerdings kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr.

  2. Zur Bundestagswahl 2009 haben meine Frau und ich erst- und letztmalig FDP gewählt. Wir wollen damals rein taktisch Rot-Rot-Grün und ebenso eine Neuauflage der Großen Koalition verhindern. Aber Merkel hat dann die FDP in der Regierung förmlich verhungern lassen. Westerwälle hätte härter mit Merkel umgehen, ja sogar mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit drohen müssen. Aber sein Traum Außenminister zu sein, war ihm leider wichtiger…

    • Herr Westerwelle hätte gar nicht erst Außenminister werden dürfen, sondern hätte für die FDP nach einem reinen Steuersenkungswahlkampf das Finanzministerium fordern müssen (welches er selbst aber nicht hätte besetzen können, sondern dann z. B. das weniger wichtige Justizministerium). Die Geschichte wäre vermutlich anders, besser verlaufen, sowohl für die FDP als auch Deutschland und Europa.

      • Genau so ist es. Und deshalb ist diese unberechenbare Opportunistenpartei genauso unwählbar wie die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands (CDU/CSU/Bündnis90GRÜNE/SPD/SED).

      • Das ist ein Fehlschluss, denn schlimmer geht immer, siehe z. B. Ihre Partei oder von den genannten Parteien Linke und Grüne.

      • Das ist aber kein konstruktiver Standpunkt, den Sie da vertreten.

      • Doch, politische Verantwortung bedeutet, die bestmögliche Politik anzustreben, die in schlechter Zeit auch aus der Wahl des kleinsten Übels bestehen kann, statt wegen dessen Ablehnung ein größeres Übel zu befördern.

      • Was das größere oder das kleinere Übel ist, liegt im Auge des Betrachters. Die meisten Deutschen wollen heute Sozialismus. Deutschland wird daher den Weg Venezuelas gehen, so viel ist sicher.

      • Das ist nicht sicher, auch wenn Ihre Partei fleißig daran mitarbeitet. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umstände sind ganz andere.

      • Dass Teile der AfD sozialistisch sind, ist leider nicht von der Hand zu weisen und natürlich auch mir ein großer Dorn im Auge. Dennoch ist es nicht der (nach wie vor marginale) Einfluss der AfD, der Deutschland in den Sozialismus treibt. Es ist vor allem der Linksrutsch der Unionsparteien, dem bislang weder FDP noch AfD ernsthaft etwas entgegenstellen.

  3. Ich werde meine Wahlentscheidung erst kurz vor der Bundestagswahl treffen. Ganz sicher aber kriegen von den im Bundestag vertretenen Parteien AfD, Grüne, SPD, Linke nicht meine Stimme….sehr viel bleibt also nicht mehr, wenn man nicht für eine Partei stimmt, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist. Hoffen wir als erstes Mal, dass die Partei mit den besten Beziehungen zu Putin, also die AfD, und die Grünen langsam in den Sinkflug gehen. Beide würden Deutschland maximalen Schaden zufügen – wenn auch auf sehr unterschiedliche Art.

    • Die Grünen werden wahrscheinlich der nächsten Regierung angehören, aber wohl doch eher als Juniorpartner. Das könnte übrigens dafür sprechen, trotz aller Fehler die Union zu wählen. Es ist allerdings tatsächlich noch zu früh, um das zu entscheiden.

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