Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.

22 Gedanken zu „Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

  1. Gegenwärtig sind ca. 70% aller Mietwohnungen im Besitz privater Kleinvermieter. Durch die Teilübernahme der Heizkosten und die Mietdeckelung sowie weitere zu befürchtende Auflagen wird der Trend verstärkt, diese Wohnungen an Großvermietungsgesellschaften wie Deutsche Wohnen, Vonovia zu veräußern. Diese können mit ihrem Stab von mehreren Hundert Fachjuristen noch rentabel arbeiten und die Mieter effizienter ausquetschen.
    Möglich erscheint, die Heizperioden und die Wohnraumtemperatur vertraglich zu begrenzen. Kalt Duschen soll ja auch gesünder sein.
    Insgesamt wird es zu einem Rückgang des Wohnraumangebots für sozial Schwächere kommen.

    • Im Klartext:
      Als Vermieter bezahlen Sie die Hälfte der CO2-Abgaben Ihrer Mieter – egal, wie viel Energie diese zum Fenster hinaus heizen.
      ZUgleich wird politisch alles unternommen, Kaltmieten dem Markt nicht marktgerecht anpassen zu dürfen. In Extremfällen kann und wird das dazu führen, dass der Anteil des Vermieters an der CO2-Abgabe die Kaltmiete übersteigt …
      (Zur Erinnernung: es gibt ‚Mieter‘, denen die Wohnung gestellt oder vom Amt bezahlt wird. Nicht wenige von ihnen regulieren die Temperatur wie einst im Plattenbau oder in der Jurte über Fenster und Türen … kost ja nix, wenn andere die Warmmiete bezahlen)

  2. Dieser SPD-Populismus wird immer unerträglicher. Grün wie die Grünen sein zu wollen und dabei auch noch besonders „sozial“. Sie trauen sich einfach nicht zu sagen, dass eine effiziente CO2-Reduktion nur dann gelingt, wenn die Emittenten auch wirklich die Kosten zu spüren bekommen. (Dass damit noch nicht die weltweiten Emissionen gesenkt werden, auf die es allein ankommt, und damit erst recht noch nicht die Erderwärmung sicher gestoppt bzw. abgebremst wird, steht auf einem anderen Blatt.)

    Im Übrigen sehe ich gerade beim Heizen viel Einsparpotenzial. Nein, die Menschen sollen nicht frieren. Aber die Deutschen haben es gerne sehr warm in ihren Wohnungen (aber auch in Shopping-Centern), sodass ich regelmäßig ins Schwitzen komme. Wer friert, sollte es vielleicht erst einmal mit einem dickeren Pullover versuchen. Dass ausgerechnet hier Anreize für einen sparsameren Umgang mit Energie genommen werden, ist wirklich hirnverbrannt.

  3. Praktische Lösung meines Unternehmersohnes (Champagner De Watère):
    Rückbau der Mietwohnungen auf Holzöfen. Brennstoff ist zu 100% vom Mieter zu stellen und darf natürlich nicht im Aufzug, sondern nur über die feuersichere Außentreppe – wie die Asche – befördert werden. Viel Spaß im Hochhaus.

    • @Günther Konorza – Hat Ihr Sohn denn an Regierungsmitglieder vermietet oder wie ist diese seltsame Lösung zu werten ?

      • Bitte Herr Berger, Regierungsmitglieder mieten nicht, sondern kaufen mit Insiderwissen 5 Millonen-Villen, günstig.
        Außerdem entstehen durch Ofenrückbau und Holz- und Aschetransport zahlreiche grüne Unternehmen mit vielen neuen Jobs. Lieferando für Lastenfahrrad, Rikscha oder Sackkarre – alles öko bis an die Ofentür in unserer Mummelgreisgesellschaft.

      • @Günther Konorza

        Die Armen. Da haben sie ja niemanden, der die Hälfte der CO2-Abgaben für sie übernimmt. Wird das denn wenigstens durch einen CO2-Zuschlag vom Steuermichel ausgeglichen?

  4. Warum verbietet die Bundesregierung eigentlich nicht Einwanderung aus der Dritten Welt? Es ist doch wissenschaftlich vollkommen erwiesen, daß der CO2-Fußabdruck dieser Einwanderer sich mit Ansiedlung in Deutschland vervielfacht. Das Wohnraumproblem in den Großstädten wäre über den Rückgang millionenfacher Nachfrage auch gleich mitgelöst.

  5. Ich hatte die ersten Nachrichten zu diesem Thema für „fake news“ gehalten, weil ich der CDU/CSU trotz allem diesen Schwachsinn nun doch nicht zugetraut hatte (allerdings war ich durch BaWü vorgewarnt). Da werden in höchster Not Zielgruppen beworben, die die CDU/CSU ohnehin nicht gewählt hätten. Nun scheint sich – nach den Foren in den Medien verschiedener Couleur zu urteilen – ein Trend zur FDP hin zu entwickeln.

  6. Ein weiteres Kapitel in Sachen „Umverteilung“. Der Vermieter als der „böse Kapitalist“. Hier werden typisch sozialistische Neidreflexe aus der untersten Schublade des Klassenkampfes bedient, statt für Vermögensbildung mit Wohnen im Eigentum zu sorgen. Wieder ein Stückchen „DDR“ mehr… 😦

  7. Co2 Abgaben und deren Folgerungen kann man nur als geistigen Dünnschiss bezeichnen. Techn. Umsetzung bei vermieteten Einfamilienhäuser – Wohnungen mit eigener Gasetagenheizung? Ursache und Wirkung als Feigenblatt für die weitere Erhöhungen der Mietnebenkosten durch stattlichen Eingriff. In der DDR wär es umgekehrt, da waren die Nebenkosten alle staatl. subventioniert. Aber da kommen wir noch hin.

    • Es ist wie bei der Mietbremse und vielen Dingen, in die sich Übervater Staat ohne Not einmischt. Der Schuss wird richtig schön nach hinten losgehen. Denn wer die Kosten nicht selbst bezahlen muss, dem sind diese in den meisten Fällen schnurzpiep.

      • Schon seit Jahrzehnen fehlen in Deutschland steuerlich geförderte Programme, die Familien den Kauf oder Bau von Wohneigentum erleichtern. Wir liegen beim Wohnen im Eigentum im EU-Vergleich ganz hinten. Wer es sozial will, muss genau hier ansetzen, denn Miete zahlen, macht nur andere Leute reich…

      • @francomacorisano

        Sozialisten sehen im Kapitalismus (und sei er noch so klein) keine Lösung, sondern die Mutter allen Übels. Die niedrige Wohneigentumsquote indes halten sie für kein Problem, da sie am liebsten ohnehin nur Volkseigene Immobilien für den Plebs hätten …

      • Mieten hat auch Vorteile und der Staat sollte in dieser Hinsicht möglichst neutral sein. Aktuell macht er jedoch das Vermieten unattraktiv, was langfristig den Mietern schadet.

      • …“volkseigene“ Ruinen“ für das Volk, ABER Luxus-Wohnanlagen für die Funktionärselite. Alle sind gleich, nur einige sind gleicher. Das ist real existierender Sozialismus…😡

      • Die Funktionäre sind eben „Auferstanden aus Ruinen“ … 🙈

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