USA wollen Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben

Dass Linke nichts vom Eigentum anderer halten oder die grüne Kanzlerkandidatin der SPD die Urheberschaft für die soziale Marktwirtschaft zuspricht (siehe „Baerbock schreibt soziale Marktwirtschaft SPD zu – Grüne sprechen von ‚Versehen‘), verwundert nicht. Dass aber die USA unter Präsident Joe Biden eine Kehrtwende vollziehen und den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben wollen, ist schon überraschend (siehe „Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe: WHO lobt Entscheidung der USA als ‚historisch'“). Dabei sind die Patente gar nicht der Engpassfaktor beim Impfen, sondern es mangelt an Produktionskapazitäten sowie der Bereitschaft insbesondere der USA (sowie zwischenzeitlich auch der EU), produzierten Impfstoff zu exportieren.

Die Herstellung ist auch ohne Patentschutz schwierig und die USA sollten lieber in weitere Produktionsstätten investieren und vor allem den Export freigeben. Sie könnten die Patente auch kaufen, wenn sie unbedingt wollen, obwohl sich das Geld besser nutzen lässt. Eine einseitige staatliche Aufhebung des Patentschutzes senkt hingegen die Anreize, zukünftig noch Impfstoffe oder allgemein wirtschaftlich nutzbare Innovationen zu entwickeln. Gerade die USA profitieren enorm vom Patentschutz, den sie rein populistisch bei den Impfstoffen aussetzen wollen, wobei die sonst oft wirtschaftsfeindlicheren Europäer zum Glück nicht mitmachen.

8 Gedanken zu „USA wollen Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufheben

  1. Es gibt nur einen Ausdruck für Präsident Bidens Intention :

    Diebstahl. Typisch für Sozis die bisher selbst – in der Regel – nicht durch weltbewegende Innovationen aufgefallen sind.

    Innovationen werden von Menschen geschaffen die etwas Neues , Besseres schaffen wollen. Sei es in Medizin, Technik, Landwirtschaft, Industrie. Und wie selbstverständlich vom Ertrag leben wollen, möglichst gut oder besser.

    Von Edison bis Pasteur, Benz, Konrad Zuse , Bill Gates bis aktuell Paar Türeci und Sahin. Möchte nicht wissen wie viele Nächte die am experimentieren, tüfteln waren, begleitet von Rückschlägen, Enttäuschungen und gekrönt vom Erfolg.

    Undenkbar für Sozialisten , die wollen nicht gestalten sondern verwalten. Ein Vorurteil ? Vielleicht.

    Jedenfalls fällt mir spontan keine entsprechende Innovation ein, weder von Karl Marx, Lenin, Olaf Scholz oder Grünen Öko-Sozialisten wie Habeck mit einer Partnerin Baerbock die alles Dumme reißt was nur möglich ist.

    Ist Präsident Biden Macher , Heilsbringer für Arme oder greift er nur populistisch über Enteignung von geistigem Eigentum intelligenter Menschen ?

    • Von Politikern, aber auch Ökonomen würde ich keine technischen oder auch medizinischen Innovationen erwarten, aber eine größeren Würdigung von diesen Innovationen, den Menschen dahinter und den Bedingungen dafür. Leider scheinen viele Politiker zu glauben, dass sie Innovationen einfach staatlich anordnen und dann nach Belieben aneignen und umverteilen könnten. Für bereits vorliegende Patente mag das sogar möglich sein, aber die Anreize für zukünftige Innovationen werden dadurch massiv verschlechtert. Gerade von den USA hätte ich das nicht erwartet.

  2. Die Profiteure dieser Entwicklung wären reiche Länder mit einer etablierten Pharmaindustrie wie China, Indien, Brasilien (die man kaum noch als Schwellenländer bezeichnen kann) sowie Generikahersteller in den alten Industrieländern. Die ärmeren Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, wären genauso abhängig wie vorher, nur eben von anderen.

      • Meine Formulierung ist sicher zugespitzt, aber es ist eine Frage des Maßstabs. Vom BIP pro Kopf her sind China und Brasilien im Mittelfeld der Welt (China nur wenig unter dem Durchschnitt). Von den technologischen und industriellen Ressourcen her sind es bedeutende Industriemächte, wie ungleich der Reichtum auch immer verteilt ist. Zwei davon halten sich sogar Atomwaffen, schießen Satelliten ins All und ihre Unternehmen kaufen in großem Stil Assets überall in der Welt auf.

        Jedenfalls haben alle drei eine Pharmaindustrie, die sich über die Aufweichung des Patentschutzes sehr freuen würde.

      • Nordkorea hat ebenfalls Atomwaffen, zugleich verhungern dort viele Menschen. China hat eigene Corona-Impfstoffe, die aber wohl nicht sonderlich gut sind. Wenn Indien nach Patentfreigabe einfach sofort riesige Mengen produzieren könnte, wäre eine solche Freigabe zumindest für Indien doch sogar überlegenswert. Tatsächlich ist die Produktion jedoch schwierig und reicht das Patent allein dafür längst nicht aus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Patenthaltern wäre gut. Dadurch ließen sich auch eher Produktionskapazitäten in Indien aufbauen.

  3. @Yorck Dietrich
    „Von den technologischen und industriellen Ressourcen her sind es bedeutende Industriemächte, wie ungleich der Reichtum auch immer verteilt ist.“

    Richtig erkannt. Und auf die Umverteilung innerhalb souveräner Staaten haben andere Staaten de facto nullkommanull Einfluss.

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