Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate

Das ‚Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas‘. Angeblich sollen dadurch noch stärkere Grundrechtsbeschränkungen in der Zukunft vermieden werden. Die Bundesregierung unter Frau Merkel versteht das Urteil aber anders, nämlich als Aufruf zur weiteren Verschärfung der deutschen Klimaziele: „Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030“. Bislang wurde Klimaneutralität bis 2050 angestrebt und bis 2030 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Durch die Verschärfung müssten die Grundrechtsbeschränkungen und Wohlstandsverluste also noch deutlich größer ausfallen.

Insbesondere das Ziel der Klimaneutralität, also die Reduktion der Nettoemissionen auf null, bis 2050 war schon bislang sehr ambitioniert und ist mit der heutigen Technik kaum erreichbar. Am wahrscheinlichsten ist, dass dann wie bei der Energiewende einfach gemogelt wird, indem Emissionen ins Ausland verlagert werden und zugleich echte oder vermeintliche Einsparungen dort als Kompensation für hiesige Emissionen angerechnet werden. Weiterhin bringen solche nationalen Alleingänge global gesehen nichts. Es müsste zumindest die EU eingebunden werden, besser alle großen Emittenten, vorneweg China und die USA, was durch einseitige Zielverschärfungen schwieriger statt leichter wird.

Noch problematischer als das Ziel sind die Mittel, mit denen es erreicht werden soll, nämlich mit ineffizienten Sektorenvorgaben und Detailregelungen (siehe z. B. ‚Altmaier fordert dirigistische statt effiziente Klimapolitik‘ und ‚EU für willkürliche statt planbare Emissionsziele und Verbot von Verbrennungsmotoren‘). Es wäre dagegen effizient, einfach das Mengenziel politisch vorzugeben und dessen bestmögliche Erfüllung dem Markt über den Handel von Emissionszertifikaten zu überlassen (vgl. ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘ und ‚Sachverständiger fürs Brenn­stoff­emissions­handelsgesetz bei Bundestagsausschuss‘).

Alternativ könnte auch ein einheitlicher Emissionspreis gesetzt werden in Form einer Steuer. Diese ist jedoch nur scheinbar besser planbar, da eigentlich ein Mengenziel verfolgt wird (mit null Nettoemissionen nun bereits 2045), welches entsprechende Steueranpassungen erforderlich machen würde, wenn es verfehlt wird. Die Steuerhöhe und der Zertifikatspreis sind grundsätzlich gleich, um ein bestimmtes Mengenziel zu erreichen. Bei Zertifikaten wäre es allerdings leichter möglich, negative Emissionen oder auch das Verschieben von Emissionen in die Zukunft zu belohnen.

37 Gedanken zu „Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate

  1. Der Klimaschutz ist ein ausgezeichneter Vorwand, neue Abgaben zu erheben, um die Coronamilliarden halbwegs wieder reinzukriegen.

  2. „Klimaneutral“ durch Steuern = Müll.

    Seit ca. 4,6 Milliarden Jahren Erdzeitalter – erfolgt Klima-Veränderung .
    Warmzeiten, Kaltzeiten , folgen diametral menschlichem Einfluss.

    Aktuell Entwicklung durch Menschen geprägt mit „Über“bevölkerung. 1950 noch ca. 1,2 Milliarden EW, 2018 ca. 7,8 Milliarden EW, Prognose für 2050 bei ca. 12 Milliarden EW. Afrika Spitzenreiter in Bevölkerungsentwicklung.

    Zuzüglich Menschen Anzahl Milliarden für Tierzucht Ernährung, Rindvieh, Schweine, Geflügel etc. , ohne Wildtiere. Zahlen übertreffen x – fache an Menschen.

    Alle Menschen bedürfen Unterkunft , Ernährung ( Trinkwasser ! ) Kleidung, med. Versorgung, Infrastrukturen etc.

    Meine Überzeugung : ….Entwicklung mit Steuern a la CO 2 , Zertifikate auf Papier fürs Klima nicht beeinflussbar, nicht lenkbar.

    Es bedarf kompletten neuen Denkansatz. Wer wagt ihn ?

    PS Großer, dekorativer Pegelstandanzeiger an Weser / Minden. Um 1520 Wasserstand über 8 m
    Normal, in folgenden Jahrhunderten x – fach. Gut anzuschauen – Jugendlichen empfohlen –
    bzgl. Realität Mensch und Natur.

    • Das Klima ändert sich ohnehin, doch die Menschen tragen inzwischen dazu bei. Allerdings ist es völlig egal, ob CO2 in Deutschland oder China emittiert wird. Ein nationaler Alleingang könnte höchstens bei der Forschung etwas bringen.

  3. Das BVerfG-Urteil ist zwar nicht leicht zu interpretieren, aber zumindest ein Vorziehen der Klimaneutralität vor 2050 lässt sich nun wirklich nicht daraus ableiten. Das ist grüner Populismus in Reinkultur.

    Sie können ihre Ziele noch so sehr verschärfen, ich bin mir sicher: Diese Klimareligion wird scheitern wie der Kommunismus. Weder werden wir die Erdtemperatur so regeln können wie unsere Wohnzimmertemperatur am Thermostat noch werden die Menschen jene Freiheitseinschränkungen und Wohlstandsverluste hinnehmen, die auf Dauer erforderlich wären, um binnen weniger Jahrzehnte klimaneutral zu werden.

    • Das Verschärfen der deutschen Klimaziele widerspricht der Begründung des Urteils. Trotzdem wird wohl keiner dagegen klagen und würde das Bundesverfassungsgericht vermutlich auch dann politisch korrekt im Sinne der Grünen entscheiden. Die Deutschen nehmen das inzwischen hin, weil viele daran glauben und die Ungläubigen kaum etwas dagegen tun können. Im Rest der Welt sieht es jedoch ganz anders aus. Manche Länder bemühen sich ernsthaft um sinnvolle Maßnahmen, aber gerade deshalb geht keines diesen deutschen Sonderweg.

  4. Ich empfehle zunächst einmal einen Blick auf folgende Statistiken:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_CO2-Emission_pro_Kopf
    und
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167864/umfrage/co-emissionen-in-ausgewaehlten-laendern-weltweit/

    Man kann es drehen und wenden, wie man will – die drei größten Emittenten (China, USA und Indien) sind für etwa die Hälfte aller CO2-Emissionen verantwortlich. Selbst der Iran übertrifft Deutschland. Was also kann mit derartigen Maßnahmen überhaupt bewirkt werden?

    Deutschland überschätzt seine Rolle einmal mehr völlig.

    • 300sel: Vielen Dank! Sehr gut! Ich meine, CDU/CSU/FDP laufen den Grünen hinterher, bejahen weitgehend deren Argumente (siehe Koalitionsverträge gerade in 2 Bindestrichbundesländern) statt deren Argumente zu beantworten.

      • @Ulrich Motte

        So ist es leider. Es geht um Ministerposten, die politische Karriere und finanzielle Bereicherung, aber nicht um Inhalte. Jeder noch so große Unsinn wird billigend in Kauf genommen, wenn es dem eigenen Vorwärtskommen dient. Vergessen Sie die „Repräsentative Demokratie“. Sie ist das größte Einfallstor für Korruption, Lug und Trug.

      • Wer redet denn gleich von Diktatur. Zu einer „Repräsentativen Demokratie“ mit Parteienfilz (Demokratur) gibt es ja wohl noch andere Alternativen als eine (ehrlichere) Diktatur ohne vorgeschaltete Pseudodemokratie.

      • Wollen Sie die Monarchie wiedereinführen? Natürlich sollte das deutsche Parteiensystem reformiert und mit direktdemokratischen Elementen ergänzt werden (was nur keine Partei will, sobald sie von den Töpfen der Macht gekostet hat), doch es bliebe eine repräsentative Demokratie.

      • „Repräsentative Demokratie“ = Korruption, Selbstsucht, Bestechlichkeit, Intrigen, etc. pp.. Zu keiner Zeit kam das deutlicher ans Licht als in den zurückliegenden 1,5 Jahren.

        Vergessen Sie dieses scheindemokratische System. Besser wäre eine direkte Demokratie in kleineren Einheiten, also konsequente Regionalisierung i.V.m. direkter Demokratie. Warum sollte andernorts nicht funktionieren, was in der Schweiz funktioniert? (allerdings würde ich aus den bereits genannten Gründen auch das Parteiensystem ganz abschaffen)

      • Leider ist es so: Die Union hechelt seit Jahren den Grünen hinterher, Sökel versucht sogar, die zu überbieten. So macht man seine Gegner groß. Zur Erinnerung: Die Grünen bekamen bei der Bundestagswahl 2017 nur 8,9% und wurden kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Was die Union bräuchte wäre ein Lagerwahlkampf: Die oder Wir! Klare Kante, die grün verkleideten Kommunisten müssen entlarvt werden. Es geht um einen Kulturkampf, den man aber mit Weicheiern und Appeasement nicht gewinnen kann…!

      • Diesen Lagerwahlkampf zu führen, wäre nun die Stunde der AfD.
        Ich bin gespannt, wer das realisiert …

      • Welches „Bürgerliche Lager“ denn?
        Halten Sie die heutige CDU etwa für das „Bürgerliche Lager“?

        Wenigstens 80% der Deutschen leiden an linksideologischer Verblendung.
        Da ist kein großartiges „Bürgerliches Lager“ mehr.

      • „Was die Union bräuchte[,] wäre ein Lagerwahlkampf“. Macht das wirklich Sinn, wenn man die Union dem linken Lager zuordnet?

      • Meiner Meinung nach gibt es kein (erkennbares) „Bürgerliches Lager“ mehr. Die CDU macht Linkspolitik. Und zwar links von der früheren Sozialdemokratie. Die FDP ist ein reiner Opportunisten-Wahlverein und über die Linksparteien Bündnis90/GRÜNE (Maoisten), SED und SPD brauchen wir uns wohl gar nicht erst zu unterhalten. Die AfD besteht aus zwei Lagern. Eines davon ist bürgerlich, das andere rechtssozialistisch. Wo können Sie da insgesamt noch ein (geschlossenes?) gesellschaftlich oder politisch relevantes „Bürgerliches Lager“ erkennen? Das so genannte „Bürgerliche Lager“ verteilt sich über mehrere Parteien und macht zusammen nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung aus.

      • Die Union müsste sich dann vor allem selbst bekämpfen. Herr Laschet scheint eher der Merkel-Taktik zu folgen, dass eine maximale Annäherung an die politische Konkurrenz relativ gesehen am meisten Stimmen bringt.

      • @francomacorisano

        Mit der Reichskanzlei nicht, aber vielleicht mit dem Führerbunker …

    • Aber es geht doch nicht vornehmlich um den deutschen CO2-Anteil, sondern um unsere „Vorbildfunktion“ für die ganze Welt! Das BVerfG drückt dies wie folgt aus:

      „Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.“

      • Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?
        Das ist nichts als deutsche Selbstüberschätzung.

      • Deutschland ist doch gerade kein Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel. Anreize für andere werden so auch gerade nicht gesetzt, denn dazu müsste man die eigenen Reduktionen an entsprechende Zusagen anderer Länder koppeln, was nicht einmal mehr auf EU-Ebene versucht wird.

  5. Für führungsstarke Politiker ergäben sich auch andere Handlungs-Alternativen:
    Halbarth et Col im Ersten Senat des BVerfG haben der Politik eine Modifizierung der klimapolitischen Entscheidungen aufgetragen, deren Begründung in einer einseitigen Betrachtung von Zusammenhängen von Klima und Treibhaus-Gasen beruht. Bei den entsprechenden Referenzen handelt es sich um den geschlossenen Kreis von Wissenschaftlern, der sich in wechselnder Besetzung die Bälle zuspielt, sich wechselseitig ztiert und abweichende wissenschaftliche Meinungen ausgrenzt. Es handelt sich einmal um den Weltklima-Rat IPCC mit handverlesenen Mitgliedern, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V (u.a. H.J. Schelnhuber -vormals, jetzt Autor – , Rahmstorf, Lucht), den Sachverständigenrat für Umweltfragen (u.a. Lucht). Die in Fachkreisen „berühmte“ Claudia Kemfert, von deren Qualitäten man sich unlängst bei Markus Lanz auch als Laie ein Bild machen konnte, ist stellvertrende Vorsitzende dort. Vor diesem Hintergrund möge man einen Beitrag von Fritz Vahrenholt „La Niña und das Bundesverfassungsgericht“ bei EIKE https://is.gd/lx6gQg sehen, in welchem u.a. auf die wechselnden Anschauungen zur Linearität von CO2 und Klima verwiesen wird (im Übrigen verweigern bisher 11 Mitglieder der EU die Ausweitung des Zertifikate-Handels auf die Bereiche „Gebäude“ und „Verkehr“). Ich will damit sagen, dass die Urteilsgründe des BVerfG einer ständigen Überprüfung bedürfen und die Politik Handlungsalternativen anpasst. Ob Armin Laschet hierzu die notwendige Führungsstärke aufbringt, ist nach einem Interview in der FAZ vom 8.5.2021 doch stark zu bezweifeln. M. E. sollte man zur Abwendung größerem Unheils für die FDP werben und diese insbesondere den potenziellen Wählern der AfD empfehlen. Es handelt sich nach gegenwärtigen Umfragen immerhin um 10- 12 % Wählerstimmen, die man anderenfalls der politischen Gestaltung entzieht.

    • Die FDP hat leider auch keine führungs- und zumindest überzeugungsstarken Politiker. Trotzdem sollte noch versucht werden, eine bürgerliche Mehrheit diesseits von Grün-Rot-Rot bei der Wahl zusammenzubekommen. Die AfD trägt dazu nichts bei. Wie sie bislang die Macht von Frau Merkel stabilisiert, könnte sie demnächst Frau Baerbock ins Kanzleramt verhelfen.

  6. Die „Greatest Generation“ hat ihre historische Aufgabe, nämlich die Niederwerfung des Hitler-Mussolini-Hirohito-Faschismus perfekt, wenn auch spät unter Verwüstung Eurasiens, erledigt. Reagan und Johannes Paul II haben den Weltkommunissmus erfolgreich ad finem gebracht.

    Unsere Generation hat in der Abwehr der grün-linken ökofaschistischen Bewegung versagt. Diese breitet sich immer mehr aus und wird zunehmend radikaler, siehe Extinction Rebellion.
    Die größte Errungenschaft der geplagten Menschheit – Western Civilisation nach Bertrand Russel – droht verloren zu gehen unter Rückabwicklung der Aufklärung und der industriellen Revolution. Auch die Analyse des BVG-Urteils zeigt das Übergewicht nicht beherrschter Emotion gegen rationale juristische Überlegung.

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