EU setzt Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China aus

Ende 2020 wurde ein ‚Investitionsabkommen zwischen China und der EU‘ geschlossen. Nun erweist sich die EU nach ihrem Impfdebakel (siehe ‚EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte Grenzkontrollen zu Nordirland‘) einmal mehr als wankelmütig, unzuverlässig und protektionistisch. Denn die „EU stoppt Investitionsabkommen mit China“. Dann hätte sie es besser gar nicht erst vereinbaren und öffentlich feiern sollen.

Das Schicksal der Uiguren ist jedenfalls nur vorgeschoben als Begründung der Aussetzung der Ratifizierung des Abkommens, da sich deren schlechte Lage in den letzten vier Monaten nicht geändert hat. Verschlechtert hat sich die Situation in Hongkong, aber das war auch schon absehbar. Besonders gefährlich ist die Lage von Taiwan (siehe „The most dangerous place on Earth“), aber das war sie auch schon vorher. Sollte es tatsächlich zu einer gewaltsamen Annexion der Republik China (Taiwan) durch die Volksrepublik China kommen, wäre ein solches Abkommen natürlich hinfällig, doch dann hätten die EU sowie die Welt ganz andere Probleme bis hin zur Gefahr des Dritten Weltkriegs.

Die Strategie „Wandel durch Handel“ hat mit China bislang nicht so funktioniert wie erhofft, Zwar waren der Wandel wie auch der Handel in den letzten Jahrzehnten enorm und durch sie wurden schlimmste Armut bis hin zu Millionen Hungertoten überwunden, aber den wirtschaftlichen Verbesserungen folgten kaum noch politische Reformen. Die politische Entwicklung läuft inzwischen unter Präsident Xi Jinping sogar in die falsche Richtung. Aber es hilft nichts, die EU wie auch die USA müssen mit China weiter wirtschaftlich und auch politisch zusammenarbeiten. Dabei verfolgt die chinesische Regierung natürlich eigene Interessen, hat sich jedoch als zuverlässiger erwiesen als die EU.

20 Gedanken zu „EU setzt Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China aus

  1. Deutschland hat sich auf einen Mehrfronten-Krieg eingelassen, der ihm auf Dauer nur Nachteile bringt. Wegen der enormen Export-Abhängigkeit ist die Interessenlage mit der der Mehrheit der EU-Staaten nicht identisch. Der Anspruch, das Weltklima zu retten, den Sozialstaat zu maximieren, führend bei der Subventionierung internationaler Institutionen zu sein, lässt uns kurzfristig zum Rettungsseil „China“ greifen, wird längerfristig dem Wirtschaftsstandort schaden. Diese Situation bewirkt, dass sich der politische Einfluss auf China laufend verringert.
    Auf der anderen Seite scheint China mit Unterstützung durch die Datentechnik und mittels seiner KP ein Sozial-Management zu betreiben, welches innenpolitisch Spannungen reduziert, die Wirtschaft breit aufstellt.
    In der Konsequenz müsste Deutschland seinen Wirtschaftsstandort stärken (was u.a. Absatzdiversifizierung und Durchsetzung eigener Interessen in der EU bedeutet). Der gegenwärtige Auftritt der Herren Laschet und Söder macht da wenig Hoffnung.

    • @Klaus Wolfgang Berger
      „Auf der anderen Seite scheint China mit Unterstützung durch die Datentechnik und mittels seiner KP ein Sozial-Management zu betreiben, welches innenpolitisch Spannungen reduziert, die Wirtschaft breit aufstellt.“

      Interpretiere ich es richtig, dass Sie ein Befürworter dieses „Sozialmanagements“ einschließlich seines Sozialpunktesystems sind? *sehrverwundertguck*

      • Es ist eine Beschreibung- keine Wertung. System stabilisierend ist, dass leistungswillige und leistungsfähige Menschen eine Grundlage für wirtschaftliche Betätigung finden (im Unterschied etwa zu Russland – aber auch z.B. Spanien).
        Es handelt sich also nicht um eine Gesellschaft, in die man -wie Herr Konorza meint – nur die Brandfackel des Aufruhrs werfen müsse, um einen Systemwechsel zu erreichen. Mit Hilfe der KP werden auch in den bisher unterentwickelten Regionen wirtschaftliche Cluster geformt und europäische Firmen eingebunden.

      • Lassen wir mal Russland außen vor, denn dort scheint eher eine Mischung aus Günstlingswirtschaft und Manchester-Liberalismus vorzuherrschen.

        Deutschland geht im Unterschied zu China an seinen vermeintlichen sozialen Verpflichtungen zu Grunde, die immer höhere Abgaben erfordern. In Verbindung mit preußischer Bürokratie und in Deutschland ohnehin kaum noch vorhandener unternehmerischer Risikobereitschaft wird so dem Mittelstand spätestens seit 1990 systematisch der Garaus bereitet. Damit treibt sich Deutschland selbst in den Ruin. Volkswirtschaftlicher Suizid aus Dummheit sozusagen.

      • In Russland gibt es doch keinen Manchester-Liberalismus, sondern höchstens Freiheit für mafiöse Strukturen, bei denen Recht und Moral durch Macht und Beziehungen ersetzt wurden.

        Der deutsche Sozialstaat mag ineffizient sein, doch er verteilt Wohlstand wenigstens noch um. Was Sie abgeben müssen, bekommt ein anderer, z. B. ich. Die Grünen und in Reaktion auch die übrigen Parteien wollen aber nicht mehr nur den Wohlstand umverteilen, sondern ihn aktiv vernichten, angeblich zur Rettung des Weltklimas, der EU und vor der Bedrohung deutscher Atomkraftwerke durch Tsunamis, faktisch jedoch zu Lasten von Mensch und Natur.

      • Es genügt mir nicht, das kleinere Übel (das auch schon viel zu groß ist) kleinzureden, nur weil es noch schlimmer kommen könnte. Die ganze Entwicklung geht doch in die völlig verkehrte Richtung.

      • Genau das ist ja die Tragik („noch schlimmer geht immer“).
        Wenn man glaubt, noch schlimmer könne es gar nicht mehr kommen, wird Frau Baerbock Kanzlerin oder Merkel wird es noch einmal.

        Was die AfD angeht, steht und fällt – mehr wohl als bei anderen Parteien – alles mit ihren handelnden Personen. Am meisten Sorgen bereitet mir da der zunehmende Hang zum Sozialismus.

      • Frau Merkel ist Kanzlerin und eine weitere Amtszeit von ihr wäre aus meiner Sicht der Worst Case. Da würde ich eher noch Frau Baerbock wählen. Auch Herr Söder wäre schlimmer als die Koboldin, die radikale Steuersenkungen fordert (siehe hier). Herr Laschet ist sicher nicht ideal, aber eben doch das kleinste Übel in der gegenwärtigen Lage, weshalb die übertriebene Kritik an ihm nicht hilfreich ist.

      • Frau Baerbock fordert Steuersenkungen?
        Wie passt das zum linksideologischen Wunschkonzert der Grünen?
        🤣

      • Es passt zu ihren ständigen Versprechern und ihrer großen Ahnungslosigkeit, z. B. auch was die soziale Marktwirtschaft angeht.

  2. Das Investitionsabkommen EU/China ist sicherlich von den USA gesteuert, zumal Biden Anfang des Jahres verlautbarte, dass das Abkommen „schwach“ sei. Man sollte aber anmerken, dass die Ratizifierung nur vorläufig ausgesetzt ist. Für Deutschland ist das erst mal schade, Altmaier und die deutsche Autoindustrie sprachen ja im letzten Jahr von einem handelspolitischen Meilenstein. Irgendwie bin ich aber jetzt etwas beruhigter, da von der EU jetzt ein klares Zeichen für die USA gesetzt wurde. Mal gespannt, wie es mit Stream2 kommen wird.

  3. Heute ist der 200ste Todestag des tatsächlich größten Feldherrn aller Zeiten, – Napoleon.
    Wenn man ihn als Gedankenexperiment fragt, anhand seiner Memoiren, was man Taiwan raten könnte, so würde er die Gegenfrage stellen, ob man den Krieg für unvermeidbar hielte.
    Wenn ja –so müsse Taiwan das völlig Unerwartete tun, nämlich Rotchina angreifen.
    Natürlich müsse es sich vorher aufrüsten und Verbündete suchen (USA, Japan, evt. Südkorea, Australien.) Luft- und seeschutz (Air-sea-battle) würden die USA bieten können. Eine moderne Armee von 800.000 Mann gegen allerdings das Drei Millionen-Heer vom WKI- Standard reicht bei einer Blitzkriegstaktik Richtung Peking vollkommen aus, den Rest könnte ein Volksaufstand erledigen.
    Bei allem Geschwätz ist Rotchina weitgehend ein mittelalterlicher Staat; viele fallen auf das Windowdressing herein.
    Ich meine, dies wäre Napoleons Rat.

    • Ich bin nicht sicher, ob Napoleon tatsächlich der größte Feldherr aller Zeiten war oder nicht eher mit den größten Monstern der Menschheit im 20. Jahrhundert zu vergleichen ist. Jedenfalls hat er am Ende trotz großer militärischer Erfolge vollständig verloren, was kein Zufall war.

      Bei Ihren Angriffsphantasien auf die Volksrepublik China übersehen Sie, dass Taiwan selbst im Verteidigungsfall nicht wirklich sicher sein kann, dass andere, vorneweg die USA, ihm beistehen werden. Wenn es selbst angreift, ist damit keinesfalls zu rechnen. Für die USA könnte das sogar eine gute Gelegenheit sein, sich aus der Affäre zu ziehen. Der chinesische Präsident dürfte einen solchen Angriff sogar begrüßen, denn sein Militär ist um ein Vielfaches stärker und mit einem Volksaufstand ist nicht zu rechnen.

      Dagegen wurde China gegen die USA (noch?) verlieren. Trotzdem wäre es auch für die USA keine gute Strategie, präventiv anzugreifen, denn ein solcher Krieg wäre schrecklich und lässt sich noch ganz vermeiden.

  4. Die CDU befindet sich deswegen im Niedergang, weil sie es versäumt, sich für multilaterale Abrüstung auszusprechen. Stattdessen wollen viele in der CDU den Wehretat erhöhen. Und die CDU versäumt es, eine Einwanderungspolitik nach dänischem Vorbild zu betreiben. Die Welt kann nur durch eine öko-konservative Politik gerettet werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

    • Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Aber wahrscheinlich lassen sich dadurch die Grundrechte nicht hinreichend einschränken, weshalb die Regierung lieber ihre klimapolitischen Ziele übererfüllt. Grün-Schwarz dürfte demnächst eine „öko-konservative Politik“ machen, die aber nicht die Welt retten, sondern Freiheit und Wohlstand in Deutschland noch weiter einschränken wird.

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