Mehrheit gegen Grundrechte (nur) für Geimpfte

Vor einer Woche endete der ‚Impfgipfel ohne Beschlüsse […]‘, doch im Laufe dieser Woche könnte es erste Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genese geben, wenn auch wahrscheinlich nicht genug. Ausgangssperren sind für alle absurd, aber auch freiwillige Kontakte dürfte ein liberaler und sozialer Rechtsstaat niemandem verwehren, während Restaurantbesuche etc. zumindest für Geimpfte auch keine nennenswerte Gefahr mehr darstellen. Allerdings ist die „Mehrheit der Deutschen gegen sofortige Freiheiten für Geimpfte“ und wohl auch Genese, denen seit über einem Jahr ihre Grundrechte vorenthalten werden mit einer noch zweifelhafteren Begründung als für alle anderen.

Grundsätzlich bin ich dafür, dass individuelle Grundrechte niemandem entzogen werden, aber halte jede Rückgabe derselben für begrüßenswert. Neid ist keine Rechtfertigung für Grundrechtsbeschränkungen. Gleichheit spricht auch nicht für eine gleich schlechte Behandlung von allen. Allerdings finde ich es nicht überraschend, dass ausgerechnet AfD-Anhänger „die Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene erst dann möchten, wenn die Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung beendet werden“. Denn sie wollen vermutlich, dass die Maßnahmen schnell für alle aufgehoben werden, wofür der politische Druck abnimmt, wenn Geimpfte schon vorher einen Teil ihrer Grundrechte zurückerhalten und immer mehr Menschen geimpft werden, die dann häufig ihre Meinung ändern.

Schlimmstenfalls bestehen dann die Einschränkungen für Ungeimpfte noch Jahre fort, um sie als Anreiz für Impfungen zu missbrauchen. Dagegen sollten die Maßnahmen jeweils so schnell wie möglich gelockert werden, also für Geimpfte sowie Genese sofort und für Ungeimpfte spätestens dann, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Denn die Geimpften sind hinreichend geschützt und die dann noch Ungeimpften verzichten freiwillig auf diesen Schutz.

26 Gedanken zu „Mehrheit gegen Grundrechte (nur) für Geimpfte

  1. Die 29,1 Prozent für „Wenn alle ein Impfangebot erhalten haben“, zeigen, daß viele Deutsche schon gedanklich im Sozialismus leben, wo Gleichheit (im Unrecht) wichtiger als Freiheit ist. Es gibt keinen seuchenpolitischen Grund, solange mit der Rückgabe der Grundrechte zu warten. Diese Meinung erklärt sich alleinig durch blanken Sozialneid.

    • Gerade in Deutschland ist wohl dieser Gleichheitswahn verbreitet. Es darf bloß keinem anderen besser gehen. Das Paretokriterium wird abgelehnt bzw. neu interpretiert. Es darf keinem besser gehen, selbst wenn es dadurch niemandem schlechter geht, bzw. viele fühlen sich allein dadurch schlechter, dass es einem anderen besser geht.

      Bei genauerer Betrachtung geht es den Geimpften in Altenheimen nicht einmal besser als den meisten Ungeimpften, wenn sie endlich einmal wieder Besuch empfangen oder gemeinsam essen dürfen. Im Namen der Gleichheit wird auf den Schwächsten, den Alten, Kranken und Kindern, herumgetrampelt.

      • Mich würde nicht wundern, wenn in einem Jahr oder so die letzten Ungeimpften mit einer immer zu tragenden Armbinde, einer elektronischen Fußfessel oder einem Chip, mit einem Erkennungsmal auf der Stirn oder ähnlichem gebrandmarkt werden, um sie endgültig gesellschaftlich zu isolieren. Kann man aber natürlich auch anders herum machen, in dem die Geimpften positiv markiert werden, worauf die meisten vom Volk der grünen Blockwarte und sozialistischen Denunzianten sicher sehr stolz wären.

      • Der Impfpass, irgendwann vielleicht auch in digitaler Form, wird ein neues Statussymbol werden. Deshalb gibt es auch Neid und wechseln viele ihre Ansichten, sobald sie den Status selbst erreicht haben.

      • Ähnliches hatten wir in Deutschland doch schon…✡

  2. Diese Neiddebatte ist unerträglich. Gleichwohl, war immer latent vorhanden, Arme vs. Wohlhabende, Bürger/innen ohne eigenen PKW vs. Motorisierte, Mieter vs. Wohneigentümer etc.

    Problem unserer Zeit – meine Meinung – dass in führenden Medien Mitarbeiter von ARD/ZDF das nicht demokratisch legitimierte vermeintlich „Gutmeinende“ als neue Ideologie institutionell verankert haben.

    Festzumachen an „Wohnungsbaugesellschaften enteignen “ , Omis per se als “ Umweltsäue “ brandmarken , Rettung vor „Klimakatastrophe “ mittels Stilllegung ganzer Industriebranchen etc.

    Selbstbestimmung scheint per du zu sein und das Glück geimpft zu sein als Privileg ( ! ) von der Kanzlerin desavouiert. Als etwas was man nach Gutsherrenart/in vergeben kann oder auch nicht , jederzeit rückgängig machen wenn man kein/e Claqueure/in ist.

    Grundrechte, welche Grundrechte ? Die Verhältnismäßigkeit ist eh total im Eimer.

    • Juristen könnten Argumente für jede Gleich- wie auch Ungleichbehandlung finden. Hier geht es um die Moral oder auch allgemeine Lebenseinstellung ganz normaler Menschen. Nicht jeder kann anderen etwas gönnen und ist tolerant.

      • Rechtlicher Schlüsselsatz: Rechte können nur beschränkt werden, wenn das Mittel geeignet ist, notwendig, und verhältnismäßig. Das Mittel ist aber nicht notwendig für den Schutz anderer, da ja kaum noch Ansteckungsgefahr (und schon gar nicht verhältnismäßig) . Wenn jemand gegen eine möglicherweise ungerechte Verteilung des Mittels gegen Ansteckungsgefahr ist, muß er gegen die ungerechte Verteilung klagen. Es gibt aber kein Recht eines Dritten auf Belastung eines Bürgers, wenn dessen Belastung dem Rechtschutz von Bürgern gar nicht dient. Solche rechtlichen Betrachtungen sind insbesondere den Verwaltungsgerichten bestens bekannt und wohl weitestgehend unbestritten. Man findet aber in der Tat für fast jede Meinung einen Rechtsvertreter…

  3. Tatsächlich ist mit der Aushebelung von 15 Grundrechten und durch etwa 500 Verfassungsbrüche (Kubicki) das Grundgesetz de facto abgeschafft.
    Rechtlich wäre es Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, Frau Merkel und ihr Kabinett zu Verfassungsfeinden zu erklären und abzusetzen. Dies wurde zuletzt diskutiert, um Helmut Schmidt wegen – aus heutiger Sicht – bagatellartiger Haushaltsverstöße abzusetzen. Dem Frondeur H. Kohl gelang dies ohne diese Hilfe.

    Nun versagt das BVerfG ebenso wie das Reichsgericht in Weimar. Letzteres verfügte sogar über exekutive Gewalt. D.h. das Reichsgericht hätte sich ein Regiment der Reichswehr unterstellen können, um Hitler und seine Bande festzusetzen.
    Da das Grundgesetz sozusagen „geplatzt“ ist, stellt sich die Frage, welches Recht in Deutschland gilt. Am ehesten kommt das Notverordnungsrecht Weimars in Frage. Damit hätte „meinGottWalter“ Steinmeier das Sagen, was nun keiner im Ernst wollen kann.
    Als Letztes käme die Inanspruchnahme alliierter Vorbehaltsrechte – der vier Siegermächte – in Frage.

  4. Man könnte dieses Neiddenken der Ungeimpften etwas abschwächen, indem wir ihnen deutlich bewusst machen, dass wir Geimpften ihnen einen besseren Schutz geben. Dass ich mich deshalb in ein Restaurant setzen darf, wäre zwar ein kleiner Lohn, der noch höher ausfallen würde, müsste der Ungeimpfte die Rechnung zahlen. Im übrigen sei angemerkt, dass der Ungeimpfte selbst seinen Neidkoeffizienten regulieren kann, in dem er sich impfen läßt.

    • Sie geben doch mir oder gar meinen Kindern keinen besseren Schutz. Die ganzen Maßnahmen und jetzt auch die Impfungen erfolgten zu Ihrem Schutz. Ich kann noch keine Impfung erhalten, ob ich will oder nicht. Für meine Kinder ist noch überhaupt kein Impfstoff zugelassen und das Impfrisiko könnte für sie größer sein als das Risiko aus der Krankheit.

      • Geimpfte geben Schutz für alle, auch für ihre Kinder, wenn sie alle Eventualitäten in Betracht ziehen. Meine Tochter ist Lehrerin in Bochum, dort geht es jetzt mit der Schule wieder los. Sie ist nicht geimpft. Kein einziger Lehrer ist dort geimpft, weil sie noch nicht an der Reihe sind. Lehrer hätten die ersten sein müssen, wie kann man das derart vergeigen?
        Alle Eltern haben jetzt ein Riesenproblem ,ihre Kinder impfen zu lassen. Die Wertigkeit der Impfung mit ihren Langzeitfolgen kann noch Jahrzehnte dauern. Wenn die Kinder die Entscheidung noch nicht selber machen können müssen sie richtig entscheiden. Das kann aber noch niemand.

      • Nein, es war richtig, die sehr alten Menschen zuerst zu impfen, weil deren Sterberisiko bei einer Infektion (ungeimpft) am höchsten ist. Warum sollten Lehrer zuerst geimpft werden, wenn sie ohnehin keinen Unterricht in der Schule machen dürfen? Gerade für jüngere Lehrer ist das Sterberisiko auch nicht besonders hoch, für Schulkinder ist es fast gar nicht vorhanden (der Weg zur Schule wäre deutlich gefährlicher). Es fehlt auch weiterhin der Nachweis, dass insbesondere jüngere Kinder überhaupt in relevantem Maße ansteckend sind. Trotzdem werden sie mit Zwangsmaßnahmen überzogen. Mein Sohn hat heute zahlreiche Ver- und Gebote aufgelistet, unter denen er leidet.

    • Dass die Alten zuerst geimpft werden sollten, war absolut richtig. In der Folgezeit war es dann so, dass man davon ausging, Kinder und Jugendliche würden nicht infiziert, ergo wäre das Impfen der Lehrer nicht so wichtig. Ich habe heute morgen mit meiner Tochter telefoniert. Dass noch kein Lehrer an besagter Bochumer Schule, so wie ich vorhin sagte, geimpft sei, ist nicht richtig. An besagter Schule sind viele Lehrer mittlerweile geimpft aufgrund „Vitamin B“. Sie müssen aber zugeben, dass von der schulpolitischen Seite hier Fehler gemacht wurden. Welche Hilfestellung gibt denn ihre Uni? Machen sie Präsenzvorlesungen?

      • Kinder und Jugendliche können infiziert werden. Sie haben dann häufig gar keine Symptome und erkranken nur sehr selten schwer. Die entscheidende Frage lautet deshalb, wie infektiös sie für andere sind. Es wird zwar ständig behauptet, dass sie besonders infektiös seien, aber belegt wurde das meines Wissens nach zumindest für Kinder vor der Pubertät bis heute nicht (Herr Drosten hat sich in der Hinsicht bereits mehrfach geirrt).

        Aktuell gibt es keine Präsenzveranstaltungen, weder für meinen Sohn an der Grundschule noch durch mich an der Universität. Meinen Sohn könnte ich in eine Notbetreuung schicken, wo er aber erstens nicht wirklich betreut würde und zweitens das Infektionsrisiko höher wäre als im regulären Unterricht, da die Kinder ständig wechseln. Also bleiben wir zu Hause, aber meine Arbeit muss ich natürlich trotzdem irgendwie erledigen, während er Schulaufgaben bearbeitet und zweimal die Woche kurz digitalen Unterricht hat.

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