Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas

Der ‚Verfassungsschutz erfindet nach Prüffall neue Form des Extremismus‘. Da möchten auch andere staatliche Institutionen nicht untätig bleiben beim Erfinden. Das ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘ und leitet jetzt aus dem Grundgesetz nicht nur eine Pflicht zum Klimaschutz, sondern zur Treibhausgasneutralität her, womit Deutschland die Welt oder zumindest das Weltklima retten soll. Es sind „Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich“, was wegen des globalen Anspruchs gleich auch auf Englisch und Französisch der Welt verkündet wird (siehe „Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz“).

Dabei wird materiell fast nichts entschieden. Eigentlich wird dem Bundesgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nur aufgetragen, bis Ende 2022 zu entscheiden, wie nach 2030 die von ihm ohnehin schon verfolgten Klimaziele weiter konkretisiert werden sollen, statt dafür der Bundesregierung auf dem Verordnungswege bis 2025 Zeit zu geben. Die Begründung dafür ist auch gar nicht, dass insgesamt eine stärkere Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen als ohnehin schon geplant nötig sei, sondern dass bei einem Aufschieben der Maßnahmen diese dann immer härter ausfallen müssten, um bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr zu emittieren, wodurch die Grund- und Freiheitsrechte künftiger Generationen möglicherweise zu stark eingeschränkt werden müssten, als wenn die meisten heutigen Menschen bis 2050 schon tot wären.

Im Ergebnis fordert das Bundesverfassungsgericht mehr Grundrechtsbeschränkungen heute, damit die Grundrechte in zehn bis dreißig Jahren nicht noch stärker eingeschränkt werden müssten. Richtig wäre es hingegen, diese politischen Abwägungen dem Gesetzgeber bzw. den Volksvertretern zu überlassen und die individuellen Grundrechte stärker zu schützen, statt einen kollektiven Auftrag zur globalen Welt(klima)rettung aus dem Grundgesetz herauszulesen. Natürlich muss sich Deutschland an seine internationalen Verpflichtungen halten und sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Bewältigung globaler Probleme mitwirken. Aber rein nationales Handeln hat für sich genommen überhaupt keinen relevanten Einfluss auf das Weltklima und kann andere Staaten sogar eher von eigenen Anstrengungen abhalten (siehe z. B. „Kohlewende in Australien: Deutschland als abschreckendes Beispiel“), statt sie ebenfalls dazu zu motivieren.

36 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht verlangt schnellere Grundrechtsbeschränkungen zur deutschen Rettung des Weltklimas

  1. Wenn der Gesetzgeber jetzt per Gesetz festlegt, wie die Reduktionen ab 2030 erreicht werden sollen, könnte er (d.h. ein neu zusammengesetztes Parlament) dieses Gesetz doch im Jahre 2029 wieder ändern. Insofern ist mir die Logik des Urteils unklar.

    Aber es ist klar, worauf es hinausläuft: Man sieht seit einem Jahr, wie coronabedingte Lockdowns durchgesetzt werden können und so etwas in der Art stellen sich viele für die Klimapolitik auch vor. Es scheint mittlerweile ein großer Konsens im Zeitgeist zu sein, dass ohne entsprechende Maßnahmen die Erde in x Jahren kaum noch bewohnbar sein wird.

  2. Da hat sich das Einschleusen von Stephan Harbarth aus der Politik (vormals Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2016-2018) in das BVerfG (jetzt Präsident des urteilenden 1. Senats und des BVerfG) aus Sicht der vergrünten CDU ja gelohnt.
    Ich halte Frau Merkel für den größten Kollateralschaden der deutschen Wiedervereinigung.

    • Professionelle Politiker sollten möglichst gar nicht ans Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen oder sonst nur nach einer längeren Karenzzeit. Der Trend ist jedoch genau umgekehrt. Das Gericht wird immer stärker politisiert und fällt dann auch zunehmend politische bis absurde Urteile.

  3. In Deutschland sehe ich die rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausgehebelt, wenn die Judikative der Legislative Vorgaben, gar Vorschriften machten. Mit der Demokratie ist es auch nicht so weit her, denn wichtige Entscheidungen werden in Hinterzimmern und nicht durch Volksvertreter getroffen. In meinen Augen ist Deutschland eine Bananenrepublik, nur ohne Bananen …!

  4. Oh Deutschland, Deine (vermeintlichen) Probleme …
    Mit derlei Urteilen macht sich das einstige Land der Dichter und Denker einmal mehr zum Gespött der Welt.

    Während Deutschland über utopische „Klimaziele“ sinniert, Falschparker und Zuschnellfahrer erbarmungslos jagt, seinen letzten Unternehmern durch immer höhere Hürden und Schikanen den Garaus bereitet, schalten und walten nicht nur die einschlägigen Clans aus dem Nahen Osten, sondern zunehmend die „Schwarze Axt“ (das ist eine der Mafia-Organisationen aus Nigeria) sowie nach wie vor (und das seit Jahrzehnten) Camorra, Cosa Nostra, N’Drangheta und Co. ausgerechnet im deutschen Untergrund, als gäbe es weder Gesetze noch Gesetzeshüter.

    Deutschland ist ein Albtraum für Leistungsträger, aber ein Paradies für Schwerverbrecher. Und die Staatsgewalt merkt es nicht einmal.

    Beispiele:
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-schwarze-axt-nigerias-mafia-in-deutschland-100.html
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/teil-1-die-unterschaetzte-gefahr,68w36dhr6cukec9p6rwkjchn70w3g

    Wer es nicht glaubt, dem sei ein Badeurlaub im italienischen Castel Volturno (https://de.wikipedia.org/wiki/Castel_Volturno) ans Herz gelegt. Das idyllische 25.000-Einwohner Städtchen nordwestlich von Neapel liefert ein anschauliches Beispiel dafür, wozu unkontrollierte Zuwanderung und Wegsehen ganz real führen und dass Klima- und Umweltpolitik für Neubürger vom Schwarzen Kontinent, also die künftig dominierenden Bewohner, nicht unbedingt an erster Stelle stehen:
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/organisierte-kriminalitaet-die-nigerianische-mafia-in-italien,S6R7brg

    Apokalypse now sozusagen.

    • Aus meiner Sicht werden auch Falschparker und Raser viel zu selten kontrolliert und zur Kasse gebeten (dann aber teilweise zu stark). Der Niedergang des Rechtsstaats zeigt sich schon im Kleinen, da allerdings jeden Tag millionenfach. Schwerverbrechen sind natürlich viel schlimmer, aber auch viel seltener.

      • Ich denke nicht, dass man schwere Verbrechen nicht ahnden sollte, da sie seltener vorkommen und vergleichsweise harmlose Verkehrsordnungswidrigkeiten häufiger ahnden sollte, da sie massenweise begangen werden und die „Täter“ leicht zu ermitteln sind. Genau das ist in Deutschland aber gängige Praxis. Die Prioritäten müssten IMO umgekehrt gesetzt werden.

      • Natürlich sollten schwere Verbrechen aufgeklärt und dann die Verbrecher bestraft werden. Dafür muss der Staat aber nicht darauf verzichten, sich auch um Ordnungswidrigkeiten zu kümmern, insbesondere wenn die betreffenden Verbote nicht willkürlich sind, sondern tatsächlich andere behindert oder gar gefährdet werden. Die Ordnungswidrigkeiten und die verantwortlichen Personen oder zumindest Fahrzeuge lassen sich auch viel leichter feststellen und Politessen könnten ohne keine Verbrecher jagen. Das allgemeine Klima der alltäglichen Gesetzlosigkeit dürfte außerdem zu schweren Verbrechen beitragen (Broken-Windows-Theorie).

        Ein idealer Staat wurde nur wenig verbieten, diese Verbote dann jedoch durchsetzen. In Deutschland ist es inzwischen leider genau umgekehrt. Ganz viel ist verboten, aber sanktioniert wird kaum, weder Ordnungswidrigkeiten noch schwere Verbrechen.

      • Mafia-Organisationen, die im Menschen- oder Drogenhandel, als Hehler usw. tätig sind, können in Deutschland doch schalten und walten wie sie wollen. Geahndet wird so gut wie gar nicht und wenn doch, dann fallen die Strafen ausgesprochen milde aus. Ein aus reiner Not seine Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlender Unternehmer mit einem ganz legal angemeldeten Unternehmen, der legale Arbeitsplätze schafft, hat in Deutschland jedenfalls weit höhere Strafen zu erwarten als ein Drogenhändler oder Menschenhändler, der von Haus auf weder Steuern noch Abgaben bezahlt und skrupellos über Leichen geht.
        Bananenrepublik ohne Bananen eben.

  5. Dass das Bundesverfassungsgericht „einen kollektiven Auftrag zur globalen Welt(klima)rettung aus dem Grundgesetz“ ableitet, ist in der Tat eine äußerst bedenkliche Entwicklung und zeugt davon, dass grüne Irrationalität inzwischen auch nach Karlsruhe geschwappt ist. Aber selbst wenn man das Ziel einer deutschen Klimaneutralität für sinnvoll bzw. notwendig hält, fehlt dem Gericht offenbar die ökonomische Einsicht, dass die CO2-Vermeidungskosten pro Tonne in der Zukunft aufgrund des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts viel niedriger sein könnten als heute. Hier werden vom Gericht erhebliche Grundrechtseinschränkungen in der Zukunft vorweggenommen, was den Grünen mit ihrer Verbotskultur total in die Hände spielt, weil sie ihre Klimapolitik als höchstrichterlich legitimiert betrachten (können).

    Wenn nach dem Verfassungsschutz nun auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr wirksam unsere Grundrechte schützt, sondern eine gründominierte Politik, wird es langsam zappenduster.

    • Der liberale und demokratische Rechtsstaat ist ernsthaft bedroht und bereits beschädigt, und zwar nicht durch die AfD, sondern insbesondere die Union, aber auch die Grünen und die SPD. Das politisierte Bundesverfassungsgericht schützt nicht mehr die Grundrechte, sondern fordert ihre stärkere Einschränkung für von ihm erträumte und von Deutschland gar nicht durchsetzbare Ziele.

  6. Angesichts der Zusammensetzung des deutschen Verfassungsgerichtes erübrigt sich jede Kritik an unseren polnischen Nachbarn.

  7. Wenn es der deutschen Politik tatsächlich um das Klima ginge, würde sie die illegale Massenzuwanderung aus der Dritten Welt unterbinden, denn mit ihrem Übertritt über die Grenze vervielfacht sich der ökologische Fußabdruck der Infiltratoren. Aber beim Asylrecht kennt das Grundgesetz laut Merkel angeblich keine Obergrenze.

  8. Machen wir nichts, gibt es in 20 Jahren Atemnot. Grundrechtsbeschränkungen scheint mir als neues Modewort mittlerweile in immer mehr Köpfe zu gelangen. Wir wissen doch, dass erst durch Fortschritte unsere Grundrechte ständig erhöht werden. Die heutigen Klimamaßnahmen und deren Fortschritte werden auch in Zukunft dazu genutzt werden, unsere Grundrechte zu erweitern und anzupassen. Dazu ist Weitsicht erforderlich und Deutschland ist, meine ich, auf gutem Weg. Warten wir es ab, Klimaschutz wird zum Katapult unserer Wirtschaft, die Amerikaner sind schon auf dem Weg und wir schlagen schon mal die Plöcke ein. Ein guter Anfang für die Rettung des Weltklimas. Dass jetzt materiell noch nichts entschieden ist, liegt in der Natur der Sache. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gehört mit zum Anfang und beschleunigt den Weg in unsere Zukunft.

    • Die Treibhausgase führen nicht zu Atemnot, sondern halten Wärmestrahlung zurück, weshalb es etwas wärmer werden kann, die Welt aber nicht untergeht.

      Offensichtlich kennen Sie Ihre Grundrechte gar nicht und wissen diese auch nicht zu schätzen. Es geht um individuelle Freiheitsrechte, die aktuell massiv wegen der Corona-Pandemie beschränkt werden und zukünftig wohl noch mehr und längerfristig zur deutschen Rettung des Weltklimas eingeschränkt werden sollen. In einer Abwägung mag man sie schweren Herzens beschränken wollen, aber wer wie Sie diese Beschränkungen gar nicht sieht, kann natürlich auch nicht vernünftig abwägen.

      • Selbstverständlich sehe ich diese Beschränkungen, deshalb kann ich sie auch vernünftig abwägen. Ich weiß, dass Ihnen mein Beitrag nicht genehm war. Ich schlage vor, dass sie meinen Beitrag noch mal lesen und verstehen, dass er zukunftsorientiert war. Eine Zukunft ist nicht immer klar orientiert. Will man sie positiv gestalten, muss man der Gegenwart manchmal Opfer bringen, im Notfall muss man sie auch mal schön reden. Aus dieser Position nährt sich die Hoffnung, das wir heute die Weichen richtig stellen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht das Richtige getan. Das ist lediglich meine meine Meinung. Ihren Kommentar, dass ich nicht vernünftig abwägen kann, kann man verstehen, wenn man weiß, dass sie anderer Meinung sind.

      • Wenn Sie vernünftig abgewogen hätten, könnten Sie immer noch zu einem anderen Schluss kommen als ich. Sie haben jedoch geleugnet, dass die Grundrechte überhaupt beschränkt würden. Dagegen stellt das Bundesverfassungsgericht richtig fest, dass durch Maßnahmen zum Klimaschutz „praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“. Klimaschutz ist auch sonst mit Kosten verbunden. Der erhoffte Nutzen liegt darin, dass die befürchteten Schäden durch den Klimawandel nicht ganz so groß ausfallen, nicht in einer Verbesserung gegenüber dem Status quo.

    • @Horst Krebs
      „… Klimaschutz wird zum Katapult unserer Wirtschaft, die Amerikaner sind schon auf dem Weg und wir schlagen schon mal die Plöcke ein. Ein guter Anfang für die Rettung des Weltklimas.“

      Können Sie erklären, warum das so sein sollte?

      • Ich leite das ab aus dem 100 Tage Programm von Präsident Biden. Ich bin überzeugt, dass er den richtigen Weg einschlagen wird. Die Wirtschaft Amerikas wird sich daraus gewinnbringend entwickeln. Deshalb wird es funktionieren.

      • @Horst Krebs

        Ihr (Zweck-?)Optimismus in allen Ehren, aber das halte ich schon für eine sehr gewagte These.

      • Wenn ich mir sicher wäre, dass es zur Klimaerwärmung beträgt, würde ich mir noch einen SUV kaufen, jeden Tag zwei Steaks essen und drei Mal im Jahr Flugreisen unternehmen…😜😜😜

      • Auf Flugreisen kann ich verzichten. Aber wie fett mein Auto sein darf und ob ich Fisch, Fleisch oder Gemüse esse und wie oft, das lasse ich mir von Annalena, Greta und Co. ganz bestimmmt nicht vorschreiben.

      • Wollen Sie sich vorschreiben lassen, dass Sie auf Flugreisen verzichten müssen, oder nicht lieber freiwillig darauf verzichten?

      • Auf Flugreisen verzichte ich persönlich freiwillig, da sie in meinen Augen auf kurzen Strecken (Inlandsflugverkehr) – insbesondere, was die Flexibilität angeht – keinen Zeitvorteil bringen und ich auf Urlaubsreisen den Landweg vorziehe (auch der Weg ist ein Ziel).
        Aber das sollte jeder halten dürfen, wie er will. Daher bin ich natürlich gegen ein Verbot von Flugreisen. Nur die Privilegierung der Airlines bei der (Nicht)Besteuerung von Flugbenzin halte ich nicht für gerechtfertigt. Treibstoff sollte generell – also auch für Autofahrer – nicht höher besteuert werden als andere Verbrauchsgüter. Nämlich nur mit der Umsatzsteuer.

    • @Herr Krebs – Ich möchte Ihrer Arglosigkeit zwei Video-Aufnahmen mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2014 gegenüberstellen, in denen er mit schonungsloser Klarheit die deutsche Energiewende analysiert und Folgen prognostiziert. Es handelt sich einmal um seine Rede bei der Solarfirma SMA in Kassel, zum anderen um einen Auftritt bei dem DENA Energieeffizienzkongress Nov. 2014. Falls Sie es bei Youtube nicht finden, stelle ich sie in meine Magenta Cloud ein und gebe eine Mail-Adresse zur Anforderung eines Links an. Es lohnt sich !

    • Grund-Rechte sind ganz besonders schlimme Rechte, denn sie sind ja von Grund auf rechts. Unbekehrbar also. Das geht ja gar nicht. 😉

    • Da ging es doch gerade darum, dass sich Zwitter für eines der beiden Geschlechter entscheiden mussten. Denn es gibt biologisch nur zwei Geschlechter und einige wenige Grenzfälle z. B. mit den Merkmalen von beiden Geschlechtern oder einem vom Genotyp abweichenden Phänotyp, was inzwischen auch künstlich möglich ist.

    • Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie.
      Die Bibel, Gen 1,27

  9. Pingback: Bundesverfassungsgericht gegen Bewegungsfreiheit und frische Luft | Alexander Dilger

  10. Pingback: Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate | Alexander Dilger

  11. Pingback: Niederländisches Gericht verlangt von Shell eigenen Klimaschutz bzw. Schrumpfen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.