Staatliche Presseförderung unterbleibt

Es gibt auch noch gute Nachrichten: „220-Millionen-Presseförderung gescheitert“. Die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit wäre durch eine staatliche Alimentierung erheblich gefährdet worden. Deshalb sollte es zuletzt eine „Zustellförderung“ geben, die aber nur gedruckte Medien erhalten hätten mit entsprechender Wettbewerbsverzerrung gegenüber oft innovativeren digitalen Medien. Der Staat sollte sich ganz aus der Presse heraushalten und sie auch nicht durch den viel weniger pluralistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Zwangsbeiträgen verdrängen.

22 Gedanken zu „Staatliche Presseförderung unterbleibt

  1. Offensichtlich sollte durch die staatliche Förderung die private Presse gekauft und gewogen gemacht werden. Daß das auch funktioniert hätte, zeigt die entsetzte Reaktion der Lobbyverbände der Presse auf das Scheitern der Idee. Wo Geld lockt, werden Prinzipien schnell aufgeweicht, schließlich müssen auch Journalisten die Miete bezahlen.

    Der ganze Regierungsentwurf ist kein isolierter Vorstoß gewesen, sondern ist im größeren politischen Zusammenhang zu sehen. Seit einigen Jahren nehmen die Regierenden immer ungehemmter Steuergelder in die Hand, um in den privaten Sektor einzuwirken und sich ein höriges Vorfeld aufzubauen. Dazu gehören die Gelder für den „Kampf gegen rechts“, für immer weitere Migranten-, Antirassismus- und Islamorganisationen und nun die sogenannte „Demokratieförderung“, eine orwellische Bezeichnung für die Finanzierung einer Fake-Zivilgesellschaft gegen die lästige öffentliche Meinung.

    • Dank der Segnungen der Digitalisierung und des Internets leben wir längst in einer FakeWorld, in der nicht nur alles manipuliert werden kann, sondern auch schamlos manipuliert wird. Es ist praktisch kaum noch möglich Dichtung von Wahrheit zu unterscheiden und auch einstmals als hoch seriös angesehene meinungsbildende Medien sind zu Propaganda- und Agitationsinstrumenten verkommen. Hinzu kommt die Renaissance des Sozialismus, dem das natürlich alles wie gerufen kommt.

      Ich empfehle daher zur Schärfung des gesunden Menschenverstands mindestens 1x im Jahr „1984“ oder „Animal Farm“ von George Orwell und „Brave New World“ von Aldous Huxley hervorzukramen und zu lesen. Die heutigen Regierungsakteure übertreffen diese zu ihrer Zeit wohl nicht als visionäre Handlungsanweisungen für Politiker gedachten dystopischen Werke inzwischen in der Realität haushoch.

      • „Dank der Segnungen der Digitalisierung und des Internets leben wir längst in einer FakeWorld“ .
        Man kann es auch positiver sehen: Für mich ist immer wieder erfrischend, wenn Kinder hinterfragen : „Ist das auch wahr ?“. Wir dürfen Jugendliche und Heranwachsende nicht weiter im Stich lassen hinsichtlich der Beurteilungskriterien für gesellschaftliche Entwicklungen und insbesondere auch für wirtschaftliche Zusammenhänge. Die Presse bietet ausreichende Meinungsvielfalt. Die Schulausbildung ist bisher das Problem. Viele Menschen können oder wollen nicht abwägen und suchen vorgefertigte Meinungen. Ihre ständigen Klagelieder, basierend auf der Unterstellung gezielter Manipulation durch finstere Mächte, führen zur Politikunfähigkeit.

      • Von gezielter Meinungsmanipulation durch die Medien würde ich gar nicht sprechen. Ich komme ja selbst aus dieser Branche und habe die Veränderungen seit den 1980er Jahren alle „live“ miterlebt. Früher hat es sich keine eigenständige Redaktion nehmen lassen, selbst zu recherchieren. Heute übernehmen im Wesentlichen drei Presseagenturen auf Pressekonferenzen, was sie von den Veranstaltern derselben präsentiert bekommen (i.d.R. durch Regierungssprecher, Parteivorsitzende, Unternehmenssprecher usw.) und übermitteln es an die Redaktionen, wo es meist einfach im Wortlaut übernommen wird. Somit erscheint in den meisten Fällen genau das, was der Informationsgeber zum Besten gibt.
        Das war jetzt die Kurzfassung einer unseligen Entwicklung, die auf den durch gestiegene Personalkosten (inkl. Lohnnebenkosten) und immer geizigere Verbraucher entstandenen Kostendruck zurückzuführen ist.

      • Warum sollte es nicht mehr möglich sein, Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden? Man muss nur genau hinschauen und nach mehreren unabhängigen Quellen suchen.

      • Woran machen Sie fest, ob eine Quelle wirklich „unabhängig“ ist?
        Denken Sie doch nur an die sehr häufig zitierte so genannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Ein in Coventry (diese Stadt liegt bekanntlich nicht in Syrien, sondern im Nordwesten Englands) ansässiger Ein-Mann-Betrieb.
        Wer bezahlt diesen Mann?

      • Die Quellen müssen nicht absolut unabhängig sein, sondern vor allem voneinander. Propaganda der einen Seite kann durch Propaganda der bzw. einer anderen Seite relativiert werden. Nicht gut ist es hingegen, wenn nur eine Seite mit vielen Milliarden subventioniert und alle anderen stark eingeschränkt werden.

      • @Alexander Dilger
        „Nicht gut ist es hingegen, wenn nur eine Seite mit vielen Milliarden subventioniert und alle anderen stark eingeschränkt werden.“

        Genau so funktioniert sozialistische Staatsproaganda aber.
        Auch in der Bananenrepublik Deutschland!

    • @Eurokanadier – Sie vermischen Problem-Gebiete. Richtig ist, dass zunehmend öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden, wobei sich SPD und Grüne besonders hervortun. Andererseits will sich seit jeher kein Verbands-Geschäftsführer, kein Unternehmens-Vorstand, kein Institutsleiter nachsagen lassen, er habe Vorteile aus politischen Konstellationen (von Förder-Töpfen ganz zu schweigen) nicht genutzt. Da die Print-Medien zunehmend unter Druck stehen, sind die Handlungserwartungen gegenüber deren Vertretern besonders hoch.
      Das Hotelgewerbe hat schließlich auch mit Erfolg Mehrwertsteuer-Begünstigungen durchgesetzt.
      Regierungen in wechselnder Zusammensetzung sollen Medien unterschiedlicher Richtungen unter Macht-Gesichtspunkten einheitlich bedienen ? Das müssten Sie begründen.

      • Die beste und fairste Lösung wäre ein wirklich schlanker Staat. Niederige Steuern und Abgaben, keine Subventionen und Privilegien. Klare Regeln. Punkt. Aber davon entfernt sich das metastasierende Geschwür deutscher „Sozialstaat“ mit seiner hinzugekommenen Öko-Komponente immer mehr.

      • Die Regierung sollte sich ganz aus der finanziellen Förderung der Presse heraushalten, wenn diese ihren Anspruch als vierte, unabhängige Gewalt noch aufrechterhalten will. Man könnte für Presseerzeugnisse höchstens eine Mehrwertsteuersenkung nach dem Vorbild von Büchern andenken, aber da müsste auch der wachsende digitale Sektor bedacht werden. Aktiv Gelder für Pseudozwecke auszuschütten, wie es sich das Wirtschaftsministerium vorgestellt hat, wirkt dagegen korrumpierend.

      • Gleiche Bedingungen für alle Medien, z. B. Steuersenkungen, wäre tatsächlich in Ordnung, nicht aber das freihändige Verteilen von Geldgeschenken nach (partei)politischen Gesichtspunkten.

      • 300selsagte am 28/04/2021 um 13:15 “ . . .Heute übernehmen im Wesentlichen drei Presseagenturen auf Pressekonferenzen . . .und übermitteln es an die Redaktionen, wo es meist einfach im Wortlaut übernommen wird. . . “
        Sehen Sie sich doch mal die Redaktionsstäbe z.B. der FAZ an (und die schreiben dem Vernehmen nach schwarze Zahlen), dann müssten Sie doch eine Ahnung dazu gewinnen, dass die Arbeit dort zum Gutteil aus informeller Fakten-Gewinnung und Interpretation besteht und diese Zeitung Plattform für ein breites Meinungsspektrum ist. Sie zitieren doch selbst z.B. aus Tichys Einblick. Für Energiefragen gibt es alternativ EIKE. Ich halte derartige Beiträge von Ihnen für Demokratie gefährdend, weil Sie – aus der Sicht eines Medienfachmanns – den Eindruck vermitteln, es lohne sich überhaupt nicht mehr, nach Meinungsvielfalt und Interpretations-Varianten in den Medien zu suchen.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Ausnahmen bestätigen die Regel und natürlich ist die Medienlandschaft nicht par ordre du mufti ‚gleichgeschaltet‘ wie manche Pauschalkritiker mutmaßen. Zudem ist die Ursache der vermeintlichen Gleichschaltung wirtschaftlicher Natur (s.o.!) und nicht angeordnet. Insofern bitte ich nicht missverstanden zu werden.

  2. Richtig. Im nächsten Schritt werden sonst „förderungswürdige Inhalte“ gefördert und der Schritt zur bedingungslosen Hofberichterstattung ist nur noch sehr klein.

  3. Hoffentlich bleibt es bei unterbleibt. Umwege gibt es leider genug, etwa immer mehr staatliche Anzeigen in Zeitungen und auf öffentlichen „Werbeflächen“ .

    • Die Regierung schaltet bereits jetzt mehr Werbeanzeigen als die Oppositionsparteien an staatlicher Parteienförderung erhalten. An Bushaltestellen kujonieren immer öfter Werbeplakate der verschiedenen Bundesministerien die Bürger mit Erziehungs-, Bereicherungs und Durchhalteparolen. Die etablierten Parteien dringen immer tiefer in die Gesellschaft ein und ihr Zugriff auf Steuergelder verschafft ihnen dabei im Prinzip unbegrenzte Mittel und Möglichkeiten.

    • Ja, aber sie haben Angst, daß ihnen die öffentliche Meinung auf die Schliche kommt, während die Lobbyverbände der Medien wie ein Junkie nach der finanziellen Spritze gieren, die ihr scheiterndes Geschäftsmodell weiter am Leben erhalten sollen.

      • Mit vergleichsweise läppischen 220 Mio. € lässt sich der deutsche Zeitungs-Blätterwald nicht am Leben halten. Dafür müssten schon weit höhere Beträge in die Hand genommen werden …

      • Sicher, aber Sie glauben doch nicht, daß es bei 220 Mio. geblieben wäre? Das Rad dreht sich bei politischen Subventionen immer nur in eine Richtung…

      • @Eurokanadier
        „… Sie glauben doch nicht, daß es bei 220 Mio. geblieben wäre?“

        Wahrscheinlich nicht. Aber welche Rolle spielt das in diesem Verschwenderstaat noch? Die „Mir doch egal“-Kanzlerin und ihr Kakistokratenkabinett werfen das Geld ohnehin an allen Enden und Ecken sinnfrei zum Fenster hinaus. Da kommt es auf ein paar Milliarden, um sich auch privatrechtlich organisierte Medien weitgehend gefügig zu machen, auch nicht mehr an.

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