Impfgipfel ohne Beschlüsse, doch Impfpriorisierung soll fallen

Heute fand die erste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin seit dem Desaster um die „Osterruhe“ (siehe ‚Verkürzte Einkaufszeiten und innerdeutsches Reiseverbot führen zu mehr Infektionen‘ und ‚Merkel räumt erstmals Fehler ein und hebt Oster-Ruhe wieder auf‘) vor über einem Monat statt. Diesmal wird zumindest kein schlechter Beschluss zurückgenommen werden müssen, denn es war ein „Impfgipfel ohne Beschlüsse: Impfpriorisierung soll spätestens im Juni enden“, meinte die Kanzlerin, aber auch das wurde nicht verbindlich beschlossen. Gut daran ist die Reduktion von übermäßiger Bürokratie bis hin zum Wegschmeißen von Impfstoffen, nur damit sie keiner bekommt, der noch nicht an der Reihe ist. Besser wäre hingegen eine weniger strenge Priorisierung nach Ermessen der Ärzte, damit stärker gefährdete oder auch eher andere ansteckende Personen weiterhin schneller geimpft werden, wo die Bundesregierung zusammen mit der EU-Kommission schon die schnelle Bestellung von hinreichend vielen Impfdosen nicht hinbekommen hat (siehe ‚Was alles beim Impfen schiefgehen kann‘).

Gar keine Einigung gab es bei der Frage: Gibt es ‚Sonderrechte für Geimpfte?‘ Vor kurzem haben das die meisten Politiker noch vehement abgelehnt, nun fallen sie wie vorhergesagt nacheinander um, was aber noch nicht abgeschlossen ist. Dabei geht es gar nicht um Sonderrechte, sondern um die Grundrechte, die eigentlich niemandem hätten genommen werden dürfen, zumindest keinem Gesunden. Da man aber auch ohne Symptome infektiös sein könnte, wurden und werden allen Menschen in Deutschland wesentliche Grundrechte massiv eingeschränkt oder ganz vorenthalten, wobei die Politiker für sich selbst großzügige Ausnahmen machen, was z. B. Reise- und Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht angeht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte und Genesene andere noch anstecken können, ist nicht null, doch noch einmal deutlich reduziert gegenüber gesunden Menschen ohne Impfung oder vorherige Infektion. Also entfällt jede Rechtfertigung für so massive Beschränkungen für sie, insbesondere wenn sie untereinander Kontakt haben, da vor allem ihr Risiko einer schweren oder sogar tödlichen COVID-Erkrankung massiv reduziert ist (vgl. ‚Maas will, dass Geimpfte statt alle ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen‘). Politisch ist es jedoch so, dass die Mehrheit noch nicht geimpft ist und dazu durch das Handeln der Bundesregierung auch noch keine Gelegenheit hatte, weshalb viele den Geimpften nichts gönnen, sondern auf Gleichheit in Unfreiheit und Unrecht bestehen.

29 Gedanken zu „Impfgipfel ohne Beschlüsse, doch Impfpriorisierung soll fallen

  1. Daß Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen sollen, davon profitieren doch alle. Das nimmt Stress aus dem persönlichen Umfeld, selbst wenn man selbst nicht zu den direkten Nutznießern gehört.

    Daneben verstehe ich den Neid auf die Bewegungsfreiheit der anderen aber auch rein lebensphilosophisch nicht. Was nützt es mir, wenn alle anderen dieselben Einschränkungen ertragen müssen wie ich? Ich fürchte aber, genau so denken viele Grüne und Linksspießer.

    • Der Kontrollwahn lässt sich schwerer durchsetzen, wenn z. B. die nächtliche Ausgangssperre nicht mehr für jeden gilt. Dabei geht es z. B. für Altenheimbewohner um völlige Selbstverständlichkeiten wie gemeinsame Mahlzeiten, das Verlassen des eigenen Zimmers oder den Besuch von engsten Angehörigen, die ihnen jetzt z. T. seit über einem Jahr völlig unverhältnismäßig verweigert wurden und immer noch werden.

  2. Es stellt sich die Frage, ob Grundrechte überhaupt eingeschränkt werden dürfen. Beispielhaft darf man wohl das Recht auf Leben praktisch in keinem Fall einschränken, mit Ausnahme des umstrittenen finalen Rettungsschusses. So wie bisher das Infektionsschutzgesetz I und II aussieht, wäre eine Einschränkung des Rechts auf Leben zur Verhütung einer Infektionsgefahr zumindest denkbar – und damit die Gesetze a priori verfassungswidrig. Hier könnte eine Übersetzung des Problems in formale mathematische Logik (Boolesche Algebra) weiterhelfen; die sprachliche Logik der Juristen erscheint hier unbrauchbar.

    Die 59 israelischen Fälle von Herzmuskel-Entzündung bei jungen Männern lassen aufhorchen. Mich würde der HIV-Status der Erkrankten interessieren, da das HIVirus wesenhaft eine reverse transcriptase enkodiert hat, welche aus mRNA durchaus DNA erstellen kann.
    Diese DNA könnte dann Mitochondrien befallen. Eine entsprechende Immunreaktion könnte eine Myositis bzw. Karditis verursachen.
    Als Konsequenz müsste vor einer m-RNA-Impfung der HIV-Status erfragt bzw. festgestellt werden.

    • Juristen wägen doch ständig Grundrechte gegeneinander ab. Das Problem bei den Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes ist nicht eine Relativierung des Rechts auf Leben, sondern umgekehrt dessen Instrumentalisierung, um alle anderen Grundrechte massiv einzuschränken. Ich bin z. B. gesund und kann gar niemanden anstecken (jedenfalls nicht mit SARS-CoV-2). Trotzdem werden meine Grundrechte massiv beschränkt wegen des minimalen Risikos (welches sich bislang nie realisierte), dass ich doch unwissentlich infektiös sein könnte.

    • Art. 2 Abs. 2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Es ergibt sich ja schon aus dem Wortlaut des Grundgesetzes, dass das Recht auf Leben eingeschränkt werden kann. Bis auf die Menschenwürde ist jedes Grundrecht einschränkbar. Es kommt immer auf das Ziel der Einschränkung an, das legitim sein muss, dann muss die Einschränkung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Letztlich ist alles Abwägungs- und Begründungssache. Warum aber die „sprachliche Logik der Juristen“ hier unbrauchbar erscheint, erschließt sich mir nicht.

    • Der Inzidenzwert ist beeinflussbar, aber doch nicht nur von der Bundesregierung, sondern z. B. auch von der jeweiligen Landesregierung, der Gemeindeverwaltung, Betrieben und jedem Einzelnen. Sie können doch z. B. selbst entscheiden, ob und wie oft Sie Selbsttests machen und wie Sie dann mit einem gegebenenfalls positiven Ergebnis umgehen.

      • Die Bundesregierung setzt den Rahmen:
        Wenn der Zutritt zu Geschäften nur mit aktuellem Schnelltest möglich ist, dann steigt auch die Zahl der positiv Getesteten. Umgekehrt gehe ich davon aus, daß nun, nachdem die Geschäfte größtenteils wieder geschlossen sind, die Zahlen auch wieder sinken werden, als Bestätigung von Merkels Internierungsmaßnahmen, sozusagen.

      • Doch was sollte das Ziel davon sein, durch Maßnahmen auch die Tests zu beschränken, so dass es zu einer Art Jo-Jo-Effekt kommt (bei steigender Inzidenz gehen die Tests zurück, woraufhin auch die Inzidenz wieder sinken dürfte, die Tests wieder einsetzen und dann die Inzidenz steigt…)? Vielleicht ist es das größte Problem, dass die Regierungen und vorneweg Frau Merkel gar nicht ein falsches Ziel verfolgen, sondern überhaupt keins, weshalb es auch keine Strategie gibt, sondern nur willkürliche Maßnahmen, die ständig geändert werden.

  3. Ich bin mal gespannt, wie sie mich dazu zwingen werden, mich impfen zu lassen. Daß sie es schaffen werden, daran habe ich keinen Zweifel. Sie haben die Folterwerkzeuge und werden sie auch anwenden. Aber ich will, daß das jeder sieht. Deshalb warte ich noch ab.

    • Sie werden Sie dazu nicht zwingen. Sie werden nur ein Lockerungssystem um Sie herum aufbauen, daß Ihnen Anreize gibt, die Sie nicht ablehnen können.

      Wer sich nicht impfen lassen will, kann sich übrigens auch einfach mit Corona anstecken oder es darauf ankommen lassen. Da für Impfgegner Corona nur eine Grippe oder gar nur eine Lüge ist, sollte das kein Problem darstellen.

      Was nicht geht, sind Leute, die sowohl die Impfung als auch ein Ansteckungsrisiko ablehnen. Das wäre widersprüchlich und muß nicht von der Gesellschaft toleriert werden.

      • Ich denke ebenfalls nicht, dass es (zumindest in absehbarer Zeit) eine echte Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird. Dagegen wird es demnächst und dann zunehmend Lockerungen für Geimpfte geben. Spätestens wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, sollten jedoch die Grundrechtsbeschränkungen auch für die Ungeimpften aufgehoben werden. Diese gehen eben das höhere Infektionsrisiko ein und gefährden Geimpfte kaum, während die anderen Ungeimpften ihrerseits das höhere Risiko bewusst tragen.

      • Allerdings belasten Impfgegner weiterhin das Gesundheitssystem und das medizinische Personal. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, daß erst die sogenannte Herdenimmunität erreicht werden muß, bevor diese Gruppe ihre Grundrechte zurückerhält. Da die Regierung bei der Einführung des digitalen Impfpasses wie schon bei der Impfkampagne selbst hinterherhinkt, wird dieser Zeitpunkt aber wohl erst im Herbst erfolgen.

      • Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, daß die Repressionen so lange aufrechterhalten bleiben, bis Fräulein Spahn oder seine Nachfolger*In die Herdenimmunität als erreicht deklarieren wird.
        Und genau da liegt das Problem: Müssen dazu 60% oder gar 90% aller Bewohner dieses Landes geimpft sein?
        Letzteres wäre ein Freibrief für einen niemals endenden Ausnahmezustand.

      • Das hängt von der Infektiosität der Ungeimpften (und Geimpften) ab. Wahrscheinlich würden aktuell knapp 70 Prozent Geimpfte ausreichen für Herdenimmunität (das Virus verbreitet sich dann immer noch, aber ganz langsam ohne große Ausbrüche und Zunahme). Vermutlich ist die Impfbereitschaft in Deutschland dafür aber nicht hinreichend. Selbst von den Menschen über 80 ist wohl ein Drittel noch nicht geimpft.

      • Ja, sie werden mir ein Angebot machen, das ich nicht ausschlagen kann. Wie in einem schlechten Mafiafilm.

  4. Die Grundrechtsbeschränkungen kann man nicht mehr für längere Zeit gänzlich aufheben. Erstaunlich ist, dass viele denken, nach der Zweitimpfung ist der Apfel geschält. Mitnichten. Die Laufzeit des Schutzes ist noch nicht definitiv erforscht. Nach 9 Monaten braucht man vielleicht die Drittimpfung, und das alles ohne Wissen der Mutationen. Mittlerweile hat der Virus schon über 100 mal mutiert, und dass er irgendwann mal die Erde verlässt kann ich mir nicht denken. Ich hoffe nur, dass der Regierung im Zuge der Lockerung nicht einfällt, das Ausgehverbot von 03:00 morgens bis 05:00 Uhr morgens aufrecht zu erhalten.

    • Doch, man kann! Wir müssen nur akzeptieren, daß Krankheit und Tod zum Leben dazugehören.
      Die Freiheit ist ein unverhandelbares Gut. Unendlich viel wichtiger als Belegungszahlen auf Krankenstationen.

      • Da stimme ich Ihnen absolut nicht zu. Zumal nicht, da die gesamte Freiheit dann aufhört, wenn sich der Sargdeckel schließt. Der einzige Vorteil für sie wäre dann, dass sie es nicht mehr merken.

      • Niemand stirbt mit Sicherheit an COVID-19, sondern das Risiko liegt, wenn man sich infiziert, je nach Alter und Vorerkrankungen bei nahe null oder über zehn Prozent. Letzteres ist ein großes Risiko, aber keineswegs ein sicherer Tod. Selbst diesen könnte man bestimmten Formen der Unfreiheit vorziehen, doch so schlimm ist es in Deutschland zum Glück noch nicht wieder.

      • Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
        (Aristoteles)

      • Ja, das ist kein Zitat von Aristoteles und in der Allgemeinheit auch nicht richtig. Es gehört zur Freiheit, diese zumindest partiell aufgeben zu können, um etwas anderes Wertvolles zu bekommen, z. B. Sicherheit, Wohlstand oder gar Liebe. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob man frei(willig) auf Freiheit verzichtet oder dazu gezwungen wird, wie es momentan in Deutschland und vielen anderen Ländern geschieht.

    • Natürlich könnten die Grundrechtsbeschränkungen sofort für alle aufgehoben werden, zumindest die, deren Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen wurde, was für die meisten zutrifft. Es werden hier völlig leichtfertig Grundrechte entzogen, weil der Irrglaube herrscht, viel Zwang hülfe viel. Tatsächlich laufen die meisten Maßnahmen dem Infektionsgeschehen hinterher, sind also nicht oder nur marginal kausal wirksam.

  5. Pingback: Mehrheit gegen Grundrechte (nur) für Geimpfte | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.