Einheitliche Grundrechtsbeschränkungen im geänderten Infektionsschutzgesetz

Die ‚Bundesregierung beschl[oss] Notbremse gegen Gang an die frische Luft‘ letzte Woche. Gestern stimmte der Bundestag abschließend mit einigen Änderungen zu, heute ließ der Bundesrat das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ passieren, welches dann gleich verkündet wurde und morgen in Kraft tritt. Zwar wurde das Gesetz im Bundesrat breit kritisiert, da es nicht nur inhaltlich mehr als fragwürdig ist, sondern auch die Länder entmachtet, aber dann wurde es trotzdem durchgewunken, was ein generelles Problem unserer demokratischen Institutionen darstellt. So meinte Bundesratspräsident Reiner „Haseloff im Bundesrat: ‚Der heutige Tag ist ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik'“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier „bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als ‚verfassungsrechtlich problematisch'“ und es gibt auch schon Klagen dagegen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte das Gesetz „unnötig, aber auch unschädlich“, was angesichts der massiven Grundrechtsbeschränkungen nicht überzeugt: Entweder sind diese notwendig oder nicht gerechtfertigt und damit schädlich.

Immerhin gelten die Ausgangsbeschränkungen nicht wie ursprünglich geplant ab 21 Uhr, was mich tatsächlich eingeschränkt hätte, sondern ab 22 Uhr und für allein ausgeübte körperliche Bewegung ab Mitternacht jeweils bis 5 Uhr. Sehr gravierend finde ich aber die Verschärfung, dass private Zusammenkünfte nun auch im privaten Raum auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden, was z. B. den gemeinsamen Besuch der Großeltern von ihren Enkeln verbietet. Dauerhafte Schulschließungen (bei einer willkürlichen Inzidenz von 165) sind ebenfalls familien-, kinder- und bildungsfeindlich. Die Regierungen sollten sich lieber auf das zu langsame Impfen konzentrieren, welches wirklich Leben rettet und Gesundheit erhält, nicht massive Grundrechtsbeschränkungen für Zigmillionen völlig gesunde, kaum gefährdete oder sogar schon geimpfte Menschen.

18 Gedanken zu „Einheitliche Grundrechtsbeschränkungen im geänderten Infektionsschutzgesetz

  1. Anstatt Geschichte zu schreiben haben die Länderregierungen letztlich alles nur abgenickt, sich selbst entmachtet und die autokratische, Grundrechte missachtende bzw. weiter einschränkende Bundesregierung ermächtigt.
    Etwas Hoffnung kommt nun aber von unerwarteter Seite. Über 50 der bekanntesten Schauspieler Deutschlands wenden sich mit ironischen Videobeiträgen gegen den Regierungsirrsinn unter allesdichtmachen.de bzw. direkt auf YouTube.

    • Die Schauspieler ziehen doch schon wieder zurück. Es ist halt schwierig, Merkel zu kritisieren, wenn man sofort unter den Generalverdacht der „Rechtslastigkeit“ gestellt wird. Mit diesem Totschlagargument wird jede Form der Kritik platt gemacht.

      • Bisher nur Heike Makatsch. Die große Mehrheit der hoffentlich Standhaften sollten wir unterstützen und ihre Videos weit verbreiten. Dass sich die Schauspieler natürlich auch „gegen rechts“ positionieren, an dieser Stelle geschenkt. Es bedarf breiter Bündnisse für Veränderung, und jetzt merken es auch einige eher linke Kulturschaffende, sei es weil es um den eigenen Geldbeutel geht oder weil die Regierung nun definitiv überzogen hat.

      • Die Schauspieler sind abhängig vom rechtlich-parteilichen Fernsehen. Da wundert es mich, daß von denen überhaupt einmal Kritik kommt. Zwar leiden die Künstler insgesamt sehr stark unter den Anticoronamaßnahmen, aber da die Kulturbetriebe von staatlichen Subventionen abhängig sind, wagt keiner zu mucken. Zur nächsten Anti-AfD-Demo stehen dann aber alle wieder Spalier.

      • Hanns Zischler hat das nun einsetzende Distanzieren bereits gestern vorweggenommen – er wusste wohl, was passieren würde: https://m.youtube.com/watch?v=rfmwnVx7DNk

        Der Shitstorm legt offen, wie groß der Gesinnungsdruck ist und wie sehr essentielle Regierungskritik von großen Teilen der Medien verfemt wird. Die Aktion trifft ins Schwarze. Getroffene Hunde bellen.

      • Es geht nicht immer und überall um die AfD. Ob Herr Liefers die AfD nun schrecklich findet, tut doch nichts zur Sache. Er steht zum zweiten Mal auf. Zum ersten Mal in einer gefestigten Diktatur. Zum zweiten Mal in einer Gesellschaft, die einen immer ähnlicheren Weg einschlägt. Heute tut er es mit einer Autorität, die vielleicht den einen oder anderen Menschen wachrüttelt, um das Schlimmste zu verhindern. Ich habe höchsten Respekt vor diesem Menschen. Er knickt nicht auch nicht ein, sondern legt nach. Gäbe es mehr Menschen von seinem Charakter, dann würden wir in einem besseren Land leben.

        Der einstündige Film war ein historisches Zeitdokument. Man wird ihn in 50 Jahren in jeder Geschichtsvorlesung behandeln. Die Abgründe der Menschheit wurden trefflich aufgezeigt.

  2. Dieses Gesetz wird mein Verhalten beeinflussen. Ich werde mich nun intensiver bemühen, sicherzustellen, daß mich kein Blockwart beobachten kann, wenn ich jemanden besuche oder Besuch empfange.
    Weitere Auswirkungen sehe ich nicht.

  3. Unser Staat funktioniert nicht mehr, wenn die Gewalten nicht mehr miteinander ringen, sondern sich der Bundesregierung ergeben. Reiner Haseloff bringt es ja auf den Punkt. Die Länder werden entmachtet und gleichzeitig betonen viele Ministerpräsidenten auch noch zu Recht, dass dies der Pandemiebekämpfung eher schaden als nutzen wird. Wenn dann der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, ist das nicht nur ein politisches Totalversagen, sondern destabilisiert unser u. a. auf Gewaltenteilung basierendes Staatswesen. Die Situation wird immer bedrückender.

    Schön, dass jetzt Künstler endlich einmal gegen den Lockdownwahn aufmucken mit einer intelligenten, regierungskritischen Aktion – danke an Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur und all die anderen!

    • Diese Schauspieler werden nun einer nach der anderen öffentlich widerrufen. Ganz freiwillig, versteht sich. Wir leben hier ja nicht unter Stalin.

      • Sehe ich noch nicht. Es sind keine Schauspieler dabei, die irgendwie „rechts-verdächtig“ waren. Es wird nun ausgefochten, ob das so bleibt. Im worst case landet wirklich alles in der rechten ‚Nazi-‚ Ecke. Andererseits könnte dann die Gesamtheitheit aller Regierungskritiker tatsächlich die Mehrheit stellen und wir alle diese illiberalen und Rechtsstaat-feindlichen Regierungen loswerden.

    • Es hätte im Bundesrat keine Mehrheit für einen Einspruch gegeben. Das Saarland hätte das vielleicht mitgemacht, weil die neuen Einschränkungen hier besonders gravierend sind, aber ansonsten wurden einige Änderungswünsche der Länder im Vorfeld bereits berücksichtigt.

      Die Bundesregierung hat das geschickt gemacht: Bei einem Zustimmungsgesetz hätte man die Mehrheit der Länder für ein „ja“ gebraucht, was wegen der Widerstände der Länder als schwierig galt. Bei einem Einspruchsgesetz wird der Spieß umgedreht und man braucht eine aktive Mehrheit dagegen. Das ist etwas ganz anderes, weil sich Länderregierungen bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner enthalten.

  4. Der Boden für Merkels Erben wird bereitet, Merkel hat ihr Ziel erreicht BRD kaputt gemacht. Die Nachfolger Regierung wird Deutschland in ein Multiland verändern. Das geht nur mit diktatorischen Maßnahmen,
    all das macht mir Angst, die willkürlichen Polizeieinsätze gegen Demonstranten hat in dieser Form Stasi Charakter.

    • Hallo Herr Krebs,
      was sollen wir dann mit Herrn „Luschet“ machen ? Wir können doch einen Nachfahren vom großen Karl nicht als Stütze unter der Leverkusener Rheinbrücke verbauen. Obwohl wir an der Rheinbrücke genug Zeit haben, die Baustelle wird sicher noch 10-20 Jahre dauern. 😉

  5. Pingback: Bundesverfassungsgericht gegen Bewegungsfreiheit und frische Luft | Alexander Dilger

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