Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab

Der ‚Bundestag stimmt[e] für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten‘. Das ‚Bundesverfassungsgericht verzögert[e] EU-Gemeinschaftsschulden bis zu seiner Entscheidung darüber‘. Heute wurde der „Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021“ veröffentlicht. Damit wurde noch nicht in der Hauptsache entschieden, aber der „Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt (‚EU-Wiederaufbaufonds‘)“. Deutschland wird jetzt also völkerrechtlich verbindlich Eurobonds unter anderem Namen zustimmen und für diese schlimmstenfalls vollständig haften. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, weil der Bundestag das mit großer Mehrheit entgegen EU-Verträgen sowie Grundgesetz so will und das Bundesverfassungsgericht das nicht verhindert.

Dabei finde ich die Begründung des Gerichts für die Ablehnung des Eilantrags sogar nachvollziehbar. Entgegen dem Willen der Bundesregierung wird nicht die Klage insgesamt als unzulässig oder unbegründet verworfen, sondern ihr wird eine gewisse Erfolgschance zugebilligt, die allerdings auch nicht als übermäßig eingeschätzt wird. Das eigentliche Verfahren in der Hauptsache betrifft neue Sachverhalte und erfordert wohl wieder das Hinzuziehen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie er das Verschuldungsverbot und den gegenseitigen Haftungsausschluss der EU-Verträge auslegt. Natürlich wird der EuGH den Wiederaufbaufonds und dessen Finanzierung durch einfach als Eigenmittel bezeichnete EU-Schulden durchwinken, aber das kostet Zeit, die sich bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohl auf zwei bis drei Jahre summieren wird.

Durch die Abweisung des Eilantrags wird es diese Schulden geben, mit denen man dann bei nachträglich festgestelltem Verstoß gegen EU-Recht und/oder das Grundgesetz irgendwie wird umgehen müssen. Wichtiger wäre ohnehin die Verhinderung immer neuer EU-Schulden aus beliebigen Anlässen. Aber wäre dem Eilantrag stattgegeben worden, würde der Corona-Wiederaufbaufonds faktisch verhindert. Denn er kommt doch schon jetzt viel zu spät, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Er wird pro- und nicht antizyklisch wirken, also wenn es mit der Wirtschaft ohnehin wieder vorangeht. In drei Jahren bräuchte ihn niemand mehr (jetzt auch nicht, aber darüber hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zu urteilen).

8 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schuldenvergemeinschaftung ab

  1. Das Bundesverfassungsgericht ist weder (personal)politisch unabhängig noch mit besonderem juristischem Sachverstand ausgestattet. Der EUGH ist ohnehin nur ein besseres Besatzungsgericht. Der ganze Glaube, daß es diesen Institutionen darauf ankäme, Recht nach der Verfassung bzw. den EU-Verträgen zu sprechen, ist von geradezu kindlicher Leichtgläubigkeit. Vielmehr funktionieren beide Institutionen nach dem berühmt-berüchtigten Diktum von Juncker über EU-Politik: https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_jean_claude_juncker_thema_politik_zitat_36252.html

  2. Wahlplakat der CDU 1999:
    Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. …

    Wenn ich es übers Herz bringen könnte, ich würde im September Kobold-Baerböckchen wählen, die Strom im Netz speichern will. Bedingungsloses Grundeinkommen? Klasse! Das würde ich im Ausland verleben und auf Euch alle einen trinken. Soll Michel doch Fahrrad fahren, ich fahre Jeep. Kann Michel Veggi-Day machen, ich esse täglich Steaks oder Grillhähnchen. Wenn Michel nicht mehr heizen darf, mache ich die Klimaanlage an.

    Sorry, aber ich kann das alles nur noch mit Sarkasmus ertragen…!

  3. „Denn er kommt doch schon jetzt viel zu spät, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.“ Es ist doch der „Wiederaufbaufonds“, und der Wiederaufbau findet erst nach der Krise statt. Sehen Sie nicht die Bilder von rauchenden Trümmern in Italien oder Spanien? (Achtung, Ironie.)

    Schade, wir Bürger können uns einfach nicht mehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Auch die Erfolgsaussichten der Klagen gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz schätze ich deshalb nicht besonders groß ein. Beides ist jedenfalls ein Schlag gegen Grundfesten unseres Landes.

  4. Wir haben kein anderes Urteil erwartet. Wir glauben auch nicht an Unabhängigkeit vom Bundesverfassungsgericht.

    Ohne eine andere politische Zusammensetzung des Bundestages wird sich daran nichts ändern.

    D.h. müssen Abgeordnete im Bundestag vertreten sein die a. aus Mitte der Bevölkerung kommen, d.h. auch aus Industrie, Handel, Landwirtschaft und b. Deutschland als Mitte ihrer Verantwortung , Handelns vertreten , nicht mit Hauptziel mit Pseudonym „Solidarität “ mit anderen Nationen.

    So wie in – vielfach gebrochenen – Verträgen verankert. Leider mit Zustimmung aktueller Abgeordneten mit Regierung verletzt, verbogen, gebrochen. Stichwort “ Z u w e n d u n g „.

  5. Wenn man zu einer Bank mit einem Finanzierungsantrag ohne Investitionsplan käme (Motto: Wird sich dann schon finden), würde man mit roten Ohren wieder abziehen. Die Suche nach Ansätzen für Investitionen nach erfolgter Finanzierung macht den Zusammenhang mit dem allgemein formulierten Beistandsversprechen der Europäischen Verträge schon obsolet; aus diesem Grunde hätte dem Eilantrag stattgegeben werden müssen. Es ist wie bei den Klagen zur Abgrenzung von Geld- und Fiskalpolitik der EZB: Der politische Wille zur Realisierung des europäischen Bundestaats frisst sich durch alle Institutionen, vernachlässigt dabei aber den grundsätzlichen Dissens mit den auf nationale Eigenständigkeit bedachten Staaten wie Frankreich und auch Italien. Es ist ein Gebäude ohne Fundament. Wo der politische Wille zur Bewahrung der deutschen Souveränität fehlt, können es auch die Gerichte nicht richten. Die Bedeutung der Klagen des Bündnisses Bürgerwille e.V. besteht darin, diese Tendenzen im Gespräch zu halten.

  6. Pingback: Bundesverfassungsgericht genügt geheime Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB-Staatsanleihenkäufe | Alexander Dilger

  7. Pingback: EU-Kommission genehmigt Deutschland ein Dreißigstel des Wiederaufbaufonds | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..