Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das ‚Bundesverfassungsgericht f[and die] Mietpreisbremse erforderlich‘. Die ‚SPD fordert[e] nach Mietpreisbremse den Mietenstopp‘ und führte zusammen mit Die Linke und Grünen eine ‚Einkommensabhängige Mietobergrenzen in Berlin‘ ein. Diese ist heute vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Es stellte fest, dass das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (‚Berliner Mietendeckel‘) nichtig“ ist. Die Argumentation ist rein formal, aber auch gar nicht überraschend: Das Land Berlin hat überhaupt keine Regelungskompetenz, in private Mietverträge einzugreifen, weil das Grundgesetz dem Bund diese Kompetenz zuweist und dieser das Mietrecht auch umfassend regelt, ohne den Ländern Abweichungen zu erlauben. Das ist eine schwere Klatsche für den rot-rot-grünen Senat in Berlin.

Einsicht gibt es leider nicht, sondern Berlins Regierender Bürgermeister „Michael Müller fordert Mietenmoratorium auf Bundesebene“. Der Bund dürfte nach Argumentation des Bundesverfassungsgerichts durchaus einen solchen Mietenstopp bundesweit beschließen oder die Länder dazu ermächtigen. Doch dabei handelt es sich nicht nur um einen schweren Eingriff in die Privatautonomie und das Privateigentum, sondern das grundlegende Problem knappen Wohnraums in Ballungsräumen lässt sich auf diese Weise überhaupt nicht lösen, sondern wird weiter verschärft. Steigende Mieten sind gerade kein Marktversagen, sondern sorgen für einen Ausgleich bei knappem Angebot und hoher Nachfrage. Das Angebot steigt dadurch, während die Nachfrage sinkt. Staatliche Mietabsenkungen, auch noch unabhängig von der Wohnlage, verknappen hingegen das Angebot und steigern die Nachfrage weiter, vergrößern also das Problem. Entsprechendes ließ sich in Berlin beobachten: „Mietendeckel hat dramatische Folgen für Neu-Berliner“, da „das Angebot an freien Wohnungen in der Stadt halbiert“ wurde.

15 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

  1. Der Berliner Mietendeckel war klassische Klientelpolitik der Linksparteien. Er kam vor allem gut betuchten Mietern von sanierten Altbauten in Innenstadtlage zugute, deren Mieten ganz besonders stark gedeckelt wurden. Dieselbe illiberale Klientel, die von Hause zu Fuß zu Fridays for Future gehen kann, während sie dem Handwerker auf dem Land das berufsnotwendige Auto wegnehmen will.

      • „Der Bund dürfte nach Argumentation des Bundesverfassungsgerichts durchaus einen solchen Mietenstopp bundesweit beschließen oder die Länder dazu ermächtigen.“

        Ich habe das Urteil selbst (noch) nicht gelesen, aber nach meinem Verständnis hat das Gericht diese Frage offengelassen, sondern sich rein darauf konzentriert, welche föderale Ebene die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Falls eine rot-rot-grüne Bundesregierung den Mietendeckel nach dem Berliner Modell bundesweit einführen würde, könnte das BVerfG deshalb immer noch eine Ablehnung auf Grundlage des grundgesetzlichen Eigentumschutzes formulieren.

        Ich befürchte allerdings, daß die Union über kurz oder lang auch solche Mietendeckel befürwortet, denn für deren Politik gilt bekanntlich: Position der Grünen + 5 Jahre = Position der CDU/CSU

      • Zum Inhalt des Berliner Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich nichts ausgeführt, sondern nur die Form beanstandet. Die bundesweite Mietpreisbremse fand es jedoch seinerzeit entgegen allen ökonomischen Argumenten erforderlich und auch jetzt kann man das Urteil so lesen, dass ein entsprechendes Gesetz durch den Bund kein Problem wäre. Bei den aktuellen Corona-Maßnahmen wird ebenfalls nicht überprüft, ob die Behauptung der Geeignetheit und Erforderlichkeit überhaupt sachlich richtig ist.

  2. Es ist sicher nur noch eine Frage kurzer Zeit, wann die Bundesregierung (egal ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder G2R) die Mietpreisbremse bundesweit anordnet. Dann schlägt (wieder einmal) die Stunde des staatlichen Wohnungsbaus. Platte und Banlieues lassen grüßen. Brüder zur Sonne, zur Freiheit!

    • Eine Mietpreisbremse gibt es doch schon bundesweit. Berlin ging weiter und ordnete nicht nur einen Mietenstopp an, sondern sogar die Reduktion von Mieten, damit sie auf dem Ku’damm und im schicken Altbau im Prenzlauer Berg nicht höher sind als im Plattenbau in Marzahn.

      • @Alexander Dilger
        „Eine Mietpreisbremse gibt es doch schon bundesweit.“
        Nur für Bestandsverträge, die sie – unabhängig von Inflation und Entwicklung der Preise für Neuvermietungen – nur begrenzt anpassen dürfen. Was an sich schon eine Farce ist.
        Bei Neuvermietungen ist man noch relativ „frei“ in der Preisgestaltung. Ein attraktives Geschäftsmodell ist Vermieten aber schon lange nicht mehr. Jedenfalls nicht im Wohnbereich. Wohnimmobilen als Kapitalanlage lohnen nur noch unter dem Aspekt des Inflationsschutzes. Aber selbst dafür gibt es bessere Anlagen.

  3. Daß die Evakuierung Afrikas und des Mittleren Ostens Wohnraum erfordert, sollten eigentlich auch die Linken wissen. Was diese aber wohl nicht wissen, ist, daß Knappheit zu höheren Preisen führt.

    Die Erfahrung lehrt aber, daß sich Naturgesetze von linken Mehrheiten eher marginal beeindrucken lassen.

  4. In Berlin und anderswo liegt das Problem an anderer Stelle: zehntausende Gutverdiener wohnen in städtischen Sozialwohnungen, weil die Bemessungsgrundlage nur ihr Einkommen beim Einzug in die Wohnung gewesen ist. Wer als mittelloser Student einzog, darf als Topverdiener weiter in der Sozialwohnung wohnen. So finanziert die Allgemeinheit die Mieten einiger Gutsituierter, häufig in bevorzugter Wohnlage.

    Und die Politik verteidigt diese Ungleichbehandlung sogar. Ex-Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Auch für Mieter, deren Einkommen sich positiv entwickelt hat und die deshalb aus dem Anspruch auf eine Sozialwohnung herauswachsen, gilt der besondere Schutz ihrer Wohnung und liebgewonnener Lebenszusammenhänge.“ (https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147260649/Hendricks-strikt-gegen-Kuendigung-von-Sozialwohnungen.html)

    Mit dem Mietdeckel sollen also die Vermieter zur Kasse gebeten haben, weil die Altparteien sich nicht trauen, wertvolle Wähler aus der gehobenen Mittelschicht zu vergraulen.

  5. Pingback: Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen | Alexander Dilger

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