Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft

Die Bundesregierung hat heute eine „Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen“ beschlossen, die nächste Woche durch ihre Mehrheit im Bundestag ins Infektionsschutzgesetz eingefügt werden soll. Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Bundesrat nicht zustimmen, sondern könnte höchstens Einspruch einlegen, was seinerseits strittig ist. Ziel ist es, die Bundesländer zu entmachten, weil sich Frau Merkel gegenüber den Ministerpräsidenten nicht mehr durchsetzen konnte. Die Länder können schon jetzt jede überhaupt zulässige Maßnahme anordnen und dabei differenzierter auf die Verhältnisse vor Ort eingehen.

Die geplante Notbremse soll im Wesentlichen bei einer Inzidenz über 100 (positiven Corona-Tests in den letzten sieben Tagen pro 100.000 Einwohner im jeweiligen Landkreis) zum Einsatz kommen. Darunter können die Länder wie bisher nach eigenem Ermessen entscheiden. Darüber kommt es zu Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, Kontaktbeschränkungen drinnen und draußen auf einen Hausstand plus eine Person, Schließung der meisten Geschäfte und Verbot der meisten körpernahen Dienstleistungen sowie starke Einschränkungen im Freizeit- und Sportbereich. Bei einer Inzidenz über 200 kommt es auch zur Schließung der Schulen und Kitas im Regelbetrieb.

Einheitliche Regeln für unterschiedliche Problemlagen wegen einer zweifelhaften Zahl (der Inzidenzwert ist von Zahl der Tests abhängig und ist bis heute offiziell wegen Ostern nicht wirklich aussagekräftig) sind nicht der einzige Kritikpunkt. Die meisten Regeln setzen nicht bei den tatsächlichen Infektionstreibern an oder gar den Risikogruppen. Vernünftige ‚Schutzmaßnahmen sollten sich auf Innenräume und Erwachsene konzentrieren‘, doch die Notbremse verbietet vor allem den sinnvollen Gang ins Freie, sei es nachts, mit Kontakten, zur Außengastronomie oder in Freizeiteinrichtungen und zum Sporttreiben. Schulen und Kitas werden geschlossen, dafür gibt es jedoch Notbetreuung mit ständig wechselnden Kindern und damit höherem Risiko. Damit handelt es sich nur um kontraproduktive Symbolpolitik, die vom Versagen derselben Politiker beim Impfen und Ver- oder zumindest Behindern des Einschleppens des Virus und nun mutierter Varianten ablenken soll.

23 Gedanken zu „Bundesregierung beschließt Notbremse gegen Gang an die frische Luft

  1. Die Gesetzesänderung wird so nicht kommen bzw. wenn, dann nur rudimentär umgesetzt. Die Ausgangssperren etwa müssten kontrolliert werden und das macht typischerweise nicht die Bundespolizei.

  2. Die einzige Notbremse, die wir wirklich brauchen, ist die Notbremse für die durchgeknallten Amokfahrer in Berlin.

  3. Wenn die Coronatests eine Genauigkeit von 99% aufweisen, dann wird von 100 gesunden Getesteten, einer als infiziert getestet. Um 100 positiv Getestete zu erhalten, muß ich also 10.000 Gesunde testen.
    Um einen Inzidenzwert von 100 zu überschreiten, müssen also jede Woche 10% der Bevölkerung (10.000 von 100.000) getestet werden. Wir schaffen das!

    • Richtig. Und wenn wir es schaffen, die gesamte Bevölkerung regelmäßig zu testen, dann bleibt uns der Wert von 100 sogar noch bei einer Genauigkeit von 99,9% …

      • Die Genauigkeit der Tests ist wohl noch höher, insbesondere von Selbsttest und nachfolgendem PCR-Test bei positivem Ergebnis. Trotzdem gibt es solche Fehler. Wichtiger ist jedoch, dass durch mehr Tests mehr vom Dunkelfeld aufgehellt wird, also bei gleichem Infektionsgeschehen mehr davon in der Statistik auftaucht, ohne dass die tatsächliche Lage bedrohlicher wäre.

    • Generell mag das stimmen, aber es zeigt sich im Moment leider wieder sehr klar, dass auf die stetig ansteigenden Neuinfektionszahlen kurze Zeit später die Todeszahlen ebenfalls ansteigen. Die hier mal diskutierte Grafik des RKI-Dashboards ist dahingehend übrigens irreführend.

  4. Als Grund für diese Notstandsgesetze, Grundrechtebeschränkungen und Repressalien wurde ja immer auch die angeblich viel tödlichere britische Mutante angeführt. Inzwischen ist diese These aber widerlegt worden; dennoch wird diese bald schon totalitäre und den Föderalismus ausschalten wollende Regierungspolitik gnadenlos umzusetzen versucht.

    • Mir ist unbegreiflich, warum diesen Irrsinn niemand stoppt.
      Es kann doch nicht wirklich sein, dass die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier das einfach nur abnickt … das sind ja schon Zustände wie in Nordkorea.

  5. Was nutzt denn eine Ausgangssperre, wenn die Kneipen und Restaurants geschlossen sind? Viele Politiker haben die Bilder im Kopf, die jungen Leute sitzen nachts auf der Straße, trinken und randalieren. Die Ausgangssperre gibt diesen Leuten gerade mal den Anreiz, verbotenes zu tun. Im Geiste sehe ich schon knüppelschwingende Polizisten durch die Straßen laufen, vor ihnen eine Horde Menschen, Schüsse fallen, Leuchtkugeln erhellen die Szene. Natürlich ist das ein schönes event im warmen Sommer, wenn die Menschen in den Fenstern der Häuser liegen und die nächtlichen Szenen betrachten. Applaus für die Polizei, aber auch für diejenigen, die knapp entkommen sind. Vor allem sperre ich jetzt nachts meine Fenster auf, damit ich auch alles mitbekomme.

      • Liebe Jolina, ich kenne kein Fasten, welches temporär politisch motiviert wäre. Fasten hat ja den Sinn, auf Genussmittel zu verzichten. Wenn Ausgangssperre den Entzug dieser Genüsse bedeuten würde, hätten wir den Hungersack zu hoch gehängt. Deshalb sollte man achtgeben, inwieweit das neue Infektionsschutzgesetz damit belastet wird. Ich bin jetzt 70 Jahre alt, ein gesetzmäßiges Ausgehverbot habe ich noch nicht erlebt. Und ich kann Ihnen sagen, gibt es eine Ausgangssperre, dann gehe ich nach draußen und schaue es mir an.

      • Die Dame zielte wahrscheinlich auf die Leute ab, die sich in diesen Tagen bei Anbruch der Dunkelheit in größeren Horden versammeln, um die bei Tageslicht verbotene Kalorienzufuhr nachzuholen.

    • Polizisten werden jedoch lieber bei Ihnen Bussgelder durchsetzen, statt sich mit jungen Migranten zu prügeln, wofür sie dann auch noch von der Politik und den Medien verhauen werden.

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  7. Pingback: Bundesverfassungsgericht gegen Bewegungsfreiheit und frische Luft | Alexander Dilger

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