Schulschließungen statt Brücken-Lockdown wegen zu später Impfstoffbestellungen und Schnelltestlieferungen

Am Montag war Herr ‚Laschet […] für verschärften Lockdown in auslaufender dritter Welle‘, nachdem er zuvor für Lockerungen eingetreten war. Gestern wollte er dann trotzdem die Schulen öffnen. Heute heißt es wieder umgekehrt, „NRW schickt Schüler ab Montag in den Distanzunterricht“ als quasi einzige Zusatzmaßnahme, wenn sich das über das Wochenende nicht wieder ändert. Ich würde offene Schulen ohne Präsenzpflicht präferieren, aber diese völlig unzuverlässige Politik mit täglich wechselnden Ansagen und wöchentlich geänderten Regeln ist völlig inakzeptabel.

Vor allem sollten die Politiker nicht die Kinder und deren Eltern darunter leiden lassen, dass sie das Impfen und Testen nicht auf die Reihe bekommen. Erst bestellten sie nicht schnell genug hinreichend viele Impfdosen, die sie z. T. noch verschenkten, um nicht eines „Impfnationalismus“ verdächtigt zu werden. Dann befürworten sie einen Impfprotektionismus unter Bruch von Verträgen und wollen demnächst (zu spät) nur für Bayern und dann Deutschland russischen Sputnik-Impfstoff kaufen (siehe „Abseits der EU-Vereinbarungen: Spahn will mit Russland über Sputnik-Impfstoff verhandeln“). Immerhin wird der vorhandene Impfstoff inzwischen schneller verimpft, weil sich endlich auch die Hausärzte daran beteiligen dürfen. Für die Schulen wurden nicht genug Schnelltests bestellt, die nun auch noch verspätet verteilt werden.

64 Gedanken zu „Schulschließungen statt Brücken-Lockdown wegen zu später Impfstoffbestellungen und Schnelltestlieferungen

  1. Wenn das Problem tatsächlich fehlende Schnelltests sind, dann wäre das ein Skandal. Ohne Tests sind aber Schulöffnungen mit Präsenzpflicht natürlich völlig undenkbar angesichts der dritten Welle. Übrigens hat Prof. Lauterbach erst jetzt wieder deutlich kommuniziert, dass Wettereffekte eine untergeordnete Rolle spielen. Warum sollte ich Ihnen mehr glauben als ihm?

      • Man sieht, dass die Zahlen weiter ansteigen, übrigens gilt das mittlerweile auch wieder für die Todesfälle. Ich erwarte, dass die Gesamttodeszahl sechsstellig wird.

      • Sie dürfen doch nicht die Unfähigkeit, über die Feiertage ordentlich zu testen und Testergebnisse zu melden, mit dem realen Infektionsgeschehen verwechseln. Im RKI-Dashboard ist deutlich zu sehen, dass das Maximum der dritten Welle am 24. März war und seither die Fallzahlen der positiv Getesteten mit den üblichen Schwankungen über jede Woche zurückgehen.

        Ich wette dagegen. Die Todeszahlen im Zusammenhang mit COVID-19 werden nach den offiziellen RKI-Zahlen in Deutschland nicht mehr sechsstellig werden in dieser Saison (zusammen mit der letzten Saison). Die nächste Saison beginnt im Herbst, weshalb wir das Sommerende als Stichtag nehmen könnten, wofür Frau Merkel auch ihr Impfversprechen gab, welches mit höherer Wahrscheinlichkeit gebrochen wird.

      • Die Beobachtungen hinsichtlich des RKI-Dashboardes sind tatsächlich richtig. Viele der gestern gemeldeten Zahlen beziehen sich auf den Tag davor, sodass das Maximum bei den Meldezahlen am 31. März liegt.

        Was wird Ihrer Einschätzung nach konkret in dem neuen (bzw. veränderten) Bundesgesetz zur Notbremse, das vermutlich bald beschlossen wird, stehen? Man nimmt wohl Landkreise mit einer Inzidenz über 100 ins Visier, aber was würde bzw. könnte der Bund hier vorschreiben?

      • Das Meldedatum ist jedoch weniger relevant als das Erkrankungsdatum, falls sich dieses denn feststellen lässt. So oder so ist die dritte Welle bereits rückläufig. Das ist natürlich keine Garantie für die Zukunft, aber eben auch kein Grund zur Panik und Lockdownverschärfung.

        Was Frau Merkel sich da ausdenkt, kann nicht sachlich, sondern nur politisch erklärt werden. Eine differenzierte Betrachtung in Abhängigkeit vom Inzidenzwert wäre immerhin besser als von ihr ursprünglich geforderte bundesweite Ausgangssperren völlig unabhängig vom Infektionsgeschehen. Wenn meine Vorhersage richtig ist, werden die meisten Kreise einen Inzidenzwert unter 100 haben beim Inkrafttreten eines solchen Gesetzes.

        Was ist nun mit der Wette? Trauen Sie sich oder verlieren Sie lieber Ihre Grundrechte als eine Flasche Champagner?

      • Herr Lauterbach widerspricht sich doch selbst. Ich stimme ihm zu, dass es ein Skandal ist, wie schlecht die Daten selbst nach einem Jahr Pandemie erhoben und weitergeleitet werden. Aber wenn er den Daten nicht glaubt, kann er mit ihnen keine Lockdownverschärfung rechtfertigen. Bei genauerer Betrachtung sind auch weder die Datenlage noch das Infektionsgeschehen so schlecht, wie er tut. Die dritte Welle geht zurück und man könnte höchstens über die Gründe diskutieren.

      • Die Frage ist z.B., was man sich auf Bundesebene für den Einzelhandel ausdenkt bei einer Inzidenz ab 100. Das Konzept „Click and Meet“ scheint mir sicherer zu sein als „Click and Collect“, weil sich bei Letzterem die Menschen vor den Geschäften versammeln. Ich fürchte aber, dass man es genau andersherum beschließen wird. Wenn selbst „Click and Collect“ verboten wird, gibt es mehr Kunden z.B. bei Discountern.

        Wir können wetten, aber ich weiß nicht, wie der Wetteinsatz transferiert werden könnte. Zudem ist die Frage, ob man aus ethischen Gründen über Tote wetten sollte…

        Aktuell gibt es bereits etwa 78000 Tote, pro Tag kommen grob geschätzt 200-300 hinzu. Nach drei Monaten wäre man dann sechsstellig. Wenn die tägliche Todeszahl steigt, geht es schneller. Sie würden richtig liegen, wenn die Todesrate schnell genug sinken würde. Das wiederum hängt m.E. vor allem von den Impfungen ab, die sich aktuell beschleunigen.

      • „Click and Meet“ ist natürlich potentiell gefährlicher als „Click and Collect“, weil die Kunden in die Verkaufsräume kommen, wo sie Viren verbreiten und zeitlich verzögert aufnehmen können. Warteschlangen sind in beiden Fällen möglich, im Freien mit Abstand aber kein so großes Problem.

        Sie könnten mir den Wetteinsatz einfach schicken. Sollten Sie wider Erwarten gewinnen und anonym bleiben wollen, können Sie einfach eine dritte Person benennen, die den Gewinn für sie entgegennimmt und weiterleitet. Alternativ könnten wir z. B. auch um eine Spende an eine nichtextremistische Organisation nach Wahl wetten. Die ethischen Bedenken teile ich nicht, da es nur um eine Zahl geht und die Wette keinen Einfluss darauf hat, während die Politik hier tatsächlich mit Leben und Grundrechten spielt.

      • Wichtig sind in Innenräumen natürlich gute Lüftungssysteme, die etwa ein großer Baumarkt aber doch besitzt. Ich halte hier Click and Meet für sicherer.

        Die Anonymität ist genau das Problem und zwar bei allen vorgeschlagenen Möglichkeiten. Wie soll etwa sichergestellt werden, dass der Strohmann meine Identität nicht ausplaudert?

      • „Click and Meet“ ist per se unsicherer. Es hat alle Risiken von „Click and Collect“ und noch zusätzliche. Die Warteschlangen können doch auch länger werden, weil Kunden länger im Laden bleiben als beim Abholen.

        Warum wollen Sie unbedingt anonym bleiben? Vielleicht sollte ich Sie allein deswegen von Kommentaren zu meinem Blog ausschließen. Es ist auch nicht normal, dass Sie niemandem vertrauen, Ihre so wichtige Identität nicht auszuplaudern. Dabei gibt es doch sogar einfache technische Verfahren für anonyme Übergaben, z. B. einen Gutscheincode an Ihre Mailadresse mit falschem Namen.

      • Gibt es eigentlich auch andere Foristen, denen Sie unbedingt eine Wette aufdrängen und ihn/sie in dem Zusammenhang zur Preisgabe der Identität zwingen wollen?

      • Nein, nur Sie machen hier so ein Gewese um Ihre Identität. Bei den Wettangeboten geht es doch auch nur darum, ob Sie wirklich glauben, was Sie so behaupten, was offensichtlich nicht der Fall ist.

      • Wir können ja wetten, aber wozu um Geld? Das mache ich üblicherweise nicht.

        Zur Identität: Es geht hier auch um die Polierung der bilateralen Beziehungen für eventuelle spätere persönliche/professionelle Kontakte. Es gab doch bei uns einige Scharmützel, die dafür hinderlich sein könnten.

      • Üblicherweise wird hier nicht um Geld gewettet. Eine Wette über 1.000 Euro (nicht mit mir) ging gründlich schief. Der übliche Wetteinsatz hier ist eine Flasche mittelguter Champagner (nicht Aldi, ca. 50 Euro). Sie könnten aber auch etwas anderes vorschlagen. Eine Spende gab es auch schon einmal und sie würde anonym gehen.

        Sie haben eine völlig falsche Vorstellung von meinem professionellen Verhalten. Das trenne ich komplett von privaten und politischen Aktivitäten einschließlich diesem Blog (im Blog verweise ich zwar auf meine wissenschaftlichen Aktivitäten, aber nicht umgekehrt). Wenn sich jemand engagiert, sehe ich das grundsätzlich positiv, auch wenn ich die Ansichten und Ziele nicht teile. Ohnehin lassen sich verschiedene Ansichten argumentativ vertreten. Wenn ich die Gegenargumente oder neue Evidenz auf deren Seite für stärker halte, ändere ich meine Meinung.

      • Eine Wette ohne Einsatz?
        Sie sind ein Hasenfuß!

        Aber immerhin haben Sie so viel Anstand, das schon zuvor anzukündigen.
        Es gab hier einmal einen Fall, da hat jemand 1.000 € gewettet, verloren und dann gekniffen. Und das obwohl er angeblich gut von seinen Aktienspekulationen lebt, deren Charakter ja im Grunde auch nicht sehr viel anders ist als der einer Wette.

      • AD: Es geht ja auch um die Fremdwahrnehmung. Wenn die Identität bekannt ist, dann fällt in irgendeinem Kommentar vielleicht doch mal der Klarname. Wenn das z.B. Geschäftspartner (als Beispiel) lesen, entsteht der Eindruck „Aha, S. Kunze kann ja durchaus austeilen, der muss nicht mit Samthandschuhen angefasst werden und den sollten wir an seinen markigen Sprüchen messen.“ In der professionellen Welt könnte das aber ungünstig sein; hier wäre es vielleicht sinnvoll, sich allgemein in Zurückhaltung zu üben.

        300sel: Aktien sind kurzfristig sicherlich eine Wette, langfristig aber eher nicht, wenn man das Risiko diversifiziert.

      • An dieser mangelnden Zivilcourage gegenüber (vermeintlicher) politischer Korrektheit krankt das ganze Land. Meinungsfreiheit, politische Diskurse und eine liberale Demokratie insgesamt müssen gelebt werden. Dafür müssen Millionen Menschen auch mit ihrem Namen einstehen. Zurückhaltung ist da fehl am Platze, während der Klarname zugleich davon abhält, nur noch herumzupöbeln.

      • Ja, aber wer im großen Stil mit Aktien spekuliert, der sollte auch das Rückgrat haben, bei einer freiwillig eingegangenen Wette um 1.000 € zu seinem Wort zu stehen.

      • Das meinte ich nicht. Es geht eher um die Bewertung von fachlichen Leistungen. Bei wissenschaftlichen Zeitschriften sind z.B. anonyme Begutachtungen Standard. Bei nicht-anonymen Begutachtungen kämen eventuell andere Ergebnisse heraus, weil die Gutachter sich nicht selber angreifbar machen wollen.

      • Oh je, oh je. Da zieht sich aber einer die Hose mit der Kneifzange an. Leute mit derselben (nicht vorhandenen) Zivilcourage wie Sie haben das Dritte Reich und mehr als 40 Jahre DDR überhaupt erst möglich gemacht.

      • Der Begutachtungsprozess bei Zeitschriften ist keine öffentliche Diskussion. Die Gutachten erhalten in der Regel nur die Autoren und Herausgeber vertraulich. Außerdem kennen die Herausgeber natürlich die Gutachter und ziehen diese nicht mehr heran, wenn diese (aus ihrer Sicht) zu unsachlich werden.

        Grundsätzlich habe ich gar nichts gegen Pseudonyme und habe auch schon welche benutzt. Doch man sollte dann nicht so viel Aufhebens um seine Person machen. Außerdem könnte ich Ihre Identität durchaus herausfinden, wenn ich unbedingt wollte. Der Datenschutz bei WordPress ist nicht der beste.

      • 300sel, das ist eine völlig unangemessene Entgleisung. Hierfür erwarte ich eine Entschuldigung! Meine Punkte haben nichts mit irgendwelchen Sorgen vor staatlichen Repressionen zu tun.

      • Wenn es wenigstens staatliche Repressionen wäre… Niemand muss den Helden spielen, aber wer schon wegen möglicher kleinster privater Nachteile nicht zu seinen Überzeugungen steht, eignet sich nicht als Manager, Staatsmann oder gar Wissenschaftler.

      • Was ist daran eine „Entgleisung“?
        Sie sind ein Hasenfuß, der sich versteckt.

      • Wie gesagt, Sie sollten diese Maßstäbe auch bei anderen Foristen anlegen oder bei anonymen Gutachten bei wissenschaftlichen Zeitschriften. Für 300sel ist der Begutachtungsprozess dabei vermutlich irgendeine jüdische Weltverschwörung, die es zu bekämpfen gilt.

      • Es gibt hier keinen vergleichbaren Fall und der wissenschaftliche Begutachtungsprozess ist ohnehin etwas anderes (s. o.). Sie müssen Ihre Identität nicht offenlegen, dann aber mit dem Spott leben. Eine Möglichkeit wäre, dass Sie mit Ihrem echten Namen (oder mangels Mut einem anderen Pseudonym) einen neuen Start versuchen.

      • @“Sebastian Kunze“
        „Für 300sel ist der Begutachtungsprozess dabei vermutlich irgendeine jüdische Weltverschwörung, die es zu bekämpfen gilt.“

        Was ist das nun wieder für eine unsubstantiierte und verquere These?

      • Tatsächlich scheine ich aktuell der einzige sein, bei dem eine Offenlegung der Identität (aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen) gefordert wird. Natürlich ist der wissenschaftliche Begutachtungsprozess mit dieser Causa vergleichbar, weil sich daran unser Streit begründet hat. Ein zu Begutachtender erfährt in der Regel nicht, wer ihn beurteilt.

      • Nein, wie jeder nachlesen kann, ging es hier nicht um wissenschaftliche Begutachtungsprozesse, sondern folgende These von Ihnen: „Ich erwarte, dass die Gesamttodeszahl sechsstellig wird.“ Dem hatte ich widersprochen und eine Wette angeboten. Diese haben Sie abgelehnt mit der Begründung, dass Sie eine Offenlegung Ihrer Identität fürchten. So (Angst, dass Ihr Name bekannt werden könnte) oder so (Angst, dass Ihre Erwartung nicht stimmt) stehen Sie nicht zu Ihrer Behauptung. Das ist der Punkt, der auf andere Kommentatoren hier (zumindest aktuell) nicht zutrifft, ebenso wenig auf wissenschaftliche Gutachter. Ohnehin bin ich der Herausgeber hier und würde Sie nie zum Gutachter machen.

      • AD: Da haben wir aneinander vorbeigeredet. Meine Zurückhaltung hinsichtlich der Offenlegung der Identität rührt aus früheren Diskussionen über wissenschaftliche Qualitäten. Es geht hier nicht um die aktuelle Wette. Wenn ich jetzt hier neu einsteigen würde, hätte ich nichts dagegen.

      • Sie müssten Ihre ach so bedeutsame Identität doch nur Herrn Dilger selbst offenlegen, der diese ohnehin herausfinden könnte, wenn er wollte. Wo ist also das Problem? Haben Sie tatsächlich Angst, eine Flasche Champagner zu verlieren? Wie lächerlich ist das denn?

      • Sie sollten das nicht überinterpretieren. Ich kenne Sie doch gar nicht und vielleicht haben Sie Qualitäten, die hier nicht zur Geltung kamen. Vielleicht werden Sie noch ein guter Wissenschaftler, wozu aber nicht nur Intelligenz und Fleiß gehören, sondern auch Mut und Urteilskraft.

      • Witzig, dass ernsthaft geglaubt wird, mir käme es auf den Champagner an.

        Mut, sicherlich, aber fundiert. Irgendwelche partiell ausgegorenen Gedanken in einem Blogkommentar zu veröffentlichen gehört eher nicht dazu. Andererseits geht es mir darum auch gar nicht. Ich möchte hier eher wie im Journalismus zur schnellen Meinungsbildung beitragen bzw. mir kurzfristige Meinungen bilden und mir nicht bestimmte Aussagen jahrelang vorhalten lassen.

      • Das ist doch genau das Problem. Sie stehen nicht zu Ihrer Meinung. Niemand hat immer recht, aber wenn Sie selbst nicht an Ihre Äußerungen glauben, warum sollten es andere tun? Deshalb werde ich zumindest im April auf Ihre Kommentare gar nicht mehr antworten.

      • Das ist ebenfalls wieder ein Missverständnis. Ich stehe zu den Meinungen, aber es sind nicht unbedingt detaillierte wissenschaftliche Analysen. Dazu kommt ja auch noch der reine Austausch von Informationen, von dem der ein oder andere Leser sicherlich profitiert.

  2. Impfsozialismus hat seinen Preis. Für die EU-Solidarität von Frau Merkel sind wohl tausende deutsche Senioren gestorben, für die die Impfung nicht mehr rechtzeitig kam. Es sagt viel über den liederlichen Zustand der deutschen Einheitsmedien aus, daß das keiner offensiv zu thematisieren wagt.

  3. Die ersten in Deutschland bekannt gewordenen Corona-Fälle gab es im Januar 2020 in Oberbayern beim Autozubehörhersteller Webasto. Etwa zur gleichen Zeit stieg die Zahl der Infizierten in Oberitalien, insbesondere in Bergamo, dramatisch an. Kurz darauf folgte der Ausbruch in Tirol (zuerst in einem Hotel in Innsbruck, einige Tage später in Ischgl). All das liegt jetzt 13 bis 16 Monate zurück und ein stringentes Handlungskonzept der Politik ist insbesondere im „Besten Deutschland aller Zeiten“ nicht ansatzweise zu erkennen. Die Bürger sind trotz der weltweit höchsten Abgaben an ihren vermeintlich so fürsorglichen Nanny-Staat auf sich selbst gestellt. Die Selbstbedienungskakistokratie versagt auf ganzer Linie. Irgendwelche Konsequenzen? Nicht in Deutschland.

  4. Diese Maßnahme ist zwar aus der Inkompetenz geboren, sie hat aber eine (unbeabsichtigte) positive Nebenwirkung:
    Die vielen Kinder, die zum Ende der Osterferien vom Besuch ihrer Großeltern im Orient oder auf dem Balkan zurückkehren, bleiben erst einmal eine Woche zu Hause und können dann keine anderen Schüler anstecken.

    • Eigentlich müssten Reiserückkehrer doch Schnelltests vorlegen und nach dem Besuch von sogenannten Risikogebieten in Quarantäne. Ob Kinder überhaupt sonderlich infektiös sind, ist weiterhin nicht nachgewiesen. Die Hauptvertreter diese These geben doch sogar inzwischen zu, dass das beim ursprünglichen Virus nicht der Fall war, weshalb sie es jetzt einfach für mutierte Varianten behaupten.

      • Es gibt eine ganze Reihe von Schulklassen in Quarantäne. Das liegt in der Regel nicht daran, daß die Lehrer positiv getestet worden sind.
        Und dann gibt es immer noch den Balkantransit. Als Autofahrer kann man jeden Test umgehen.

      • Eine ganze Schulklasse kommt in Quarantäne, wenn ein Kind (oder Lehrer) darin positiv getestet wurde. Daraus folgt aber nicht, dass dieses Kind besonders (oder überhaupt) ansteckend ist, sondern dass es angesteckt wurde. Kinder sind gleich mehrfach Opfer in dieser Pandemie.

  5. Es ist immer leicht etwas zu kritisieren, wenn es vergangen ist. Diese Fehler einzusehen, wenn man zukünftige Maßnahmen einleiten möchte, sind ausnahmslos. Wie sieht die Sachlage nun aus? Bei den politischen Entscheidungen wird die ganze Bandbreite genutzt. Von extrem gut bis extrem schlecht. Dabei hat man jetzt zusätzlich noch einen Freund im Boot. Die Spritze.

    Wie Herr Dilger bin ich auch der Meinung, dass es mit der Pandemie in Deutschland langsam dem Ende zugeht. Dabei ist es mir völlig klar, was die Politik jetzt vorhat. Nochmals einen kräftigen 3-wöchigen Lock down um dann sagen zu können, die Infektionen gehen zurück aufgrund der weisen Übersicht der politischen Oberschicht. Man sollte sich einfach übergeben.

      • Im Prinzip ist es aber richtig, die Kernkompetenzen beim Bund anzusiedeln. Ausgerechnet bei der Seuchenbekämpfung Kirchtumspolitik zu betreiben, ist doch absurd.

      • Warum ist es richtig, den Bund zu stärken, wo er auf ganzer Linie kläglich versagt hat? Umgekehrt ist es richtig, die Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Pauschale Maßnahmen unabhängig vom Infektionsgeschehen sind ohnehin verfehlt. Aber auch das Anknüpfen an einen Inzidenzwert von z. B. 100 ist willkürlich und vernachlässigt wichtige Unterschiede z. B. bei der Zahl der Tests oder dem Auftreten der Infektionen. Warum muss man z. B. alle Menschen in einem Landkreis einsperren, wenn nur ein Altenheim oder eine Fleischfabrik der Infektionsherd ist?

      • Möglicherweise, nur führt das dann bundesweit zu den fragwürdigen Maßnahmen wie etwa der Schließung von Baumärkten.

        Spannend finde ich die Frage, inwiefern sich durch die aktuellen Öffnungen im Saarland das Infektionsgeschehen dort anders verhält als in Gegenden mit strengeren Maßnahmen.

      • Das macht für sich genommen fast keinen Unterschied. Kluge Öffnungen können doch sogar zu weniger Infektionen führen, weil die Menschen dafür auf weniger sichere Aktivitäten verzichten.

      • Am klügsten wäre es, große Menschenaufläufe zu verhindern und vor allem die Abstandsregeln im ÖPNV und in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln durch entsprechende Reduzierung der Fahrgastzahl je Waggon / Abteil einzuhalten. Aber genau auf diesem Gebiet geschieht – wie ich erst gestern auf einer für mich leider unvermeidbaren kurzen Fahrt mit einem Nahverkehrszug in Süddeutschland erleben musste – de facto rein garnichts. Partypeople (auch solche die „schon länger hier leben“), ultralaute Musik, „Vorglühen“ für den weiteren Abend (wo auch immer). Keinerlei Kontrolle.

      • Richtig, die aktuell diskutierten Maßnahmenverschärfungen zielen nicht auf die wahrscheinlichsten Infektionsherde hierzulande. So ganz genau weiß man es nicht (wie auch die tatsächliche Verbreitung des Virus nicht bekannt ist), weil die Politiker es nicht systematisch untersuchen lassen (oder nur geheim, ohne darüber zu berichten). Doch wenn viele und immer wieder neue Menschen dicht zusammenkommen wie im ÖPNV, ist das vermutlich viel gefährlicher, als wenn Enkel Oma und Opa zugleich besuchen statt nacheinander.

      • Die dritte Welle läuft aus. Vielleicht gibt es im Herbst die vierte, die dann aber bei hinreichend vielen Impfungen nicht mehr so schlimm ist. Im ungünstigsten Fall wird es zukünftig jährliche Wellen mit entsprechenden Impfungen geben.

    • Ich sehe keine Einsicht der verantwortlichen Politiker in ihre schweren Fehler seit Beginn der Pandemie. Frau Merkel hat sich für eine Lappalie entschuldigt, nicht ihre schwerwiegenden Fehler, die sie fortzusetzen gedenkt.

  6. Eine „Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler“ ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen. Es handelt sich somit um eine unverbindliche Gesprächsrunde und NICHT um ein entscheidungsbefugtes Verfassungsorgan. DAS übersehen viele, absichtlich oder unabsichtlich…! 😜😜😜

      • So ein Quatsch, wie „Bundesrecht bricht Landesrecht“ gibt es in den USA zum Glück auch (noch) nicht. Zentralismus hat einen autoritären Ansatz, der natürlich zu Merkel passt.

        Gerade die Pandemie zeigt doch, dass das Subsidiaritätsprinzip die einzig richtige Organisationsform eines Staates ist. Vorsichtsmaßnahmen gehören nach unten, in die Verantwortung auf Landkreisebene, wo auch die Gesundheitsämter angesiedelt sind. „Alle müssen es machen, wie Berlin es will“, also „alle gleich“ entspringt hingegen sozialistischen Theorien, die noch nie funktioniert haben.

  7. Roland Koch -CDU- ,ehem. MP von Hessen, weist in der FAZ vom 9.4.21 („Fremde Federn: Lockdown für immer?“) darauf hin, dass die Eingriffe in die Grundrechte am ersten Tag der Pandemie anders bewertet werden müssen, als ein Jahr später. Die Gerichte seien sogar verpflichtet, diese Eingriffe unter dem Gesichtspunkt zunehmender Unverhältnismäßigkeit zu überprüfen. Denn mit zunehmenden Erkenntnissen gäbe es für die Verwaltung immer mehr zumutbare Handlungsalternativen zur Einschränkung von Grundrechten. Insofern könnte der Kraftakt von Merkel ins Leere laufen. Ein Standpunkt, den man sich in dieser Klarheit von der Spitze der FDP wünschte.

    • Richtig, in akuter Not darf eine Regierung als solche (ohne Parlament) viel mehr tun als auf lange Sicht, inbesondere wenn sie für das Fortdauern der Notlage eine erhebliche Mitverantwortung trägt und auch für die fehlenden Erkenntnisse, welche Maßnahmen tatsächlich wie effektiv sind. Aus meiner Sicht waren die Maßnahmen von Anfang an unverhältnismäßig und teilweise nicht einmal geeignet, sondern kontraprodutkiv, was jeden Tag deutlicher wird.

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