Oberverwaltungsgericht verbietet Ausgangssperre in Hannover, die Merkel bundesweit plant

„Hannover hebt Ausgangssperre auf – Keine Belege für Kontaktverstöße“, weshalb das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich dem Verwaltungsgericht Hannover anschließt und mit einem die Stadt bindenden Eilbeschluss feststellt: „Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig“, während Frau Merkel weiterhin bundesweite Ausgangssperren plant. Die Begründung des Gerichts ließe sich auf noch viel mehr Maßnahmen anwenden (vgl. ein Weimarer ‚Richter entscheidet für Menschenwürde und gegen Kontaktverbote‘):

Die Ausgangsbeschränkung sei in ihrer hier allein zu beurteilenden konkreten Ausgestaltung keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. […]
Die Ausgangsbeschränkung sei nicht erforderlich. […] Die hier von der Antragsgegnerin erstellte Gefährdungsprognose trage die Annahme, dass ohne die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erheblich gefährdet sei, nicht. […]
Der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin lasse sich auch nicht annäherungsweise entnehmen, in welchem Umfang die von ihr angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären. Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Der Erlass einschneidender Maßnahmen lediglich auf Verdacht lasse sich in diesem fortgeschrittenen Stadium der Pandemie jedenfalls nicht mehr rechtfertigen. […]
Die mangelnde Erforderlichkeit lasse die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung zwangsläufig auch als nicht angemessen erscheinen. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene freiheitsbeschränkende Wirkung sei ganz erheblich, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Dieser Eingriff sei unter Berücksichtigung der nur begrenzten Eignung und der mangelnden Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkung nicht angemessen und deshalb nicht gerechtfertigt.
Die Ausgangsbeschränkung anzuordnen, um etwaige Defizite bei der Befolgung und nötigenfalls staatlichen Durchsetzung bestehender anderer Schutzmaßnahmen, insbesondere der Kontaktbeschränkungen, auszugleichen, sei jedenfalls solange unangemessen, wie von den zur Durchsetzung berufenen Behörden nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um die Befolgung anderer Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Bevor dies nicht geschehen sei oder bevor nicht feststehe, dass solche Maßnahmen nicht erfolgversprechend ergriffen oder verbessert werden könnten, erscheine es nicht angemessen, alle in einem bestimmten Gebiet lebenden Personen einer Ausgangsbeschränkung zu unterwerfen, nur weil einzelne Personen und Personengruppen die geltenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen nicht freiwillig befolgten oder nicht staatlicherseits alles Mögliche und Zumutbare unternommen worden sei, um gegenüber diesen Personen und Personengruppen die Einhaltung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen durchzusetzen, zumal auch die Ausgangsbeschränkung der freiwilligen Befolgung oder nötigenfalls der staatlichen Durchsetzung bedürfte.

6 Gedanken zu „Oberverwaltungsgericht verbietet Ausgangssperre in Hannover, die Merkel bundesweit plant

  1. Zum Glück gibt es auch noch Richter, die keine Enkel der 68er mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ sind!

    Was wir bräuchten, ist ein „Marsch durch die Institutionen“ von rechten Demokraten.

  2. Ist eine Mehrheit im Bundesrat für die geplante Gesetzesänderung realistisch? Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten sich enthalten, dazu womöglich BaWü, Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen, Thüringen, vielleicht Niedersachsen. Das wird knapp.

    • Die FDP wird doch auch dabei umfallen. Herr Lindner begründet dann wie bei den EU-Gemeinschaftsschulden, warum er dagegen ist, um zugleich dafür zu stimmen. Die SPD ist doch eigentlich dafür und die Grünen sowieso.

      • Es kommt sicherlich auch darauf an, inwiefern die Gesetzesvorlage noch verändert wird.

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