Bundestag stimmt für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten

„Jetzt bekommt Deutschland die Schuldenunion, die es nie wollte“. Denn der „Bundestag stimmt dem Eigenmittelsystem der Europäischen Union zu“. Die ‚Bundesregierung w[ollte die] EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken‘, doch die „Namentliche Abstimmung“ ergab sogar eine Zweidrittel-Mehrheit von 478 Ja-Stimmen bei 95 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen und 63 nicht abgegebenen Stimmen. In allen Fraktionen gab es nicht abgegebene Stimmen, doch ansonsten waren die Grünen und die SPD geschlossen dafür, die AfD war geschlossen dagegen und Die Linke enthielt sich bis auf eine Ja-Stimme. Union und FPD waren mit großer Mehrheit dafür (bei 8 bzw. 4 Nein-Stimmen und einer bzw. 12 Enthaltungen), obwohl sie zuvor immer versprochen hatten, sich an die EU-Verträge halten zu wollen und gegen einen Schulden- und Transferunion zu sein, die jetzt begründet wird.

Angesichts der Billionengräber von Frau Merkel durch ihre Energiewende, Euro- bzw. Bankenrettung, Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen mögen die 750 Milliarden Gemeinschaftsschulden für den Wiederaufbaufonds fast wie ein Schnäppchen erscheinen. Deutschland muss sogar „nur“ rund 65 Milliarden Euro netto bezahlen, wenn alle ihren Verpflichtungen nachkommen. Falls nicht, haften die deutschen Steuerzahler jedoch schlimmstenfalls für die ganze Summe. Viel gravierender ist jedoch, dass jetzt der Damm gebrochen ist und es nicht bei dieser einen Schuldenvergemeinschaftung mit faktisch Eurobonds bleiben wird. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘. Das ist nicht nur ein eklatanter Vertragsbruch, sondern es setzt auch völlige Fehlanreize. Vor allem wird es nicht zur Einheit Europas führen, sondern wie schon der Euro zu viel Streit und Entfremdung. Auf diese Weise kommt es nicht zu Vereinigten Staaten von Europa, sondern einem Zerfall der EU mit immensen finanziellen, wirtschaftlichen und auch politischen Schäden.

24 Gedanken zu „Bundestag stimmt für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten

    • Zwischenzeitlich sah es eimal anders aus, doch inzwischen kommen doch fast alle Länder besser durch die Pandemie als Deutschland. Die Zwangsmaßnahmen bringen wenig (außer immensen Schäden), aber mit dem Impfen klappt es auch nicht gut und vor allem zügig.

    • Wie wäre es mit Aserbaidschan? Man hört doch von hiesigen Politikern gerne, was für ein beeindruckendes Land das sei.

      • Man kann auch einfach hier bleiben, wenn die Grünen uns regieren. 2 Voraussetzungen, damit man glücklich wird: 1) Arbeiten und Leistungsorientierung aufgeben. Von Grundsicherung, bedingungslosem Grundeinkommen, Wohngeld und maßlosen staatlichen Förderungen leben, dabei auf neoliberae Vermieter, Arbeitgeber und überhaupt alle Kapitalisten schimpfen 2) Einstellung ändern. Also staatliche Berieselung im Öffentlichrechtlichen genießen und bedingungslos glauben, was da erzählt wird. Eigenes Denken aufgeben, sein Schicksal in die Hände von Lauterbach-Scholz-Habeck legen und hoffen, dass irgendwie alles gut wird

      • Individuell kann man das versuchen, doch das ganze Umverteilungssystem hängt daran, dass es noch Menschen gibt, die für sich und andere arbeiten, sparen und Verantwortung übernehmen.

      • Was glauben Sie, wie viele Deutsche es gibt, die in Deutschland staatliche Stütze kassieren, aber die meiste Zeit des Jahres in Südeuropa verbringen? Die gesetzliche Krankenversicherung gilt ja in der ganten EU. Man braucht nur jemand zu Hause, der sich um die Post kümmert. Wenn zum Beispiel ein Termin auf dem Amt wahrzunehmen ist, kommt man eben schnell mal für ein paar Tage nach Deutschland… 🙂

  1. Die EU versucht einmal mehr, mit einem vorgeblichen Sachzwang die eigenen Verträge auszuhebeln, und die Altparteien machen wieder eifrig mit. Das nur mal, wenn es nächstens wieder heißt, man wisse gar nicht, woher die wachsende Animosität gegen das „Friedensprojekt“ EU komme. Anstatt aus dem Brexit zu lernen und die Bürger vom Projekt zu überzeugen, werden wieder billige Taschenspielertricks benutzt und die eigenen Rechtsstaatsprinzipien so hoch gehängt, daß man darunter einen Braunkohlebagger fahren könnte.

    Auch nichts Neues: Wenn es darauf ankommt, fällt die FDP immer um. Soviel Wirbellosigkeit gibt es sonst nur noch bei Nesseltieren.

  2. Wiederholt enttäuschendes Abstimmungsverhalten der FDP. Warum kommt von der FDP nie eine Profilierung als Oppositionspartei? Klarer Kurs hingegen bei der AfD.
    Wer weder Regierung noch AfD mag, kann ja versuchen, die vernünftige Minderheit in der FDP zu stärken oder die FW.
    Schließlich kann man die Initiativen in und um die WerteUnion unterstützen. Herr Mitsch zieht sich zurück, er hat von der Union die Nase voll.
    Oder was frisches wie dieBasis?
    Auswandern kann man niemandem verdenken. Ob bzw. wohin hängt halt von den persönlichen Lebensverhältnissen und der individuellen Lebensplanung ab.

    • Die vernünftigen Minderheiten in der FDP und Union sind zu klein. Die Listen sind größtenteils auch schon aufgestellt. In NRW steht Herr Lindner auf Platz 1, während Herr Schäffler auf Platz 9 wieder zittern muss. Die Freien Wähler sind nun die aussichtsreichste frische Kraft auf der bürgerlichen Seite.

  3. Wenige Monate vor ihrem Abschied hat sie also doch noch ihr Werk vollbracht, uns in jeder Hinsicht kaputt zu machen.

    • Es ist noch nicht vorbei. Ich rechne noch mit ein bis zwei Klopfern, falls Frau Merkel nicht ohnehin weiter im Amt bleibt, und sei es nur kommissarisch während langer Koalitionsverhandlungen.

  4. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden bei einem mutmaßlichen Ende der EU sind bedauerlich, aber der Schaden ist bereits angerichtet und nicht mehr vermeidbar. Jetzt geht es nur noch um die Begrenzung des Schadens, den die weitere Existenz der EU jeden weiteren Tag nur noch vergrößern kann.

  5. Ceterum censeo: gibt es noch eine verfassungsrechtliche Begründung für die Erhebung von Steuern? Eine 100%ige Schuldenfinanzierung wäre möglich und das geringere Übel für die Bürger
    – Wir haben Negativzinsen (dank EZB)
    – Die EZB kauft eh alle Staatspapiere auf, falls notwendig
    – Die Schuldenbremse ist (und bleibt vermutlich) ausgesetzt
    – Für unsere Schulden haften notfalls die anderen (siehe oben)
    Ergo: die Erhebung von Steuern ist nicht mehr erforderlich, sie ist sogar kontraproduktiv, weil den Soliden in Europa letztlich die Hunde beißen. Diese Argumentation mag noch vor einem Jahr als absurd und sektiererisch erschienen sein. Die Realität ist aber mittlerweile viel absurder. Deshalb: wer greift als erster die Idee von „Zero-Tax“ auf?

  6. Schaun mer mal, wie es weitergeht. Bernd Lucke hat heute jedenfalls einen wichtigen Teilerfolg in dieser causa erzielt.

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