Wahlprogrammentwurf der Grünen

Die Grünen haben gestern ihren „Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021“ vorgestellt mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ Doch Vernunft kommt darin nicht vor, obwohl das Programm 137 Seiten hat, und auch die Freiheit wird nur erwähnt, aber nicht ernsthaft vertreten. Dafür gibt es eine Anmaßung des Wissens (S. 6):

Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können.

Nun wollen die Grünen auch die Macht, um ihr gefühltes Wissen umzusetzen und „zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell“ (S. 6.). Auf eine grüne Kanzlerin soll die nächste folgen, diesmal auch mit dem richtigen Parteibuch.

Das wichtigste Ziel ist „eine klimagerechte Gesellschaft“ (S. 6), was immer das bedeuten soll. Auf das Weltklima hat das jedenfalls keinen Einfluss, dafür auf die deutsche Wirtschaft und den Staatshaushalt umso mehr. Deshalb sollen Steuern erhöht oder (wieder)eingeführt werden wie eine Finanztransaktionsteuer oder die Vermögensteuer. Diese soll „für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen“ (S. 49). Damit liegt sie weit oberhalb des nominalen oder gar realen risikolosen Zinssatzes und besteuert die Substanz. Aber das reicht den Grünen nicht, sondern sie wollen auch die Schuldenbremse aushebeln und die Deindustrialisierung als Investition verkaufen.

Die Grünen „vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ (S. 46), wofür sie eine Schulden-, Fiskal- und Transferunion wollen und schließlich eine „Föderale Europäische Republik“ (S. 86). Sie wollen die „Einbürgerung erleichtern“ (S. 98) und „ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert“ und „das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. „Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung ’sicherer‘ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene“ (S. 99).

Die Grünen wollen Geschlechter-„Parität per Gesetz“ (S. 94), also Quoten. Sie „rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den
Fokus“, wozu „die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag“ leisten (S. 100).

Die Grünen „verbessern die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung“ ihrer Ansicht nach durch „klare Zielvorgaben“ des Staates (S. 82). Sie „wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten.“ Sie „wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten“ (S. 84) und andere Maßnahmen erzwingen.

Die Grünen fordern „keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr“ (S. 19), was auf dessen komplette Abschaffung hinausliefe. Als Zwischenschritte reichen ihnen jedoch Tempolimits und „nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen“ ab 2030.

Die Grünen wollen „es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“ (S. 106), womit sie sich als Bürgerrechtspartei endgültig verabschieden.

„In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit“ (S. 136), also wählen Sie bitte nicht die Grünen.

31 Gedanken zu „Wahlprogrammentwurf der Grünen

  1. Grüne Traumtänzeriinnen wollen uns allen ihre kruden Ideen aufzwingen und an die Macht.
    Das Besorgnis Erregende dabei ist, dass diese Partei die Klaviatur der Selbst-Vermarktung perfekt beherrscht. Um Welten besser als alle Anderen Parteien. Die setzen alle sozialen Netzwerke strategisch ein, von den Medien werden die Grünen hofiert, weil zu viele derer Vertreter ihre Ideologie, oder Teile davon, unterstützen. Außerdem haben sie ein riesiges Reservoir an Unterstützerinnen bis ins ultralinke Spektrum hinein, Gewaltbereit schaft, Verbkendetheit und Chaotentum sind dort inklusive.

    Ich hätte dem Treiben eine neue Partei mit markanten Logo und Namen dagegen gesetzt.
    ifPartei.de Die ideologiefreie Partei.

    • In gewisser Weise ist die Merkel-CDU eine solche ideologiefreie Partei, die mangels eigener Ideen und Überzeugungen rein opportunistisch die Ideen anderer umsetzt, erst der SPD, nun der Grünen, aber am liebsten nichts weiter tut, als an der Macht zu kleben und persönliche Vorteile abzugreifen. Pragmatismus ist gut, braucht aber auch Ziele und Grenzen.

      • „Ich hätte dem Treiben eine neue Partei mit markanten Logo und Namen dagegen gesetzt.
        ifPartei.de Die ideologiefreie Partei. “

        Wie können Sie meine angedachte ifPartei auch nur im Entferntesten mit der CDU in Verbindung bringen?
        Ideologie ist mehr als eine Grundhaltung: Ideologie bedeutet für mich eine völlige Unfähigkeit, zu pragmatischen Entscheidungen zu kommen, die Augenmaß und Vernunft erkennen lassen.
        Schauen Sie auf der Seite https://ifPartei.de
        vorbei. Das leuchtende Gegenteil der aktuellen und verbrannten CDU.
        Mit der wehrhaften Krabbe im Logo!

  2. Ja, am Ende werden wir bei der BTW wohl doch wieder FDP wählen. Denn RRG ist völlig indikutabel, die CDU/CSU nach den Merkeljahren sozialdemokratisiert, verbraucht und kaputt; und die AfD wird sich von ihren weitgehend rechtsextremen Mitgliedern nicht mehr befreien können. Allesamt unwählbar. Angeblich orientieren sich ja auch bereits weite Teile der Wirtschaftsführer von der CDU weg hin in Richtung FDP. Schwarz-Grün wird unwahrscheinlicher, denn: Warum sollten die Grünen als Juniorpartner einen Unionskanzler wählen, wenn sie ihn in einer Ampel selbst stellen könnten? Grün-Schwarz ist ebenfalls unwahrscheinlich: würde sich die Union einem Grünen Kanzler unterordnen? Wohl kaum. Sollte es also zu einer Ampel kommen, so würde es nur noch darum gehen, die FDP in der Ampel möglichst stark zu machen. Ähnliche Überlegungen werden demnächst auch viele Unionsanhänger anstellen. Das könnte die FDP in ungeahnte Höhen von 20% und mehr tragen. Trotz Lindner. Aber wegen der kompletten ideologischen Verblendung der anderen durchaus gerechtfertigt.

    • Es ist nicht so klar, dass eine Ampel zustande käme, so könnte etwa die FDP dazu nicht bereit sein und Jamaika präferieren. Es hängt stark davon ab, inwiefern sich der Abwärtstrend von CDU/CSU fortsetzt. Bei aller Kritik an den Herren Laschet oder Söder sehe ich nicht, dass Herr Scholz, der nun den Osterurlaubern offen droht, ein besserer Kanzler wäre. Frau Baerbock halte ich für zu unerfahren in der Spitzenpolitik.

      • Natürlich sollte die FDP lieber Jamaika (ohne Frau Merkel) anstreben als eine Ampelkoalition. Noch besser wäre eine Koalition diesseits der Grünen, gegebenenfalls mit Union und Freien Wählern oder der SPD. Herr Scholz hat doch keine realistische Chance auf die Kanzlerschaft, da die SPD höchstens noch drittstärkste Fraktion wird hinter Union und Grünen.

      • Es wird am Ende auf die Beliebtheit der Spitzenkandidaten ankommen. Wenn z.B. Herr Söder weit vor Herrn Habeck liegt, dann wird es nicht zu vermitteln sein, letzteren ins Kanzleramt zu wählen.

      • In Deutschland gibt es keine Direktwahl des Kanzlers. Es kommt darauf an, welche Koalition gebildet wird. In dieser stellt dann traditionell die stärkste Fraktion den Kanzler (obwohl das nach Verfassung und Wahlgesetzen nicht so sein müsste). Richtig interessant wird es, wenn die Parteien echte Wahlmöglichkeiten haben, welche Koalition sie lieber wollen, z. B. Grün-Rot-Rot oder Ampel bzw. Ampel oder Jamaika.

      • Genau um den letztgenannten Fall geht es doch: Wenn mehrere Koalitionen möglich sind, dann kommt es m.E. auf die Beliebtheit des möglichen Regierungschefs an, zumindest wenn die Umfragen dahingehend eindeutig sind. Das ist auf Landesebene regelmäßig zu beobachten. Oder warum scheint in RLP die Ampel gesetzt zu sein, auch wenn Jamaika+FW ebenso möglich wäre? Warum wird in BW nicht ernsthaft über eine Deutschlandkoalition gesprochen?

      • Die Beliebtheit des Spitzenkandidaten ist nur ein Aspekt unter vielen und nicht der wichtigste, was auch schon für die Wahlentscheidung selbst gilt. In den Ländern setzen die bestehenden Regierungen einfach ihre Arbeit fort, was einfacher und weniger riskant ist als ein ziemlicher Wechsel, den gleich mehrere Parteien wollen müssten. Dagegen wird es im Bund ziemlich sicher einen Regierungswechsel geben. Inzwischen erscheint es sogar wieder möglich, dass die Grünen stärker werden als die Union, wodurch auch Jamaika seinen Charakter verändern und für die Grünen interessanter würde.

      • Im Bund ist es allerdings auch möglich, dass CDU/CSU in der Regierung nicht mehr zu vermitteln sind, wenn sich der Abwärtstrend fortsetzt. Eine klare Mehrheit der Bürger ist mittlerweile gegen eine erneute Verschärfung der Coronamaßnahmen. Wenn Frau Merkel dann trotzdem nichts anderes einfällt, als selbige durchzusetzen, könnten die Umfragewerte in Richtung 20% gehen. Die SPD ist für das Regierungsversagen zwar auch mitverantwortlich, aber dennoch nicht ganz so sehr in der Schusslinie.

      • Was hat die Wahlentscheidung für die FW damit zu tun, ob Herr Söder Kanzlerkandidat wird (was angesichts der Umfragewerte wahrscheinlich ist)?

      • Herr Söder würde höchstwahrscheinlich mit den FW koalieren und ihm ist es in Bayern bereits gelungen, diese zum Bettvorleger verkommen zu lassen. Ich würde die FW nicht wählen, um einen für mein Empfinden charakterlich völlig inakzeptabeln Menschen zum Kanzler zu befördern.

        Für mich gelten aktuell 3 Prämissen: Kein Habeck, Baerbock und Söder. Der Rest ist mir egal, man sollte nicht zu viel auf einmal wollen…

      • Da kann ich sie beruhigen, Herr Burger. Markus Söder wird sein sicheres Amt als bayerischer Ministerpräsident ganz gewiss nicht für eine Kanzlerlkandidatur opfern. Ihnen bleibt also voraussichtlich die Wahl zwischen den Damen Merkel und Baerbock. 😖

      • Die CDU/CSU muss in die Opposition! Nur dort kann sie sich erneuern und die 16 Merkel-Jahre samt Handtaschenträger abstreifen.

        Das Beste wäre Rot2Grün, damit die Leute die „Segnungen“ des Öko-Sozialismus so richtig zu spüren kriegen. Es muss erst viel schlechter werden, bevor es wieder besser wird. Leider…!

      • @francomacorisano

        Ich denke nicht, dass sich die CDU noch erneuern wird. Dazu ist sie unfähig. Die Zeit der „Volksparteien“ CDU und SPD ist ganz einfach vorbei.

        Allenfalls die CSU wird ihre Position als stärkste Partei in Bayern noch ein paar Jahre halten, bis auch sie entweder von den Grünen oder langfristig von einer, hoffentlich zu einem besseren Marketing und moderneren Außenauftritt fähigen, erneuerten Bayernpartei abgelöst wird.

    • Die FDP sollte vorher klar kommunizieren, wo ihre roten Linien liegen, ohne sich in Details zu verlieren. Sie wird in einer Ampel- oder auch Jamaika-Koalition nicht alles vom grünen Wahlprogramm verhindern können, aber hoffentlich die schlimmsten Exzesse. Positiv könnte sie sogar bewirken, dass die Klimapolitik effizienter wird durch marktwirtschaftliche Elemente. Die größte Gefahr sehe ich in der EU- wie auch Bildungspolitik, wo sie selbst mehr Zentralismus statt Subsidiarität anstrebt.

      • “ . . .Die größte Gefahr sehe ich in der EU- wie auch Bildungspolitik, wo sie selbst mehr Zentralismus statt Subsidiarität anstrebt“
        Man wird sehen, wie die FDP in KW 12 im Bundestag zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket der Europäischen Union abstimmt:
        Entgegen den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs in Richtung Fiskalunion ?
        Das ist ein Lackmus-Test.

    • Die FDP ist gerade mit dem Hintergrund, dass sie eine GrünIn zum Kanzler macht, für mich absolut umwählbar. Die CDU hätte man mit Merz aus taktischen Gründen womöglich zähneknirschend wählen können. Laschet oder noch schlimmer Söder sicherlich nicht.

      Am Ende könnten tatsächlich die FW eine Option sein, allerdings nur wenn Söder nicht als Kanzlerkandidat antritt. Man würde Protest äußern und möglicherweise GRR verhindern. Selbst eine Koalition scheint nicht völlig ausgeschlossen. Mit Merz als Superminister wäre das zumindest das geringste Übel.

      Bei der AfD hängt es von der Entwicklung der kommenden Monate ab. Sollte man Meuthen demnächst stürzen, dann ist sie unwählbar. Sollte sich Meuthen oben halten und seinen Reinigungskurs fortsetzen, dann könnte er Unterstützung verdient haben. Ich fürchte die erste Variante, womit die FW als einzige Alternative bliebe. Die FW sind zwar nicht überall bürgerlich orientiert, aber immerhin noch unbelastet und die Richtung ist noch nicht für alle Ewigkeit vorgegeben.

    • Scholz setzt offenbar darauf, dass die Union weiter ins Umfragedesaster stürzt. Und dass linke Wähler im letzten Moment vielleicht kalte Füße kriegen, weil sie eine Spitzenkandidatin Baerbock für das Amt der Kanzlerin für zu unerfahren halten. Sein Kalkül wird sein, dann knapp vor den Grünen zu liegen und in einer Ampel oder bei RRG dann auch das Kanzleramt für sich zu beanspruchen. Alles eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen und das einzige Szenario, bei dem Scholz Kanzler werden könnte. Was allerdings ein Graus wäre. Da wäre mir ja fast schon Baerbock lieber. Habeck ist ein Dampfplauderer ohne viel Sachkompetenz. Man stelle sich den mal in internationalen Gesprächen mit Putin oder Biden vor. Wenn der dann wieder von seinen Diffusionen und Membranen plaudert, wie so gern in der Öffentlichkeit, würde Deutschland unter einem Kanzler Habeck ja zur Lachnummer verkommen

  3. Die Wähler interessieren sich kaum für die Details des Grünen-Programms bzw. wählen sie trotzdem, weil es in den Städten des Westens einfach zum guten Ton gehört, bei den „Guten“ zu sein, die alle Themen von Bio, Klima, Gender, OneWorld und so weiter rauf und runter spielen.
    Das hingegen vergleichsweise gute Programm der AfD interessiert ebenfalls kaum einen, weil AfD schlicht „böse“ konnotiert ist.

    • Es gibt doch noch gar keine AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, oder? Es ist auch nicht relevant, da es keine Umsetzungschance hat mangels Regierungsoption und auch wegen ganz anderer Ziele des Flügels.

      • Am 10. und 11. April findet der 13. Bundesparteitag der AfD in Dresden statt. Dort soll – und wird wohl – das Bundestagswahlprogramm 2021 beschlossen werden.

  4. Bitte formuliert (achtet auf Reihenfolge!) in Zukunft GrünRotRot, GrünRotGelb usw. – Die Parteioberen der Grünen können wählen, stehen sie doch im Ergebnis vorne an! Sicher gehört die CDU in die Opposition! FDP wird hoffentlich als Regulativ gestärkt sein! Das null Aufbegehren der Wirtschaft ist mir unverständlich. Oder doch verständlich? Denkt nur an die aktuellen Nachrichten aus Ostwestfalen (letzter deutscher Fleischproduzent) bald unter chinesischer Verantwortung!?

    • Die Wirtschaft kann schlecht die Politik gestalten (außer wenn Frau Merkel sie einige Gesetze formulieren lässt), sondern passt sich einfach an, z. B. durch das Abgreifen von Subventionen oder das Verlegen von Standorten.

      • Die Wirtschaft spielt eine blamable Rolle. Natürlich muss man sich anpassen und mit dem Herrschenden gutstellen. Nur werden die Grünen das nicht danken. Man hat als Firmemlenker eines Großkonzerns freilich bessere Chancen eine Vermögenssteuer oder höhere Kapitalertragssteuern zu umgehen. Am Ende wird man dennoch draufbezahlen. Deshalb ist es vielleicht nicht klug, dem Zeitgeist offenen Widerstand zu leisten. Es ist aber sicherlich nicht sinnvoll, diese Entwicklungen mit Goutierungen der Grünen auch noch aktiv zu befeuern.

  5. Verbieten, verteuern und umerziehen.
    SO sind die Grünen!
    Trotzdem werden sie gewählt.
    Ich nenne das politisches Sado Maso:
    Grüne Herrin, quäle mich härter…!

  6. Pingback: Scholz bleibt aussichtsloser Kanzlerkandidat mit grünem Zukunftsprogramm | Alexander Dilger

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