Warum es kaum noch euroskeptische Parteien in der EU gibt

Das war mir auch schon aufgefallen, was jetzt The Economist herausstellt: Vor wenigen Jahren gab es zahlreiche euroskeptische Parteien in Europa, die zumindest die Eurozone oder gleich ganz die EU verlassen wollten. Die Briten haben inzwischen den Brexit vollzogen, aber in den meisten anderen Ländern gibt es kaum noch Parteien, die klar gegen den Euro und/oder die EU sind. Dabei sind die früher kritischen Parteien nicht verschwunden, aber sie haben mindestens ihre Taktik oder sogar ihre Strategie und Zielsetzung geändert. Sie fragen sich inzwischen: „Why leave the EU, when you can shape it instead?“

Für diesen Sinneswandel gibt es mehrere Gründe. Dazu gehört der Brexit selbst, der nicht so einfach und eindeutig vorteilhaft verlief wie von seinen Befürwortern versprochen. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘, was zumindest vordergründig zahlreiche Länder begünstigt, die zusätzliche Gelder bekommen. Auch sonst lässt sich die EU-Politik über nationale Regierungen gestalten, woran Regierungsparteien Gefallen finden, selbst wenn sie vorher andere Positionen vertraten. Außerdem ist es hilfreich, nicht zu sehr gegen die EU zu wettern, wenn man an die Regierung kommen will, weil meist die Mehrheit der Wähler für die EU ist.

Gerade die Stärke vormals eurokritischer Parteien kann also ihre Kritik an Euro und EU schwächen. Das ist vergleichbar mit der Ablehnung direkter Demokratie oder der Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Parteistiftungen, sobald Parteien sich etablieren und nicht mehr auf eigene Macht und Geld verzichten wollen. Für die Demokratie ist das nicht gut, weil dadurch bestimmte Reformen über Parteien einschließlich Neugründungen nahezu unmöglich sind. Volksentscheide würden helfen, die aber gerade deshalb gar nicht erst eingeführt werden.

24 Gedanken zu „Warum es kaum noch euroskeptische Parteien in der EU gibt

  1. Wer 20 Jahre nach der Einführung immer noch mit denselben Argumenten vehement gegen die Verwendung des Euro kämpft, der ist im Kern auch nicht besser als die Reichsbürger, die die BRD als Staat nicht akzeptieren. Es ist eine radikale Minderheit, die gerade nicht an Einfluss in der Mehrheitsgesellschaft gewinnt, ganz im Gegenteil.

    • Das kann man nur behaupten, wenn man keine Ahnung von den ökonomischen, politischen und historischen Zusammenhängen hat. Halten Sie auch Frau Merkel für die absolute Herrscherin, die nicht kritisiert werden darf, weil sie schon so lange regiert?

      • Mich stören einfach die Crashproheten, die bei der Einführung des Euros behaupteten, dass selbiger schnell an Wert verlieren würde und diese Prognose ungefähr jedes Jahr wiederholen. Das Gegenteil ist eingetreten; es wird geradezu um Inflation gebettelt.

      • Ich glaube auch nicht, dass der Euro in den nächsten Jahren abgeschafft wird. ABER er wird immer mehr zu einer Kopie der italienischen Lira, statt der deutschen D-Mark!

        Viele Euro-kritische Parteien in Süd- und Osteuropa halten sich zurück, solange Geld aus dem Norden, hauptsächlich Deutschland fließt. Wenn die Kohle stimmt, hält man vorübergehend den Mund…

  2. Sie umschreiben das Wesen der Parlamentarischen Demokratie, ohne jedoch auf den Punkt zu kommen: Parteien passen sich beliebig an, um an die Macht zu kommen oder diese aufrecht zu erhalten.

      • Genau so ist es. Die Parlamentarische Demokratie führt im Ergebnis zur Scheindemokratie. Im Grunde ist es dasselbe wie in den kommunistischen Systemen, nur dass den Menschen statt einer Einheitspartei Pseudovielfalt angeboten wird.

      • Der Vergleich ist nicht richtig. Selbst wenn alle Parteien im Grunde dasselbe anbieten, richten sie sich dabei doch nach dem Wählerwillen, wenngleich dieser wiederum durch staatliche Propaganda gelenkt werden soll. Das Problem ist, dass die Mehrheit irren oder sogar bewusst die Rechte von Minderheiten und Individuen ignorieren kann.

      • Im Ergebnis läuft es aber auf dasselbe hinaus.
        Was Deutschland zur Zeit erlebt, ist die Vorstufe.

      • Eine Diktatur kann viel stärker vom Mehrheitswillen abweichen, muss es allerdings nicht. Die eigentliche Frage ist doch, warum Frau Merkel immer noch die beliebteste Politikerin in Deutschland ist und eine große Mehrheit so begeistert vom Euro oder auch der Einschränkung der Grundrechte ist und der Regierung jedes Versagen bei wirklich wirksamen Maßnahmen durchgehen lässt.

      • Wenn ein kommunistisches Regime erst einmal durch freie Wahlen von der Mehrheit legitimiert wurde, verwandelt es sich ganz von selbst in eine solche Diktatur. Wie viele „geliebte Führer“ haben das bereits bewiesen? Sie alle waren prägend für die Entwicklung der „Besten Bundeskanzlerin aller Zeiten“. Ich sehe da von Anfang an einen glasklaren Zusammenhang. Sie nicht?

        Was die Kritiklosigkeit der Mehrheit unserer Mitbürger angeht, dürfen wir uns wohl in erster Linie beim übermäßigen Fernsehkonsum bedanken und inzwischen wohl auch bei den Erfindern des Internet. Auch diese Entwicklung wurde schon in den 1980er Jahren von klugen Köpfen vorhergesehen. Siehe z.B. Neil Postman, insbesondere sein Hauptwerk „Wir amüsieren uns zu Tode“ (https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/wir-amusieren-uns-zu-tode/6962) oder Neurowissenschaftler Manfred Spitzer (https://www.uniklinik-ulm.de/psychiatrie-und-psychotherapie-iii/team/prof-dr-med-dr-phil-manfred-spitzer.html).

        Unterm Strich bekommen Deutschland und andere Länder in der Phase der Dekadenz eben gerade, was sie bestellt haben (siehe auch https://juergenfritz.com/2021/03/07/das-volk-zahlt-nun-die-rechnung-fuer-das-was-es-bestellt-und-ueber-jahrzehnte-konsumiert-hat/).

        Ich denke, dass diese Entwicklung unumkehrbar ist.
        Hochkulturen und Weltreiche kommen und gehen.
        So ist das eben.

      • Jetzt warten wir mal die heutigen Wahlen ab. Es ist jetzt nicht so, dass man als Bürger ernsthaft eine „Wahl“ hat. Aber die Möglichkeit für ein „Zeichen setzen“ besteht durchaus. Vor 5 und vor 10 Jahren gingen jeweils Schockwellen durch das Ländle. Das erwarte ich heute Abend zwar nicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Man munkelt, dass die CDU praktisch alle! (mit Glück bleibt noch eine Hand voll übrig) Direktmandate verlieren könnte. Ausschließen würde ich das nicht. Die städtischen Kreise sind ohnehin verloren. Und selbst auf dem Land gibt es Tendenzen nach links und rechts. Wenn dort wieder vermehrt Leute AfD und FDP wählen, was ich für sehr wahrscheinlich halte, dann holen selbst dort die Grünen das Direktmandat.

  3. Da es in der EU keinerlei Wille zu einer friedlichen Scheidung gäbe, das beweist der Brexit ja, würde ein Euro-Austritt gleichbedeutend mit einem EU-Austritt und einer sofortigen Staatspleite sein. Lediglich das UK war aufgrund des britischen Pfunds, der Insellage und historisch gewachsener Beziehungen in einer besseren Ausgangsposition.

    Jetzt wäre selbst ein feindliches Euro-Ende langfristig womöglich die richtige Entscheidung. Kurzfristig würde sie einem politischen und wirtschaftlichen Selbstmord gleichen. Erfolgversprechender ist da wohl eine Sabotage von innen heraus. Wenn der Euro und die EU am Ende tatsächlich implodieren, wird niemand Schuld gewesen sein. Insofern ist die Taktik von Salvini und Le Pen, die Hand aufzuhalten und von innen die Agenda zu bestimmen, die vernünftigere Entscheidungen. Salvini könnte damit bei der nächsten Wahl gewinnen, an einen Sieg Le Pens glaube ich nicht.

    Vllt. platzt dem Norden ja dann tatsächlich irgendwann der Kragen und man einigt sich friedlich gewinnbringend für beide Seiten. Realistisch ist dieses Szenario gleichwohl nicht.

  4. Wir- Sie und ich – hatten sich zu den Vorstellungen von Bernd Lucke zum Euro und der EU schon kontrovers auseinandergesetzt; diese bestehen schon immer im Ansatz der Reform-Notwendigkeit und -Möglichkeiten.
    Aber weshalb ist es so schwer, diese in den Mittelpunkt eines Parteiprogramms zu stellen ?
    Da muss man sich nur mal die divergierenden Meinungen der gelernten Volkswirtschaftler zur Geldpolitik der EZB und zu den Zielen der EU ansehen – für das normale Publikum ist das alles in seinen Folgen überhaupt nicht erahnbar, geschweige denn absehbar.
    Reformwillen in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft ist am Besten durch Skandalisierung konkreter Sachverhalte zu erreichen (ohne an Kompetenz in anderen Lebensbereichen zu verlieren). Diesbezüglich sind die regierungsbildenden Parteien unter dem Einfluss der Großen Aussitzenden einer Bringschuld nicht ausreichend nachgekommen. Besonders zu erwähnen ist die Rolle der CSU, die europakritische Positionen zu Gunsten des angestrebten Machterhalts geräumt hat.

  5. Die einzige Hoffnung auf eine Umkehr mit Hilfe einer euroskeptischen Partei sind die Freien Bürgerlisten oder Freien Wähler kombiniert mit den Grünen, die es schaffen könnten, die LKR wieder aufleben zu lassen. Fortschritt ohne optimale Digitalisierung ist heute nicht mehr möglich. Ich hoffe, dass die Pandemie für uns eine Lehre sein wird. Deutschland hat es versäumt, Merz zum Kanzler zu machen, Deutschland impft seit dem 20. Dezember 2020, wer ist eigentlich für die Mehrheit der Toten durch die schleppende Impfmüdigkeit in der Statistik seit diesem Tag verantwortlich? Diese Frage hat noch niemand gestellt.

    • LKR spielt keine Rolle, die Freien Wähler werden hingegen hoffentlich jetzt bundesweit stärker.

      Welche Impfmüdigkeit meinen Sie? Es gibt weder genügend Impfstoffe noch eine zügige Verimpfung oder klare Beachtung der Prioritäten dabei. Dafür sind die Bundesregierung mit den Landesregierungen zusammen mit der EU-Kommission verantwortlich.

      • Der FDP ist der Flirt mit der Ampel offensichtlich nicht bekommen. Das Ergebnis in R-P war ganz schwach, in B-W hätte bei dem schwachen Ergebnis der AfD und CDU mehr drin sein müssen. 2009 bei der Bundestagswahl etwa war die FDP hier viel stärker.

        Die FW sind in Bayern eine einzige Enttäuschung. Insofern sind sie für sich genommen keine Hoffnung. Gleichwohl disziplinieren sie FDP und CDU in ihrem Werben nach grün ein wenig und taugen eher als Protest als eine Wahl der FDP.

        Die AfD hat wohl fertig. Die meisten Wähler sind daheim geblieben, ein Teil zu FDP, FW, Basis, Wir und CDU gewandert. Ich glaube nicht mehr, dass sie die Kraft hat, diese zurückzuholen. Das dürfte ein schleichendes Dahinsiechen werden.

      • @Peter Burger

        Die AfD hat ihren zu erwartenden Dämpfer bekommen und dieser ist zumindest in Baden-Württemberg härter ausgefallen, als ihn die meisten erwartet haben. Nichtsdestotrotz kann noch lange nicht von einem „schleichenden Dahinsiechen“ gesprochen werden. 8 bis 10% sind ein Wert weit oberhalb der 5%-Hürde. Ob die Partei aus dieser Schlappe etwas lernt oder sich nur weiter in der Verfassungsschutz-Opferrolle suhlt, bleibt indes abzuwarten.

      • Geraten die Freien Wähler eigentlich dann auch irgendwann ins Fadenkreuz der Linksgrünen, wenn sie bundesweit stärker werden?

      • Theoretisch ja, aber erst einmal wird man sie totschweigen. Reicht das nicht, wird die AfD-Karte gezogen, da gab es ja in grauer Vorzeit schon Zusammenarbeit.

        Allerdings werden diese Diskreditierungsversuche nicht zwingend fruchten, schließlich besitzen die FW eine gesellschaftliche Verankerung und regieren mit Söder.

        Als eigene bundesweit politische Kraft taugen die FW nicht viel. Die lokalen FW mögen die bundesweiten Bestrebungen übrigens nicht unbedingt, was verständlich ist. Als Protestwahl können sie jedoch durchaus attraktiv sein. Sie zeigen, dass sich erneut eine Lücke im Parteiensystem auftut, die gefüllt werden möchte.

      • Meiner Meinung nach ist das Parteiensystem am Ende. Die gehäuften Korruptionsskandale, pures Karrieristentum und geballte Inkompetenz bis zur höchsten Ebene bieten einfach keine Vertrauensgrundlage mehr. Da helfen auch die wenigen unbescholtenen Ausnahmen nichts. Denn deren Verhalten ist das, was der Bürger völlig zu Recht von jedem Politiker erwarten können muss und nicht nur von ein paar wenigen, nicht betroffenen, ehrlich engagierten.

      • Es gibt Kreise, da hat die FDP fast 10% gewonnen. Es gibt Kreise, da haben CDU und AfD deutlich verloren, die Wähler sind aber nicht zu den Grünen gewandert. Natürlich hat die AfD v.a. in mittelständisch geprägten Industrieregionen noch eine solide Basis. Aber dort war sie vor 5 Jahren in Arbeiterkreisen Volkspartei. Mich würde es nicht wundern, wenn sie vor allem im Migrantenmilieu (Pforzheim, Mannheim etc. deuten darauf hin) deutlich an Stimmen verloren hat. Wer will es den Menschen auch verübeln, wenn sie nicht für eine als ausländerfeindlich wahrgenommene Partei stimmen wollen. Die AfD hat es völlig versäumt, diese grundsätzlich konservativ eingestellten Menschen dauerhaft für sich zu gewinnen. Das ist ein Versagen, das vermutlich nicht mehr korrigierbar ist, weil die Partei von innen kaputt ist, selbst wenn jetzt Mandic und Co. endlich abhauen würden. Diese Wähler sind nicht zu den Grünen gewechselt und werden das vermutlich auch nicht. Deren Lebensstil ist nicht ihrer. Gut, dass sie noch nicht nur CDU gewechselt sind. Schlecht, dass es wohl keine Partei gibt, die bereit ist, sie abzuholen.

      • Eine SPD mit der Ausrichtung einer Frau Dreyer oder auch eines Herrn Tschentscher könnte diese Wähler durchaus abholen. Mit dem Linkskurs à la Saskia Esken und Kevin Kühnert wird es halt nichts. Es wäre durchaus spannend, wie sich die SPD aufstellen würde, wenn sie im Bund in der Opposition bei einer grünen Regierungsbeteiligung landen würde.

      • Die SPD ist aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen übrig geblieben und genau so denken ihre Protagonisten auch. Die meisten SPD-Wahlergebnisse der letzten Jahre sprechen für sich.

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