EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen

Die EZB hat am Donnerstag beschlossen, ihren Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent zu belassen und die Einlagenzinsen für Banken bei minus 0,5 Prozent. Aber steigende Anleihenzinsen machen ihr Sorgen, so dass sie ihre Anleihenkäufe beschleunigt, um das allgemeine Zinsniveau zu drücken, obwohl sie von einer steigenden Inflation ausgeht, deren Bekämpfung eigentlich ihr Mandat ist, nicht die Bekämpfung von positiven Zinsen. Frau „Lagarde verspricht weiterhin günstige Finanzierung“.

Dabei sind die ‚Zinsen für private Anleger erstmals durchschnittlich negativ‘. Zum Glück gibt es noch Widerstand und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemie-Nothilfeprogramm PEPP der EZB. Denn es ist ein „‚Krasser Fall von Staatsfinanzierung‘ – EZB wird an Grenzen ihres Mandats erinnert“. Alle Vorgaben der EU-Verträge und des Verfassungsgerichts werden bei diesem letztes Jahr aufgelegten Anleihenkaufprogramm missachtet. Trotzdem ist eigentlich eine politische Lösung nötig, die jedoch frühestens nach dem Abgang von Frau Merkel überhaupt wieder ernsthaft erwogen werden kann.

3 Gedanken zu „EZB will lieber Zinsen statt Inflation bekämpfen

  1. Ende 2020 hatte sich das BIP im Euroraum seit 2015 um etwa 10 % erhöht; die Zentralbank-Menge aber um 260 % und damit immer weiter von der Realwirtschaft entfernt. Inflationär entwickelten sich die Vermögenspreise. Das Pandemie-Notfallankauf- Programm (PEPP) wurde von der EZB in 12-2020 um 500 Milliarden Euro auf insgesamt 1850 Milliarden Euro erhöht, die Laufzeit bis 03-2022 verlängert. Gleichzeitig steigen die Inflationsgefahren durch das Aufholen des Rückstaus an Bedarfsdeckung bei Privaten und bei Investitionen, begleitet von beeinträchtigten oder vernichteten Kapazitäten.
    Umso erstaunlicher ist, dass sich die EZB mit weiteren Anleihekäufen noch weiter in eine Zinsfalle begibt, wie sie Hans- Werner Sinn und z.B. auch Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) beschreiben: Dass nämlich der EZB zum Einfangen der Inflation durch Zinserhöhungen mittels Anleiheverkäufen die Hände gebunden sind, weil in diesem Falle die Bankbilanzen notleidend werden und die Risiko-Prämien für Staatsanleihen steigen. Die aus politischen Gründen erfolgte Ernennung von Lagarde und deren eindeutig politisch motiviertes Handeln könnte zur kompletten Dominanz der Politik über die EZB führen.

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