Corona-Hilfen gestoppt wegen angereizten Betrugs

„Betrüger erschlichen sich Millionen mit falschen Identitäten: Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen“. Selbst viele Abschlagszahlungen für November- und Dezemberhilfen wurden bis heute nicht ausgezahlt, weil das Verfahren viel zu kompliziert ist. Dabei hat die Kompliziertheit nicht Betrug verhindert, sondern begünstigt. Die Hilfen konnten nicht direkt beantragt werden, sondern nur über „prüfende Dritte“ wie z. B. Steuerberater. Die Betrugsmasche bestand dann darin, sich mit falscher Identität als solch eine zwischengeschaltete Person auszugeben, um für echte Unternehmen und Selbständige die Gelder abzugreifen.

Dadurch ist nicht nur ein Millionenschaden entstanden, sondern nun wurden wegen des staatlich angereizten Betruges die Auszahlungen komplett gestoppt (im Gegensatz zu anderen Fällen, z. B. bei Sozialleistungen an Personen mit mehreren falschen Identitäten). Es bekommen also die darauf angewiesenen Unternehmen und Selbständigen weiterhin nicht die ihnen versprochene Unterstützung. Ein viel einfacheres und betrugssicheres Verfahren hätte darin bestanden, dass direkt die Finanzämter die entsprechenden Umsatz- oder Fixkostenanteile auszahlen. Denn die Finanzämter kennen nicht nur ihre „Kunden“, sondern auch deren Umsätze und andere Kennzahlen sowie Bankdaten. Doch vielleicht ging es in Wirklichkeit darum, durch das komplizierte Verfahren und die Anforderung, Steuerberater oder ähnlich teure Personen hinzuzuziehen, viele Berechtigte von der Antragstellung abzuhalten, während betrügerische Anträge als insgesamt billiger eingeschätzt und in Kauf genommen wurden.

42 Gedanken zu „Corona-Hilfen gestoppt wegen angereizten Betrugs

  1. Die Masche ist vermutlich deswegen lange nicht aufgefallen, weil es starken öffentlichen Druck gab, die Gelder möglichst schnell auszuzahlen. Dass die Finanzämter nicht involviert waren, wurde auch mal begründet, ich weiß die Begründung aber nicht mehr. Insgesamt ist das wohl das x-te Beispiel des aktuellen Staatsversagens in der Pandemie.

  2. Der Bau eines Flughafens dauert 15 Jahre?
    Die Ausrüstung der Bundeswehr funktioniert nicht?
    Straftäter müssen freigelassen werden, weil Gerichte überlastet sind?
    Grenzen sind für Touristen und Geschäftsleute dicht, für Illegale nicht?
    Sozialbetrüger kassieren mehrfach, weil Kontrolle fehlt?
    Unterstützung für das Ausland, während Impfstoff, Tests und Masken im Inland fehlen?
    Diese Aufzählung lässt sich hundertfach fortsetzen…!

    DAS alles ist Regierungsversagen!
    WIE kann sich eine Regierungschefin mit solch einer Bilanz 16 Jahre im Amt halten…???

    • Die meisten deutschen Wähler sind wohl keine Blitzmerker. Frau Merkel ist trotz allem immer noch die beliebteste Politikerin in diesem Land. Wie schreibt Jan Fleischhauer so passend (siehe „Endphase der Kanzlerschaft Merkel: Jeder Tag mehr ist ein Tag zu viel“):

      Mir ist unbegreiflich, dass über 60 Prozent der Deutschen in Umfragen immer noch Vertrauen in die Führungskraft der Regierung bekunden. Was ist mit den Menschen los? Muss man ihnen erst eine Fliegerbombe aufs Haus werfen, dass sie die viel gelobte Umsicht der Regierungschefin in Zweifel ziehen?

      Für sich selbst sprechen auch diese Weisheiten der Kanzlerin (siehe „‚Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate'“): „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“. Im Gegensatz zu ihr sehe ich das Ufer: Die Todeszahlen gehen jetzt stark zurück und mit dem Frühling sowie durch das Impfen wird demnächst das Schlimmste mit dem Virus überwunden sein, während politisch das Schlimmste hoffentlich im Herbst mit ihrem Abgang vorbei ist.

      • Dieses sinnfreie Merkelsche Gebrabbel ist (zumindest bislang) vielleicht der intellektuelle Tiefpunkt ihres real nicht existenten Krisenmanagements. Aber dümmer geht immer! Wer weiß, was uns noch blüht … zum Beispiel mit Annalena Baerbock als Ministerin oder gar Kanzlerin?

      • Ich bin hier weniger optimistisch. Die Altenheimbewohner wird es eher nicht mehr treffen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir noch neue Höchststände bei den Neuinfektionszahlen sehen werden. Man schaue sich die Entwicklung in den letzten Tagen an.

      • Mehr Tests führen auch zu mehr positiven Ergebnissen. Vielleicht spielen auch die Mutationen eine Rolle und das wieder schlechtere Wetter. Aber wenn die Risikogruppen hinreichend geschützt sind, gehen die Todeszahlen stark zurück und besteht für Panik nun wirklich kein Grund mehr.

      • Nur dass die Risikogruppen wenn überhaupt erst irgendwann im Sommer durch die Impfungen geschützt sein werden.

      • In den Altenheimen, wo unsere Politiker die meisten Menschen sterben ließen, ist jetzt ein Großteil geimpft, zumindest einmal, was bereits einen signifikanten Unterschied macht.

    • Solange ARD und ZDF den Durchschnittsdeutschen allabendlich das Gehirn waschen, wird sich NICHTS ändern…!

  3. „… vielleicht ging es in Wirklichkeit darum, durch das komplizierte Verfahren und die Anforderung, Steuerberater oder ähnlich teure Personen hinzuzuziehen, viele Berechtigte von der Antragstellung abzuhalten, während betrügerische Anträge als insgesamt billiger eingeschätzt und in Kauf genommen wurden.“

    Die Erklärung könnte vielleicht auch sehr viel banaler sein:
    Politiker und Beamte ohne jede Praxiserfahrung, also Leute, die noch nie in der Situation eines Unternehmens waren, haben sich diesen Unfug ausgedacht. Denn sie wissen nicht, was sie tun.

  4. Hier mal was zum Lachen : Kanzlerin Merkel 21. September 2016 mit positiver Bilanz zum zehnjährigen Bestehen des Nationalen Normenkontrollrats. ( NKR )

    “ Auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung haben wir in den vergangenen zehn ( 10 ! ) viele erreicht „.

    In der Lobhudelei Rede an den NKR toppt sie den Schleim “ ….In den letzten 10 Jahren hat sich ein Kulturwandel vollzogen “

    “ Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg “

    Fazit : Die Frau hat Elfenbeinturm niemals verlassen. Mehltau über Deutschland und sage keiner er hat es nicht gewusst. Der Karren sitzt ganz tief im Dreck. Corona – Hilfen über sehr teure, ineffiziente wahllos ausgewählte „Dritte Berater “ sind nur die Spitze der Inkompetenz.

  5. Betrugsvorwürfe gab es schon 2020; ebenfalls damals eingeleitete Strafverfahren. Umso erstaunlicher sind die Nachrichten jetzt und die Reaktion des Wirtschaftsministers. Die Einschaltung Dritter hat einen technischen und einen politischen Aspekt. Unter technischem Aspekt spricht einiges dafür, der politische Aspekt ist systemrelevant: In Deutschland nimmt die Regelungsdichte in der Wirtschaft und Steuerpolitik immer mehr zu; zugleich ist die Verwaltung damit überfordert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft immer mehr mit quasi hoheitlichen Aufgaben belastet wird und Verstöße immer härter sanktioniert werden. Beispiele sind die Meldepflichten für „mögliche“ grenzüberschreitende Konstrukte zur Steuervermeidung, für Verdacht auf Geldwäsche, Datenschutzverstöße, die Aufbereitung von Steuerunterlagen der Kunden durch die Depot- Banken, das Lieferkettengesetz in spe. Das Bundeswirtschaftsministerium ist – mangels Routine – nun Opfer dieser Praxis geworden (wie es die Finanzverwaltung mit „CUM-EX“ war). An sich hätte es in Zusammenarbeit mit den Kammern einfache Möglichkeiten zu Registrierung und Identitätsprüfung Dritter auch außerhalb der Finanzverwaltung gegeben- das ist wohl versäumt worden. Für eine wirtschaftsnahe, zukunftsorientierte Partei gäbe es viel zu tun.

    • Den rechtstreuen Unternehmen geht es nicht anders als den gesetzestreuen Bürgern: Sie werden immer stärker mit teilweise absurden Regeln und Abgaben belastet, während andere sich an nichts halten oder sogar noch aktiv abkassieren und damit durchkommen.

  6. Wir sind jetzt in einer Zeit, wo auch der Pranger keine Wirkung mehr zeigt. Die Mentalität des Deutschen hat sich dermaßen vermischt, dass Strafen kaum noch abschreckend wirken.
    Es ist jetzt wirklich der Zeitpunkt gekommen wo zu fragen ist, wie die Zukunft unseres Zusammenlebens gestaltet werden kann. Wenn wir unser Leben nur nach Wohlstand gestalten wollen, werden wir scheitern.

  7. Klaus Wolfgang Berger sagte am 10/03/2021 um 10:12 :
    Für eine wirtschaftsnahe, zukunftsorientierte Partei gäbe es viel zu tun.
    Herr Berger wollen Sie mit Gründen? Melden Sie sich bitte.

    • Sie bräuchten ein paar bekannte, beliebte Köpfe (Typ GünterJauch), viel Geld und klare Regeln, um gescheiterte Existenzen und Radikalinskis draußen zu halten. Sonst wird das nichts…!

      • Im sozialistischen Umverteilungsparadies besteht kein ausreichendes Interesse an einer solchen Partei. Die kritische Masse werden Sie im „Besten Deutschland aller Zeiten“ mit so einem Konzept leider nicht erreichen.

      • Dieter Bohlen oder Lothar Matthäus (der hoffentlich der nächste Bundestrainer wird) wären ideal. Aber ob die in die Politik gehen wollen?

      • Dieter Bohlen wäre gut, ja. Er ist zwar ein Narzisst vor dem Herrn, dass sogar Donald Trump blass gegen ihn wirkt, aber allen Unkenrufen zum Trotz ein ziemlich kluger Kopf.

        Aber was wollen Sie mit uns Lodda in der Politik? (Lodda taugt bestenfalls zum Interims-Bundestrainer bis Jürgen Klopp übernimmt)

      • Lodda baut Brücken nach Osteuropa und man versteht ihn, wenn er Englisch spricht.

      • Warum Herr Bohlen jetzt von RTL gecancelt wird, weiß ich nicht. Bekommt der Sender Panik, weil die aktuelle Staffel von DSDS relativ schlechte Quoten hat? Seine Sprüche sind über die Jahre moderater geworden.

      • Alter weißer Mann passt eben nicht mehr zum Zeitgeist.
        Sicher wird Dieter Bohlen bald durch eine(n) Neubürger*in ersetzt.
        Wollen wir wetten?

      • RTL scheint im Moment auf einem Hygienetrip zu sein, denken Sie an Michi Wendler, der aus der aktuellen Staffel vollständig eliminiert wurde. Vielleicht sollten Diddi und Michi bei Sat.1 anheuern.

      • Dieter Bohlen spielt schon in einer ganz anderen Liga als dieser seltsame „Wendler“.

  8. Man fragt sich mittlerweile wirklich, ob der Staat ein Interesse daran hat, die Bekämpfung der Pandemie bewusst zu verlangsamen. Zwei aktuelle Beispiele dazu:
    – Impfungen bei Hausärzten: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article228053181/Corona-Impfungen-Dass-die-Politik-unseren-Hausaerzten-misstraut-ist-frech-und-gefaehrlich.html
    – Präsenzunterricht in Schulen ohne Tests: https://www.ksta.de/koeln/infektionsangst-in-schulen-praesenzunterricht-startet-montag-in-koeln-ohne-schnelltests-38165388
    Sinnvolle Dinge werden einfach nicht umgesetzt. Ist das Versagen oder Absicht?

    • Mir scheint es eine Kombination zu sein. Frau Merkel hat extra Versager um sich versammelt, die ihr nicht gefährlich werden können. Außerdem achtet sie stets nur auf die politischen, nicht die realen Folgen. In einer akuten Krise können diese dann jedoch schnell so übel werden, dass es auch politisch nicht mehr funktioniert.

  9. Es dürfte sich um die relative Mehrheit handeln, nicht die absolute. Ein Drittel der Todesfälle ging auf Heime zurück. Viele Ü80-jährige sind noch nicht, geschweige denn Menschen mit erheblichen Vorerkrankungen.

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