Merkel will Bundeswehr nicht wie versprochen aus Afghanistan abziehen

‚Kundus f[iel] und teurer Bundeswehreinsatz war sinnlos‘, stellte ich schon 2015 fest. Doch die ‚Bundeswehr w[urde] in Afghanistan aufgestockt statt abgezogen‘. Aktuell wird wieder die Chance zu einem geordneten Rückzug verpasst, den Donald Trump bereits ausgehandelt und versprochen hatte. Aber Frau Merkel will eben nicht nur an der Corona-Front versagen, sondern ihr „Kabinett billigt Einsatzverlängerung bis 2022“, während das aktuelle Mandat Ende März abläuft. Der Bundestag muss noch zustimmen, aber wird das tun, obwohl Deutschland keineswegs am Hindukusch verteidigt, sondern gefährdet wird. Unmittelbar gefährdet sind die Soldaten vor Ort, aber auch der islamistische Terror in Deutschland könnte wieder zunehmen.

Das ist für sich genommen kein Grund zum Abzug, aber der ganze Einsatz dort hat schon längst keine realistischen Ziele mehr und folgt auch keiner langfristigen Strategie, während der Abzug geplant und versprochen war. Noch könnte er geordnet und gesichtswahrend durchgeführt werden. Zumindest in dieser Frage wäre ein Wahlsieg von Donald Trump tatsächlich besser gewesen, während sein Nachfolger nicht nur Afghanistan noch länger besetzen will: „Auf Bidens Befehl: US-Armee greift Einrichtungen proiranischer Kämpfer in Syrien an“.

36 Gedanken zu „Merkel will Bundeswehr nicht wie versprochen aus Afghanistan abziehen

  1. Es würde mich nicht überraschen, wenn die lupenreinen Friedensbotschafter Jo Biden und Angela Merkel für ihre großen Heldentaten mit dem Friedensnobelpreis belohnt werden. In unserer aus den Fugen geratenen Welt ist nichts mehr unvorstellbar.

  2. Die militärisch gestützte Außenpolitik Deutschlands ist ein Spiegelbild der innenpolitischen Verhältnisse, weit vor der Merkel-Zeit geprägt. Grundsätzlich gilt: Wer sich im Rahmen internationaler Verpflichtungen auf Gesichtswahrung beschränkt, kann nicht mitgestalten. Die weiteren Schritte (der USA) erscheinen als Durchhalten in aussichtsloser Position. So ist es aber nicht: Die Taliban sind kein Monolith; gegenwärtig geht es darum, dass sich die in Doha vertretenen gemäßigteren Gesprächsteilnehmer innenpolitisch als eine regierungsfähige Partei in Abgrenzung zum Radikal-Islam erweisen. Das wäre auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Gemeinsame Geschäftsgrundlage sind die Komponenten Entwicklungshilfe und Sicherheit. Die durch die weitere Entwicklung Gefährdeten setzen sich längst ab- die Vermögenderen und Gebildeteren in die USA mit dortiger hoher Aufnahmebereitschaft; die Ärmeren kommen in die EU.

    • Was kann Deutschland in Afghanistan oder auch bei anderen Bundeswehreinsätzen z. B. in Afrika denn mitgestalten? 2001 war es zumindest formal der erste NATO-Bündnisfall, aber das ist fast zwanzig Jahre her. Zu sehr hohen Kosten an Geld und auch Menschenleben wurde seither kaum etwas erreicht. Afghanistan lässt sich nämlich leicht erobern, aber nicht beherrschen, wie die Geschichte lehrt.

      • Die Frage ist doch, was die Bundeswehr (und andere ausländische Armeen) dort überhaupt verloren haben? Hat sie Afghanistan zu Hilfe gebeten? Das wäre mir neu.
        Es geht – wie so oft – nur vordergründig um Demokratie. In Wahrheit geht es einmal mehr um schmutziges Gas und Öl bzw. um die Röhren, durch die dieses befördert wird.

      • Sie wissen doch ganz genau, warum US-Truppen und in der Folge auch die Bundeswehr nach Afghanistan gekommen sind. Es ging dabei weder um Gas noch Öl oder Pipelines. Die jetzige, demokratisch gewählte Regierung hätte diese Truppen auch gerne noch länger im Land, doch es gibt Grenzen, wie lange diese Art der militärischen Unterstützung sinnvoll ist.

      • Wenn mich mein Gedächtnis nicht völlig trügt, waren die Sowjets vorher auch als Besatzer in Afghanistan (Einmarsch im Dezember 1979). Hatte das dann dieselben Gründe? 😏

      • Sie wissen ganz genau, dass es völlig verschiedene Gründe waren. Ihre Relativierungsversuche sind historisch, politisch und moralisch falsch.

      • Das waren von Anfang an Stellvertreterkriege und postkoloniale Begehren. Nicht anders als beispielsweise der Bundeswehreinsatz zu Diensten der Franzosen in Mali (dort geht es bekanntlich um Uran für die französische Atomindustrie), der vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs besonders grotesk ist.

      • Auf den Einmarsch der Sowjetunion nach Afghanistan trifft das zu, nicht auf den Sturz des Taliban-Regimes, nachdem es sich geweigert hatte, Al-Kaida nach den Anschlägen vom 11. September 2001 keine Zuflucht mehr zu gewähren. Mit diesem Sturz hätten es die USA jedoch Ende 2001 bewenden lassen sollen mit der Drohung, gegebenenfalls zurückzukommen. Stattdessen verschleißt man sich dort seit fast zwanzig Jahren und verwandelt einen schnellen Sieg in eine langwierige Niederlage.

      • @Alexander Dilger

        Und was hält die USA und ihre Verbündeten (einschließlich Deutschland) dann Ihrer Meinung nach so lange in Afghanistan?

      • Herr Berger hält das doch für sinnvoll und benennt ein paar Gründe. Diese überzeugen mich nicht, aber es ist richtig, dass Politik nicht nur materiellen Interessen im engeren Sinne folgt. Wahrscheinlich kommt man wie bei den Coronamaßnahmen einfach nicht mehr raus aus der einmal begonnenen schlechten Sache. Gerade deshalb sollte man nicht ohne Not neue Abenteuer eingehen und Gelegenheiten zum Ausstieg nicht ungenutzt lassen, wenn sie sich doch einmal bieten. Joe Biden könnte doch einfach auf den Deal von Donald Trump verweisen und ihm die Schuld für alle Probleme beim und nach dem Abzug geben, während er selbst mögliches Lob für die Lösung des Problems für sich beanspruchen könnte, da der Rückzug gleich in seinem ersten Amtsjahr hätte erfolgen können. Er vertut jetzt diese Chance und ich vermute, dass US-Truppen und auch die Bundeswehr noch viele Jahre dort bleiben werden ohne greifbare Erfolge.

      • Als Unternehmer sollten Sie wissen, dass der Afghanistan-Einsatz ein Vielfaches von dem kostet, was eine solche Pipeline jemals an Umätzen oder gar Gewinnen generieren könnte.

      • Das ist zwar richtig, aber wissen das unsere Politiker auch?
        Zudem kurbeln die Miltätreinsätze die Wirtschaft an. Und zwar in den Ländern, welche die eingesetzten Waffen, Fahrzeuge, Flugzeuge und weitere Ausrüstung produzieren und die Logistik für das Militär bereitstellen. Die wirtschaftlichen Interessen solcher Einsätze sind ja auch der Grund, warum beispielsweise die US-„Demokraten“ so großzügig vom ‚Militärisch-Industriellen-Komplex‘ gesponsert werden.

      • Es gibt immer Partialinteressen, die von einer bestimmten Politik profitieren. Das gilt aber auch bei der gegenteiligen Politik, nur dann meist für andere Partialinteressen. Volkswirtschaftlich ist es jedoch keineswegs so, dass die USA oder gar Deutschland von dieser Art end- und perspektivloser Auslandseinsätze profitieren. Wahrscheinlich profitieren die USA auch wirtschaftlich von ihrer militärischen Überlegenheit, aber Afghanistan und Irak oder früher Vietnam beschädigen doch gerade dieses Bild.

      • In toto sind die drei von Ihnen aufgezählten Einsatzorte sicher kein Gewinn für die USA. Aber was schert das ihre Profiteure?

        Vergleichen Sie es doch einmal dem Corona-Pandemiemanagent. Von Asien abgesehen kommt hier sehr wahrscheinlich ein beinahe weltweites wirtschaftliches Desaster auf uns zu. Und trotzdem gibt es selbst im ‚Besten Deutschland aller Zeiten‘ lupenrein demokratische Volksvertreter, die nicht unerheblich davon profitieren: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-berief-sich-in-der-maskenaffaere-auf-eine-absprache-mit-js-a/
        https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/georg-nuesslein-verdacht-bestechung-masken-angebot-bundesregierung

      • In den USA werden aber bereits die Wahlkämpfe und Vorwahlkämpfe offen von den Profiteuren der späteren Politik finanziert. Was natürlich nicht heißen soll, dass eine verdeckte Finanzierung das kleinere Übel wäre.

      • Es geht entsprechend Ihrer Themen-Vorgabe um die weiteren Schritte in Afghanistan, deren Betrachtung ich einen politischen Aspekt hinzugefügt habe. Bezüglich der Afrika-Politik neige ich der Sichtweise von Macron zu, aber erfahrungsgemäß kommen wir Beide ohnehin bei diesem Thema nicht zu einem Konsens; in einer gemeinsamen Partei gäbe es eben eine Mehrheitsentscheidung.

      • Vielleicht hätte Donald Trump letztes Jahr mit den Taliban besser verhandeln sollen. Aber die neue US-Regierung kann doch jetzt nicht so tun, als ginge sie das gar nichts mehr an. Die USA werden dadurch wortbrüchig und auch Deutschland sieht in der Folge nicht gut aus.

        Frankreich hat in Afrika handfeste Interessen und auch historische Verpflichtungen. Auf Deutschland trifft das nicht zu. Zivile Hilfe wäre deutlich günstiger und verträgt sich auch besser mit den hypermoralischen Ansprüchen hierzulande, mit denen sich harte Militäreinsätzen ohnehin nicht durchhalten lassen.

    • Um die gegenwärtige Lage zu definieren: Biden strebt keinen sofortigen Truppenabzug an, eher ist an eine Aufstockung zur Strukturverbesserung gedacht. Die Verbündeten passen sich dem an. Der Grund besteht darin, dass bei einem sofortigen Truppenabzug die afghanische Armee zusammenbrechen würde, was den seit Doha erwarteten Konsolidierungsprozess bei den Taliban unterbrechen und das Land ins Chaos stürzen würde. Dieser Ansatz ist nachvollziehbar- unabhängig davon, wie man das bisherige Engagement sieht.
      Der Ansatz Macrons in Afrika besteht darin, dass Aufbauhilfen von Sicherheitsmaßnahmen begleitet sein müssen. Sicherheit wird produziert mit Hilfe von militärischer Ausbildung und Kooperation mit den Streitkräften der Länder, die wiederum ergänzender robuster Kampfeinsätze auf Grund besserer Waffentechnik und Organisation bedürfen. Wenn wir diese Kombination aus Entwicklungshilfe und Sicherheit nicht hinbekommen, haben wir die Flüchtlinge hier (und die EU- ex­ter­ri­to­ri­alen Flüchtlings- Lager in Nordafrika sind als Idee nicht zu Ende gedacht).

      • 2003 war dieser Ansatz vielleicht nachvollziehbar, aber er wurde jetzt schon mehrfach probiert und führt zu keiner dauerhaften Lösung. Der Deal von Donald Trump war nicht ideal, beinhalte aber immerhin ein realistisches Ausstiegsszenario. Dass die neue US-Regierung sich einseitig nicht dran hält, macht weitere Verhandlungen doch zu einer völligen Farce.

        Auch in Afrika sind zivile Lösungen natürlich besser als militärische, insbesondere für Deutschland. Wollen Sie wirklich aus humanitären Gründen in einen Krieg ziehen, bei dem natürlich auch viele Unschuldige sterben? Das führt auch nicht zu weniger, sondern viel mehr Flüchtlingen.

      • Zu Afghanistan: Ich gehe davon aus, dass die USA sowohl mit der Regierung wie auch mit Taliban-Führern Hintergrundgespräche führen und die gemäßigten Taliban-Führer an einer reibungslos verlaufenden Macht-Tellhabe interessiert sind. Indiz ist der sich verbreiternde Einfluss der Taliban, ohne dass es militärische Gegenmaßnahmen gäbe (mit Ausnahme der Reaktionen auf Terror-Akte).
        Zu Afrika: Die meisten Toten (einschließlich der Zivilbevölkerung) fallen da an, wo die Vorstellungen Macrons nicht realisiert wurden- jetzt z.B. in Tigray/Äthiopien. Ich bekenne mich ausdrücklich zu der Verknüpfung von Sicherheitspakt mit Entwicklungshilfe.

      • Wir kennen die innere Struktur der Taliban nicht. Ich vermute aber, dass zumindest ein Teil gewaltsam reagieren wird, wenn das vereinbarte Abzugsdatum verstrichen ist. Wenn sie clever genug sind, greifen sie insbesondere die Bundeswehr an, da die Deutschen echtem Druck am wenigsten gewachsen sind.

        Auf wessen Seite würden Sie denn die Bundeswehr in Äthiopien kämpfen lassen, für die Zentral- oder die Provinzregierung oder gleich gegen beide? Das ist doch völlige Hybris und Deutschland sollte sich aus historischen, politischen, ethischen und humanitären Gründen auf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie zivile Entwicklungshilfe konzentrieren statt wieder in der und gegen die ganze Welt kriegen führen zu wollen.

  3. Dieses Bild sagt viel über das frühe Afghanistan (die 1970er) aus:

    Zumindest in den Städten ein Alltag mehr oder weniger wie in westlichen freiheitlichen Demokratien. Dieser Alltag wurde durch ein faschistisches Regime zerstört. Das zeigt, dass man sich für einen echten Antifaschismus einsetzen sollte (die Antifa und andere Protagonisten zähle ich da nicht zu).

    Hintergrundinformationen zu dem verlinkten Bild: https://www.diepresse.com/5388706/afghanistan-vor-der-burka-ein-bild-als-symbol

    • Islamismus ist kein Faschismus, sondern eine ganz andere Form von Extremismus. Historisch hat die Sowjetunion Afghanistan destabilisiert und die Mudschahedin waren eine Reaktion darauf.

      • Es gibt zu allem verschiedene Ansichten, die aber nicht alle gleichermaßen richtig und sinnvoll sind. In dem Artikel wird doch auch die Kritik benannt. Was unterscheidet schließlich Ihrer Ansicht nach Islamismus und Islamfaschismus? Wenn es keinen Unterschied gibt, wozu benötigen Sie dann das zweite, historisch unpassende Wort?

      • Der Islamismus meint erst einmal nur einen radikalen Islam, also eine Ideologie, die sich sehr streng am Koran orientiert. Beim Islamfaschismus kommen Elemente der Führerideologie und der gewaltsamen Ausgrenzung von Andersdenkenden hinzu.

      • Nein, Islamismus bezeichnet politischen Extremismus, der einen Gottesstaat o. ä. herbeiführen will und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Die Gleichsetzung mit einem strenggläubigen Islam ist sachlich falsch und belegt eher Ihre autoritäre Einstellung. Wo sehen Sie außerdem bei den Taliban eine Führerideologie und wer sollte dieser Führer sein?

      • Sie übersehen, dass es auch islamistische Strömungen gibt, die nicht per se gewaltbereit sind, etwa die Muslimbruderschaft.

        Es gibt zahlreiche potentielle religiöse Führer, Bin Laden war ein Beispiel. Auch das Konzept der Märtyrer ist hier zu nennen. Schließlich wäre es auch denkbar, Allah selber als Führer zu betrachten.

      • Die Gewaltfrage unterscheidet Extremismus und Radikalismus. Entsprechend gibt es tatsächlich radikale Islamisten, die keine Extremisten sind.

        Osama bin Laden war nicht Führer der Taliban. Diese haben natürlich auch Anführer, aber nicht das Führerprinzip mit einer herausgehobenen Person, der alle folgen müssen. Allah zählt nicht, zumindest solange er nicht auf die Erde kommt und direkt führt. In dem Fall hätten wir ganz andere Probleme.

  4. Eine wichtige Komponente eines Sicherheitspaktes ist die Verpflichtung der Regierungen auf die Anwendung des humanitären Völkerrechts und die Umsetzung in der polizeilichen und militärischen Ausbildung. Inwieweit sich die parallele militärische Ausbildung zu robusten Einsätzen steigern kann, soll man jedenfalls nicht ausschließen. Macron versucht im Zusammenhang mit dem Engagement in Mali, die afrikanischen Teilnehmer des Sahelbündnisses G5 auf diese Grundsätze zu verpflichten und Frankreich als erwünschten Partner zu akzeptieren. Weitere wichtige Geberländer auf der Basis seiner Strategie müssen geworben werden; sonst klappt das nicht. Denn nicht mal MISAHEL überzeugt mit seiner „Friedensstiftung“.
    Bezüglich Afghanistan droht Gefahr auch von anderen islamistischen Bewegungen in Konkurrenz zu den Taliban; darauf hätte sich die Bundeswehr, die ohnehin weitgehend auf Selbstverteidigung beschränkt ist, mit besserer Bewaffnung längst einstellen müssen. Von diesen radikal islamischen Gruppen abgesehen wird man davon ausgehen können, dass die Menschen letztlich überall die gleichen Bedürfnissen haben. Mit Familie in Frieden und Wohlstand leben. Das geht in A. mit einem mit der innenpolitischen Entwicklung koordinierten Truppenabzug, der einer neuen Regierung internationale Anerkennung und Entwicklungshilfe beschert und uns Sicherheitsrisiken nimmt. Kurz gesagt: Ich sehe in Ihren Beiträgen keine alternative Strategie- wenn man „Zäune um die EU herum“ nicht als solche bezeichnen möchte.

    • Natürlich ist es eine alternative und vor allem für Deutschland bessere Strategie, sich selbst und seine engsten Verbündeten zu verteidigen, als überall in der Welt militärisch intervenieren zu wollen. Letzteres reduziert unsere Sicherheit zu hohen Kosten an Geld, Menschen und Moral.

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