Bundesregierung will EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken

Die ‚EU einigt[e] sich auf Wiederaufbaufonds […]‘ mit EU-Gemeinschaftsschulden in Höhe von 750 Milliarden Euro. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ damit, was nach den geltenden EU-Verträgen explizit verboten ist. Trotzdem meint die Bundesregierung, dass der Bundestag, der sich damit heute in erster Lesung befasste, nur mit einfacher Mehrheit zustimmen müsse und sie nicht auf die Opposition angewiesen sei. Dabei entspricht es einer Änderung der EU-Verträge und stellt auch einen massiven Eingriff in das Budgetrecht des Bundestages dar, was beides eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt. Die „FDP warnt Koalition vor Verfassungsklage“, wenn das nur mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Das Bündnis Bürgerwille bereit bereits ganz konkret eine „Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zur Kreditaufnahme der EU“ vor, der sich jeder Bürger ohne eigene Kosten anschließen kann.

11 Gedanken zu „Bundesregierung will EU-Schulden mit einfacher Mehrheit durchwinken

  1. Vertragsbruch!
    Der dicke Weichei aus Oggersheim hat das verbockt.
    Und die FdJ-Sekretärin will Deutschland sowieso in der EUdSSR aufgehen lassen.

    Entweder diese EUdSSR wird grundlegend reformiert, bzw. zur EWG zurückgebaut, oder sie muss total zerschlagen werden. Ich will nicht für die Fiesta im Club Med bezahlen…!

  2. Verfassungsbeschwerde durch ein früheres „Dreamteam“. Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof. Dr. Roland Vaubel und Prof. Dr. Jörn Kruse. Da gehören sie ja eigentlich dazu, im positiven Sinne.
    Was wäre denn eigentlich die Alternative zur Abwicklung der EU Schulden?

    • Es geht hier (noch) nicht um die Abwicklung von EU-Schulden, sondern deren Schaffung. Bislang sind sie explizit verboten und existieren noch nicht in Reinform (verdeckt natürlich schon, insbesondere bei der EZB).

  3. Egal wie man zu den Herren Lucke und Henkel sonst steht – ich empfehle auf jeden Fall mitzumachen und habe meine Vollmacht auch bereits abgeschickt.

  4. Die Vollmacht ist ausgeschrieben und geht in die Post. Die Email des Bündnis Bürgerwille ist an Gleichgesinnte weitergeleitet. Die Arroganz der Politiker, die sich über gefaßte und geltende Beschlüsse hinwegsetzen, ist einfach unerträglich. Doch wo ist eine ernstzunehmende Partei bei den nächsten Wahlen, die auf ein Gegensteuern hoffen ließe?

  5. Der Willkür inkompetenter und ignoranter Bürokraten ausgeliefert. Entrechtet durch ein Corona-Sonderregime. Meine Frau und ich haben uns angeschlossen. Und nicht wenige Bekannte werden das auch tun …

  6. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Nur mit grün reicht es nicht ganz, aber mit grün und dunkelrot, die beide den Plänen positiv gegenüber stehen, hätte die GroKo doch eine 2/3-Mehrheit.

  7. Pingback: Bundestag stimmt für EU-Gemeinschaftsschulden auf deutsche Kosten | Alexander Dilger

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