EZB will Klimapolitik betreiben

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich schon länger nicht mehr an ihr Mandat, worin sie auch noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestärkt wird (siehe z. B. ‚EuGH winkt OMT durch‘ und ‚EuGH winkt[e] monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘). Nun will ihre Präsidentin Christine Lagarde auch noch das Weltklima retten. Letzte Woche kam sie zwar nicht diesem Ziel näher, erreichte aber weitere Mandatsverletzung unter diesem Banner: „EZB-Rat beschließt Grundsätze für grüne Anleihekäufe“.

Die tatsächliche Wirkung dürfte gering sein, da es vorerst nur um die nicht-geldpolitischen Anleihenkäufe der EZB geht, deren Volumen begrenzt ist. Andere Anleihenkäufer dürften das ausgleichen, wie auch keine zusätzliche Tonne CO2 eingespart wird wegen des europäischen Emissionszertifikatehandels. Aber eine Ausweitung auf das ungleich größere Volumen der geldpolitischen Anleihenkäufe und damit eine starke Marktverzerrung und Ineffizienz dürften nur noch eine Frage der Zeit sein.

Die Unabhängigkeit von Notenbanken soll eigentlich dazu dienen, diese aus der Politik herauszuhalten, damit sie sich auf die Sicherung der Preisniveaustabilität konzentrieren können, was der EZB nach ihrem eigenen Kriterium einer gewünschten Inflation von knapp unter zwei Prozent nur mäßig gelingt. Nun will diese Notenbank selbst Politik machen mit dem vielen Geld, welches sie kontrolliert, wozu sie jedoch weder demokratisch noch rechtlich legitimiert ist. Aber der EuGH wird auch das durchwinken und den Wählern insbesondere in Deutschland ist es egal oder sogar willkommen.

15 Gedanken zu „EZB will Klimapolitik betreiben

  1. Nach den großen Erfolgen der EU im Kampf gegen das Virus darf nun auch ihre Hausbank nicht zögern, den Kampf gegen das Klima aufzunehmen, den sie sicherlich ebenso glorreich gewinnen wird.

  2. Warum hört man in der Presse eigentlich so wenig über die Einordnung der aktuellen Kältephase (-20 Grad in Mitteldeutschland)? Ist der Klimawandel abgesagt, ist es das neue Normale oder ist es schlicht eine Ausnahme von der Regel? Und welche Rolle spielen die Lockdowns dabei?

    • Sie sehen doch gerade an den Temperaturen, daß a) die Maßnahmen erstmals Wirkung zeigen – also wäre es fatal, nachzulassen, vielmehr muss jetzt verschärft werden oder / und b) daß alle Maßnahmen noch zu gering waren und daher verschärft werden müssen. Sie erkennen sicher das Muster aus anderen Hysterie- Kampagnen.

  3. Bei den drei europäischen Horrorsisters fallen mir die Hexen von Macbeth ein:
    “When shall we three meet again / In thunder, lightning or in rain?”
    Auch jenseits des Atlantiks bildet sich ein höllisches Frauen-Triumvirat: Kamela Harris, Nancy Pelosi und Ortega.
    Merkt jemand etwas ? Gender mainstreaming?

  4. Sie könnten doch Frau Isabel Schnabel mal kollegial darauf hinweisen, dass es für Deutschland noch nachhaltiger wäre, die Deutsche Rentenversicherung (mit bisher 355 Mio €) und die gesetzliche Krankenversicherung nicht in Form von Negativ-Zinsen zu berauben. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof (der mit dem Gutachten zu den Rundfunkgebühren) spricht sogar von einem Grundrecht auf Zinsen -FOCUS Online 2.10.2019 -siehe https://is.gd/eRFD3Q .

  5. Pingback: EZB erhöht Inflationsziel auf symmetrisch zwei Prozent | Alexander Dilger

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